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Völkerrechtliche Grundlage israelischer Militäreinsätze im Libanon

Vorgang 333411 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 08.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage der seit dem 2. März 2026 erfolgenden militärischen Einsätze durch Israel auf das Gebiet des Libanon vor (www.acaps.org/fileadmin/Data_Product/Main_media/20260305_ACAPS_LEBANON_-_Humanitarian_consequences_of_the_Israeli_military_ offensive_.pdf), und in welchem Umfang handelt es sich bei den von der Bundesregierung bereitgestellten Mitteln für humanitäre Hilfe in Höhe von insgesamt 188 Mio. Euro für den Nahen Osten (www.deutschlandfunk.de/wadephul-kuendigt-deutliche-aufstockung-der-deutschen-hilfen-fuer-nahost-und-golfregion-an-100.html), die auch den Libanon betreffen, um außerplanmäßige Ausgaben?

Zeitachse

  1. 27.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5005 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.