Mögliche Finanzierung linksextremistischer Gruppen in Tschechien durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern bereits über die Vorwürfe des tschechischen Parlamentsabgeordneten Libor Vondráček informiert, dass die in Deutschland ansässige und über Steuergeld finanzierte Rosa-Luxemburg-Stiftung Personenzusammenschlüsse in der Tschechischen Republik, namentlich "Druhá : směna", "SdruŽeny" und "Socialistická Solidarita" (zu deutsch etwa: "Zweite : Schicht", "Zusammengeschlossen" und "Sozialistische Solidarität") finanziere, die linksextremistischen Aktivitäten nachgehen würden, und können nach Ansicht der Bundesregierung auch Aktivitäten parteinaher Stiftungen im Ausland grundsätzlich ein Ende der Förderung gemäß § 4 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erforderlich machen (https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/tschechischer-parteichef-wirft-deutschland-finanzierung-von-linksextremismus-vor/)?