Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
221 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Jan van Aken (DIE LINKE): Aus welchen Personen bestand die Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Reise nach Saudi-Arabien und in die…
- Schriftliche Frage 2 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie definiert der Bundeskanzler Friedrich Merz „illegale Migranten“, und inwieweit hat die Bundesregierung deren Zahl „halbiert“ gemäß seine…
- Schriftliche Frage 3 von Steffen Janich (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger, wonach vergleichbare Vergeltungsmaßnahm…
- Schriftliche Frage 4 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und gegenüber welchen Projekten bzw. Projektträgern hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in dieser Wahlperi…
- Schriftliche Frage 5 von Sergej Minich (AfD): Teilt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer meine Auffassung, dass es widersprüchlich ist, dass der l…
- Schriftliche Frage 6 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann findet die von Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember 2025 angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz statt (www.bun desregi…
- Schriftliche Frage 7 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche Gespräche hat die Bundesregierung in den vergangen zwölf Monaten mit Dritten zur weiteren Ausrichtung der BVVG Bodenverwertungs- und…
- Schriftliche Frage 8 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung geprüft, ob vor dem Hintergrund der Vorwürfe der Geldwäsche und Finanzkriminalität gegen den Sexualstraftäter Jeffre…
- Schriftliche Frage 9 von Hauke Finger (AfD): Welche 13 Staatsangehörigkeiten kamen bei den Tatverdächtigen in den 98.186 Strafverfahren des Jahres 2025 im Zusammenhang mit der Bekämpfun…
- Schriftliche Frage 10 von Hauke Finger (AfD): Welchen Aufenthaltsstatus wiesen die Tatverdächtigen in den 98.186 Strafverfahren des Jahres 2025 im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Sch…
- Schriftliche Frage 11 von Kay Gottschalk (AfD): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Dezernats Zukunft e. V., als Mitglied der Expertenk…
- Schriftliche Frage 12 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den Informations- und Datenaustausch – einschließlich etwaiger Rückmeldungen zu eingeleiteten oder abgeschl…
- Schriftliche Frage 13 von Enrico Komning (AfD): Erhält bzw. erhielt die Organisation Dezernat Zukunft e. V. finanzielle Mittel des Bundes, und wenn ja, wie groß ist der Anteil der finanzie…
- Schriftliche Frage 14 von Enrico Komning (AfD): Lässt oder ließ sich die Bundesregierung vom Dezernat Zukunft e. V. beraten oder mit Expertisen versorgen, und wenn ja, zu welchen Themen, u…
- Schriftliche Frage 15 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf größten Einzelposten, die bislang durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimane…
- Schriftliche Frage 16 von Caren Lay (DIE LINKE): In welchen Städten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die 194 laut Anlage 6b der
- Schriftliche Frage 17 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Bundesregierung Regulierungsbedarf, wenn Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz (KI; wie z. B. ChatGPT, Gemini und andere…
- Schriftliche Frage 18 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern macht sich die Bundesregierung die Forderungen aus der CDU zu einer Anhebung des dritten Tarifeckwerts von 69.878 auf 80.000 Euro…
- Schriftliche Frage 19 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung konkrete Zahlen darüber vor, welche zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen gesamtstaatlich pro Jahr aus dem Verkauf…
- Schriftliche Frage 20 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann veröffentlicht die Bundesregierung die im Rahmen der Flächenmanagementgrundsätze (FMG) zur Verpachtung von Landwirtschaftsfläche der BV…
- Schriftliche Frage 21 von Iris Nieland (AfD): Gibt es geplante Initiativen der Bundesregierung (z. B. Gesetzesvorhaben, Arbeitsgruppen, Gutachten, Haushaltsplanungen) zur Einführung weit…
- Schriftliche Frage 22 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche direkte oder indirekte Vermögenswerte oder Unternehmensbeteiligungen von Modschtaba Ch…
- Schriftliche Frage 23 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Annahme für den Wechselkurs zum US- Dollar war die Grundlage für die Aufstellung der Bundeshaushalte 2025 und 2026, und welche Entlas…
- Schriftliche Frage 24 von Julian Schmidt (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Risikoausgleichsrücklage vorzulegen, und wenn ja, wann (bitte hierbei auch benenne…
- Schriftliche Frage 25 von Tobias Teich (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine laut Medienberichten mögliche Verbindungen zwischen Philippa Sigl-Glöckner und Jeffrey Epstei…
- Schriftliche Frage 26 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Asylantragstellenden an allen Asylantragstellenden, für die nach der Dublin-Verordnung andere EU-Mitgliedstaaten…
- Schriftliche Frage 27/28 von Stephan Brandner (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen gegenwärtig in den einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die…
- Schriftliche Frage 29 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Befugnisse haben das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministeri…
- Schriftliche Frage 30 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Visa gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 an iranische Staatsbürgerinnen und Staatsb…
