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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 13.03.2026 · WP 21 · 21/4657 · Schriftliche Fragen · Original ↗
221 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Jan van Aken (DIE LINKE): Aus welchen Personen bestand die Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Reise nach Saudi-Arabien und in die…
  2. Schriftliche Frage 2 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie definiert der Bundeskanzler Friedrich Merz „illegale Migranten“, und inwieweit hat die Bundesregierung deren Zahl „halbiert“ gemäß seine…
  3. Schriftliche Frage 3 von Steffen Janich (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger, wonach vergleichbare Vergeltungsmaßnahm…
  4. Schriftliche Frage 4 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und gegenüber welchen Projekten bzw. Projektträgern hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in dieser Wahlperi…
  5. Schriftliche Frage 5 von Sergej Minich (AfD): Teilt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer meine Auffassung, dass es widersprüchlich ist, dass der l…
  6. Schriftliche Frage 6 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann findet die von Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember 2025 angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz statt (www.bun desregi…
  7. Schriftliche Frage 7 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche Gespräche hat die Bundesregierung in den vergangen zwölf Monaten mit Dritten zur weiteren Ausrichtung der BVVG Bodenverwertungs- und…
  8. Schriftliche Frage 8 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung geprüft, ob vor dem Hintergrund der Vorwürfe der Geldwäsche und Finanzkriminalität gegen den Sexualstraftäter Jeffre…
  9. Schriftliche Frage 9 von Hauke Finger (AfD): Welche 13 Staatsangehörigkeiten kamen bei den Tatverdächtigen in den 98.186 Strafverfahren des Jahres 2025 im Zusammenhang mit der Bekämpfun…
  10. Schriftliche Frage 10 von Hauke Finger (AfD): Welchen Aufenthaltsstatus wiesen die Tatverdächtigen in den 98.186 Strafverfahren des Jahres 2025 im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Sch…
  11. Schriftliche Frage 11 von Kay Gottschalk (AfD): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Dezernats Zukunft e. V., als Mitglied der Expertenk…
  12. Schriftliche Frage 12 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den Informations- und Datenaustausch – einschließlich etwaiger Rückmeldungen zu eingeleiteten oder abgeschl…
  13. Schriftliche Frage 13 von Enrico Komning (AfD): Erhält bzw. erhielt die Organisation Dezernat Zukunft e. V. finanzielle Mittel des Bundes, und wenn ja, wie groß ist der Anteil der finanzie…
  14. Schriftliche Frage 14 von Enrico Komning (AfD): Lässt oder ließ sich die Bundesregierung vom Dezernat Zukunft e. V. beraten oder mit Expertisen versorgen, und wenn ja, zu welchen Themen, u…
  15. Schriftliche Frage 15 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf größten Einzelposten, die bislang durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimane…
  16. Schriftliche Frage 16 von Caren Lay (DIE LINKE): In welchen Städten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die 194 laut Anlage 6b der
  17. Schriftliche Frage 17 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Bundesregierung Regulierungsbedarf, wenn Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz (KI; wie z. B. ChatGPT, Gemini und andere…
  18. Schriftliche Frage 18 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern macht sich die Bundesregierung die Forderungen aus der CDU zu einer Anhebung des dritten Tarifeckwerts von 69.878 auf 80.000 Euro…
  19. Schriftliche Frage 19 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung konkrete Zahlen darüber vor, welche zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen gesamtstaatlich pro Jahr aus dem Verkauf…
  20. Schriftliche Frage 20 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann veröffentlicht die Bundesregierung die im Rahmen der Flächenmanagementgrundsätze (FMG) zur Verpachtung von Landwirtschaftsfläche der BV…
  21. Schriftliche Frage 21 von Iris Nieland (AfD): Gibt es geplante Initiativen der Bundesregierung (z. B. Gesetzesvorhaben, Arbeitsgruppen, Gutachten, Haushaltsplanungen) zur Einführung weit…
  22. Schriftliche Frage 22 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche direkte oder indirekte Vermögenswerte oder Unternehmensbeteiligungen von Modschtaba Ch…
  23. Schriftliche Frage 23 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Annahme für den Wechselkurs zum US- Dollar war die Grundlage für die Aufstellung der Bundeshaushalte 2025 und 2026, und welche Entlas…
  24. Schriftliche Frage 24 von Julian Schmidt (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Risikoausgleichsrücklage vorzulegen, und wenn ja, wann (bitte hierbei auch benenne…
  25. Schriftliche Frage 25 von Tobias Teich (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine laut Medienberichten mögliche Verbindungen zwischen Philippa Sigl-Glöckner und Jeffrey Epstei…
  26. Schriftliche Frage 26 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Asylantragstellenden an allen Asylantragstellenden, für die nach der Dublin-Verordnung andere EU-Mitgliedstaaten…
  27. Schriftliche Frage 27/28 von Stephan Brandner (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen gegenwärtig in den einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die…
  28. Schriftliche Frage 29 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Befugnisse haben das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministeri…
  29. Schriftliche Frage 30 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Visa gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 an iranische Staatsbürgerinnen und Staatsb…
  30. Schriftliche Frage 31 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte plant die Bundesregierung gegenüber fehlenden Registrierungen von Unternehmen und anderen Einrichtungen der kritischen Infra…
  31. Schriftliche Frage 32 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung als Konsequenz aus den Ergebnissen der von ihr mit 6 Mio. Euro finanzierten Studie z…
  32. Schriftliche Frage 33 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit des iranischen Regimes mit Kriminellen und kriminellen Gruppierungen (Stru…
  33. Schriftliche Frage 34 von Rainer Galla (AfD): Hat sich die Bundesregierung zu den Vorstellungen des Staatsministers des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Armin Schuster, der sich…
  34. Schriftliche Frage 35 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer und Träger gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bei/für Sprach- und Integr…
  35. Schriftliche Frage 36 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die missbräuchliche Vereitelung von Rückführungen durch behaupteten Passverlust wirksamer a…
  36. Schriftliche Frage 37 von Steffen Janich (AfD): Hat der Beschlusserlass durch das Verwaltungsgerichts Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschlan…
  37. Schriftliche Frage 38 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Welche konkreten behördenübergreifenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der zentralen Handlungsempfehlungen der InRa-Studi…
  38. Schriftliche Frage 39 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in der „Frontal 21“-Sendung des ZDF vom 20. Januar 2026 geschilderten Ausbleiben…
  39. Schriftliche Frage 40 von Sebastian Maack (AfD): Setzt sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt neben ggf. weiteren Maßnahmen auch für Streichungen staatlicher Subventionen ein…
  40. Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Ließen sich aus den für die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ erfassten Daten prinzipiell auch Daten zu…
  41. Schriftliche Frage 42 von Markus Matzerath (AfD): Welche Gründe vermutet die Bundesregierung für die geringe Beteiligung von „Personen mit türkischem, russischem, arabischem und polnischem M…
  42. Schriftliche Frage 43 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie genau plant die Bundesregierung, die Handlungsempfehlungen aus der breit angelegten Verbundstudie unter dem Titel „Rassismus als Gefährd…
  43. Schriftliche Frage 44 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Auf welche Summe belaufen sich die bisherigen Gesamtkosten der Bundesregierung für juristische Dienstleistungen wie anwaltliche Beratungen,…
  44. Schriftliche Frage 45 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Bericht zur Evaluation zur Implementierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung noch nicht veröffentlicht (www.ba…
  45. Schriftliche Frage 46 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieso wurden im Zuge der Änderung der Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens…
  46. Schriftliche Frage 47 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob eine Reduzierung des Höchstruhegehaltsatzes von 71,75 Prozent für Beamtenpensionen verfassungsre…
  47. Schriftliche Frage 48 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Wird der in sozialen Medien dokumentierte Angriff auf einen politischen Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung als politisch motivie…
  48. Schriftliche Frage 49 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Wie viele Gewalttaten aus dem Phänomenbereich PMK -links- gegen politische Gegner wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 202…
  49. Schriftliche Frage 50 von Julian Schmidt (AfD): Welche Bundesländer haben gegenüber dem Bundesministerium des Innern im Zusammenhang mit der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftli…
  50. Schriftliche Frage 51 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, den Teilnehmendenkreis für Integrat…
  51. Schriftliche Frage 52 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie viele Vorfälle mit unerlaubten Drohnenüberflügen über Schleswig-Holstein sind der Bundesregierung in den Jahren 2022 bis einschließlich…
  52. Schriftliche Frage 53 von Otto Strauß (AfD): Auf welcher konkreten Grundlage (rechtliche Grundlagen, schriftliche oder mündliche Vereinbarungen) mit den De-facto-Machthabern in Afghanis…
  53. Schriftliche Frage 54 von Tobias Teich (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Asylbewerbern, Schutzbedürftigen (einschließlich anerkannter Flüchtlinge), ukr…
  54. Schriftliche Frage 55 von Robert Teske (AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Vers…
  55. Schriftliche Frage 56 von Robert Teske (AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Vers…
  56. Schriftliche Frage 57 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie viele Unternehmen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemäß § 33…
  57. Schriftliche Frage 58 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wonach Aufnahmeerklärungen nach § 22 des…
  58. Schriftliche Frage 59 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurden die Reisewarnungen für Iran sowie für Israel, die Palästinensischen Gebiete, Libanon, Jordanien und Irak seit Beginn der Protest…
  59. Schriftliche Frage 60 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurden die Reisewarnungen für Bahrain, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar seit Beginn der Protes…
  60. Schriftliche Frage 61 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche aktuellen Zahlenangaben kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes im Rahm…
  61. Schriftliche Frage 62 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass wichtige humanitäre Güter wie Medikamente und andere medizinischen Güter nach Kuba gelangen k…
  62. Schriftliche Frage 63 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Beginn der Legislaturperiode Dienstreisen nach Israel und/oder in die Palästinensischen Geb…
  63. Schriftliche Frage 64 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass t…
  64. Schriftliche Frage 65 von Katrin Fey (DIE LINKE): Auf welcher konkreten Tatsachengrundlage beruht die Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf mögliche Verbindungen der sechs palästi…
  65. Schriftliche Frage 66 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche einmaligen und jährlich vorgesehenen finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung zur Unterstützung des neuen Standorts der führend…
  66. Schriftliche Frage 67 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur humanitären, sicherheitspolitischen und politischen Lage im Südsudan (insbesondere in Bez…
  67. Schriftliche Frage 68 von Steffen Janich (AfD): Werden die Erklärung eines offenen Krieges und die daraus resultierenden Folgen durch den pakistanischen Verteidigungsminister gegenüber dem…
  68. Schriftliche Frage 69 von Steffen Janich (AfD): Haben Behörden des Bundes sowie die Bundeswehr den jüngsten Angriff Israels und der USA auf den Iran in irgendeiner Weise unterstützt oder i…
  69. Schriftliche Frage 70 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung einer 16-köpfigen deutschen Delegation am 22. Ja…
  70. Schriftliche Frage 71 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung mit diplomatischen Initiativen und/oder Konsultationen auf Meldungen reagiert, wonach die israelische Armee mutmaßli…
  71. Schriftliche Frage 72 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage der seit dem 28. Februar 2026 erfolgten militäri…
  72. Schriftliche Frage 73 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wurde in den Regierungsgesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreterinnen und Vertretern der Volksrepublik China die mensch…
  73. Schriftliche Frage 74 von Gerold Otten (AfD): Kann die Bundesregierung die vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump in seiner Stateof-the-Union-Rede zitierte Angabe von 25.000 getötet…
  74. Schriftliche Frage 75 von Bernd Schattner (AfD): Strebt die Bundesregierung an, in den Nahost- Konflikt militärisch und finanziell einzugreifen, bzw. ist man gewillt, die Amerikaner mit deu…
  75. Schriftliche Frage 76 von Raimond Scheirich (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass das Auswärtige Amt erst am späten Nachmittag des 28. Februar 2026 Reisewarnungen für die Golfstaaten a…
  76. Schriftliche Frage 77 von David Schliesing (DIE LINKE): Trifft es zu, dass der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul zur Amtseinführung des neuen als extrem rechts eingeordneten chile…
  77. Schriftliche Frage 78 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bewertet die Bundesregierung die eskalierende russische transnationale Repression gegen deutsche Stiftungen und Organisationen als grundlege…
  78. Schriftliche Frage 79 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Zu welchen im Sejm vertretenen Parteien unterhält die deutsche Botschaft in Warschau Kontakt (einschließlich der Konfederacja), und wie gest…
  79. Schriftliche Frage 80 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zur Aktion „Wo Sprache zensiert wird, ist die Demokratie in Gefahr“ der bundesgeförderte…
  80. Schriftliche Frage 81 von Torben Braga (AfD): Welche konkreten Standorte und Personalkategorien der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verbündeten in der Region sind von den in der ge…
  81. Schriftliche Frage 82 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass aus „Gründen des Staatswohls“ die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strategie der Bun…
  82. Schriftliche Frage 83 von Mirco Hanker (AfD): Verfügt die Bundesregierung über nach meiner Ansicht erforderliche und erfolgversprechende Pläne und umsetzbare Möglichkeiten und Maßnahmen…
  83. Schriftliche Frage 84 von Mirco Hanker (AfD): Nach welchen konkreten vergabe-, haushalts- und rüstungspolitischen Kriterien erfolgt, nach Kenntnis der Bundesregierung, in Ausschreibungs-…
  84. Schriftliche Frage 85 von Mirco Hanker (AfD): In wie vielen der in den Jahren 2025 und 2026 in der Bearbeitung befindlichen Einzelfälle konnten bzw. können nach Kenntnis der Bundesregier…
  85. Schriftliche Frage 86 von Steffen Janich (AfD): Ist die Bundesregierung in die Entwicklung der unbemannten Luftplattform samt einer verteidigungsfähigen Variante der Langstrecken-Drohne Bl…
  86. Schriftliche Frage 87 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Vergleich mit den IDF (Israel Defense Forc…
  87. Schriftliche Frage 88 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden Sprachmittlerinnen und Sprachmittler, entsprechend den Empfehlungen im Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses (Afghanistan)…
  88. Schriftliche Frage 89 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finden im Rahmen der einmal jährlich vom Bundesministerium der Verteidigung organisierten Zentralkonferenz für deutsche Militärattachés nach…
  89. Schriftliche Frage 90 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Rheinmetall AG beim „Tag der Bundeswehr 2025“ in Diez am 28. Juni 2025 Rüstungsgüter (u. a. den K…
  90. Schriftliche Frage 91 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele deutsche Militärangehörige befinden sich derzeit, inklusive der in deutsche Auslandsmandate entsendeten Soldatinnen und Soldaten,…
  91. Schriftliche Frage 92 von Gerold Otten (AfD): In welchem Umfang wird sich Deutschland direkt oder indirekt finanziell an gemeinsamen Übungen mit Bezug zur französischen Nuklearstrategie…
  92. Schriftliche Frage 93 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Verlegung von US-Militärflugzeugen von Spanien auf die Air-Base Ramstein in Deutschland aufgrund vö…
  93. Schriftliche Frage 94 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Beschaffungsverträge in welcher Höhe wurden vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr/ Bundesminis…
  94. Schriftliche Frage 95 von Stefan Schröder (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Frankreich und/oder Großbritannien beabsichtigen, die Ukraine mit atomaren Gefechtsköpfen des französisc…
  95. Schriftliche Frage 96 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Prüf- und Bewertungsverfahren wendet die Bundesregierung im Rahmen der sicherheitsrelevanten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr – in…
  96. Schriftliche Frage 97 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung bei der geplanten Beschaffung von Kamikazedrohnen vor, um die Hoheit über system- und einsatzbezo…
  97. Schriftliche Frage 98 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen einer Grüngas-/Wasserstoffquote im Gebäudebereich auf die Verfügbarkeit und den Preis von…
  98. Schriftliche Frage 99 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Daten, Studien oder eigene Berechnungen dazu vor, zu welchen jährlichen Mehrkosten für Heizung und Warmwasser ein…
  99. Schriftliche Frage 100 von Carolin Bachmann (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse einer aktuellen Studie des Helmholtz- Zent…
  100. Schriftliche Frage 101 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Anteil der im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgesehenen „Grüngasquote“ von 10 Prozent ab dem Jahr 2029 gedenkt die B…
  101. Schriftliche Frage 102 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten in den bayerischen Regierungsbezirken Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken wurde nach…
  102. Schriftliche Frage 103 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Anteil der im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgesehenen „Grünheizölquote“ von 10 Prozent ab dem Jahr 2029 gedenkt di…
  103. Schriftliche Frage 104 von Violetta Bock (DIE LINKE): Soll die im Eckpunktepapier vom 24. Februar 2026 zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz genannte „Bio-Treppe“ so ausgestaltet werden, dass s…
  104. Schriftliche Frage 105 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), die besagt, dass eine Viel…
  105. Schriftliche Frage 106 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie hoch wird nach Schätzungen der Bundesregierung das Potenzial der heimischen Biogasproduktion im Jahr 2030 und im Jahr 2040 sein (bitte M…
  106. Schriftliche Frage 107 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Zu welchem Anteil, gemäß der energiepolitischen Strategie und Schätzungen der Bundesregierung, wird das Potenzial an heimisch produziertem B…
  107. Schriftliche Frage 108 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Schätzungen der Bundesregierung der Bedarf an Biomethan insgesamt bei Einführung der Beimischung gemäß der „Bio- Treppe“ i…
  108. Schriftliche Frage 109 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Bilanz des Aktionsplans „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ zum aktuellen Stand, und…
  109. Schriftliche Frage 110 von Thomas Dietz (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die nach Angaben verschiedener Quellen (Handelsblatt, Markt und Mittelstand, Heuking) stark sinkende…
  110. Schriftliche Frage 111 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen hat die geplante Einführung einer Grüngasquote im „Gebäudemodernisierungsgesetz“ auf die Verfügbarkeit nachhaltig erzeug…
  111. Schriftliche Frage 112 von Stefan Henze (AfD): Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung der Umstand, dass aufgrund der Blockade durch den Iran derzeit keine LNG- Tank…
  112. Schriftliche Frage 113 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der seit 2023 stattfindenden Binnengrenzkontro…
  113. Schriftliche Frage 114 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem von den USA gegründeten „Forum on Resource Geostrategic Engagement“ zur Stärkung und Divers…
  114. Schriftliche Frage 115 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem für Montag, 2. März 2026, in Mainz anberaumten Runden Tisc…
  115. Schriftliche Frage 116 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vor…
  116. Schriftliche Frage 117 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden Brennwertkessel nach Kenntnis der Bundesregierung ab dem 1. Januar 2045 mit 100 Prozent Biomolekülen betrieben, wenn das Verbot in §…
  117. Schriftliche Frage 118 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die Vergabe einer UFK-Garantie (UFK = Ungebundene Finanzkredite) für das Bergbauprojekt in Covas do Barroso von Sa…
  118. Schriftliche Frage 119 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zu den laufenden Verhandlungen über ein EU-Philippinen- Freihande…
  119. Schriftliche Frage 120 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Möglichkeiten „einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ (vgl…
  120. Schriftliche Frage 121 von Uwe Schulz (AfD): Nach welchen Maßstäben bewertet die Bundesregierung den Erfolg von BMWE-Reallaboren/ -Modellvorhaben zur autonomen Mobilität, und welche kon…
  121. Schriftliche Frage 122 von Uwe Schulz (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der KfW- Sonderbefragung zum Mittelstandspanel, und welche konkreten…
  122. Schriftliche Frage 123 von Uwe Schulz (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen der deutschen Ausfuhren nach China und Einfuhren aus China vor…
  123. Schriftliche Frage 124 von Uwe Schulz (AfD): Welche belastbaren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Materialerosion/Verschleiß an Windenergieanlagen in Deutschland vor, und welch…
  124. Schriftliche Frage 125 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch liegt nach Ansicht der Bundesregierung das Biomassepotenzial und das Biomethanpotenzial in Deutschland, und zu welchen Anteilen sol…
  125. Schriftliche Frage 126 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Mechanismen (Folgeabschätzungen, Betrachtung von Interdependenzen etc.) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…
  126. Schriftliche Frage 127 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für den in allen Bereichen (Haushalte, Gewerbe, Industrie) gesunkenen Gasverbrauch i…
  127. Schriftliche Frage 128 von Janine Wissler (DIE LINKE): Aus welchen fachlichen und politischen Gründen wurde die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutacht…
  128. Schriftliche Frage 129 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Rahmen der geplanten „neuen Transferinitiative“ vorgesehene zentrale Geschäftsstelle einschließ…
  129. Schriftliche Frage 130 von Adam Balten (AfD): In welchem monetären Umfang wurden im Auftrag des Bundes in den vergangenen zehn Jahren Auftragsforschungen durchgeführt, und welche Anzahl…
  130. Schriftliche Frage 131 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie hoch war nach Kenntnisstand der Bundesregierung im Jahr 2024 der gesamte Bruttobeitrag Deutschlands an die Europäische Union für Forschu…
  131. Schriftliche Frage 132 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Worauf gründet der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Matthias Hauer seine im…
  132. Schriftliche Frage 133 von Birgit Bessin (AfD): Wie viele dringend Tatverdächtige sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2025 und 2026 bundesweit aus der Untersuchungshaft en…
  133. Schriftliche Frage 134 von Peter Bohnhof (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu einer Gesetzesidee hinsichtlich einer transparenteren Veröffentlichungspraxis sowie einer tec…
  134. Schriftliche Frage 135 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der weiteren Umsetzung des „Spanischen Modells“ zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt die Einfüh…
  135. Schriftliche Frage 136 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Straftäter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bundesweit durch Gerichtsurteil rechtskräftig verurteilt bzw. wur…
  136. Schriftliche Frage 137 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter 2024 aufgrund fehlender Haushaltsmittel ihre Besuch…
  137. Schriftliche Frage 138 von Luke Hoß (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung eine Abschaffung oder Reform des wegen der erheblichen Eingriffsintensität in die grundgesetzlich garantierte Press…
  138. Schriftliche Frage 139 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung (ggf. gemeinsam mit den beteiligten Landesregierungen) organisatorische, strukturelle oder disziplinarrechtliche Kon…
  139. Schriftliche Frage 140 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Dauer strafrechtlicher Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu verkürzen, insbesondere in komplexe…
  140. Schriftliche Frage 141 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie steht die Bundesregierung zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts bzw. eines Verbandsstrafgesetzbuches?
