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Reinhard Mixl

person Reinhard Mixl, MdB, AfD · Wikidata ↗

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Erwähnungen je Monat

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Reden

Abstimmungsverhalten

DatumAbstimmungStimme
25.09.2026Tankrabatt für Benzin und Dieselja
25.09.2026Einführung einer Übergewinnsteuernein
25.09.2026Modernisierung des Bundespolizeigesetzesenthalten
24.09.2026Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankernnein
10.07.2026Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reformnein
10.07.2026Sportfördergesetzja
10.07.2026Gebäudemodernisierungsgesetznein
10.07.2026GKV-Reformnein
10.07.2026Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reformnein
10.07.2026Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ja
10.07.2026Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reformja
10.07.2026Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reformnein
09.07.2026Einführung eines allgemeinen Tempolimitsnein
08.07.2026Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützennein
25.06.2026Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanonja
12.06.2026Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennungnicht_abgegeben
11.06.2026Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovonicht_abgegeben
11.06.2026Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040nicht_abgegeben
11.06.2026Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)nicht_abgegeben
11.06.2026Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowinanicht_abgegeben
22.05.2026Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)nicht_abgegeben
08.05.2026Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)nicht_abgegeben
24.04.2026Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriftenja
24.04.2026Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)nein
24.04.2026Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)nein
24.04.2026Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffeja
26.03.2026Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)nein
26.03.2026Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragtennicht_abgegeben
25.03.2026Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)nein
05.03.2026Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)nein
27.02.2026Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)nein
29.01.2026Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigungja
29.01.2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)nein
19.12.2025Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschlussnein
19.12.2025Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)ja
18.12.2025Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)nein
05.12.2025Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)ja
05.12.2025Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)ja
05.12.2025Modernisierung des Wehrdienstesnein
05.12.2025Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaftja