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Auswirkungen der Vergabe kostenloser CO2-Zertifikate für die Chemieindustrie auf den Emissionshandel

Vorgang 334197 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 29.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welcher konkreten Kriterien bewerten der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung das EU-Emissionshandelssystem (ETS), insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltend schwachen Wirtschaftslage, der nach meiner Auffassung fortschreitenden Deindustrialisierung und des fortschreitenden Arbeitsplatzabbaus in der deutschen Industrie, bei dem allein im Jahr 2025 über 120.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, sowie der Äußerungen des Bundeskanzlers, wonach das ETS möglicherweise überarbeitet oder neue Maßnahmen gegebenenfalls verschoben werden sollten, "sollte" sich das System nicht als das richtige Instrument erweisen, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland und die nach meiner Auffassung wirtschaftsfeindlichen Auswirkungen auf die energieintensive Industrie und die Bürger (www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article6993db426e842744e5c57bca/industrie-baut-2025-mehr-als120-000-jobs-in-deutschland-ab.html; www.deutschlandfunk.de/merz-fordert-reform-des-co2-handels-in-der-eu-und-widerspricht-macron-102.html)?

Zeitachse

  1. 13.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4657 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.