Demokratische und rechtsstaatliche Implikationen des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes

Vorgang 333104 Kleine Anfrage · Beantwortet · aktualisiert 04.05.2026 · DIP ↗

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(insgesamt 15 Einzelfragen)

Zeitachse

26.03.2026 drucksache Kleine Anfrage 21/5038 Demokratische und rechtsstaatliche Implikationen des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes
02.04.2026 drucksache Antwort 21/5241 Demokratische und rechtsstaatliche Implikationen des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (Antwort zu Drs. 21/5038)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.