Einbürgerung eines belarussischen Ex-Strafkolonie-Wärters über das Spätaussiedlerverfahren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe der Einbürgerung eines belarusischen Staatsbürgers über das "Spätaussiedler-Verfahren", der laut Zeugenaussagen als Vize-Direktor in der für Menschenrechtsverletzungen bekannten Strafkolonie Nummer 2 in der belarusischen Stadt Bobruisk tätig war, und erwägt die Bundesregierung die Einbürgerung rückgängig zu machen, falls nach eingehenderer Überprüfung des Falls ein – gemäß Bundesvertriebenengesetz – Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit festgestellt wird (Quelle: WELT, Artikel vom 15. März 2026, "Er verhöhnte Europa als "Drecksloch" – heute lebt er hier", www.welt.de/politik/deutschland/plus69b3f03b17184da7cffd86d8/geht-doch-zu-euren-schwuchteln-schwulen-und-lesben-nach-europa-ex-waerter-aus-belarus-lebt-nun-selbst-hier.html)?
Zeitachse
- 27.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5005 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.