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Zweckentfremdung von Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität

Vorgang 333421 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 08.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossene Sondervermögen bisher zweckentfremdet wurde (www.wiwo.de/politik/deutschland/sondervermoegen-wenn-historische-500-milliarden-euro-zu-versickern-drohen/100209136.html), und wenn ja, wofür (bitte die 14 größten Kostenpunkte samt Summe benennen)?

Zeitachse

  1. 27.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5005 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.