Bürokratische Übererfüllung bei der innerstaatlichen Umsetzung von EU-Richtlinien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt ("Gold-Plating"; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien?
Zeitachse
- 27.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5005 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.