- Schriftliche Frage 31 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte plant die Bundesregierung gegenüber fehlenden Registrierungen von Unternehmen und anderen Einrichtungen der kritischen Infra…
- Schriftliche Frage 32 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung als Konsequenz aus den Ergebnissen der von ihr mit 6 Mio. Euro finanzierten Studie z…
- Schriftliche Frage 33 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit des iranischen Regimes mit Kriminellen und kriminellen Gruppierungen (Stru…
- Schriftliche Frage 34 von Rainer Galla (AfD): Hat sich die Bundesregierung zu den Vorstellungen des Staatsministers des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Armin Schuster, der sich…
- Schriftliche Frage 35 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer und Träger gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bei/für Sprach- und Integr…
- Schriftliche Frage 36 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die missbräuchliche Vereitelung von Rückführungen durch behaupteten Passverlust wirksamer a…
- Schriftliche Frage 37 von Steffen Janich (AfD): Hat der Beschlusserlass durch das Verwaltungsgerichts Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschlan…
- Schriftliche Frage 38 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Welche konkreten behördenübergreifenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der zentralen Handlungsempfehlungen der InRa-Studi…
- Schriftliche Frage 39 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in der „Frontal 21“-Sendung des ZDF vom 20. Januar 2026 geschilderten Ausbleiben…
- Schriftliche Frage 40 von Sebastian Maack (AfD): Setzt sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt neben ggf. weiteren Maßnahmen auch für Streichungen staatlicher Subventionen ein…
- Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Ließen sich aus den für die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ erfassten Daten prinzipiell auch Daten zu…
- Schriftliche Frage 42 von Markus Matzerath (AfD): Welche Gründe vermutet die Bundesregierung für die geringe Beteiligung von „Personen mit türkischem, russischem, arabischem und polnischem M…
- Schriftliche Frage 43 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie genau plant die Bundesregierung, die Handlungsempfehlungen aus der breit angelegten Verbundstudie unter dem Titel „Rassismus als Gefährd…
- Schriftliche Frage 44 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Auf welche Summe belaufen sich die bisherigen Gesamtkosten der Bundesregierung für juristische Dienstleistungen wie anwaltliche Beratungen,…
- Schriftliche Frage 45 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Bericht zur Evaluation zur Implementierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung noch nicht veröffentlicht (www.ba…
- Schriftliche Frage 46 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieso wurden im Zuge der Änderung der Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens…
- Schriftliche Frage 47 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob eine Reduzierung des Höchstruhegehaltsatzes von 71,75 Prozent für Beamtenpensionen verfassungsre…
- Schriftliche Frage 48 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Wird der in sozialen Medien dokumentierte Angriff auf einen politischen Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung als politisch motivie…
- Schriftliche Frage 49 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Wie viele Gewalttaten aus dem Phänomenbereich PMK -links- gegen politische Gegner wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 202…
- Schriftliche Frage 50 von Julian Schmidt (AfD): Welche Bundesländer haben gegenüber dem Bundesministerium des Innern im Zusammenhang mit der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftli…
- Schriftliche Frage 51 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, den Teilnehmendenkreis für Integrat…
- Schriftliche Frage 52 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie viele Vorfälle mit unerlaubten Drohnenüberflügen über Schleswig-Holstein sind der Bundesregierung in den Jahren 2022 bis einschließlich…
- Schriftliche Frage 53 von Otto Strauß (AfD): Auf welcher konkreten Grundlage (rechtliche Grundlagen, schriftliche oder mündliche Vereinbarungen) mit den De-facto-Machthabern in Afghanis…
- Schriftliche Frage 54 von Tobias Teich (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Asylbewerbern, Schutzbedürftigen (einschließlich anerkannter Flüchtlinge), ukr…
- Schriftliche Frage 55 von Robert Teske (AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Vers…
- Schriftliche Frage 56 von Robert Teske (AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Vers…
- Schriftliche Frage 57 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie viele Unternehmen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemäß § 33…
- Schriftliche Frage 58 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wonach Aufnahmeerklärungen nach § 22 des…
- Schriftliche Frage 59 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurden die Reisewarnungen für Iran sowie für Israel, die Palästinensischen Gebiete, Libanon, Jordanien und Irak seit Beginn der Protest…
- Schriftliche Frage 60 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurden die Reisewarnungen für Bahrain, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar seit Beginn der Protes…
- Schriftliche Frage 61 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche aktuellen Zahlenangaben kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes im Rahm…
