Maßnahmen gegen die Weitergabe von EU-Ratsinformationen durch Ungarn an Russland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, die Weitergabe von Informationen durch ungarische Staats- und Regierungschefs an russische Akteure zu sanktionieren und zu unterbinden – nachdem Berichten zufolge Ungarns Außenminister Péter Szijjártó während EU-Gipfeln mit dem russischen Außenminister Sergey Lavrov telefoniert und Informationen weitergegeben haben soll (https://theins.press/en/inv/ 290911) –, und welche konkreten Maßnahmen schlägt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.