Position des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch immer der gleichen Ansicht wie bei seinem Wahlkampfauftritt in Vechta am 20. Februar 2025, wo er sagte, "die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre nun das größte Gift für unsere Konjunktur und vor allen Dingen für die gesamte Nachfrage", und kann er daher ausschließen, dass die Mehrwertsteuer in seiner laufenden Amtszeit erhöht wird, oder hat er seine Ansicht über die Mehrwertsteuer als "Konjunkturgift" mittlerweile geändert?
Zeitachse
- 10.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5249 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.