Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus vom März 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Setzt die Bundesregierung den von der Vorgängerregierung am 15. März 2022 veröffentlichten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus weiterhin um, und stimmt sie der darin enthaltenen Aussage zu, dass der Rechtsextremismus "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie" darstellt?
Zeitachse
- 27.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5005 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.