  141. Schriftliche Frage 142 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfolgt die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie, um nach der institutionellen Trennung von Bildungs- und Hochschulangelegen…
  142. Schriftliche Frage 143 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige?
  143. Schriftliche Frage 144 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich die Zahlen der Inobhutnahmen nach den §§ 42 und 42a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in den Jahren 2015 bis 2024…
  144. Schriftliche Frage 145 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden zusätzliche Bundesmittel für Frauenhäuser bereitgestellt, um den Bedarf deckend auszubauen, damit nicht weiterhin viele Betroffene ab…
  145. Schriftliche Frage 146 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2024 laut Bundeslagebild 308 Frauen und Mädchen in Deuts…
  146. Schriftliche Frage 147 von Luke Hoß (DIE LINKE): Welchen Antragstellerinnen und Antragstellern, die in den vergangenen fünf Jahren mindestens einmal durch das Bundesministerium für Bildung,…
  147. Schriftliche Frage 148 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, das Elterngeld für Pflegeeltern einzuführen, und…
  148. Schriftliche Frage 149 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche nichtkommerziellen Kinder-Webseiten und Online-Dienste hat die Bundesregierung seit 2020 gefördert (bitte mit Angabe des Jahres, des…
  149. Schriftliche Frage 150/151 von Markus Matzerath (AfD): Welche „Kollegen“ oder Personen aus der Partei „Die Linke“ (rechtsidentisch mit der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – SED) gehöre…
  150. Schriftliche Frage 152 von Kerstin Przygodda (AfD): Sind die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 124 auf Bundestagsdrucksache 21/4573 und auf die Mündliche Frage 61 des…
  151. Schriftliche Frage 153 von Arne Raue (AfD): Welche Projekte (ohne „Partnerschaften für Demokratie“) hat die Bundesregierung seit 2015 im Bundestagswahlkreis 60 (Brandenburg an der Have…
  152. Schriftliche Frage 154 von Arne Raue (AfD): Welche „Partnerschaften für Demokratie“ hat die Bundesregierung seit 2015 im Bundestagswahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel – Potsdam- Mit…
  153. Schriftliche Frage 155 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend aktuell Änderungen am Vielfaltsbereich in den Richtlinien der…
  154. Schriftliche Frage 156/157 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Wie viele Einkommensmillionäre gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 im Bund und in den Ländern (bitte nach Bundesländern au…
  155. Schriftliche Frage 158 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 bis einschließlich 2025 die Zahl sowie der Anteil der sozialversicherungspflichti…
  156. Schriftliche Frage 159 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit der Vorlage der Sonderauswertungen der Einkommensund Verbrauchsstichprobe für die Neuberechnung der Reg…
  157. Schriftliche Frage 160 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Zeitplan für das Konzept zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform, und welche Bundesministerien, Bun…
  158. Schriftliche Frage 161 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis einschließlich und insbesondere 2025 die Netto-Aufwendungen der Rent…
  159. Schriftliche Frage 162 von Robin Jünger (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Berufs- und Qualifikationsgruppen in den kommenden fünf Jahren als besonders vom Abbau…
  160. Schriftliche Frage 163 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie häufig es infolge einer Lebendorganspende zu Langzeitfolgen bei Spenderinnen u…
  161. Schriftliche Frage 164 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern,…
  162. Schriftliche Frage 165/166 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden pro Person im Erwerbsal…
  163. Schriftliche Frage 167 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung sind zwischen 17 und 34 Jahre bzw. zwischen 35 und 67 J…
  164. Schriftliche Frage 168 von Stefan Seidler (fraktionslos): Sind der Bundesregierung konkrete Fälle bekannt, in denen mit Zustimmung der dänischen Behörden eine Ausnahmevereinbarung nach Artikel 16 de…
  165. Schriftliche Frage 169 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Praxischecks durchgeführt (bitte die Gesamtzahl angeben sow…
  166. Schriftliche Frage 170 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für die Ausweitung des Deutschland-Stacks für die Steuerverwaltung im Rahmen des Gesamtvorhabens KO…
  167. Schriftliche Frage 171 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten Meilensteine hat die Bundesregierung – federführend das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – für die…
  168. Schriftliche Frage 172 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag…
  169. Schriftliche Frage 173 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung, zum Beispiel aus Transparenz- oder Moderationsberichten von Onlineplattformen gemäß Digital Services Act (DSA), bek…
  170. Schriftliche Frage 174 von Birgit Bessin (AfD): Wie viele Bahnhöfe im Netz der Deutschen Bahn AG sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt davon betroffen, dass nach der Umstellung…
  171. Schriftliche Frage 175 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Vertiefung des Rheins plant die Bundesregierung aktuell (bitte die entsprechenden Flussabschnitte sowie den a…
  172. Schriftliche Frage 176 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge einer Rheinvertiefung (bitte hierbei insbesondere auf Grundwasserstände, Wasserschu…
  173. Schriftliche Frage 177 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Gespräche hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 mit Vertreterinnen und Vertretern der Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co…
  174. Schriftliche Frage 178 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung eine Diskrepanz zwischen der derzeitigen Regelung zur Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge („Feuerwehrführerschei…
  175. Schriftliche Frage 179 von Dr. Götz Frömming (AfD): Welche Finanzmittel gab die Deutsche Bahn AG seit 2021 bis einschließlich 2025 jährlich für die Umsetzung von Diversity-Maßnahmen im Zusamme…
  176. Schriftliche Frage 180 von Christian Görke (DIE LINKE): In welcher Höhe entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung Mehrkosten durch die Verlängerung des Schienenersatzverkehrs im Rahmen der Gener…
  177. Schriftliche Frage 181 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche jährlichen sowie bis zum 30. Juni 2031 kumulierten Mindereinnahmen aus der verlängerten Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw veransch…
  178. Schriftliche Frage 182 von Lars Haise (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der geplant errichteten und ungeplant eingerichteten Langsamfahrstellen im gesam…
  179. Schriftliche Frage 183 von Lars Haise (AfD): Was ist die Datengrundlage, auf welcher der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder zur Erkenntnis gelangt, dass 18 Prozent der Gewaltt…
  180. Schriftliche Frage 184 von Stefan Henze (AfD): Durch welche Stelle wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuwegung am Berlin- Spandauer-Schifffahrtskanal (BSK) zur Gartenfelder Straße…
  181. Schriftliche Frage 185 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Kilometer Radwege befinden sich an sächsischen Bundesstraßen (bitte absolut sowie prozentual im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bund…
  182. Schriftliche Frage 186 von Christian Reck (AfD): Wie ist der Planungsstand zu einer möglichen Erweiterung der A 4 zwischen dem Dreieck Dresden-West und dem Dreieck Nossen zu einer achtspuri…
  183. Schriftliche Frage 187 von Christian Reck (AfD): Existieren Überlegungen, um den stark befahrenen Abschnitt der A 13 in der Ortslage Thiendorf (nahe dem Dreieck Dresden-Nord) mit zusätzlich…
  184. Schriftliche Frage 188 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zum Zeitplan der Deutschen Bahn AG zum geplanten Rangierbahnhof in Regensburg-Prüfening, und welche…
  185. Schriftliche Frage 189 von Stefan Seidler (fraktionslos): Liegt der Bundesregierung eine Einladung zum nicht-öffentlichen Marschbahngipfel am 21. April 2026 auf Sylt vor, und auf welcher Ebene (unte…
  186. Schriftliche Frage 190 von Wolfgang Wiehle (AfD): Wie lauten die Namen der zwölf Standorte von Instandhaltungswerken, welche die DB Cargo schließen oder verkaufen möchte, und welche dieser S…
  187. Schriftliche Frage 191 von Ulrich von Zons (AfD): Kann die Bundesregierung die Berichterstattung bestätigen, nach welcher als neuer Eröffnungstermin für Stuttgart 21 frühestens das Jahr 2029…
  188. Schriftliche Frage 192 von Ulrich von Zons (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass trotz Rekordinvestitionen die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn weiter sinkt, und welche konkreten Vera…
  189. Schriftliche Frage 193 von Carolin Bachmann (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung beim weiteren, auf dem Nordsee-Gipfel 2026 forcierten grenzüberschreitenden Ausbau der Offshore- Windenergie…
  190. Schriftliche Frage 194 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wird im Einzelnen sichergestellt, dass importiertes Biomethan nachhaltigen Standards entspricht, und die für die Erzeugung genutzten Flächen…
  191. Schriftliche Frage 195 von Nicole Höchst (AfD): Erhält das Video-Projekt „Das globale Klassenzimmer“ irgendwelche öffentlichen Gelder, bzw. werden für das benannte Projekt irgendwelche öff…
  192. Schriftliche Frage 196 von Enrico Komning (AfD): Welche Fortschritte gibt es im ressortinternen und -übergreifenden Willensbildungsprozess zur neuen EU-Batterieverordnung, insbesondere zu d…
  193. Schriftliche Frage 197 von Enrico Komning (AfD): Hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Pläne der Europäischen Union, mit der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 die Regulierung bezüglich…
  194. Schriftliche Frage 198 von Steffen Kotré (AfD): Anhand welcher konkreten Kriterien bewerten der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung das EU-Emissionshandelssystem (ETS), in…
  195. Schriftliche Frage 199 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten…
  196. Schriftliche Frage 200 von Arne Raue (AfD): Bundesmittel in welcher Höhe sind für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in den Jahren 2015 bis 2025 in den Bundestagswahlkrei…
  197. Schriftliche Frage 201 von Dr. Christina Baum (AfD): Welche Zahl an gemeldeten Masernfällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den Jahren 2024 und 2025 jeweils registrier…
  198. Schriftliche Frage 202 von Dr. Christina Baum (AfD): Welche statistischen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung für die letzten fünf Jahre (Jahrgänge 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025; hilfswei…
  199. Schriftliche Frage 203 von Nicole Hess (AfD): Wie wurde seitens des Paul-Ehrlich-Instituts, im Rahmen der Auswertung der SafeVac-2.0-Daten, mit den sogenannten „Non-Respondern“ verfahren…
  200. Schriftliche Frage 204 von Gerrit Huy (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der staatliche Zuschuss aus dem Budget des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversi…
  201. Schriftliche Frage 205 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Werden die EU-Kompetenzen im Bereich der Gesundheitspolitik ausgeweitet, und wenn ja, welche Position vertritt die Bundesregierung dazu?
  202. Schriftliche Frage 206 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anbieter sind von der Durchsetzung der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksach…
  203. Schriftliche Frage 207 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit der neuen Approbationsordnung zu rechnen, und gibt es einen konkreten Zeitplan für die neue Approbationsordnung, bzw. wie ist d…
  204. Schriftliche Frage 208 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wissenschaftlich aussagekräftigen Studien zur Bewertung des Potentials mobiler HEPA- Luftfilter in Schulräumen, KiTas, Arztpraxen und…
  205. Schriftliche Frage 209 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in den Akten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu den Sitzungen des Ausschusses für Risikobewert…
  206. Schriftliche Frage 210 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Nach welchen Maßgaben (Schwellenwerte, maximale Größe, Verkaufsziel) erfolgt der Verkauf von Streuflächen durch die BVVG Bodenverwertungs- u…
  207. Schriftliche Frage 211 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob gegenwärtig Städte und Gemeinden aus bestehenden Fördermitteln des Bundes, einzelner B…
  208. Schriftliche Frage 212 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Forderung der CDU aufzugreifen, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung bzw. Minimierung der Dokumentationspfli…
  209. Schriftliche Frage 213 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung das seit 1. Januar 2026 in Kraft getretene GAP- Vereinfachungspaket (GAP = Gemeinsamen Agrarpolitik) in Deutsc…
  210. Schriftliche Frage 214 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung eine nachträgliche Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küst…
  211. Schriftliche Frage 215 von Julian Schmidt (AfD): Wie wird Bürokratieabbau im Milchbereich gemessen, und welche drei Pflichten werden 2026 zuerst gestrichen/verschlankt?