- Schriftliche Frage 62 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass wichtige humanitäre Güter wie Medikamente und andere medizinischen Güter nach Kuba gelangen k…
- Schriftliche Frage 63 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Beginn der Legislaturperiode Dienstreisen nach Israel und/oder in die Palästinensischen Geb…
- Schriftliche Frage 64 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass t…
- Schriftliche Frage 65 von Katrin Fey (DIE LINKE): Auf welcher konkreten Tatsachengrundlage beruht die Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf mögliche Verbindungen der sechs palästi…
- Schriftliche Frage 66 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche einmaligen und jährlich vorgesehenen finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung zur Unterstützung des neuen Standorts der führend…
- Schriftliche Frage 67 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur humanitären, sicherheitspolitischen und politischen Lage im Südsudan (insbesondere in Bez…
- Schriftliche Frage 68 von Steffen Janich (AfD): Werden die Erklärung eines offenen Krieges und die daraus resultierenden Folgen durch den pakistanischen Verteidigungsminister gegenüber dem…
- Schriftliche Frage 69 von Steffen Janich (AfD): Haben Behörden des Bundes sowie die Bundeswehr den jüngsten Angriff Israels und der USA auf den Iran in irgendeiner Weise unterstützt oder i…
- Schriftliche Frage 70 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung einer 16-köpfigen deutschen Delegation am 22. Ja…
- Schriftliche Frage 71 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung mit diplomatischen Initiativen und/oder Konsultationen auf Meldungen reagiert, wonach die israelische Armee mutmaßli…
- Schriftliche Frage 72 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage der seit dem 28. Februar 2026 erfolgten militäri…
- Schriftliche Frage 73 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wurde in den Regierungsgesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreterinnen und Vertretern der Volksrepublik China die mensch…
- Schriftliche Frage 74 von Gerold Otten (AfD): Kann die Bundesregierung die vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump in seiner Stateof-the-Union-Rede zitierte Angabe von 25.000 getötet…
- Schriftliche Frage 75 von Bernd Schattner (AfD): Strebt die Bundesregierung an, in den Nahost- Konflikt militärisch und finanziell einzugreifen, bzw. ist man gewillt, die Amerikaner mit deu…
- Schriftliche Frage 76 von Raimond Scheirich (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass das Auswärtige Amt erst am späten Nachmittag des 28. Februar 2026 Reisewarnungen für die Golfstaaten a…
- Schriftliche Frage 77 von David Schliesing (DIE LINKE): Trifft es zu, dass der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul zur Amtseinführung des neuen als extrem rechts eingeordneten chile…
- Schriftliche Frage 78 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bewertet die Bundesregierung die eskalierende russische transnationale Repression gegen deutsche Stiftungen und Organisationen als grundlege…
- Schriftliche Frage 79 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Zu welchen im Sejm vertretenen Parteien unterhält die deutsche Botschaft in Warschau Kontakt (einschließlich der Konfederacja), und wie gest…
- Schriftliche Frage 80 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zur Aktion „Wo Sprache zensiert wird, ist die Demokratie in Gefahr“ der bundesgeförderte…
- Schriftliche Frage 81 von Torben Braga (AfD): Welche konkreten Standorte und Personalkategorien der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verbündeten in der Region sind von den in der ge…
- Schriftliche Frage 82 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass aus „Gründen des Staatswohls“ die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strategie der Bun…
- Schriftliche Frage 83 von Mirco Hanker (AfD): Verfügt die Bundesregierung über nach meiner Ansicht erforderliche und erfolgversprechende Pläne und umsetzbare Möglichkeiten und Maßnahmen…
- Schriftliche Frage 84 von Mirco Hanker (AfD): Nach welchen konkreten vergabe-, haushalts- und rüstungspolitischen Kriterien erfolgt, nach Kenntnis der Bundesregierung, in Ausschreibungs-…
- Schriftliche Frage 85 von Mirco Hanker (AfD): In wie vielen der in den Jahren 2025 und 2026 in der Bearbeitung befindlichen Einzelfälle konnten bzw. können nach Kenntnis der Bundesregier…
- Schriftliche Frage 86 von Steffen Janich (AfD): Ist die Bundesregierung in die Entwicklung der unbemannten Luftplattform samt einer verteidigungsfähigen Variante der Langstrecken-Drohne Bl…
- Schriftliche Frage 87 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Vergleich mit den IDF (Israel Defense Forc…
- Schriftliche Frage 88 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden Sprachmittlerinnen und Sprachmittler, entsprechend den Empfehlungen im Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses (Afghanistan)…
- Schriftliche Frage 89 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finden im Rahmen der einmal jährlich vom Bundesministerium der Verteidigung organisierten Zentralkonferenz für deutsche Militärattachés nach…
- Schriftliche Frage 90 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Rheinmetall AG beim „Tag der Bundeswehr 2025“ in Diez am 28. Juni 2025 Rüstungsgüter (u. a. den K…
- Schriftliche Frage 91 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele deutsche Militärangehörige befinden sich derzeit, inklusive der in deutsche Auslandsmandate entsendeten Soldatinnen und Soldaten,…
