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Position der Bundesregierung zur REACH-Verordnung nach Deregulierungsforderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz

Vorgang 333450 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 08.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern spiegeln die vom Bundeskanzler Friedrich Merz beim Industry Summit in Antwerpen geäußerten Forderungen nach umfassender Deregulierung und einer systematischen Überprüfung der europäischen Gesetzgebung und die Ankündigung auf der Ministerpräsidentenkonferenz, sich auf EU-Ebene gegen eine Überarbeitung der REACH-Verordnung einzusetzen, die Position der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wider, und inwiefern wurden bei der Positionsfindung mögliche Interessenkonflikte berücksichtigt, da der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Vergangenheit auch für Unternehmen der Chemieindustrie beruflich tätig war (vgl. www.rlp.de/fileadmin/02/MPK_Vorsitz/Beschluesse_MPK_5._Maerz_Berlin/TOP_9_Sicherung_der_Wettbewerbsfaehigkeit_der_chemischen_Industrie_in_Deutschland.pdf; https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2026/02/25/der-pakt-mit-der-chemiebranche/; www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/european-industry-summit-kanzler-2406656; www.youtube.com/watch?v=8-xo6DYark)?

Zeitachse

  1. 27.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5005 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.