  212. Schriftliche Frage 216 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die sich aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebende Pflicht des Bund…
  213. Schriftliche Frage 217 von Rocco Kever (AfD): Auf welche Höhe beläuft sich der Gesamtbetrag, den die Bundesregierung seit Beginn des Projekts für regelmäßige Bargeldzahlungen an schwange…
  214. Schriftliche Frage 218 von Rocco Kever (AfD): Welche konkreten Bemühungen hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der drohenden Vernichtung der in Belgien lagernden Verhütungsmittel –…
  215. Schriftliche Frage 219 von Rocco Kever (AfD): Wie gliedert sich die von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH für den Neubau ihres Hauptgebäudes in Esch…
  216. Schriftliche Frage 220 von Rocco Kever (AfD): Wie gliedert sich die von der KfW im Rahmen des Europäischen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine eingebrachte Erstverlusttranche in Höhe…
  217. Schriftliche Frage 221 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Programme setzt die Bundesregierung derzeit zur Förderung öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Agrarforschung und Klimaanpass…
  218. Schriftliche Frage 222 von René Springer (AfD): Wie viele Rentner haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2023 sowie 2024 in Deutschland Wohngeld bezogen (bitte j…
  219. Schriftliche Frage 223 von René Springer (AfD): Wie hoch war in den Jahren 2015, 2020, 2023 sowie 2024 die Gesamtsumme an Wohngeld, die an Rentner in Deutschland ausgezahlt wurde (bitte je…
  220. Schriftliche Frage 224 von René Springer (AfD): Wie viele Rentner haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 in Brandenburg Wohngel…
  221. Schriftliche Frage 225 von René Springer (AfD): Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 die Gesamtsumme an Wohngeld, die an Rentner in Brandenburg ausgezah…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 156, 157 Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 59, 60 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 129, 142 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 98, 99 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 193 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 101, 102 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 103 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 7, 210, 211 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 201, 202 Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 26 Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133, 174 Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175, 176 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 194 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30, 61 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . 105, 106, 107, 108 Abgeordnete Nummer der Frage Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Detzer, Sandra, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 109, 143 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 62, 63, 64 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 159, 160 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 178 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 33 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 67 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Abgeordnete Nummer der Frage Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 135, 145, 146 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 131, 181 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182, 183 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 84, 85, 136 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 184 Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 169, 170 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Hofreiter, Anton, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 137, 138, 147 Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 3, 37, 68, 69, 86 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162, 171 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 87, 132 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 116, 117, 164 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . 217, 218, 219, 220 Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . 13, 14, 196, 197 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 199 Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 165, 166 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 185 Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 4 Abgeordnete Nummer der Frage Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . 41, 42, 150, 151 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . 140, 141, 205 Mihalic, Irene, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 17, 18, 19 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 88, 89, 90, 91 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 118, 119 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 20, 213, 214 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 6 Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 92 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . 93, 167, 221 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 206, 207 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 45, 46 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 154, 200 Reck, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186, 187 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 23, 47, 94 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Schmidt, Jan Wenzel (fraktionslos) . . . . . . . . . . . 48, 49 Drucksache 21/4657 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Abgeordnete Nummer der Frage Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 50, 215 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 120, 188 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 121, 122, 123, 124 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . 51, 52, 168, 189 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . 222, 223, 224, 225 Strauß, Otto (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 54 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 125, 126 Abgeordnete Nummer der Frage Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . 57, 96, 97, 173 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 58, 78 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 80 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191, 192 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/4657 Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Mihalic, Irene, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Schmidt, Jan Wenzel (fraktionslos) . . . . . . . . . . . 32, 33 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35 Strauß, Otto (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 39 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Drucksache 21/4657 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 44 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 52 Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 60, 61, 62 Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 67, 68 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 68 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70 Detzer, Sandra, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Hofreiter, Anton, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 74, 75 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 76 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78, 80 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 80, 81 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 83 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/4657 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 91 Detzer, Sandra, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 93, 94 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98, 99 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 101, 102 Seite Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 107, 109 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 110 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 112 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Reck, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Drucksache 21/4657 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121, 122 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 125, 126 Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 127, 128 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136, 137 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . 139, 140, 141, 142 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – VII – Drucksache 21/4657 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Jan van Aken (Die Linke) Aus welchen Personen bestand die Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate im Februar 2026 begleitet habe (bitte Namen angeben)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 11. März 2026 Die Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate im Februar 2026 begleitet hatte, bestand aus folgenden Personen: • Philipp Bayat • Jan Beckers • Jochen Burg • Guillaume Faury • Dr. Klaus Hommels • Dr. Markus Kerber • Christiane Laibach • Michael David Lewis • Dr. Tobias Meyer • Michael Peter • Helmut Rauch • Nikolaus Schües • Stephan Patrick Tahy • Cathrin Wilhelm • Johann Erich Wilms • Dr. Ralf Wintergerst 2. Abgeordneter Dr. Bernd Baumann (AfD) Wie definiert der Bundeskanzler Friedrich Merz „illegale Migranten“, und inwieweit hat die Bundesregierung deren Zahl „halbiert“ gemäß seiner Aussage im Interview mit dem ARD-Bericht vom Parteitag der CDU vom 21. Februar 2026 (Quelle www.ardmediathek.de/video/ard-sondersendung/ bericht-vom-parteitag-der-cdu/das-erste/Y3JpZDo vL2FyZC5kZS9wbGFuQVJEXzZjYjcxOTNkLT dmZWItNGZjZi1iZDE1LTcxYWI5NzZhODU5 NF9nYW56ZVNlbmR1bmc – Zitat ab 12.26 Min.)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 13. März 2026 Die Aussagen des Bundeskanzlers stehen für sich. Hinsichtlich des Begriffs „illegale Migration“ wird auf die Definition im Migrationsbericht der Bundesregierung 2024, S. 175 (www.bamf.de/Sha redDocs/Anlagen/DE/Forschung/Migrationsberichte/migrationsbericht-2 024.html?nn=282772) verwiesen. Die Entwicklung der Migrationszahlen kann den statistischen Veröffentlichungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der Bundespolizei entnommen werden. 3. Abgeordneter Steffen Janich (AfD) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger, wonach vergleichbare Vergeltungsmaßnahmen Deutschlands auf Sabotageakte durch Russland zu einer verbesserten Abschreckung von Sabotageangriffen auf die deutsche Infrastruktur führen werden, und wenn ja, beabsichtigt sie, diesbezüglich gesetzgeberisch oder anderweitig tätig zu werden (vgl. www.spiegel.de/politik/ bndmartin-jaeger-plaediert-fuer-vergeltungsmassnah men-bei-hybrider-kriegsfuehrung-a-fa7a79bf-add 3-4997-8097-89bbf40af960)? Antwort des Bundesministers Thorsten Frei vom 5. März 2026 Die Aussagen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger stehen für sich und werden seitens der Bundesregierung nicht kommentiert. 4. Abgeordneter Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie oft und gegenüber welchen Projekten bzw. Projektträgern hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in dieser Wahlperiode das Verfahren zur Überprüfung von Projekten oder Projektträgern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; sogenanntes Haber- Verfahren) angewandt (bitte die entsprechende Gesamtzahl angeben sowie die letzten 13 Überprüfungen nach Projekten und Überprüfungsergebnissen aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 12. März 2026 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat in dieser Wahlperiode das Haber-Verfahren in insgesamt vier Einzelfällen, davon drei im Zusammenhang mit der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises 2025, angewandt. Weitere Auskünfte können mit Blick auf den Geheimschutz nicht gegeben werden. 5. Abgeordneter Sergej Minich (AfD) Teilt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer meine Auffassung, dass es widersprüchlich ist, dass der linke Buchladen The Golden Shop Bremen vom Deutschen Buchhandlungspreis aufgrund „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ (www. z e i t.de/feuilleton/ausland/2026-03/deutscher-buchha ndlungspreis-wolfram-weimer- verfassungsschutzlinksextremismus-kunstfreiheit) ausgeschlossen wurde, jedoch laut Internetpräsenz weiterhin vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert wird? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 11. März 2026 Nein. Das BKM-Logo bezieht sich auf eine frühere Unterstützung im Rahmen des „NEUSTART KULTUR“-Programms während der Corona- Pandemie. Danach war die Buchhandlung verpflichtet, das „NEU- START KULTUR“-Logo in die Internetpräsenz aufzunehmen. Dieser Sachverhalt steht also nicht im Zusammenhang mit der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises 2025. 6. Abgeordnete Karoline Otte (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann findet die von Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember 2025 angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz statt (www.bun desregierung.de/breg-de/aktuelles/pk-bund-laende r-gespraeche-2397714), die zum Zwecke einer besseren Finanzausstattung der Kommunen (unter dem Stichwort „Veranlassungskonnexität“) im „ersten Quartal 2026“ einberufen werden sollte, und welche Themen sollen auf der angekündigten Konferenz im Einzelnen angesprochen werden? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 10. März 2026 In der Besprechung am 4. Dezember 2025 haben sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder darauf verständigt, zunächst verstärkt die Ausgabenbelastung der Länder und Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes anzugehen. Ziel ist es, die Ausgabendynamik im Bereich der Leistungsgesetze des Bundes zu durchbrechen und die Belastungen für die Haushalte der Kommunen zu reduzieren. Dieser Prozess läuft aktuell. Ein Termin für den weiteren Austausch des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder dazu steht noch nicht fest. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 7. Abgeordneter Marcel Bauer (Die Linke) Welche Gespräche hat die Bundesregierung in den vergangen zwölf Monaten mit Dritten zur weiteren Ausrichtung der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH geführt (bitte die letzten neun Termine nach Datum, Gesprächspartnerin und Gesprächspartner sowie Thema aufschlüsseln), und wie viele zukünftige Gespräche sind bereits terminiert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 11. März 2026 Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwölf Monaten ein Gespräch mit Dritten zur weiteren Ausrichtung der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH geführt. Das Gespräch fand am 10. Dezember 2025 zwischen dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer und dem Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Thema war die BVVG. 8. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung geprüft, ob vor dem Hintergrund der Vorwürfe der Geldwäsche und Finanzkriminalität gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und weiterer Erkenntnisse aus den Epstein-Files zu seinen Geschäftsbeziehungen als Kunde der Deutschen Bank AG und der Versuche, die deutsche Privatbank Sal. Oppenheim (Deutsche Oppenheim Family Office AG) zu kaufen, wohl um Kunden vor den strengen Regelungen der US-Finanzaufsicht abzuschirmen, Konsequenzen zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität zu ziehen sind, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie dabei (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/epst ein-deutsche-bank-100.html; www.tagesschau.de/ investigativ/ndr-wdr/epstein-sal-oppenheim-10 0.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. März 2026 Die Bundesregierung setzt sich für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität ein. Bereits die unter deutscher EU- Ratspräsidentschaft verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen vom 4. November 2020 forderten eine Stärkung des EU-Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein, u. a. durch ein einheitliches Regelwerk für die geldwäscherechtlich Verpflichteten und die Errichtung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsichtsbehörde. Mit dem am 31. Mai 2024 verabschiedeten EU-Legislativpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurden die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieser Ziele geschaffen. Die ab Juli 2027 unmittelbar anwendbare EU-Geldwäsche-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1624) schafft für die geldwäscherechtlich Verpflichteten ein EU-weit einheitliches Regelwerk, insbesondere in Bezug auf das Risikomanagement, die Sorgfalts- und Meldepflichten. Die neue EU-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money-Laundering Authority), die seit Juli 2025 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, wird ab dem Jahr 2028 die direkte Aufsicht über 40 Finanzinstitute in der EU mit einem hohen Risikoprofil übernehmen. Sie wird zudem die nationalen Aufsichtsbehörden und Zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units) koordinieren und unterstützen. Mit der bis zum 10. Juli 2027 in nationales Recht umzusetzenden EU-Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1640) werden die Befugnisse der Aufsichtsbehörden, der Financial Intelligence Units und der Transparenzregister gestärkt. Der Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Legislativpakets wird derzeit im Bundesministerium der Finanzen erarbeitet. 9. Abgeordneter Hauke Finger (AfD) Welche 13 Staatsangehörigkeiten kamen bei den Tatverdächtigen in den 98.186 Strafverfahren des Jahres 2025 im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) am häufigsten vor (vgl. Angaben des Bundesministeriums der Finanzen unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/ DE/Standardartikel/Themen/Zoll/Gerechtigkeit-fa ire-Arbeit/illegal-ist-unsozial.html), und wie viele Tatverdächtige entfielen im Jahr 2025 jeweils absolut auf diese 13 Staatsangehörigkeiten (bitte als Tabelle mit Rangfolge ausweisen sowie zusätzlich die Gesamtzahl aller Tatverdächtigen in diesen Verfahren und den Anteil der Top 13 an allen Tatverdächtigen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 12. März 2026 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 10. Abgeordneter Hauke Finger (AfD) Welchen Aufenthaltsstatus wiesen die Tatverdächtigen in den 98.186 Strafverfahren des Jahres 2025 im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf (vgl. Angaben des Bundesministeriums der Finanzen unter: www.bundes finanzministerium.de/Content/DE/Standardartike l/Themen/Zoll/Gerechtigkeit-faire-Arbeit/illegal-i st-unsozial.html), und wie viele Tatverdächtige entfielen im Jahr 2025 jeweils auf die einzelnen Aufenthaltsstatus (bitte absolut und in Prozent, nach Statuskategorien der Ausländerbehörden ausweisen; zusätzlich bitte „deutsche Staatsangehörige“ als eigene Kategorie ausweisen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 12. März 2026 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 11. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Dezernats Zukunft e. V., als Mitglied der Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel beratend für die Bundesregierung tätig ist, Kenntnis davon, dass der Dezernat Zukunft e. V. fast ausschließlich durch Geldgeber aus dem Ausland finanziert wird, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (https://dezer natzukunft.org/ueberuns/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. März 2026 Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass sich der Dezernat Zukunft e. V. aus verschiedenen Quellen finanziert, darunter auch aus dem Ausland. 