Mögliche Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem CDU-Parteitagsbeschluss zur Einführung einer Digitalabgabe für große OnlinePlattformen (R06 "Für ein verantwortungsvolles digitales Erwachsenwerden") sowie aus der Ankündigung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer, einen solchen Plattform-Soli "noch in diesem Jahr" durchsetzen zu können (www.merkur.de/politik/tech-giganten-im-visier-digitalsteuer-soll-medienvielfalt-in-deutschland-retten-zr-94185912.html), für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Prüfung der Einführung einer "Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen", und wann beabsichtigt die Bundesregierung ihre Pläne für eine Digitalabgabe, auf Basis der des Kulturstaatsministers Dr. Wolfram Weimer regierungsintern bereits vorgestellten Eckpunkte für eine Digitalabgabe (Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 39, Plenarprotokoll 21/49), zu veröffentlichen?