- Schriftliche Frage 92 von Gerold Otten (AfD): In welchem Umfang wird sich Deutschland direkt oder indirekt finanziell an gemeinsamen Übungen mit Bezug zur französischen Nuklearstrategie…
- Schriftliche Frage 93 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Verlegung von US-Militärflugzeugen von Spanien auf die Air-Base Ramstein in Deutschland aufgrund vö…
- Schriftliche Frage 94 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Beschaffungsverträge in welcher Höhe wurden vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr/ Bundesminis…
- Schriftliche Frage 95 von Stefan Schröder (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Frankreich und/oder Großbritannien beabsichtigen, die Ukraine mit atomaren Gefechtsköpfen des französisc…
- Schriftliche Frage 96 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Prüf- und Bewertungsverfahren wendet die Bundesregierung im Rahmen der sicherheitsrelevanten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr – in…
- Schriftliche Frage 97 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung bei der geplanten Beschaffung von Kamikazedrohnen vor, um die Hoheit über system- und einsatzbezo…
- Schriftliche Frage 98 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen einer Grüngas-/Wasserstoffquote im Gebäudebereich auf die Verfügbarkeit und den Preis von…
- Schriftliche Frage 99 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Daten, Studien oder eigene Berechnungen dazu vor, zu welchen jährlichen Mehrkosten für Heizung und Warmwasser ein…
- Schriftliche Frage 100 von Carolin Bachmann (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse einer aktuellen Studie des Helmholtz- Zent…
- Schriftliche Frage 101 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Anteil der im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgesehenen „Grüngasquote“ von 10 Prozent ab dem Jahr 2029 gedenkt die B…
- Schriftliche Frage 102 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten in den bayerischen Regierungsbezirken Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken wurde nach…
- Schriftliche Frage 103 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Anteil der im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgesehenen „Grünheizölquote“ von 10 Prozent ab dem Jahr 2029 gedenkt di…
- Schriftliche Frage 104 von Violetta Bock (DIE LINKE): Soll die im Eckpunktepapier vom 24. Februar 2026 zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz genannte „Bio-Treppe“ so ausgestaltet werden, dass s…
- Schriftliche Frage 105 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), die besagt, dass eine Viel…
- Schriftliche Frage 106 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie hoch wird nach Schätzungen der Bundesregierung das Potenzial der heimischen Biogasproduktion im Jahr 2030 und im Jahr 2040 sein (bitte M…
- Schriftliche Frage 107 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Zu welchem Anteil, gemäß der energiepolitischen Strategie und Schätzungen der Bundesregierung, wird das Potenzial an heimisch produziertem B…
- Schriftliche Frage 108 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Schätzungen der Bundesregierung der Bedarf an Biomethan insgesamt bei Einführung der Beimischung gemäß der „Bio- Treppe“ i…
- Schriftliche Frage 109 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Bilanz des Aktionsplans „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ zum aktuellen Stand, und…
- Schriftliche Frage 110 von Thomas Dietz (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die nach Angaben verschiedener Quellen (Handelsblatt, Markt und Mittelstand, Heuking) stark sinkende…
- Schriftliche Frage 111 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen hat die geplante Einführung einer Grüngasquote im „Gebäudemodernisierungsgesetz“ auf die Verfügbarkeit nachhaltig erzeug…
- Schriftliche Frage 112 von Stefan Henze (AfD): Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung der Umstand, dass aufgrund der Blockade durch den Iran derzeit keine LNG- Tank…
- Schriftliche Frage 113 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der seit 2023 stattfindenden Binnengrenzkontro…
- Schriftliche Frage 114 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem von den USA gegründeten „Forum on Resource Geostrategic Engagement“ zur Stärkung und Divers…
- Schriftliche Frage 115 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem für Montag, 2. März 2026, in Mainz anberaumten Runden Tisc…
- Schriftliche Frage 116 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vor…
- Schriftliche Frage 117 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden Brennwertkessel nach Kenntnis der Bundesregierung ab dem 1. Januar 2045 mit 100 Prozent Biomolekülen betrieben, wenn das Verbot in §…
- Schriftliche Frage 118 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die Vergabe einer UFK-Garantie (UFK = Ungebundene Finanzkredite) für das Bergbauprojekt in Covas do Barroso von Sa…
- Schriftliche Frage 119 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zu den laufenden Verhandlungen über ein EU-Philippinen- Freihande…
- Schriftliche Frage 120 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Möglichkeiten „einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ (vgl…
- Schriftliche Frage 121 von Uwe Schulz (AfD): Nach welchen Maßstäben bewertet die Bundesregierung den Erfolg von BMWE-Reallaboren/ -Modellvorhaben zur autonomen Mobilität, und welche kon…
- Schriftliche Frage 122 von Uwe Schulz (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der KfW- Sonderbefragung zum Mittelstandspanel, und welche konkreten…
