Vergleich der Beweislasthürde in den IGH-Verfahren gegen Myanmar bzw. Israel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung heute eine andere Auffassung zur Absenkung der Beweislasthürde, als sie im Verfahren Gambia gegen Myanmar vor dem Internationalen Strafgerichtshof vertreten hat, gebildet, und sind aus der Sicht der Bundesregierung im Kontext der Absenkung der Beweislasthürde Unterschiede zwischen den Verfahren Gambia gegen Myanmar und Südafrika gegen Israel bekannt, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.