12. Abgeordneter Cem Ince (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung den Informations- und Datenaustausch – einschließlich etwaiger Rückmeldungen zu eingeleiteten oder abgeschlossenen Ermittlungen – zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und den Arbeitsschutzbehörden der Länder bei Verdachtsfällen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung (unter anderem im Rahmen von Mindestlohnverstößen), und welche der Bundesregierung vorliegenden statistischen Daten (falls keine statistischen Daten vorhanden sind, dann vorliegende Erkenntnisse) gibt es hierzu für die letzten sieben Jahre (bitte nach Jahren differenzieren), insbesondere zur Anzahl der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit festgestellten Verstöße gegen die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung, zur Anzahl der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhaltenen Hinweise von Arbeitsschutzbehörden, zur Anzahl der von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an Arbeitsschutzbehörden übermittelten Hinweise sowie – soweit im Zuständigkeitsbereich des Bundes erfasst – zu daraus resultierenden Prüf- oder Ermittlungsverfahren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 11. März 2026 Aus Sicht der Bundesregierung ist die Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls und den Arbeitsschutzbehörden der Länder (Arbeitsschutzverwaltung – ASV) insgesamt positiv zu bewerten. Innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens arbeiten die FKS und die ASV eng zusammen. So fanden im Jahr 2024 290 gemeinsame Prüfungen der FKS und der ASV statt. Zudem übersandten die ASV 300 Hinweise und Mitteilungen an die FKS; umgekehrt wurden 379 Hinweise und Mitteilungen von der FKS an die ASV übermittelt. Im Jahr 2025 wurden 379 gemeinsame Prüfungen der FKS und der ASV durchgeführt. In dem Jahr erhielt die FKS 357 Hinweise und Mitteilungen von der ASV und leitete 448 an die ASV weiter. Die Verfolgung festgestellter Verstöße erfolgt entsprechend der unterschiedlichen gesetzlichen Kompetenzen in getrennten Verfahren. Die nachstehende Tabelle gibt die Anzahl der durch die FKS wegen Verstößen gegen die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 21 Absatz 1 Nummer 8 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und § 23 Absatz 1 Nummer 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) wieder. Eine statistische Einzelauswertung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen ist erst seit dem Jahr 2021 möglich. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren 2021 2022 2023 2024 2025 § 21 Absatz 1 Nummer 8 MiLoG 1.598 3.401 3.964 2.996 2.895 § 23 Absatz 1 Nummer 9 AEntG   722 1.148   962   483   463 13. Abgeordneter Enrico Komning (AfD) Erhält bzw. erhielt die Organisation Dezernat Zukunft e. V. finanzielle Mittel des Bundes, und wenn ja, wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Dezernats Zukunft e. V., der seit 2022 jährlich jeweils aus staatlichen Förderprogrammen stammt bzw. stammte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 12. März 2026 Die Bundesregierung hat dem Dezernat Zukunft e. V. keine finanziellen Mittel gewährt. 14. Abgeordneter Enrico Komning (AfD) Lässt oder ließ sich die Bundesregierung vom Dezernat Zukunft e. V. beraten oder mit Expertisen versorgen, und wenn ja, zu welchen Themen, und inwiefern hat die Bundesregierung Vorschläge des Vereins aufgegriffen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. März 2026 Die Bundesregierung hat sich vom Dezernat Zukunft e. V. weder beraten lassen noch Expertisen beauftragt. 15. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf größten Einzelposten, die bislang durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert wurden (www.iwkoeln.de/press e/pressemitteilungen/tobias-hentze-die-haelfte-wir d-zweckentfremdet.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 12. März 2026 Die Titel – gemessen an den bisher abgeflossenen Mitteln entsprechend den von den zuständigen Stellen im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) gebuchten Zahlungen zum 28. Februar 2026 – sind im Folgenden aufgeführt: Titel 894 61 Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus Titel 891 11 Erhaltung der Brücken und Tunnel im Bestandsnetz der Bundesfernstraßen Titel 884 21 Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser Titel 891 13 Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes Titel 884 01 Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds Die Soll-Zahlen und die Zweckbestimmungen in den Investitionsbereichen werden in jährlichen Wirtschaftsplänen vom Deutschen Bundestag festgelegt. 16. Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) In welchen Städten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die 194 laut Anlage 6b der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1690 seit über einem Jahr leerstehenden Wohnungen des Bundes in Sachsen, und ist es richtig, dass nur eine bundeseigene Wohnung in Chemnitz und sechs bundeseigene Wohnungen in Dresden länger als ein Jahr leer stehen (wie in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 21/2979 genannt)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 9. März 2026 Der Leerstand im markt-aktiven Bereich mit einer Leerstanddauer von über einem Jahr in Höhe von 194 Wohnungen (Stichtag: 31. Juli 2025) konnte nach aktuellen Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf nunmehr 148 Wohnungen im markt-aktiven Bereich (Stichtag: 31. Januar 2026), die länger als ein Jahr leer stehen, reduziert werden. Der Leerstand in Dresden konnte hierbei von sechs Wohnungen auf vier Wohnungen reduziert werden. In Chemnitz hat sich der Leerstand von einer auf zwei Wohnungen erhöht. Die 148 markt-aktiv leerstehenden Wohnungen mit einer Leerstanddauer von über einem Jahr zum Stichtag 31. Januar 2026 unterteilen sich nach Städten im Bundesland Sachsen wie folgt: Stadt markt-aktiv leerstehende Wohnungen mit einer Leerstanddauer von über einem Jahr Bad Brambach   1 Bautzen  13 Chemnitz   2 Delitzsch 101 Dresden   4 Ebersbach-Neugersdorf   1 Frankenberg/Sa.   6 Görlitz   1 Großröhrsdorf   5 Königsbrück   2 Löbau   3 Marienberg   5 Oybin   1 Riesa   2 Weißwasser   1 Gesamt 148 Den hohen Leerstand in Delitzsch erklärt die BImA mit notwendigen Wohnungsmodernisierungen und damit verbundenen Leerzügen. 17. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit sieht die Bundesregierung Regulierungsbedarf, wenn Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz (KI; wie z. B. ChatGPT, Gemini und andere) Bürgerinnen und Bürgern nicht nur allgemeine sondern am konkreten Einzelfall orientierte Fragen zur Einkommensteuer beantworten und damit faktisch steuerberatend eingesetzt werden, und plant bzw. führt sie dazu bereits Gespräche mit den jeweiligen Anbietern (falls ja, mit welchen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. März 2026 Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist im Ersten Teil des Steuerberatungsgesetzes umfassend und sehr weitgehend reguliert. Nur die dort ausdrücklich genannten Personen, Gesellschaften und Vereinigungen sind zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Bei einer KI oder einer Steuersoftware ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um eine Hilfeleistung in Steuersachen oder nur um eine bloße Hilfestellung im Sinne einer Ausfüllhilfe handelt. Eine bloße Hilfestellung liegt in der Regel vor, wenn die maßgeblichen Daten von dem Steuerpflichtigen selbst eingetragen und bestätigt werden. Greifen Steuerpflichtige auf technische Hilfsmittel zurück, so erfolgt dies in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Regulierungsbedarf und führt auch keine Gespräche mit KI-Anbietern in diesem Bereich. 18. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern macht sich die Bundesregierung die Forderungen aus der CDU zu einer Anhebung des dritten Tarifeckwerts von 69.878 auf 80.000 Euro zu versteuerndes Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greifen soll, zu eigen – insbesondere vor dem Hintergrund der zu erwartenden Mindereinnahmen (vgl. https://table.media/berlin/talk- of-the-town/einkommenssteuer-was-der-reformvo rschlag-der-cdu-kosten-wuerde-und-wo-die-herau sforderungen-liegen) –, und welche Überlegungen bestehen, um auch jene Einkommensteuerpflichtigen zu entlasten, die ein zu versteuerndes Einkommen zwischen dem zweiten und dritten Tarifeckwert (also zwischen 12.348 und 69.878 Euro) haben (www.deutschlandfunk.de/unterschiedlich e-reaktionen-auf-steuervorschlaege-von-linneman n-klingbeil-arbeitet-an-entlastungskon-102.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. März 2026 Die Bundesregierung nimmt Steuerreformvorschläge aus dem politischen und wissenschaftlichen Raum zur Kenntnis. Nach den zum Jahresanfang 2026 in Kraft getretenen Entlastungen für Einkommensteuerzahlende und Kindergeldbeziehende sind die Beratungen der Bundesregierung über weitere Verbesserungen noch nicht abgeschlossen. Entscheidungen zu Änderungen beim Einkommensteuertarif bedürfen – auch im Kontext der Prüfung der zur Freistellung des Existenzminimums gegebenenfalls notwendigen Tarifanpassungen ab 2027 – einer umfassenden Vorbereitung und werden im Verlauf des Jahres 2026 getroffen. 19. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung konkrete Zahlen darüber vor, welche zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen gesamtstaatlich pro Jahr aus dem Verkauf von Benzin und Diesel infolge geopolitisch bedingter Preissteigerungen bei unterschiedlichen Endkundenpreisen (2 Euro, 2,15 Euro und 2,30 Euro pro Liter) erzielt werden, und wenn ja, wie lauten die Zahlen, und hat die Bundesregierung bereits die Möglichkeit geprüft, diese preisbedingten Mehreinnahmen über den bereits vorhandenen Auszahlungsmechanismus als Klimageld pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 12. März 2026 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Die Bundesregierung behält die aktuellen Preisentwicklungen fortwährend im Blick und prüft – soweit erforderlich – geeignete Maßnahmen. 20. Abgeordnete Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann veröffentlicht die Bundesregierung die im Rahmen der Flächenmanagementgrundsätze (FMG) zur Verpachtung von Landwirtschaftsfläche der BVVG Bodenverwertungs- und - verwaltungs GmbH seit 2023 erstellten Auswertungen der BVVG, Berichte der wissenschaftlichen Begleitforschung durch das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (TI) einschließlich des Abschlussberichts sowie den Evaluierungsbericht der Bundesregierung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 12. März 2026 Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht unter anderem vor, dass die Regeln der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH für die Flächenverpachtung zeitnah überprüft werden. Dieser Auftrag wurde durch den gemeinsamen Evaluierungsbericht der Flächenmanagementgrundsätze des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) Ende des Jahres 2025 erfüllt. Der Bericht stützt sich neben Erkenntnissen der Ressorts auf Daten der BVVG, eine wissenschaftliche Begleitforschung des Thünen- Instituts sowie Stellungnahmen der Länder und von Verbänden. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die FMG 2024 sich in der praktischen Anwendung als ausgewogene Regelung grundsätzlich bewährt haben. Dabei werden als künftige Arbeitsfelder der Aufbau eines unbürokratischen Pachtvertragsmanagements, die weitere Ausgestaltung der Nachhaltigkeitskriterien, die weitere Beobachtung der Pachtpreise sowie die Prüfung einer (beschränkten) Wiederaufnahme von Verkäufen identifiziert. Bei den Auswertungen der BVVG, den Berichten der wissenschaftlichen Begleitforschung durch das Thünen-Institut einschließlich des Abschlussberichts sowie dem Evaluierungsbericht der Bundesregierung handelt es sich um interne Berichte, deren Veröffentlichung nicht vorgesehen ist. Der Evaluierungsbericht liegt dem Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Deutschen Bundestages vor. Die Feststellungen des Evaluierungsberichts sollen in die laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit den BVVG- Flächen einfließen. 21. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Gibt es geplante Initiativen der Bundesregierung (z. B. Gesetzesvorhaben, Arbeitsgruppen, Gutachten, Haushaltsplanungen) zur Einführung weiterer Kriterien für Sonderzahlungen gemäß § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) jenseits der im FAG-Änderungsgesetz 2025 (Bundestagsdrucksache 21/1892) festgelegten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. März 2026 Gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wird zunächst sowohl der prozentuale Länderanteil an der Umsatzsteuer in § 1 Absatz 1 FAG als auch die Verteilung der länderweisen Festbeträge gemäß § 1 Absatz 2 FAG nach dem Verhältnis der länderindividuellen Einwohnerzahlen auf die Länder verteilt. Der gemeindliche prozentuale Umsatzsteueranteil sowie der gemeindliche Festbetrag wird gemäß Artikel 106 Absatz 5a GG anhand eines orts- und wirtschaftskraftbezogenen Schlüssels verteilt. Eine Modifikation der Verteilung findet anschließend im Rahmen des Finanzkraftausgleichs gemäß § 4 FAG statt. Für die Einführung weiterer Kriterien zur Verteilung der in § 1 Absatz 2 FAG genannten Beträge bestehen keine geplanten Initiativen der Bundesregierung. 22. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche direkte oder indirekte Vermögenswerte oder Unternehmensbeteiligungen von Modschtaba Chamenei in Deutschland vor, einschließlich solcher, die über Dritte oder juristische Personen gehalten werden, und wenn ja, wie lauten diese (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ermittlu ngen-zu-hilton-hotels-110839453.html; www.tage blatt.lu/Nachrichten/Wie-Luxemburger- Holdingsein-Finanzimperium-fuer-einen-sanktionierten-ira nischen-Geschaeftsmann-ermoegl-24822.html; www.juedische-allgemeine.de/israel/geschaefte-m it-einem-moerderregime/; www.faz.net/aktuell/wi rtschaft/hessens-wirtschaftsminister-mansoori-krit isiert-iran-verbindung-der-hilton-hotels-11082643 7.html; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/irans-ajato llah-khamenei-die-spur-des-geldes-reicht-bis-nac h-frankfurt-accg-110828917.html; www.focus.de/ politik/ausland/400-millionen-euro-schwer-spur-v on-modschtaba-chamenei-fuehrt-zu-frankfurt-hot el_20a9bcdd-5429-42ef-a95c-beb337671cf 0.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 12. März 2026 Der Bundesregierung liegen zu Vermögenswerten der genannten Person keine Erkenntnisse vor, die über die öffentliche Berichterstattung hinausgehen. 23. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Annahme für den Wechselkurs zum US- Dollar war die Grundlage für die Aufstellung der Bundeshaushalte 2025 und 2026, und welche Entlastung für den Bundeshaushalt 2025 hat sich durch die tatsächliche Wechselkursentwicklung ergeben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 9. März 2026 Für das Haushaltsaufstellungsverfahren zum zweiten Regierungsentwurf 2025 wurde zunächst der EZB-Referenzkurs zum US-Dollar mit Stand vom 31. Dezember 2024 in Höhe von 1,0389 US-Dollar zugrunde gelegt. Im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 betrug der US-Dollar-Kurs 1,1654 US-Dollar zum Stichtag 28. Juli 2025. Da eine erhebliche Abweichung vorlag, mussten wechselkursbedingte Anpassungen vorgenommen werden. Daher wurden „wechselkursbedingte Veränderungen“ durch die BMF-Bereinigungsvorlage vom 4. September 2025 in das parlamentarische Verfahren eingebracht und auch so beschlossen. Zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die tatsächliche Wechselkursentwicklung beim US-Dollar im Bundeshaushalt 2025 ist eine Ressortabfrage durchgeführt worden. Mit Blick auf das Vorgehen bei der Haushaltsaufstellung und unter Berücksichtigung der für eine Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit wurde diese auf den Titelkreis der „wechselkursbedingten Veränderungen“ (BMF-Bereinigungsvorlage vom 4. September 2025) beschränkt. Bezogen auf die in US-Dollar tatsächlich erfolgten Zahlungen hat die Abfrage isoliert betrachtet insgesamt eine Belastung in Höhe von 38.969.000 Euro ergeben. Ursächlich hierfür ist, dass wesentliche Zahlungen auch bereits vor dem Stichtag 28. Juli 2025 bzw. vor der Verkündung des Haushaltsgesetzes 2025 vorgenommen wurden. Wie man den einführenden Zahlenangaben entnehmen kann, war in der ersten Jahreshälfte eine deutliche Abschwächung des US-Dollars gegenüber dem Euro festzustellen. Der wesentliche Teil dieser Entlastung wurde haushälterisch durch das Verfahren zur Bereinigungsvorlage abgeschöpft. Demgegenüber wirkten sich im Jahresvollzug 2025 früh vorgenommene Zahlungen gegenüber dem Aufstellungskurs vom Sommer des Jahres 2025 vergleichsweise belastend aus. Hierzu ist anzumerken, dass der jeweilige Zahlungszeitpunkt maßgeblich auch von vertraglichen Festlegungen oder Vereinbarungen bestimmt wird. Für das Aufstellungsverfahren zum Regierungsentwurf 2026 wurde ebenfalls der EZB-Referenzkurs zum US-Dollar mit Stand vom 31. Dezember 2024 in Höhe von 1,0389 US-Dollar zugrunde gelegt. Im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2026 betrug der US- Dollar-Kurs 1,1741 US-Dollar zum Stichtag 30. September 2025. Da auch hier eine erhebliche Abweichung vorlag, mussten ebenfalls wechselkursbedingte Anpassungen vorgenommen werden. Daher wurden „wechselkursbedingte Veränderungen“ durch die BMF- Bereinigungsvorlage vom 13. November 2025 in das parlamentarische Verfahren eingebracht und auch so beschlossen. 24. Abgeordneter Julian Schmidt (AfD) Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Risikoausgleichsrücklage vorzulegen, und wenn ja, wann (bitte hierbei auch benennen, welche wesentlichen Eckpunkte enthalten sein sollen), und wie ist die Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen hierzu konkret ausgestaltet (insbesondere hinsichtlich des Zeitplans, der Verfahrensschritten und Zuständigkeiten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. März 2026 Im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien ist ein breites Bündel an steuerpolitischen Maßnahmen verabredet und teilweise bereits umgesetzt worden. Die Umsetzung des Vorhabens einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage wird innerhalb der Bundesregierung geprüft. Ein Zeitplan wurde noch nicht festgelegt. 25. Abgeordneter Tobias Teich (AfD) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine laut Medienberichten mögliche Verbindungen zwischen Philippa Sigl-Glöckner und Jeffrey Epstein während ihrer Tätigkeit für das Bundesministerium der Finanzen unter dem damaligen Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz und dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Wolfgang Schmidt, und wenn ja, wie lauten diese, und wird die Bundesregierung den Sachverhalt aufarbeiten (www.trtdeutsch.com/arti cle/b1d5054a6983)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. März 2026 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 26. Abgeordneter Lukas Benner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch ist der Anteil von Asylantragstellenden an allen Asylantragstellenden, für die nach der Dublin-Verordnung andere EU-Mitgliedstaaten zuständig sind (bitte jeweils für die Gesamtjahre 2015 bis 2025 sowie die Monate Januar und Februar 2026 angeben), und inwieweit unterstützt der Bund die Länder bei der Einrichtung von Sekundärmigrationszentren (bitte jeweils finanzielle und sonstige Unterstützungsleistungen zu Planung, Errichtung und Betrieb auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. März 2026 Der erste Teil Ihrer Frage befasst sich mit der Zuständigkeit anderer EU- Mitgliedstaaten für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz nach der Dublin-III-Verordnung. Entscheidend für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates ist die Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zu dem Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch beziehungsweise bei Fehlen der Antwort des ersuchten Mitgliedstaates dessen fiktive Zustimmung. Die Angaben hinsichtlich der Frage zur Dublin-Verordnung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Zustimmungen der MS Prozentualer Anteil der Zustimmungen zu den Asylerstanträgen 2015 441.899 44.892 10,2 % 29.699  6,7 % 2016 722.370 55.690  7,7 % 29.274  4,1 % 2017 198.317 64.267 32,4 % 46.873 23,6 % 2018 161.931 54.910 33,9 % 37.738 23,3 % 2019 142.509 48.847 34,3 % 29.794 20,9 % 2020 102.581 30.135 29,4 % 15.759 15,4 % 2021 148.233 42.284 28,5 % 18.429 12,4 % 2022 217.774 68.709 31,6 % 36.219 16,6 % 2023 329.120 74.622 22,7 % 55.728 16,9 % 2024 229.751 74.583 32,5 % 44.431 19,3 % 2025 113.236 35.942 31,7 % 23.912 21,1 % 01.01. bis 28.02.2026  15.125  4.910 32,5 %  2.768 18,3 % Die Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen liegt nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes in der Zuständigkeit der Länder. Bei Sekundärmigrationszentren handelt es sich um spezielle Aufenthaltseinrichtungen zur Unterbringung von Dublin-Fällen und Personen mit internationalem Schutz in einem anderen Mitgliedstaat, sodass auch ihre Einrichtung in der Zuständigkeit der Länder liegt. Ob die Länder von der Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten, Gebrauch machen, steht in ihrem Ermessen. Das Bundesministerium des Innern empfiehlt den Ländern die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren und wird interessierte Länder bei Bedarf gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Umsetzung beraten. Dies beinhaltet insbesondere die Information zum Inhalt der neuen gesetzlichen Regelungen sowie die Beratung zu operativen Fragen, um durch die Optimierung der Prozesse zügige Überstellungen in die zuständigen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. 27. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen gegenwärtig in den einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die mit einem oder einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages verwandt oder verschwägert sind, und wenn ja, wie lauten diese (bitte die Antwort nach den einzelnen Bundesministerien aufschlüsseln)? 28. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen gegenwärtig in den einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die mit einem Bundesminister oder einer Bundesministerin verwandt oder verschwägert sind, und wenn ja, wie lauten diese (bitte die Antwort nach den einzelnen Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. März 2026 Die Fragen 27 und 28 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. 29. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche Befugnisse haben das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Verteidigung, über die Aufhebung von Aufnahmezusagen und die Beendigung der weiteren Unterbringung von in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Ortskräften zu entscheiden, und ist meine Annahme zutreffend, dass entsprechende Weisungen, also etwa zur Beendigung der Unterbringung oder zur Aufhebung von Aufnahmezusagen, aus den jeweiligen Bundesministerien an die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gehen und die GIZ dies dann an die betroffenen Afghaninnen und Afghanen kommuniziert, und wenn nein, wie verhält es sich stattdessen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. März 2026 Entscheidungen über die Aufhebung von Aufnahmeerklärungen im Ortskräfteverfahren treffen die Ressorts, in deren Verantwortungsbereich die Ortskräfte liegen. Gleiches gilt bei der Beendigung der freiwilligen Unterstützung für Ortskräfte, bei denen die Aufnahmeerklärung erloschen ist. Die Weitergabe der Information an die Betroffenen erfolgt formlos durch einen von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister. Der Dienstleister ist dabei weder eine Behörde noch mit Hoheitsrechten beliehen und ebenso wenig ein Bote der Bundesregierung im rechtlichen Sinn. 30. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie viele Visa gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 an iranische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vergeben (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und plant die Bundesregierung, die Vergabe humanitärer Visa angesichts des Krieges und der stetig zunehmenden politischen Verfolgung im Iran auszuweiten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 13. März 2026 Das Auswärtige Amt hat seit dem Jahr 2024 ca. 360 Visa auf Grundlage der durch das Bundesministerium des Innern erklärten Aufnahmen nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für iranische Staatsangehörige erteilt. Eine weitere Aufschlüsselung ist aus Datenschutzgründen nicht möglich. Aufnahmen zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 Satz 2 AufenthG können in besonders herausgehobenen Einzelfällen erfolgen, dies gilt auch für die Aufnahme iranischer Staatsangehöriger. Eine Ausweitung ist aktuell nicht geplant. 31. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schritte plant die Bundesregierung gegenüber fehlenden Registrierungen von Unternehmen und anderen Einrichtungen der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen der NIS-2-Umsetzung (www.heise.de/news/BSI-1 1-500-kritische-Einrichtungen-unter-NIS2-registri ert-11202673.html), und wie viele Unternehmen und KRITIS-Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich 9. März 2026 ihrer Registrierungspflicht beim BSI nachgekommen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 13. März 2026 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt zunächst weiterhin auf einen kooperativen Ansatz und wird seine Informationspolitik gegenüber den Unternehmen aktiv fortführen. Hierfür werden beim BSI insbesondere eingehende Anfragen beantwortet, die NIS-2-FAQ bedarfsgerecht weiter ausgebaut und Informationsveranstaltungen fortgesetzt. Sollte dies nicht zum gewünschten Erfolg führen, behält sich das BSI bußgeldbewährte Schritte weiter vor. Bis zur zehnten Kalenderwoche (Bezugstag: 5. März 2026, die Registrierungszahlen werden wöchentlich vom BSI erhoben) waren 11.388 wichtige und besonders wichtige Einrichtungen (inklusive Nebenniederlassungen im EU-Ausland) beim BSI registriert. 32. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung als Konsequenz aus den Ergebnissen der von ihr mit 6 Mio. Euro finanzierten Studie zu Rassismus in Behörden und der Polizei (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 21/4573), vor dem Hintergrund, dass auch die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Natalie Pawlik Maßnahmen gegen Diskriminierung in Behörden fordert (www.berliner-sonntags blatt.de/Deutschland/Beauftragte-pocht-auf-Kons equenzen-aus-Rassismus-Studie-354324.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. März 2026 Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der InRa-Studie sollen im noch bevorstehenden Arbeits- und Auswertungsprozess des unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus neu zu erstellenden Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NAP‑R) ressortübergreifend erörtert werden. 33. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit des iranischen Regimes mit Kriminellen und kriminellen Gruppierungen (Strukturen der organisierten Kriminalität) in Deutschland, und welche kriminellen Gruppierungen sind hier bekannt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. März 2026 Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zur Auffassung gelangt, dass diese erbetenen Angaben nicht in offener Form erfolgen können. Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik, den genauen Erkenntnisstand und die Bearbeitungsschwerpunkte der Sicherheitsbehörden des Bundes möglich. Dies könnte ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Antwort gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS- Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage separat übermittelt.1 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 34. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Hat sich die Bundesregierung zu den Vorstellungen des Staatsministers des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Armin Schuster, der sich im Hinblick auf hybride Gefährdungslagen wie Terrorangriffe, Sabotageakte, das Überfliegen von Einrichtungen kritischer Infrastruktur mit Drohnen oder Cyberangriffe für die Aufstellung einer paramilitärischen Einheit auf Bundesebene ausgesprochen hat (https://ostdeutscheallgemeine.com/ article/saechsischer-innenminister-erwaegt-einsat z-von-paramilitaerischen-einheiten-10020982), eine Auffassung gebildet (bitte ausführen), und wenn ja, welche rechtlichen Änderungen, insbesondere im Hinblick auf das Grundgesetz wären nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um die Aufstellung einer paramilitärischen Einheit auf Bundesebene zu ermöglichen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. März 2026 Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Mitgliedern von Landesregierungen grundsätzlich nicht. 35. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer und Träger gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bei/für Sprach- und Integrationskurse/n im Regierungsbezirk Ostwestfalen-Lippe, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele potenzielle Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer und aktive Träger von den geplanten Zulassungsaussetzungen von Sprach- und Integrationskursen im Regierungsbezirk Ostwestfalen-Lippe betroffen wären, und wenn ja, wie lauten diese (Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer bitte jeweils nach Ukrainerinnen und Ukrainer im vorübergehenden Schutz, Personen mit Duldung, Personen im Asylverfahren, EU-Bürgerinnen und EU- Bürgern und übrigen Personen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. März 2026 Die Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmer nach Status- und Personengruppen sowie die Anzahl der aktiven Integrationskursträger in der Region Ostwestfale-Lippe kann den untenstehenden Tabellen entnommen werden. Die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhobenen Daten unterliegen grundsätzlich einer dreimonatigen Konsolidierungsfrist. Die Daten des Gesamtjahres 2025 können somit nicht vollständig zur Verfügung gestellt werden. Tabelle: Anzahl der neuen Kursteilnehmer nach Statusgruppen Anzahl der neuen Kursteilnehmer im Zeitraum 01.01. bis 30.11.2025 mit Wohnort im Regierungsbezirk Detmold/Ostwestfalen-Lippe nach Statusgruppen Abfragestand: 01.03.2026; konsolidierte Geschäftsstatistik Ohne Kurswiederholende Statusgruppen 01.01. bis 30.11.2025 Altzuwanderer (Verpflichtung durch ABH)    10 Altzuwanderer/EU-Bürger/Deutsche/ Asylbewerber (Zulassung durch BAMF) 2.652 Leistungsbezieher nach AsylbLG (Verpflichtung durch TLA)   327 Leistungsbezieher nach SGB II (Verpflichtung durch TGS) 1.666 Leistungsbezieher nach SGB II (Zulassung durch TGS) 1.285 Neuzuwanderer (Berechtigung durch ABH)    27 Neuzuwanderer (Verpflichtung durch ABH) 1.333 Spätaussiedler    89 Summe 7.389 Tabelle: Anzahl der neuen Kursteilnehmer mit BAMF-Zulassung nach Personengruppen Anzahl der neuen Kursteilnehmer im Zeitraum 01.01. bis 30.11.2025 mit Wohnort im Regierungsbezirk Detmold/Ostwestfalen-Lippe und erteilter BAMF-Zulassung nach Personengruppen Abfragestand: 01.03.2026; konsolidierte Geschäftsstatistik Ohne Kurswiederholende Personengruppen 01.01. bis 30.11.2025 Asylbewerber   689 Ausländer mit einer AE gemäß § 104c AufenthG    15 Ausländer mit einer AE nach § 25 Absatz 5 AufenthG 1) Ausländer mit einer Duldung gemäß § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG    18 Deutsche    35 EU-Bürger   710 Sonstige Ausländer 1.181 Insgesamt 2.652 nachrichtlich Ukrainer im vorübergehenden Schutz2)   635 1) Es wurden weniger als zehn Personen gezählt. Aus Gründen der statistischen Geheimhaltung wird die genaue Anzahl nicht ausgewiesen. 2) Personen mit Staatsangehörigkeit Ukraine und Aufenthaltstitel § 24 AufenthG (vorübergehender Schutz). Anzahl der zugelassenen Integrationskursträger zum Stichtag 30. November 2025 mit Trägerort im Regierungsbezirk Detmold/Ostwestfalen- Lippe: Zum Stichtag 30. November 2025 waren insgesamt 45 Integrationskursträger mit Trägerort im Regierungsbezirk Detmold/Ostwestfalen-Lippe zur Durchführung von Integrationskursen zugelassen. Grundsätzlich sind alle der im Rahmen der Statusgruppe „Altzugewanderte/EU- und deutsche Staatsangehörige/Asylbewerber aufgeführten Personengruppen von der Aussetzung der Zulassung zum Integrationskurs gemäß § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) durch das BAMF betroffen. 36. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die missbräuchliche Vereitelung von Rückführungen durch behaupteten Passverlust wirksamer als bisher zu unterbinden, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. März 2026 Für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung und damit auch für Rückführungen sind nach dem Grundsatz der föderalen Aufgabenteilung grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Gleichwohl haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive vereinbart, um die Ausreisepflicht noch konsequenter durchzusetzen. Dazu sieht der Koalitionsvertrag unter anderem vor, dass die Bundesregierung umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten soll, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Die Bundesregierung prüft derzeit, welche gesetzliche Regelungen zur Umsetzung des Auftrages aus dem Koalitionsvertrag vorgeschlagen werden sollen. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder im Wege der Amtshilfe gemäß § 75 Nummer 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und in Einzelfällen gemäß § 71 Absatz 3 Nummer 7 AufenthG bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige und wird diese Unterstützung dem Bedarf der Länder entsprechend weiter ausbauen. 37. Abgeordneter Steffen Janich (AfD) Hat der Beschlusserlass durch das Verwaltungsgerichts Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen, beobachten, behandeln oder führen darf, zu dem Erlass von dienstlichen Weisungen oder Anordnungen seitens des Bundeministeriums des Innern gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder zu internen Anordnungen oder Weisungen innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt, und wenn ja, welchen Inhalt haben diese Anordnungen oder Weisungen (https://jungefreiheit.de/p olitik/deutschland/2026/afd-gewinnt-gegen-verfas sungsschutz/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. März 2026 Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass Ihre Frage nicht – auch nicht eingestuft – beantwortet werden kann. Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Auskunft darüber, ob und mit welchem Inhalt ein Erlass durch das Bundesministerium des Innern (BMI) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ergangen ist, wären Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Methodik des BfV insbesondere bei der Beobachtung der AfD als Verdachtsfall möglich. Dementsprechend könnten die betroffenen Akteure Abwehrstrategien entwickeln und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen unmöglich machen. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Eine offene Beantwortung Ihrer Frage ist daher nicht möglich, weil sonst Informationen bekannt würden, die im Zusammenhang mit Fähigkeiten und Einsatztaktik sowie mit dienstlichen und operativen Vorgehensweisen des BfV stehen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Die angefragten Inhalte würden die Fähigkeiten des BfV offenlegen, sodass eine Bekanntgabe, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Die Auskunft darüber, ob und mit welchem Inhalt ein Erlass von dienstlichen Weisungen oder Anordnungen ergangen ist, könnte Rückschlüsse auf u. a. Mittel, Methoden, Quellen oder operative Vorgehensweise des BfV anlässlich der Beobachtung der AfD als Verdachtsfall zulassen. Selbst bei einem begrenzten Empfängerkreis stünde zu befürchten, dass sowohl operative Methoden als auch laufende oder zukünftige Maßnahmen des BfV kompromittiert würden. Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an der Durchführung eines ordnungsgemäßen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Rechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Darüber hinaus zielt die Fragestellung auf die Gewinnung von Details der Beziehung zwischen dem BMI als Fachaufsicht und dem BfV als Geschäftsbereichsbehörde anlässlich eines konkreten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ab. Eine Ausforschung dieser Beziehung muss – insbesondere während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens – unterbleiben. Ansonsten wäre die Wahrung der Waffengleichheit gefährdet, da Prozessstrategien über den Weg parlamentarischer Anfragen unmittelbar oder mittelbar ausgespäht werden könnten. Bis zum Abschluss des Verfahrens kann die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt keine Auskunft geben. 38. Abgeordneter Ferat Koçak (Die Linke) Welche konkreten behördenübergreifenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der zentralen Handlungsempfehlungen der InRa-Studie 2024 (Institutionen & Rassismus: Rassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in Deutschland unter: https://f gz-risc.de/forschung/inra-studie/), um dem dort belegten Anti-Schwarzen Rassismus, einschließlich der festgestellten kolonialrassistischen Zuschreibungen im Verwaltungshandeln sowie des intersektionalen Racial Profilings durch Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken, und ist in diesem Zusammenhang die von den Autorinnen und Autoren explizit empfohlene Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen institutionellen Rassismus auf Bundesebene geplant, und wenn ja, bis wann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. März 2026 Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der InRa-Studie sollen in dem noch bevorstehenden Arbeits- und Auswertungsprozess des unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus neu zu erstellenden Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NAP‑R) ressortübergreifend erörtert werden. 39. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in der „Frontal 21“-Sendung des ZDF vom 20. Januar 2026 geschilderten Ausbleiben der Anfrage des Landes Berlin nach Netzersatzanlagen beim Stromausfall in Berlin- Lichterfelde im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ), das beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) angesiedelt ist, und wie viele Netzersatzanlagen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Umkreis von jeweils 150 km im GMLZ als verfügbar gemeldet, um die 25 größten Städte Deutschlands im Falle länger andauernder Stromausfälle unterstützen zu können (bitte nach Möglichkeit offen, hilfsweise in eingestufter Form, beantworten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. März 2026 Der Stromausfall in Berlin ist ein Ereignis, dessen Bewältigung vollumfänglich in Zuständigkeit der Katastrophenschutzbehörden des Landes Berlin fällt. Der Bund hat aufgrund der strikten Trennung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland keine rechtlichen Kompetenzen, das Krisenmanagement in einem solchen Szenario zu beeinflussen oder gar zu übernehmen. Die Rolle des Bundes und speziell des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) ist hier in erster Linie eine unterstützende, vermittelnde oder koordinierende Funktion, sofern ein betroffenes Land um Hilfeleistung ersucht. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes leisten sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Amtshilfe. Konkret für den Fall länderübergreifender Hilfeersuchen in Katastrophen und Großschadenlagen, die insbesondere einen länger andauernden koordinierten länderübergreifenden Einsatz von Hilfeleistungskräften erforderlich werden lassen, gibt es das so genannte (nicht verpflichtend zu nutzende) „Konzept für eine bundesweite länderübergreifende Katastrophenhilfe“. Dieses sieht vor, dass das ersuchende Land entweder bilateral (und unter nachrichtlicher Beteiligung des GMLZ) die Innenbehörde eines Landes um Hilfe bittet oder das multilaterale Verfahren unter Rückgriff auf das GMLZ anwendet. Dem GMLZ liegt keine strukturierte, flächendeckende Übersicht vor, wo Netzersatzanlagen und weitere potentielle Engpassressourcen in Deutschland vorgehalten werden. Bei akutem Bedarf wie etwa im obigen Fall fragt das GMLZ, sofern ein betroffenes Land an es herantritt, kurzfristig bei allen Partnern (z. B. Bund, Länder, Hilfsorganisationen) geforderte Fähigkeiten an, bevorzugt gemäß Rahmenkonzept „Fähigkeitsmanagement von Bund und Ländern“ und erhält entsprechende Rückmeldungen, ob und womit die jeweiligen Bedarfe bei diesem konkreten Ereignis bedient werden können. Lediglich für spezielle Einsatzmittel und/oder technische oder personelle Ressourcen, die aufgrund ihrer geringen Verfügbarkeit, ihres Spezialisierungsgrades und/oder ihres hohen Anschaffungspreises nicht flächendeckend vorgehalten werden, hat das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (Ge- KoB) das so genannte Spezialressourcenregister aufgestellt, dessen operative Abwicklung auch über das oben genannte „Konzept für eine bundesweite länderübergreifende Katastrophenhilfe“ erfolgt. 