- Schriftliche Frage 123 von Uwe Schulz (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen der deutschen Ausfuhren nach China und Einfuhren aus China vor…
- Schriftliche Frage 124 von Uwe Schulz (AfD): Welche belastbaren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Materialerosion/Verschleiß an Windenergieanlagen in Deutschland vor, und welch…
- Schriftliche Frage 125 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch liegt nach Ansicht der Bundesregierung das Biomassepotenzial und das Biomethanpotenzial in Deutschland, und zu welchen Anteilen sol…
- Schriftliche Frage 126 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Mechanismen (Folgeabschätzungen, Betrachtung von Interdependenzen etc.) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…
- Schriftliche Frage 127 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für den in allen Bereichen (Haushalte, Gewerbe, Industrie) gesunkenen Gasverbrauch i…
- Schriftliche Frage 128 von Janine Wissler (DIE LINKE): Aus welchen fachlichen und politischen Gründen wurde die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutacht…
- Schriftliche Frage 129 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Rahmen der geplanten „neuen Transferinitiative“ vorgesehene zentrale Geschäftsstelle einschließ…
- Schriftliche Frage 130 von Adam Balten (AfD): In welchem monetären Umfang wurden im Auftrag des Bundes in den vergangenen zehn Jahren Auftragsforschungen durchgeführt, und welche Anzahl…
- Schriftliche Frage 131 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie hoch war nach Kenntnisstand der Bundesregierung im Jahr 2024 der gesamte Bruttobeitrag Deutschlands an die Europäische Union für Forschu…
- Schriftliche Frage 132 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Worauf gründet der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Matthias Hauer seine im…
- Schriftliche Frage 133 von Birgit Bessin (AfD): Wie viele dringend Tatverdächtige sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2025 und 2026 bundesweit aus der Untersuchungshaft en…
- Schriftliche Frage 134 von Peter Bohnhof (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu einer Gesetzesidee hinsichtlich einer transparenteren Veröffentlichungspraxis sowie einer tec…
- Schriftliche Frage 135 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der weiteren Umsetzung des „Spanischen Modells“ zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt die Einfüh…
- Schriftliche Frage 136 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Straftäter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bundesweit durch Gerichtsurteil rechtskräftig verurteilt bzw. wur…
- Schriftliche Frage 137 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter 2024 aufgrund fehlender Haushaltsmittel ihre Besuch…
- Schriftliche Frage 138 von Luke Hoß (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung eine Abschaffung oder Reform des wegen der erheblichen Eingriffsintensität in die grundgesetzlich garantierte Press…
- Schriftliche Frage 139 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung (ggf. gemeinsam mit den beteiligten Landesregierungen) organisatorische, strukturelle oder disziplinarrechtliche Kon…
- Schriftliche Frage 140 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Dauer strafrechtlicher Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu verkürzen, insbesondere in komplexe…
- Schriftliche Frage 141 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie steht die Bundesregierung zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts bzw. eines Verbandsstrafgesetzbuches?
- Schriftliche Frage 142 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfolgt die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie, um nach der institutionellen Trennung von Bildungs- und Hochschulangelegen…
- Schriftliche Frage 143 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige?
- Schriftliche Frage 144 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich die Zahlen der Inobhutnahmen nach den §§ 42 und 42a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in den Jahren 2015 bis 2024…
- Schriftliche Frage 145 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden zusätzliche Bundesmittel für Frauenhäuser bereitgestellt, um den Bedarf deckend auszubauen, damit nicht weiterhin viele Betroffene ab…
- Schriftliche Frage 146 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2024 laut Bundeslagebild 308 Frauen und Mädchen in Deuts…
- Schriftliche Frage 147 von Luke Hoß (DIE LINKE): Welchen Antragstellerinnen und Antragstellern, die in den vergangenen fünf Jahren mindestens einmal durch das Bundesministerium für Bildung,…
- Schriftliche Frage 148 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, das Elterngeld für Pflegeeltern einzuführen, und…
- Schriftliche Frage 149 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche nichtkommerziellen Kinder-Webseiten und Online-Dienste hat die Bundesregierung seit 2020 gefördert (bitte mit Angabe des Jahres, des…
- Schriftliche Frage 150/151 von Markus Matzerath (AfD): Welche „Kollegen“ oder Personen aus der Partei „Die Linke“ (rechtsidentisch mit der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – SED) gehöre…
- Schriftliche Frage 152 von Kerstin Przygodda (AfD): Sind die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 124 auf Bundestagsdrucksache 21/4573 und auf die Mündliche Frage 61 des…
- Schriftliche Frage 153 von Arne Raue (AfD): Welche Projekte (ohne „Partnerschaften für Demokratie“) hat die Bundesregierung seit 2015 im Bundestagswahlkreis 60 (Brandenburg an der Have…
