Sicherstellung sowohl des Mindestabstands der Beamtenalimentation zur sozialrechtlichen Grundsicherung als auch des vertikale Abstandsgebots zwischen den Besoldungsgruppe
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten rechnerisch sichergestellt, dass sowohl der Mindestabstand der Beamtenalimentation zur sozialrechtlichen Grundsicherung als auch das vertikale Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen im Rahmen der geplanten Neuregelung eingehalten werden?<br /> <br /> In welchem Umfang sollen nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen die Besoldungstabellen des Bundes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten angehoben werden (bitte hierbei auch angeben, ab welchem Zeitpunkt diese Anpassungen gelten sollen), und werden hieraus resultierende Nachzahlungsansprüche verzinst?
Zeitachse
- 27.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5005 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.