40. Abgeordneter Sebastian Maack (AfD) Setzt sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt neben ggf. weiteren Maßnahmen auch für Streichungen staatlicher Subventionen ein, die bislang nach meiner Einschätzung linksextremistischen Vereinen sowie für Vereine mit Verbindungen in ein linksextremes Umfeld gezahlt werden, nach dem er auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar 2026, zu dem sich die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Anschläge verübte, ohne dass es bislang auch nur zu einer einzigen rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist, mit den Worten „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“ reagierte, und wenn ja, welche Streichungen bzw. Überprüfungen von Kooperationen mit linksextremistischen Vereinigungen oder andere Maßnahmen wurden bislang umgesetzt, von der Auslobung einer Belohnung abgesehen, bzw. für welche Maßnahmen setzt sich der Bundesminister ein, und wenn nein, wann ist mit der Streichung von Mitteln bzw. ggf. mit weiteren oder anderen Maßnahmen zu rechnen, da seit den Anschlägen und den nach meiner Einschätzung markigen Worten des Bundesministers bereits rund acht Wochen vergangen sind, und wie begründet der Bundesinnenminister den nach meiner Einschätzung langen Verzug von der Ankündigung bis hin zu Maßnahmen (www.zeit.de/news/2026-01/11/innenmin ister-nach-berliner-blackout-wir-schlagen-zur ueck; www.dw.com/de/deutschland-linksextremis mus-belohnung-million-alexander-dobrindt-vulka ngruppe-berlin-stromausfall/a-75674026; Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Tobias Teich auf Bundestagsdrucksache 21/3928 sowie Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 117 auf Bundestagsdrucksache 21/4115)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. März 2026 Unabhängig von den schweren, von Ihnen genannten linksextremistischen Straftaten dürfen nach Maßgabe der Bundesregierung generell keine Bundesmittel an extremistisch beeinflusste oder verfassungsfeindliche Organisationen ausgereicht werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, beim Einsatz staatlicher Mittel nach Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass extremistische Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, begünstigt werden. Hierfür nutzt die Bundesregierung die ihr nach geltendem Recht zur Verfügung stehenden Mittel. 41. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Ließen sich aus den für die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ erfassten Daten prinzipiell auch Daten zu Häufigkeiten zum „Migrationshintergrund“ von „Tätern und Betroffenen“ auswerten, wie es für das Merkmal „Geschlecht“ ausweislich des Abschnitts 5.5 (Geschlecht von Tätern bzw. Täterinnen und Betroffenen, S. 123) geschehen ist, und hält die Bundesregierung die Frage danach für legitim (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/ DE/Publikationen/Publikationsreihen/Forschungs ergebnisse/260210_LeSuBiA_Ergebnisse_ I.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. März 2026 In der Studie „LeSuBiA“ wurden Fragen zur aktuellen Lebenssituation, der Sicherheit und den Belastungen im Alltag von in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Dabei wurden Informationen über Erfahrungen, Einstellungen und Verhaltensweisen der Befragten zu diesem Thema sowie Angaben zu sozialstrukturellen Merkmalen und ihrem Wohnumfeld erhoben. Besondere Schwerpunkte lagen auf der Erhebung von Gewalterfahrungen in (Ex-)Partnerschaften, auf sexualisierter Gewalt und auf Gewalt im digitalen Raum. Eine Auswertung in der nachgefragten Form ist nur bedingt und nur für Gewalt innerhalb der aktuellen Partnerschaften möglich. Zur Identifikation des Migrationshintergrundes verwendet die Studie „LeSuBiA“ in Anlehnung an den Mikrozensus (Destatis) Informationen zur Herkunft und der Staatsangehörigkeit der Befragten sowie deren Eltern2. Entsprechend liegen Informationen nur zum Migrationshintergrund der Befragten vor. Zum Tätertyp (Art des Täters, z. B. aktueller Partner; (Ex-)Partner, mit dem die Person zum Tatzeitpunkt noch zusammen war; (Ex-)Partner, von der Person zum Tatzeitpunkt getrennt war; kaum oder nur flüchtig bekannte Person; Arbeitskollege) liegen Angaben der Betroffenen zum Migrationshintergrund nur teilweise vor. Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei Dunkelfeld-Opferbefragung die Informationen zu Tätern durch die befragten Opfer gegeben werden. Den befragten Opfern sind jedoch die notwendigen Informationen zur Identifikation eines Migrationshintergrundes bei den Tätern in vielen Fällen nicht oder nicht in ausreichendem Maße bekannt (insbesondere bei nachfolgenden Tätertypen: fremde Person, flüchtig bekannte Person, Personen aus dem Bereich Beruf und Ausbildung, Personen aus dem Bereich Bekanntschaft und Nachbarschaft). Entsprechend können die Gewaltbetroffenen nicht in allen Fällen valide Angaben machen, die eine Identifikation des Migrationshintergrundes ermöglichen. 2 Vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Glossar/migrationshintergrund.html. Zur zweiten Teilfrage ist die Bundesregierung der Auffassung, dass parlamentarische Fragen zu methodischen Aspekten wissenschaftlicher Studien grundsätzlich legitim sind. 42. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Welche Gründe vermutet die Bundesregierung für die geringe Beteiligung von „Personen mit türkischem, russischem, arabischem und polnischem Migrationshintergrund“ an der Befragung für die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“, wie sich aus S. 30 der Auswertung ergibt („Trotz vielfältiger Bemühungen des Erhebungsinstituts, die Fallzahlen insbesondere von Personen mit Migrationshintergrund zu erhöhen, konnten die vereinbarten Fallzahlziele nicht erreicht werden. [...] Die vereinbarte Fallzahl von jeweils 1.500 Befragten pro Migrationsgruppe hätte auch in der verlängerten Feldzeit keinesfalls erreicht werden können.“, www. b k a.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/P ublikationsreihen/Forschungsergebnisse/260210_ LeSuBiA_Ergebnisse_I.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. März 2026 Die Bundesregierung prüft den Sachverhalt derzeit. Das Ergebnis der Prüfung bleibt abzuwarten. 43. Abgeordnete Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie genau plant die Bundesregierung, die Handlungsempfehlungen aus der breit angelegten Verbundstudie unter dem Titel „Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich- institutioneller Bereiche“ – kurz: InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ (https://fgz-risc.de/forschu ng/inra-studie/) umzusetzen (bitte bei der Beantwortung an den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts orientieren), und warum wurde trotz der Relevanz des Themas weder die Studie noch eventuelle Planungen zu den Handlungsempfehlungen öffentlichkeitswirksam in einer Pressekonferenz vorgestellt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. März 2026 Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der InRa-Studie sollen in dem unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus neu zu erstellenden Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NAP-R) ressortübergreifend erörtert werden. Die Ergebnisse der InRa- Studie wurden durch den Zuwendungsempfänger „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) auf der Homepage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 44. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Auf welche Summe belaufen sich die bisherigen Gesamtkosten der Bundesregierung für juristische Dienstleistungen wie anwaltliche Beratungen, Gutachten, Vertretungen etc. in der Rechtsstreitigkeit (zuletzt Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26. Februar 2026, Az. 13 L 1109/25) zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Alternative für Deutschland (AfD) um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sowie die öffentliche Bekanntgabe dieser Einstufung (bitte nach einzelnen Kostenfaktoren getrennt aufschlüsseln; sollte dies aufgrund des Vertragsgeheimnisses nicht möglich sein, bitte den aktuellsten Stand der Gesamtkosten in dem Rechtsstreit nennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. März 2026 Die Bundesregierung ist nach eingehender Prüfung der Auffassung, dass Ihre Frage aus mehreren jeweils für sich tragenden rechtlichen Gründen nicht beantwortet werden kann. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137,185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]). Hier erstreckt sich Ihre Frage auf einen noch laufenden gerichtlichen Verfahrenskomplex, da von der Fragestellung neben dem von Ihnen benannten Eilverfahren auch das zugehörige Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln, Aktenzeichen 13 K 3895/25, erfasst ist. Eine Offenlegung der in der Fragestellung avisierten Informationen, insbesondere in einem Detaillierungsgrad, der wie erbeten nach einzelnen Kostenposten aufschlüsselt, tangiert innerhalb der Exekutive das Beratungsverhältnis der verfahrensführenden Einheiten mit externen juristischen Dienstleistern und droht im Falle des Bekanntwerdens, eine sachgerechte und zielführende Verfahrensführung zu beeinträchtigen. Bei Offenlegung würden damit zugleich – in der Zukunft – exekutive Handlungsspielräume in vergleichbaren späteren Sachverhalten eingeengt. Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an der Wahrung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zurück. Darüber hinaus würde durch eine Beantwortung Ihrer Frage das Geschäftsgeheimnis der beauftragen Kanzlei verletzt, welches durch Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) grundrechtlich geschützt ist (BVerfG, NVwZ 2006, 1041, 1042), auch soweit nur die Gesamtkosten in dem Rechtsstreit beauskunftet werden, wie Sie es für den Fall der Berührung von Vertragsgeheimnissen vorschlagen. „Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat. (...) Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können“ (BVerfGE 115, 205, 230 f. zum Schutz aus Artikel 12 GG). Bereits die Nennung der erbetenen Gesamtkosten stellen dem Wesen nach derartige schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse dar (vgl. BVerwG, NVwZ 2026, 336, 339). Aufgrund der kurzen bisherigen Dauer des seit dem 5. Mai 2025 anhängigen Rechtsstreits und der geringen Anzahl der betroffenen Verfahren (VG Köln, Aktenzeichen 13 K 3895/25 und Aktenzeichen 13 L 1109/25) würde die Auskunft, auch nur hinsichtlich der bisherigen Gesamtkosten, Rückschlüsse auf die Honorargestaltung der beauftragten Kanzlei zulassen. Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt daher auch hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter den durch Artikel 12 GG geschützten berechtigten Interessen Dritter an der Wahrung eigener Geschäftsgeheimnisse zurück. Aus dieser Abwägung folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Mit Blick auf den grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Die erfragten Inhalte betreffen die spezifische Ausgestaltung von Vertragskonditionen Dritter, deren Schutzbedürfnis im Fall einer Bekanntgabe, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, nicht mehr Rechnung getragen würde. 45. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum wurde der Bericht zur Evaluation zur Implementierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung noch nicht veröffentlicht (www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/ DE/Forschung/Migration/evaluation-avb.html?n n=2101174), und wann wird die Bundesregierung den Bericht veröffentlichen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 13. März 2026 Das Forschungszentrum im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Evaluation der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung durchgeführt. Der Bericht wird derzeit final abgestimmt und im Anschluss veröffentlicht. 46. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wieso wurden im Zuge der Änderung der Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften die Anschaffungskosten für die PointID-Geräte in den Meldeämtern nur auf die Gebühren für Personalausweise und nicht anteilsmäßig auf die Gebühren für Personalausweise und Reisepässe verteilt, da die Nutzung für beide Dokumente möglich ist (www.merkur.de/verbraucher/gebuehren-s teigen-kraeftig-preiserhoehung-fuer-personalausw eis-94165839.html), und wie verteilen sich die Kosten der PointID-Geräte nach den Kostenblöcken Produktion, Auslieferung, Aufstellung und Service? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 13. März 2026 Entgegen der Annahme in der Fragestellung sind die entstandenen Kosten auf alle zentral produzierten ID-Dokumente (Personalausweis, Reisepass, Dienstpässe, Diplomatenpässe, elektronische Aufenthaltstitel, Reiseausweise für Ausländer) umgelegt und in der Gebühr enthalten. Das Ziel des erwähnten Verordnungsgebungsverfahrens war allerdings nicht, Gebühren anzuheben, um die Kosten des digitalen Lichtbilds aufzufangen. Vielmehr lag dem Verfahren eine turnusmäßige Prüfung aller Kosten des Personalausweises zu Grunde. Dies umfasste neben einer Evaluierung der Verwaltungskostenstruktur in den Behörden auch die Kosten der Produktion des Personalausweises. Die Gebühr des Reisepasses war nicht Bestandteil der Verordnung und wurde in diesem Zuge gegenüber Bürgerinnen und Bürgern nicht erhöht. Die letzte Gebührenerhöhung fand hier zum 1. Januar 2024 statt. Die Gebühr war seinerzeit bereits so kalkuliert, dass Preisanpassungen auf Seiten der Bundesdruckerei GmbH antizipiert waren. Die nächste turnusmäßige Prüfung der Kosten des Reisepasses ist in diesem Jahr vorgesehen. Hinsichtlich des zweiten Teils Ihrer Frage liegt der Bundesregierung eine Vorabkalkulation vor. Eine Einzelabrechnung erfolgt nicht, da es sich um Selbstkostenfestpreise gemäß § 6 der Verordnung PR 30/53 handelt. Die Produktionskosten der PointID®-Systeme sind mit 90,7 Mio. Euro netto (ca. 108 Mio. Euro brutto) kalkuliert. Eine weitere Differenzierung liegt nicht vor und ist für die Fragestellung auch nicht zielführend, da insbesondere Entwicklungs- und Servicekosten der Bundesdruckerei GmbH nicht auf die PointID®-Systeme begrenzt sind, sondern die gesamte Integration digitaler Lichtbilder in das System umfassen. Insoweit umfassen diese Kosten auch die Anlieferung von digitalen Lichtbildern von alternativen Systemen sowie privaten Dienstleistern, wie Fotostudios, an die Bundesdruckerei. 47. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob eine Reduzierung des Höchstruhegehaltsatzes von 71,75 Prozent für Beamtenpensionen verfassungsrechtlich möglich wäre, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. März 2026 Dem Bund obliegt seit Inkrafttreten der Föderalismusreform im Jahr 2006 nur noch die Ausgestaltung der Versorgung für seine eigenen Bundesbeamtinnen und -beamten. Für die Versorgung der Beamtinnen und Beamte der Länder und Kommunen sind seitdem die Länder zuständig. Verfassungsrechtliche Grundlage für die Beamtenversorgung ist das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes – GG) zählende Alimentationsprinzip. Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu versorgen. Die konkrete Ausgestaltung der Alimentationsansprüche von Beamten im Ruhestand erfolgt einfachgesetzlich für den Bund durch das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Die Höhe des Ruhegehalts ergibt sich somit nicht direkt aus der Verfassung, sondern aus einfachem Bundesrecht, das Artikel 33 Absatz 5 GG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten hat. Nach § 14 Absatz 1 BeamtVG beträgt der nach 40 Dienstjahren in Vollzeit erreichbare Höchstruhegehaltssatz 71,75 Prozent. Nach derzeitiger Rechtslage wird das Verhältnis zwischen Ruhegehalt und ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aber so verändert, dass der tatsächlich erreichbare effektive Höchstsatz nicht 71,75 Prozent, sondern nur 69,76 Prozent beträgt. Bei etwaigen Änderungen des Höchstruhegehaltsatzes haben Bundesregierung und Bundestag die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten. Für weitere Erläuterungen und Hintergründe wird auf den 8. Versorgungsbericht verwiesen. 48. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos) Wird der in sozialen Medien dokumentierte Angriff auf einen politischen Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung als politisch motivierte Straftat eingeordnet, und falls ja, welchem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wird der Vorfall zugeordnet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. März 2026 Auf Basis der zugelieferten Informationen ist es dem Bundeskriminalamt (BKA) nicht möglich, eine zielführende Recherche in der Fallzahlenanwendung für politisch motivierte Straftaten vorzunehmen. Um eine entsprechende Recherche durchführen zu können, wären zumindest Angaben zum Tatort und der Tatzeit oder einem möglichst eng umgrenzten Tatzeitraum und einer Tathandlung notwendig. 49. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos) Wie viele Gewalttaten aus dem Phänomenbereich PMK -links- gegen politische Gegner wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 bundesweit registriert, und in wie vielen Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. März 2026 Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das BKA übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern (u. a. dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ im Oberthemenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet. Politisch motivierte Straftaten werden einem Phänomenbereich zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer entsprechenden ideologischen Orientierung zuzurechnen sind. Diese Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus Tätermerkmalen (insbesondere äußeres Erscheinungsbild), verwendeter Sprache/ verwendeten Symbolen sowie dem Zeitgeschehen (aktuelle politische/ gesellschaftliche Ereignisse) ergeben. Ist der Sachverhalt nicht unter die Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zu wählen. „Gegen politische Gegner“ wie in der Fragestellung formuliert, ist kein festgelegter Begriff im KPMD-PMK. Es werden daher alle Gewaltdelikte aus den Jahren 2023 bis 2025 und die Anzahl an Tatverdächtigen zu dieser Gesamtzahl genannt. Für das Jahr 2023 wurden mit Stichtag 31. Januar 2024 insgesamt 916 Gewaltfälle im PHB PMK -links- gemeldet. Hiervon konnte in 407 Fällen mindestens ein Tatverdächtiger (TV) ermittelt werden. Für das Jahr 2024 wurden mit Stichtag 31. Januar 2025 insgesamt 762 Gewaltfälle im PHB PMK -links- gemeldet. Hiervon konnte in 383 Fällen mindestens ein TV ermittelt werden. Für das Jahr 2025 wurden mit Stichtag 31. Januar 2026 insgesamt 1.087 Gewaltfälle im PHB PMK -links- gemeldet. Hiervon konnte in 575 Fällen mindestens ein TV ermittelt werden. Die Fallzahlen des Jahres 2025 sind vorläufig und können aufgrund von Nach- und Änderungsmeldungen noch Änderungen unterliegen. 50. Abgeordneter Julian Schmidt (AfD) Welche Bundesländer haben gegenüber dem Bundesministerium des Innern im Zusammenhang mit der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 ihr Interesse an Beratung und Unterstützung zur Umsetzung von Sekundärmigrationszentren bekundet, und in welcher Form erfolgte diese Interessenbekundung (bitte hierbei auch jeweils den entsprechenden Zeitpunkt angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. März 2026 Die Möglichkeit der Länder, Sekundärmigrationszentren zur Unterbringung von Dublin-Fällen und Personen mit Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat einzurichten, verbunden mit der Möglichkeit, dort Aufenthaltsverpflichtungen anzuordnen, besteht erst ab Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen im GEAS-Anpassungsgesetz am 12. Juni 2026. Eine Beratung zur konkreten Umsetzung der neuen Möglichkeiten ist erst nach Ende des derzeit noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens sinnvoll. Eine Interessensbekundung der Länder zur späteren Inanspruchnahme der Beratung und Unterstützung durch das Bundesministerium des Innern ist nicht erforderlich. 51. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, den Teilnehmendenkreis für Integrationskurse einzuschränken (www.tagessch au.de/inland/innenpolitik/integrationskurse-einges chraenkt-bmi-100.html), die erwarteten Auswirkungen auf die Integration von Geflüchteten und Geduldeten in den Arbeitsmarkt, insbesondere mit Blick auf erforderliche Sprachkompetenzen, und mit welchen finanziellen Folgekosten rechnet die Bundesregierung für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen infolge dieser Entscheidung, etwa durch verlängerte Leistungsbezüge, verzögerte Arbeitsmarktintegration oder zusätzliche berufsqualifizierende Unterstützungsbedarfe (bitte die Summe der erwarteten Folgekosten nach Verwaltungsebenen aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. März 2026 Im laufenden Haushaltsjahr werden bis auf Weiteres keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mehr erteilt. Insbesondere Asylbewerber, Geduldete (§ 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG), Menschen aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG und Unionsbürger sind daher nicht mehr zur Teilnahme am Integrationskurs zuzulassen. Die vorgenannten Personen, die sich im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) befinden, können von den Jobcentern oder AsylbLG- Behörden bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Integrationskurs berechtigt oder verpflichtet werden. Personen, die keinen Zugang zum Integrationskurs haben, haben weiterhin die Möglichkeit, eigenfinanziert an den Integrationskursen teilzunehmen. Asylbewerber können zudem an einem Erstorientierungskurs teilnehmen, in dem auch Sprache vermittelt wird. Integration ist am besten in der Arbeitswelt zu erreichen. Hierzu trägt auch die Änderung von § 61 des Asylgesetzes bei, die jüngst mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Bundestag beschlossen wurde. Prognosen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 52. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Wie viele Vorfälle mit unerlaubten Drohnenüberflügen über Schleswig-Holstein sind der Bundesregierung in den Jahren 2022 bis einschließlich 2025 bekannt, und bei wie vielen dieser Vorfälle konnten zuständige Sicherheits- oder Ordnungsbehörden durch aktive Maßnahmen den Drohnenflug beenden (bitte jeweils nach Halbjahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. März 2026 Eine belastbare Datenerhebung nach entsprechender Erfassungssystematik im Sinne der Fragestellung erfolgt durch das Bundeskriminalamt (BKA) rückwirkend erst seit dem 1. Januar 2025 durch das quartalsweise erstellte Lagebild „Tatmittel Drohnen zum Nachteil von KRITIS, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen“ mit denkbaren Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK). Bezüglich weiterer Vorfälle mit Drohnenüberflügen in Schleswig- Holstein und näherer Auskünfte zu diesen Fällen, wenden Sie sich bitte an die dortigen Landesbehörden. Die Bundesregierung ist bezüglich der vom BKA erhobenen Zahlen nach sorgfältiger Abwägung zur Auffassung gelangt, dass diese erbetenen Angaben nicht in offener Form erfolgen können. Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik, den genauen Erkenntnisstand und die Bearbeitungsschwerpunkte des Bundeskriminalamtes (BKA) möglich. Dies könnte die Funktionsfähigkeit des BKA nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Information gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage separat übermittelt.3 53. Abgeordneter Otto Strauß (AfD) Auf welcher konkreten Grundlage (rechtliche Grundlagen, schriftliche oder mündliche Vereinbarungen) mit den De-facto-Machthabern in Afghanistan erfolgte die durchgeführte Abschiebung (www.deutschlandfunk.de/ bundesregierungschiebt-20-straftaeter-nach-afghanistan-ab-10 4 .html) von 20 straffällig gewordenen afghanischen Staatsangehörigen per Direktcharterflug von Leipzig nach Kabul (bitte angeben, wo ggf. ein entsprechender Vertragstext hinterlegt ist sowie die zuständigen Stellen auf deutscher Seite und auf afghanischer Seite), und welche Verpflichtungen wurden im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellt (bitte ggf. Gesamtkosten bzw. Kosten pro Abschiebung angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. März 2026 Die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, die über kein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügen, ist eine völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung. Die Verpflichtung bezieht sich auf den Staat Afghanistan und bindet damit auch die De-facto-Regierung. Sie ist mithin die rechtliche Grundlage für die Rückführungsmaßnahme vom 26. Februar 2026. Im Zusammenhang mit der Rückführungsmaßnahme wurden seitens der Bundesregierung keine Verpflichtungen eingegangen. Die Bundesregierung hat in Gesprächen auf technischer Ebene, d. h. unterhalb der politischen Ebene, mit der afghanischen De-facto-Regierung Absprachen zur Wiederaufnahme und zur operativen Durchführung regelmäßiger Abschiebungen nach Afghanistan getroffen. Die Bundesregierung äußert sich darüber hinaus nicht zu den konkreten Inhalten der Gespräche, da es sich bei der Etablierung eines regelmäßigen Rückführungsmechanismus nach Afghanistan um einen laufenden Planungsvorgang handelt, der in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung fällt. 3 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 54. Abgeordneter Tobias Teich (AfD) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Asylbewerbern, Schutzbedürftigen (einschließlich anerkannter Flüchtlinge), ukrainischen Geflüchteten mit temporärem Schutzstatus sowie Sozialhilfeempfängern mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die derzeit in Mietwohnungen, Häusern oder sonstigen durch die Bundesregierung finanzierten Unterkünften in Deutschland wohnen, und wie viele Wohnungen, Häuser und Unterkünfte werden derzeit direkt von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern oder den Kommunen angemietet oder befinden sich in privater Hand? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. März 2026 Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unterstützt seit 2015 und noch einmal verstärkt seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Länder, Landkreise und Kommunen (Bedarfsträger) auf der Grundlage von Haushaltsvermerk Nr. 3.6 zu Kapitel 6004 Titel 121 01 bei der Erstunterbringung von Schutzsuchenden durch die mietzinsfreie Überlassung von Bundesliegenschaften, die gegenwärtig für Bundesaufgaben nicht benötigt werden. Zum Stichtag 2. März 2026 sind den Bedarfsträgern 304 Liegenschaften der BImA überlassen, auf denen seitens der Bedarfsträger 63.488 Unterbringungsplätze eingerichtet worden sind. Über die einzelnen Identitäten (Asylbewerber, Flüchtling, Sozialhilfeempfänger) bzw. Anteile nationaler Identitäten der Schutzsuchenden hat die BImA keine Kenntnis. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse dazu, wie viele Wohnungen, Häuser und Unterkünfte von den Ländern oder Kommunen angemietet werden oder sich in privater Hand befinden. 55. Abgeordneter Robert Teske (AfD) Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 im Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Thüringen durch die Bundespolizei erfasst, und welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen (TV) jeweils im Bezug auf „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte, Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz im Jahr 2025 in Bahnhöfen und in Zügen in Thüringen machen (bitte nach erfassten deutschen TV, nichtdeutschen TV sowie TV, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist, aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. März 2026 Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Anzahl Straftaten insgesamt 8.342 davon Gewaltdelikte Eigentumsdelikte Sachbeschädigungsdelikte Sexualdelikte Betäubungsmitteldelikte Waffendelikte Anzahl der Delikte 453 1.084 1.571 33 95 19 Straftaten gesamt Anzahl unbekannte Tatverdächtige (TV) 3.385 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 1.835 nicht deutsch 2.533 ungeklärt    43 Gewaltdelikte Anzahl unbekannte TV 100 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 209 nicht deutsch 132 ungeklärt   1 Eigentumsdelikte Anzahl unbekannte TV 641 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 239 nicht deutsch 246 ungeklärt   4 Sachbeschädigungsdelikte Anzahl unbekannte TV 1.509 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch    93 nicht deutsch    14 ungeklärt     0 Sexualdelikte Anzahl unbekannte TV  4 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 12 nicht deutsch 15 ungeklärt  0 Betäubungsmitteldelikte Anzahl unbekannte TV  5 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 63 nicht deutsch 20 ungeklärt  1 Waffendelikte Anzahl unbekannte TV  5 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 12 nicht deutsch  3 ungeklärt – Aufgrund von Tatmehrheiten kann die Anzahl der Delikte von der Summe der Tatverdächtigen abweichen. Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern. 56. Abgeordneter Robert Teske (AfD) Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 im Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Thüringen durch die Bundespolizei erfasst, und welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen (TV) jeweils im Bezug auf „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte, Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz im Jahr 2024 in Bahnhöfen und in Zügen in Thüringen machen (bitte nach erfassten deutschen TV, nichtdeutschen TV sowie TV, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist, aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. März 2026 Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Anzahl Straftaten insgesamt 8.440 davon Gewaltdelikte Eigentumsdelikte Sachbeschädigungsdelikte Sexualdelikte Betäubungsmitteldelikte Waffendelikte Anzahl der Delikte 440 1.137 1.554 32 177 23 Straftaten gesamt Anzahl unbekannte Tatverdächtige (TV) 3.178 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 1.844 nicht deutsch 2.794 ungeklärt    55 Gewaltdelikte Anzahl unbekannte TV  77 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 221 nicht deutsch 117 ungeklärt   3 Eigentumsdelikte Anzahl unbekannte TV 699 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 242 nicht deutsch 249 ungeklärt   3 Sachbeschädigungsdelikte Anzahl unbekannte TV 1.470 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch    66 nicht deutsch    34 ungeklärt     0 Sexualdelikte Anzahl unbekannte TV 12 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch  9 nicht deutsch 12 ungeklärt  0 Betäubungsmitteldelikte Anzahl unbekannte TV   8 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 117 nicht deutsch  50 ungeklärt   1 Waffendelikte Anzahl unbekannte TV  0 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV deutsch 19 nicht deutsch  2 ungeklärt  0 Aufgrund von Tatmehrheiten kann die Anzahl der Delikte von der Summe der Tatverdächtigen abweichen. Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern. 57. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Wie viele Unternehmen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemäß § 33 des BSI-Gesetzes (BSIG) registriert, und wie viele Meldungen eines erheblichen Sicherheitsvorfalls hat das BSI gemäß § 32 BSIG bisher erhalten (bitte nach früher Erstmeldung innerhalb von 24 Stunden, Meldung innerhalb von 72 Stunden und Abschlussmeldung innerhalb von einem Monat aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. März 2026 Zum 5. März 2026 waren 11.388 wichtige und besonders wichtige Einrichtungen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert. Das BSI hat 120 Erstmeldungen (innerhalb von 24 Stunden), 46 Folgemeldungen (innerhalb von 72 Stunden) und 88 Abschlussmeldungen (innerhalb von einem Monat) eines erheblichen Sicherheitsvorfalls erhalten. 58. Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wonach Aufnahmeerklärungen nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufentG) nicht ohne individuelle Begründung zurückgenommen werden dürfen, und welche Konsequenzen hat das für bestehende Aufnahmeerklärungen für politisch verfolgte russische Staatsangehörige im Exil („Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 1. Februar 2026, S. 7)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. März 2026 Der Bundesregierung sind aus jüngster Vergangenheit vereinzelte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bekannt, in denen im Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan für die Aufhebung von Aufnahmeerklärungen nach § 22 Satz 2 AufenthG eine individuelle Begründung gefordert wird. Diese auf den jeweiligen Einzelfall im Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan bezogenen Entscheidungen sind nicht rechtskräftig und stehen der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Aufnahmen nach § 22 Satz 2 AufenthG entgegen. Für Aufnahmeerklärungen für russische Staatsangehörige ergeben sich daraus keine Konsequenzen. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 59. Abgeordnete Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wurden die Reisewarnungen für Iran sowie für Israel, die Palästinensischen Gebiete, Libanon, Jordanien und Irak seit Beginn der Proteste in Iran vom 28. Dezember 2025 an die verschärfte Sicherheitslage vor Ort angepasst und wie inhaltlich angeschärft (bitte alle Anpassungen nach Ländern, Datum und Art der Verschärfung auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. März 2026 Das Auswärtige Amt hat in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für die gesamte Region bereits seit längerem auf das Risiko einer Eskalation hingewiesen. In den Reisehinweisen vom 14. Januar 2026 wird u. a. auf das Risiko von Luftraumschließungen und Flugausfällen hingewiesen (siehe im Einzelnen untenstehende Übersicht). Am 28. Februar 2026 wurden die Reise- und Sicherheitshinweise für die gesamte Region nochmals verschärft und eine Reisewarnung u. a. für Irak (zuvor Teilreisewarnung mit Ausnahme der Region Kurdistan-Irak), Jordanien, Israel und die Palästinensischen Gebiete (zuvor Teilreisewarnung für Gaza und das Westjordanland) sowie Libanon (inklusive Ausreiseaufforderung; bisher Teilreisewarnung Südlibanon) ausgesprochen. Für Iran besteht bereits seit dem 3. November 2022 eine Reisewarnung inklusive Ausreiseaufforderung. Tabelle: Übersicht Reise- und Sicherheitshinweise seit 28. Dezember 2025 Land Datum Art der Verschärfung Irak Stand: 28.12.2025 Teilreisewarnung für Irak Abraten von nichtnotwendigen Reisen in die Region Kurdistan-Irak 14.01.2026 Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise mit Hinweis auf Risiko von Luftraumschließungen und Flugausfällen 20.01.2026 Ergänzung der Hinweise vom 14.01. zu Protesten in der Region Kurdistan-Irak 26.02.2026 Weitere Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise zur angespannten Sicherheitslage in der Region, der Möglichkeit sicherheitsrelevanter Vorfälle, Einschränkungen des Flugverkehrs und längerfristiger Sperrungen des Luftraums im Falle einer Eskalation 28.02.2026 Reisewarnung Iran Stand: 28.12.2025 Reisewarnung inklusive Ausreiseaufforderung 02.01.2026 Verschärfung Reise- und Sicherheitshinweise bezüglich Demonstrationen 13.01.2026 Verschärfung Reise- und Sicherheitshinweise bezüglich Beeinträchtigung Flugverkehr 14.01.2026 Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise mit Hinweis auf Risiko von Luftraumschließungen und Flugausfällen 26.02.2026 Weitere Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise zur angespannten Sicherheitslage in der Region, der Möglichkeit sicherheitsrelevanter Vorfälle, Einschränkungen des Flugverkehrs und längerfristiger Sperrungen des Luftraums im Falle einer Eskalation Israel/Palästinen. Gebiete (textgleiche Reise- und Sicherheitshinweise) Stand: 28.12.2025 Reisewarnung für Gaza und das Westjordanland (WJL). Dringendes Abraten von Reisen in das Gebiet um den Gazastreifen sowie in den Norden Israels Abraten von nicht notwendigen Reisen in andere Landesteile Israels und nach Ostjerusalem am  9.1.2026, 14.1.2026, 15.1.2026, 26.2.2026 Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise, u. a. zur angespannten Sicherheitslage in der Region, der Möglichkeit sicherheitsrelevanter Vorfälle, Einschränkungen des Flugverkehrs und längerfristiger Sperrungen des Luftraums im Falle einer Eskalation 27.02.2026 Dringendes Abraten von Reisen nach Israel und Ostjerusalem Reisewarnung für WJL und Gaza 28.02.2026 Reisewarnung für Israel und die Palästinensischen Gebiete Jordanien Stand: 28.12.2025 Dringendes Abraten von Reisen in das syrisch-jordanische Grenzgebiet, in den Nordosten JORs und die Grenzregion zu Irak 14.01.2026 Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise mit Hinweis auf Risiko von Luftraumschließungen und Flugausfällen 26.02.2026 Weitere Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise zur angespannten Sicherheitslage in der Region, der Möglichkeit sicherheitsrelevanter Vorfälle, Einschränkungen des Flugverkehrs und längerfristiger Sperrungen des Luftraums im Falle einer Eskalation 28.02.2026 Reisewarnung Libanon Stand: 28.12.2025 Teilreisewarnung (Südlibanon) u. Dringendes Abraten von Reisen in sonstige Regionen Libanons 20.02.2026 und 26.02.2026 Verschärfung der Sicherheitshinweise, u. a. mit dem Hinweis, dass es anhaltend zu bewaffneten militärischen Aktionen kommt und mit weiteren israelischen Luftangriffen zu rechnen ist 28.02.2026 Reisewarnung und Ausreiseaufforderung 60. Abgeordnete Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wurden die Reisewarnungen für Bahrain, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar seit Beginn der Proteste in Iran vom 28. Dezember 2025 an die verschärfte Sicherheitslage vor Ort angepasst und wie inhaltlich angeschärft (bitte alle Anpassungen nach Ländern, Datum und Art der Verschärfung auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. März 2026 Das Auswärtige Amt hat in den Reise- und Sicherheitshinweisen für die gesamte Region bereits seit längerem auf das Risiko einer Eskalation hingewiesen. Nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran im Juni 2025 war in den Reise- und Sicherheitshinweisen für Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin folgender Hinweis vorhanden: „Eine erneute Verschärfung der Sicherheitslage in der Region kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden; dies schließt auch mögliche sicherheitsrelevante Vorfälle in [Land] sowie ggf. Beeinträchtigungen des regionalen Flugverkehrs mit ein.“ Am 14. Januar 2026 wurden unter anderem für Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate folgender Hinweis ergänzt: „Die Sicherheitslage in der gesamten Region ist äußerst volatil. Es kann jederzeit zu Einschränkungen des Flugverkehrs, inklusive der Stornierung von Flügen sowie der Sperrung von Lufträumen, kommen.“ Am 26. Februar 2026 wurden die Hinweise unter anderem für Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weitergehend wie folgt angepasst: „Die Sicherheitslage in der Region ist angespannt. Bei einer Eskalation könnte es auch in [Land] zu sicherheitsrelevanten Vorfällen kommen. Zudem muss jederzeit mit Einschränkungen des Flugverkehrs gerechnet werden: Flüge könnten storniert werden und auch längerfristige Sperrungen des Luftraums sind möglich.“ Am 28. Februar 2026 wurden die Reise- und Sicherheitshinweise für die gesamte Region verschärft und eine Reisewarnung u. a. für Bahrain, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar ausgesprochen. Am 2. März 2026 erfolgte eine weitere Aktualisierung der Sicherheitshinweise in der gesamten Region, u. a. mit erweiterten Hinweisen zu Luftraumsperrungen sowie der Einstellung des Flugbetriebs u. a. an den internationalen Drehkreuzen wie beispielsweise den Flughäfen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. 61. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche aktuellen Zahlenangaben kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes im Rahmen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten machen (etwa zur Zahl entsprechender Härtefallanzeigen bzw. Dossiers, Zahl der bisherigen Entscheidungen und Ergebnisse der Prüfungen, erteilte Visa und wichtigste Herkunftsländer usw., vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 21 aus Bundestagsdrucksache 21/3373), und wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der bislang erteilten Visa, gemessen an ihren entsprechenden diesbezüglichen Erwartungen und vor dem Hintergrund, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. laut einer Stellungnahme vom Februar 2026 der Auffassung ist, dass die Weisung des Auswärtigen Amts vom 22. Juli 2025 keine effektive Härtefallregelung enthält und damit ein Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention droht (vgl. www.institut-fuer-menschenrechte.de/publik ationen/detail/die-haertefallpruefung-im- rahmender-aussetzung-des-familiennachzugs-zu-subsidia er-schutzberechtigten, S. 5, bitte begründen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. März 2026 Am 4. März 2026 lagen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 4.029 Härtefallanzeigen vor. Die IOM hat 1.559 Interviews betreffend 5.465 Personen durchgeführt. Die Vorprüfung für 392 Familien/ 1.325 Einzelpersonen durch das Auswärtige Amt ist abgeschlossen. In der großen Mehrzahl der Fälle sind bisher keine Hinweise auf einen Härtefall im Sinne des § 22 Satz 1 AufenthG festgestellt worden. Nach § 22 Satz 1 AufenthG sind während der aktuellen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bisher zwei Visa erteilt worden. Eine laufende statistische Erfassung mit Aufschlüsselung nach Alter, Herkunftsländern und Bearbeitungsstand der jeweiligen Härtefallanzeige erfolgt nicht. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach bisheriger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin mit höherrangigem Recht vereinbar ist (so etwa VG Berlin, Urteile vom 27. August 2025 – VG 13 K 42/25 V –, EA S. 3 f.; vom 27. August 2025 – VG 26 K 239/24 V –, EA S. 4 ff.; vom 23. September 2025 – VG 11 K 135/25 V–, EA S. 5; vom 25. September 2025 – VG 23 K 266/24 V –, EA S. 4; vom 10. November 2025 – VG 21 K 116/23 V, EA S. 7 ff.; vom 12. November 2025 – VG 18 K 159/25 V –, Rn. 22 ff., juris; vom 3. Dezember 2025 – 38 K 427/24 V – Rn. 23; siehe auch Wittmann, NVwZ-RR2025,1049 [1050]). Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung und wird etwaige Verfahrensanpassungen prüfen. 62. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass wichtige humanitäre Güter wie Medikamente und andere medizinischen Güter nach Kuba gelangen können und die USA ihre Ölblockade beenden, und wenn ja, inwieweit, und hat die Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern Überlegungen für eine langfristige wirtschaftliche Unterstützung im Gegenzug zu demokratischen Reformen in Kuba angestellt, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. März 2026 Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Lage in Kuba aufmerksam und tauscht sich hierüber in der EU und mit anderen Partnern aus. Sie beobachtet die gravierenden Defizite bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie die sich seit längerer Zeit verschärfende Energieknappheit in Kuba mit großer Sorge. Die Bundesregierung begrüßt die von den USA angekündigte Lockerung des Öl‑Importverbotes. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 63 des Abgeordneten Vinzenz Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/4573 verwiesen sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11 bis 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3723. 63. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Beginn der Legislaturperiode Dienstreisen nach Israel und/oder in die Palästinensischen Gebiete unternommen, und welche Termine mit palästinensischen Akteuren (Politik und Zivilgesellschaft) wurden auf diesen Reisen wahrgenommen (bitte nach Regierungsmitgliedern/Delegationen, Funktion der Gesprächspartner, z. B. Minister, Bürgermeister, Nichtregierungsorganisation, Betroffene o. Ä., Thema, Ort und Datum aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. März 2026 Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode haben Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Bundesministerinnen bzw. Bundesminister Reem Alabali-Radovan, Alexander Dobrindt, Karin Prien, Katharina Reiche und Johann Wadephul Dienstreisen nach Israel und/oder in die Palästinensischen Gebiete unternommen. Dabei fanden Termine mit folgenden palästinensischen Akteuren statt: – Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Behörde: Gespräch mit dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul am 1. August 2025 – Mohammed Mustafa, Premierminister der Palästinensischen Behörde: Gespräch mit Bundesminister Dr. Johann Wadephul am 11. Mai 2025 in Ramallah, Gespräch Bundesministerin Alabali-Radovan am 26. August 2025 – Estephan Salameh, Planungsminister der Palästinensischen Behörde: Gespräch mit Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan am 26. August 2025 – Sameh Hamad, Sozialministerin der Palästinensischen Behörde: Gespräch mit Bundesministerin Reem Alabali Radovan am 26. August 2025 – Vertreterinnen und Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft: Verschiedene Gespräche von Bundesminister Dr. Johann Wadephul am 1. August 2025 sowie von Bundesministerin Reem Alabali Radovan am 26. August 2025 Die Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. 64. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie plant die Bundesregierung, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass transatlantische Vertrauen zu reparieren und gemeinsam wiederzubeleben, und wie wird sie sich für den Erhalt der internationalen regelbasierten Ordnung einsetzen, die es so laut des Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht mehr gebe (Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ redekanzler-msc-2407218)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 12. März 2026 Der Bundeskanzler ist nach der Münchner Sicherheitskonferenz in die USA gereist und hat im Zuge seines Aufenthalts ausführlich und öffentlich zum transatlantischen Verhältnis Stellung genommen. Im Übrigen wird die Bundesregierung den konstruktiven Dialog mit der US-Regierung sowie die traditionell guten zwischengesellschaftlichen Beziehungen und das positive Deutschlandbild in den USA nutzen, um die transatlantischen Beziehungen auf ein noch breiteres Fundament zu stellen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass eine regelbasierte internationale Ordnung im Interesse aller Staaten ist. Die Bundesregierung bekennt sich zum Völkerrecht und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen. 65. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) Auf welcher konkreten Tatsachengrundlage beruht die Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf mögliche Verbindungen der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children International – Palestine, Union of Agricultural Work Committees, Union of Palestinian Women’s Committees sowie des Bisan Center for Research and Development zu einer Terrororganisation, und aus welchen Gründen hält die Bundesregierung trotz der eigenen sowie der von der Europäischen Union und mehreren EU-Mitgliedstaaten geäußerten Einschätzung, dass keine stichhaltigen Beweise für diese Vorwürfe vorliegen, weiterhin an der Aussetzung der Förderung dieser Organisationen durch deutsche Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit fest? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. März 2026 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 148 des Abgeordneten Christoph de Vries auf Bundestagsdrucksache 20/10665 verwiesen. 66. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Welche einmaligen und jährlich vorgesehenen finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung zur Unterstützung des neuen Standorts der führenden Organisation der Vereinten Nationen für internationale Entwicklung (United Nations Development Programme – UNDP) in Bonn bereit (bitte getrennt nach Sachmitteln, Infrastruktur, Gebäuden, Betriebskosten oder Zuschüssen für Einrichtungen aufschlüsseln), und welche weiteren organisatorischen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Sicherstellung des Aufbaus und Betriebs der neuen Büros? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. März 2026 Der Titel des Bundeshaushalts ist Kapitel 0501 Titel 687 12-022 „Ansiedlung von VN-Organisationen“, der Mittelansatz beträgt im Haushaltsjahr 2026 insgesamt 6 Mio. Euro. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat am 19. Januar 2026 bekanntgegeben, bis zu 300 Stellen nach Bonn zu verlagern. Die Bundesregierung wird UNDP die Büros miet- und nebenkostenfrei zur Verfügung stellen, mit jährlicher finanzieller Unterstützung für Gebäude- und Betriebskosten. Der Mietvertrag wird derzeit verhandelt; konkrete Summen sind deshalb noch nicht bekannt. Im Zuge der Ansiedlung werden UNDP Kosten der Einrichtung einmalig erstattet, die in Zusammenhang mit der Verlagerung der Arbeitsplätze nach Deutschland stehen. Eine konkrete Summe kann erst nach Überprüfung des Finanzierungsplans von UNDP festgestellt werden. 67. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur humanitären, sicherheitspolitischen und politischen Lage im Südsudan (insbesondere in Bezug auf die Eskalation der Gewalt, die Angriffe auf humanitäres Personal, die drohende Hungersituation und die politischen Spannungen) vor, und welche diplomatischen, finanziellen oder multilateralen Maßnahmen hat sie im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten (z. B. bei der United Nations Mission in South Sudan – UNMISS, der EU-Ebene, bilateralen Partnerschaften sowie anderen UN-Institutionen wie dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen – UNICEF, dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen – UNHCR und dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten – OCHA) ergriffen, oder plant sie zu ergreifen, um den Schutz humanitärer Helfer und den Zugang zu Notleidenden zu verbessern? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. März 2026 Seit Anfang 2026 eskaliert die Gewalt in Südsudan, insbesondere im Bundestaat Jonglei. Laut Vereinten Nationen wurden dadurch mehr als 370.000 Menschen vertrieben, davon über 225.000 allein in Jonglei. Es kommt regelmäßig zu zivilen Opfern im Rahmen der Kampfhandlungen, humanitäre Helferinnen und Helfer und Einrichtungen werden ebenfalls zum Ziel. Vereinte Nationen und humanitäre Organisationen beklagen weitgehende Zugangsbeschränkungen zu den von Kämpfen betroffenen Gebieten. Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe auf medizinische Infrastruktur, humanitäre Helferinnen und Helfer und die Zerstörung von Hilfsgütern auf das Schärfste. Die Bundesregierung hat, auch gemeinsam mit internationalen Partnern, die südsudanesische Übergangsregierung in öffentlichen Erklärungen dazu aufgefordert, zum friedlichen Dialog zurückzukehren, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen und die sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe zu ermöglichen (abrufbar unter: https://x.com/GERinSSD, https://x.com/SerapGueler und https://x.com/GERonAfrica). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Maren Kaminski auf Bundestagsdrucksache 21/4186 verwiesen. 68. Abgeordneter Steffen Janich (AfD) Werden die Erklärung eines offenen Krieges und die daraus resultierenden Folgen durch den pakistanischen Verteidigungsminister gegenüber dem afghanischen Taliban-Regime nach Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass vermehrte Migrationsbewegungen aus Afghanistan und Pakistan in Richtung Europa erfolgen werden, und wenn ja, wie hoch sind die erwarteten Migrationszahlen aus beiden Ländern (vgl. www.zeit.de/poli tik/ausland/2026-02/afghanistan-pakistan-konflik t-angriffe-grenzregion-taliban-gxe)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. März 2026 Die Bundesregierung beobachtet den Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan mit Sorge und ruft – im Verbund mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten – alle Akteure zur Deeskalation durch Dialog auf. Die Bundesregierung verfolgt die Lageentwicklung im Migrationsbereich sehr genau und steht hierzu in engem Austausch mit den Botschaften vor Ort sowie dem Verbindungsbüro für Afghanistan mit Sitz in Doha, unseren Partnern in der Europäischen Union sowie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine belastbaren Hinweise auf verstärkte Migrationsbewegungen aus Afghanistan und Pakistan in die Europäische Union. 69. Abgeordneter Steffen Janich (AfD) Haben Behörden des Bundes sowie die Bundeswehr den jüngsten Angriff Israels und der USA auf den Iran in irgendeiner Weise unterstützt oder ihm Vorschub geleistet, und wenn ja, in welcher Form? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. März 2026 Es wird auf die Äußerung des Regierungssprechers in der Regierungspressekonferenz am 2. März 2026 verwiesen. 70. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung einer 16-köpfigen deutschen Delegation am 22. Januar 2026 in der Türkei vor, die nach mir bekannten eigenen Angaben auf Einladung der DEM Partei unterwegs war, um auf die Angriffe auf die Demokratische Selbstverwaltung Nordostsyriens aufmerksam zu machen, und welche diplomatischen oder konsularischen Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ergriffen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. März 2026 Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich Ihre Frage auf Vorkommnisse ab dem 28. Januar 2026 bezieht. Unmittelbar nachdem die Botschaft Ankara sowie das Generalkonsulat Istanbul von den Vorkommnissen Kenntnis erlangt haben, haben diese zu den zuständigen türkischen Stellen Kontakt aufgenommen. Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts war ein Rückflug aller 16 festgesetzten Personen nach Deutschland am 29. Januar 2026 vorgesehen. Nach unbestätigten Angaben soll es an Bord des noch am Boden befindlichen Flugzeugs zu Zwischenfällen gekommen sein, woraufhin die Gruppe das Flugzeug wieder verließ und in der Nacht von Donnerstag, den 29. Januar 2026, auf Freitag, den 30. Januar 2026, in türkischem Polizeigewahrsam verblieb. Nach Eingang von Unterstützungsbitten Angehöriger der betroffenen Personen nahm das Auswärtige Amt unverzüglich mit allen Anfragenden Kontakt auf. Am Vormittag des 30. Januar 2026 reisten alle 16 Personen nach Deutschland aus. 71. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Hat die Bundesregierung mit diplomatischen Initiativen und/oder Konsultationen auf Meldungen reagiert, wonach die israelische Armee mutmaßlich anscheinend in hohen Konzentrationen das Herbizid Glyphosat im Süden Libanons und im Grenzgebiet zu Syrien versprüht, und wenn ja, mit welchen, und wenn nein, warum nicht (Quelle: www.tagesschau.de/ausland/asien/libanon-isra el-pflanzengift-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 13. März 2026 Nach Auffassung der Bundesregierung muss jede militärische Maßnahme in einem bewaffneten Konflikt im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen. Diese Haltung bringt die Bundesregierung auch im Austausch mit den Regierungen in der Region regelmäßig zum Ausdruck. 72. Abgeordneter Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage der seit dem 28. Februar 2026 erfolgten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels auf iranisches Staatsgebiet (www.zei t.de/politik/ausland/2026-02/iran-angriffe-israel-u sa-konflikt) vor, und wie begründet die Bundesregierung das durch den Bundeskanzler Friedrich Merz beschriebene „Dilemma“ (www.zdfheu t e.de/politik/ausland/merz-usa-trump-iran-intervie w-100.html) zwischen völkerrechtlicher Einordnung und außenpolitischer Praxis durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 11. März 2026 Die völkerrechtliche Bewertung militärischer Maßnahmen richtet sich nach der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Regeln des Völkerrechts. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Rechtsauffassung hierzu in der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. Februar 2026 dargelegt. Die Bundesregierung ist Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und setzt sich für die Achtung und Stärkung des Völkerrechts ein. Sie hat – ähnlich wie die europäischen Partner – wiederholt den Iran aufgefordert, sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einzustellen, sein ballistisches Raketenprogramm zu begrenzen, seine destabilisierenden und terroristischen Aktivitäten in der Region zu beenden und keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben. 73. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wurde in den Regierungsgesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreterinnen und Vertretern der Volksrepublik China die menschenrechtliche Situation der Uigurinnen und Uiguren thematisiert, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2024/3015 über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt zur nationalen Umsetzung bereits unternommen (beispielsweise Behörden benennen und Strukturen aufbauen, die Durchsetzung vorbereiten und erste Leitlinien veröffentlichen), um deren Anwendung in Deutschland zum Schutz von unter anderem uigurischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern sicherzustellen (www.ohchr.org/en/press-releases/2026/01/un-ex perts-alarmed-reports-forced-labour-uyghur-tibeta n-and-other-minorities)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. März 2026 Bereits im Vorfeld der Reise in die Volksrepublik China hatte der Bundeskanzler angekündigt, sich mit der chinesischen Regierung auch zu Fragen der Menschenrechte austauschen zu wollen. In den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreterinnen und Vertretern der Volksrepublik China wurde eine Bandbreite von Themen, inklusive der Lage der Menschenrechte in China, angesprochen. Aufgrund der Vertraulichkeit der Gespräche sind Aussagen zu konkreten Einzelheiten nicht möglich. Zur nationalen Umsetzung der EU-Zwangsarbeitsverordnung koordiniert sich die Bundesregierung regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern der übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in dem auf Basis von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung eingerichteten Unionsnetzwerk gegen in Zwangsarbeit hergestellte Produkte. Die Bundesregierung beteiligt dabei regelmäßig die betroffenen Stakeholder aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Bezüglich der Benennung der für Deutschland zuständigen Behörde findet aktuell die Abstimmung zwischen den zuständigen Bundesministerien statt. 74. Abgeordneter Gerold Otten (AfD) Kann die Bundesregierung die vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump in seiner Stateof-the-Union-Rede zitierte Angabe von 25.000 getöteten Soldaten auf russischer bzw. ukrainischer Seite – jeden Monat – bestätigen, und wenn nein, verfügt die Bundesregierung hierzu über eigene Erkenntnisse? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. März 2026 Über die öffentlich verfügbaren Informationen hinaus hat die Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. 75. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Strebt die Bundesregierung an, in den Nahost- Konflikt militärisch und finanziell einzugreifen, bzw. ist man gewillt, die Amerikaner mit deutschen Waffen zu unterstützen (www.bild.de/politi k/ausland-und-internationales/krieg-im-nahen-ost en-bundesregierung-will-angriffe-im-iran-ermoeg lichen-69a49aef7c787f6a1cef35d6)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. März 2026 Die Aussagen in dem zitierten „Bild“-Artikel stehen für sich. Es bestehen keine Bestrebungen im Sinne der Fragestellung. 76. Abgeordneter Raimond Scheirich (AfD) Wie erklärt die Bundesregierung, dass das Auswärtige Amt erst am späten Nachmittag des 28. Februar 2026 Reisewarnungen für die Golfstaaten ausgesprochen hat, obwohl Luftangriffe bereits seit Stunden liefen, und welche Informationen lagen der Bundesregierung bis zur Veröffentlichung dieser Reisewarnungen vor (bitte jeweils Quelle und Zeitpunkt des Eingangs benennen, insbesondere Hinweise zu Luftraumbeschränkungen, Konfliktzonenhinweise der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, Meldungen der Flugsicherung sowie Lageberichte der Auslandsvertretungen und der Nachrichtendienste)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. März 2026 Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts werden fortlaufend aktualisiert und beruhen auf allen zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen. Sie sollen Reisende bei ihrer individuellen und eigenverantwortlichen Reiseplanung und Risikoabwägung unterstützen, ersetzen diese jedoch nicht. In den Reise- und Sicherheitshinweisen für Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurde bereits seit dem 14. Januar 2026 deutlich auf das Risiko hingewiesen, dass es in der gesamten Region wegen einer Verschärfung der Sicherheitslage jederzeit zu Luftraumschließungen und Flugausfällen kommen könnte. Am 26. Februar 2026 wurden die Hinweise für Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nochmals ergänzt. Die Reise- und Sicherheitshinweise für die gesamte Region wurden am 28. Februar 2026 verschärft und eine Reisewarnung für die Länder Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten ausgesprochen. 77. Abgeordneter David Schliesing (Die Linke) Trifft es zu, dass der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul zur Amtseinführung des neuen als extrem rechts eingeordneten chilenischen Präsidenten José Antonio Kast am 11. März 2026 in Santiago de Chile reisen und dort die Bundesregierung vertreten wird, und wenn ja, aus welchen Gründen geschieht dies, bzw. welches politische Signal will die Bundesregierung damit senden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. März 2026 Der Bundesminister des Auswärtigen wird nicht an der Amtseinführung des designierten chilenischen Präsidenten José Antonio Kast teilnehmen. 78. Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bewertet die Bundesregierung die eskalierende russische transnationale

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