- Schriftliche Frage 154 von Arne Raue (AfD): Welche „Partnerschaften für Demokratie“ hat die Bundesregierung seit 2015 im Bundestagswahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel – Potsdam- Mit…
- Schriftliche Frage 155 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend aktuell Änderungen am Vielfaltsbereich in den Richtlinien der…
- Schriftliche Frage 156/157 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Wie viele Einkommensmillionäre gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 im Bund und in den Ländern (bitte nach Bundesländern au…
- Schriftliche Frage 158 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 bis einschließlich 2025 die Zahl sowie der Anteil der sozialversicherungspflichti…
- Schriftliche Frage 159 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit der Vorlage der Sonderauswertungen der Einkommensund Verbrauchsstichprobe für die Neuberechnung der Reg…
- Schriftliche Frage 160 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Zeitplan für das Konzept zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform, und welche Bundesministerien, Bun…
- Schriftliche Frage 161 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis einschließlich und insbesondere 2025 die Netto-Aufwendungen der Rent…
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- Schriftliche Frage 163 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie häufig es infolge einer Lebendorganspende zu Langzeitfolgen bei Spenderinnen u…
- Schriftliche Frage 164 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern,…
- Schriftliche Frage 165/166 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden pro Person im Erwerbsal…
- Schriftliche Frage 167 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung sind zwischen 17 und 34 Jahre bzw. zwischen 35 und 67 J…
- Schriftliche Frage 168 von Stefan Seidler (fraktionslos): Sind der Bundesregierung konkrete Fälle bekannt, in denen mit Zustimmung der dänischen Behörden eine Ausnahmevereinbarung nach Artikel 16 de…
- Schriftliche Frage 169 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Praxischecks durchgeführt (bitte die Gesamtzahl angeben sow…
- Schriftliche Frage 170 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für die Ausweitung des Deutschland-Stacks für die Steuerverwaltung im Rahmen des Gesamtvorhabens KO…
- Schriftliche Frage 171 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten Meilensteine hat die Bundesregierung – federführend das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – für die…
- Schriftliche Frage 172 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag…
- Schriftliche Frage 173 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung, zum Beispiel aus Transparenz- oder Moderationsberichten von Onlineplattformen gemäß Digital Services Act (DSA), bek…
- Schriftliche Frage 174 von Birgit Bessin (AfD): Wie viele Bahnhöfe im Netz der Deutschen Bahn AG sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt davon betroffen, dass nach der Umstellung…
- Schriftliche Frage 175 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Vertiefung des Rheins plant die Bundesregierung aktuell (bitte die entsprechenden Flussabschnitte sowie den a…
- Schriftliche Frage 176 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge einer Rheinvertiefung (bitte hierbei insbesondere auf Grundwasserstände, Wasserschu…
- Schriftliche Frage 177 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Gespräche hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 mit Vertreterinnen und Vertretern der Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co…
- Schriftliche Frage 178 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung eine Diskrepanz zwischen der derzeitigen Regelung zur Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge („Feuerwehrführerschei…
- Schriftliche Frage 179 von Dr. Götz Frömming (AfD): Welche Finanzmittel gab die Deutsche Bahn AG seit 2021 bis einschließlich 2025 jährlich für die Umsetzung von Diversity-Maßnahmen im Zusamme…
- Schriftliche Frage 180 von Christian Görke (DIE LINKE): In welcher Höhe entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung Mehrkosten durch die Verlängerung des Schienenersatzverkehrs im Rahmen der Gener…
- Schriftliche Frage 181 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche jährlichen sowie bis zum 30. Juni 2031 kumulierten Mindereinnahmen aus der verlängerten Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw veransch…
- Schriftliche Frage 182 von Lars Haise (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der geplant errichteten und ungeplant eingerichteten Langsamfahrstellen im gesam…
- Schriftliche Frage 183 von Lars Haise (AfD): Was ist die Datengrundlage, auf welcher der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder zur Erkenntnis gelangt, dass 18 Prozent der Gewaltt…
- Schriftliche Frage 184 von Stefan Henze (AfD): Durch welche Stelle wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuwegung am Berlin- Spandauer-Schifffahrtskanal (BSK) zur Gartenfelder Straße…
- Schriftliche Frage 185 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Kilometer Radwege befinden sich an sächsischen Bundesstraßen (bitte absolut sowie prozentual im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bund…
- Schriftliche Frage 186 von Christian Reck (AfD): Wie ist der Planungsstand zu einer möglichen Erweiterung der A 4 zwischen dem Dreieck Dresden-West und dem Dreieck Nossen zu einer achtspuri…
