Überprüfungen von Bewerbern und Antragstellern für Preisausschreibungen und Fördermittel des BKM durch den Verfassungsschutz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bewerber und Antragsteller für Preisausschreibungen und Fördermittel wurden seit Beginn der Legislaturperiode im Auftrag des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Dr. Wolfram Weimer im Rahmen des Haber-Verfahrens durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft, und in wie vielen Fällen wurden daraufhin verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse gemeldet (bitte nach den einzelnen Ausschreibungen aufschlüsseln)?
Zeitachse
- 27.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5005 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.