- Schriftliche Frage 187 von Christian Reck (AfD): Existieren Überlegungen, um den stark befahrenen Abschnitt der A 13 in der Ortslage Thiendorf (nahe dem Dreieck Dresden-Nord) mit zusätzlich…
- Schriftliche Frage 188 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zum Zeitplan der Deutschen Bahn AG zum geplanten Rangierbahnhof in Regensburg-Prüfening, und welche…
- Schriftliche Frage 189 von Stefan Seidler (fraktionslos): Liegt der Bundesregierung eine Einladung zum nicht-öffentlichen Marschbahngipfel am 21. April 2026 auf Sylt vor, und auf welcher Ebene (unte…
- Schriftliche Frage 190 von Wolfgang Wiehle (AfD): Wie lauten die Namen der zwölf Standorte von Instandhaltungswerken, welche die DB Cargo schließen oder verkaufen möchte, und welche dieser S…
- Schriftliche Frage 191 von Ulrich von Zons (AfD): Kann die Bundesregierung die Berichterstattung bestätigen, nach welcher als neuer Eröffnungstermin für Stuttgart 21 frühestens das Jahr 2029…
- Schriftliche Frage 192 von Ulrich von Zons (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass trotz Rekordinvestitionen die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn weiter sinkt, und welche konkreten Vera…
- Schriftliche Frage 193 von Carolin Bachmann (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung beim weiteren, auf dem Nordsee-Gipfel 2026 forcierten grenzüberschreitenden Ausbau der Offshore- Windenergie…
- Schriftliche Frage 194 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wird im Einzelnen sichergestellt, dass importiertes Biomethan nachhaltigen Standards entspricht, und die für die Erzeugung genutzten Flächen…
- Schriftliche Frage 195 von Nicole Höchst (AfD): Erhält das Video-Projekt „Das globale Klassenzimmer“ irgendwelche öffentlichen Gelder, bzw. werden für das benannte Projekt irgendwelche öff…
- Schriftliche Frage 196 von Enrico Komning (AfD): Welche Fortschritte gibt es im ressortinternen und -übergreifenden Willensbildungsprozess zur neuen EU-Batterieverordnung, insbesondere zu d…
- Schriftliche Frage 197 von Enrico Komning (AfD): Hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Pläne der Europäischen Union, mit der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 die Regulierung bezüglich…
- Schriftliche Frage 198 von Steffen Kotré (AfD): Anhand welcher konkreten Kriterien bewerten der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung das EU-Emissionshandelssystem (ETS), in…
- Schriftliche Frage 199 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten…
- Schriftliche Frage 200 von Arne Raue (AfD): Bundesmittel in welcher Höhe sind für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in den Jahren 2015 bis 2025 in den Bundestagswahlkrei…
- Schriftliche Frage 201 von Dr. Christina Baum (AfD): Welche Zahl an gemeldeten Masernfällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den Jahren 2024 und 2025 jeweils registrier…
- Schriftliche Frage 202 von Dr. Christina Baum (AfD): Welche statistischen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung für die letzten fünf Jahre (Jahrgänge 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025; hilfswei…
- Schriftliche Frage 203 von Nicole Hess (AfD): Wie wurde seitens des Paul-Ehrlich-Instituts, im Rahmen der Auswertung der SafeVac-2.0-Daten, mit den sogenannten „Non-Respondern“ verfahren…
- Schriftliche Frage 204 von Gerrit Huy (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der staatliche Zuschuss aus dem Budget des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversi…
- Schriftliche Frage 205 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Werden die EU-Kompetenzen im Bereich der Gesundheitspolitik ausgeweitet, und wenn ja, welche Position vertritt die Bundesregierung dazu?
- Schriftliche Frage 206 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anbieter sind von der Durchsetzung der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksach…
- Schriftliche Frage 207 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit der neuen Approbationsordnung zu rechnen, und gibt es einen konkreten Zeitplan für die neue Approbationsordnung, bzw. wie ist d…
- Schriftliche Frage 208 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wissenschaftlich aussagekräftigen Studien zur Bewertung des Potentials mobiler HEPA- Luftfilter in Schulräumen, KiTas, Arztpraxen und…
- Schriftliche Frage 209 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in den Akten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu den Sitzungen des Ausschusses für Risikobewert…
- Schriftliche Frage 210 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Nach welchen Maßgaben (Schwellenwerte, maximale Größe, Verkaufsziel) erfolgt der Verkauf von Streuflächen durch die BVVG Bodenverwertungs- u…
- Schriftliche Frage 211 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob gegenwärtig Städte und Gemeinden aus bestehenden Fördermitteln des Bundes, einzelner B…
- Schriftliche Frage 212 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Forderung der CDU aufzugreifen, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung bzw. Minimierung der Dokumentationspfli…
- Schriftliche Frage 213 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung das seit 1. Januar 2026 in Kraft getretene GAP- Vereinfachungspaket (GAP = Gemeinsamen Agrarpolitik) in Deutsc…
- Schriftliche Frage 214 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung eine nachträgliche Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küst…
- Schriftliche Frage 215 von Julian Schmidt (AfD): Wie wird Bürokratieabbau im Milchbereich gemessen, und welche drei Pflichten werden 2026 zuerst gestrichen/verschlankt?
- Schriftliche Frage 216 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die sich aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebende Pflicht des Bund…
- Schriftliche Frage 217 von Rocco Kever (AfD): Auf welche Höhe beläuft sich der Gesamtbetrag, den die Bundesregierung seit Beginn des Projekts für regelmäßige Bargeldzahlungen an schwange…
- Schriftliche Frage 218 von Rocco Kever (AfD): Welche konkreten Bemühungen hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der drohenden Vernichtung der in Belgien lagernden Verhütungsmittel –…
- Schriftliche Frage 219 von Rocco Kever (AfD): Wie gliedert sich die von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH für den Neubau ihres Hauptgebäudes in Esch…
- Schriftliche Frage 220 von Rocco Kever (AfD): Wie gliedert sich die von der KfW im Rahmen des Europäischen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine eingebrachte Erstverlusttranche in Höhe…
- Schriftliche Frage 221 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Programme setzt die Bundesregierung derzeit zur Förderung öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Agrarforschung und Klimaanpass…
- Schriftliche Frage 222 von René Springer (AfD): Wie viele Rentner haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2023 sowie 2024 in Deutschland Wohngeld bezogen (bitte j…
- Schriftliche Frage 223 von René Springer (AfD): Wie hoch war in den Jahren 2015, 2020, 2023 sowie 2024 die Gesamtsumme an Wohngeld, die an Rentner in Deutschland ausgezahlt wurde (bitte je…
- Schriftliche Frage 224 von René Springer (AfD): Wie viele Rentner haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 in Brandenburg Wohngel…
- Schriftliche Frage 225 von René Springer (AfD): Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 die Gesamtsumme an Wohngeld, die an Rentner in Brandenburg ausgezah…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657
21. Wahlperiode 13.03.2026
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 9. März 2026
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 156, 157
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 59, 60
Asar, Ayse
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 129, 142
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 98, 99
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 193
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 101, 102
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 103
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 7, 210, 211
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 201, 202
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 26
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133, 174
Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175, 176
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 194
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30, 61
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . 105, 106, 107, 108
Abgeordnete Nummer
der Frage
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 109, 143
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 62, 63, 64
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 159, 160
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 178
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 33
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 67
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
Abgeordnete Nummer
der Frage
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 135, 145, 146
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 131, 181
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182, 183
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 84, 85, 136
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 184
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 169, 170
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 137, 138, 147
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 3, 37, 68, 69, 86
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162, 171
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 87, 132
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 116, 117, 164
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . 217, 218, 219, 220
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . 13, 14, 196, 197
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 199
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 165, 166
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 185
Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 4
Abgeordnete Nummer
der Frage
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . 41, 42, 150, 151
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . 140, 141, 205
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 17, 18, 19
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 88, 89, 90, 91
Neuhäuser, Charlotte Antonia
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 118, 119
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 20, 213, 214
Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Nouripour, Omid
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 6
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 92
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . 93, 167, 221
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 206, 207
Polat, Filiz
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 45, 46
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 154, 200
Reck, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186, 187
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 23, 47, 94
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Schmidt, Jan Wenzel (fraktionslos) . . . . . . . . . . . 48, 49
Drucksache 21/4657 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Abgeordnete Nummer
der Frage
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 50, 215
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 120, 188
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 121, 122, 123, 124
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . 51, 52, 168, 189
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . 222, 223, 224, 225
Strauß, Otto (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 54
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 125, 126
Abgeordnete Nummer
der Frage
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . 57, 96, 97, 173
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 58, 78
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 80
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191, 192
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/4657
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Otte, Karoline
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 10, 11
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Nouripour, Omid
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Polat, Filiz
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 30, 31
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Schmidt, Jan Wenzel (fraktionslos) . . . . . . . . . . . 32, 33
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Strauß, Otto (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 39
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Drucksache 21/4657 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 44
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 52
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 60, 61, 62
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 67, 68
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 68
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 74, 75
Neuhäuser, Charlotte Antonia
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 76
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78, 80
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 80, 81
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 83
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/4657
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 91
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 93, 94
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98, 99
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 101, 102
Seite
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 107, 109
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 110
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 112
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Reck, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Drucksache 21/4657 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121, 122
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 125, 126
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 127, 128
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136, 137
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . 139, 140, 141, 142
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – VII – Drucksache 21/4657
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Jan van Aken
(Die Linke)
Aus welchen Personen bestand die
Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler Friedrich Merz
auf seiner Reise nach Saudi-Arabien und in die
Vereinigten Arabischen Emirate im Februar 2026
begleitet habe (bitte Namen angeben)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 11. März 2026
Die Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler Friedrich Merz auf
seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten
Arabischen Emirate im Februar 2026 begleitet hatte, bestand aus folgenden
Personen:
• Philipp Bayat
• Jan Beckers
• Jochen Burg
• Guillaume Faury
• Dr. Klaus Hommels
• Dr. Markus Kerber
• Christiane Laibach
• Michael David Lewis
• Dr. Tobias Meyer
• Michael Peter
• Helmut Rauch
• Nikolaus Schües
• Stephan Patrick Tahy
• Cathrin Wilhelm
• Johann Erich Wilms
• Dr. Ralf Wintergerst
2. Abgeordneter
Dr. Bernd
Baumann
(AfD)
Wie definiert der Bundeskanzler Friedrich Merz
„illegale Migranten“, und inwieweit hat die
Bundesregierung deren Zahl „halbiert“ gemäß seiner
Aussage im Interview mit dem ARD-Bericht vom
Parteitag der CDU vom 21. Februar 2026 (Quelle
www.ardmediathek.de/video/ard-sondersendung/
bericht-vom-parteitag-der-cdu/das-erste/Y3JpZDo
vL2FyZC5kZS9wbGFuQVJEXzZjYjcxOTNkLT
dmZWItNGZjZi1iZDE1LTcxYWI5NzZhODU5
NF9nYW56ZVNlbmR1bmc – Zitat ab 12.26
Min.)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 13. März 2026
Die Aussagen des Bundeskanzlers stehen für sich.
Hinsichtlich des Begriffs „illegale Migration“ wird auf die Definition im
Migrationsbericht der Bundesregierung 2024, S. 175 (www.bamf.de/Sha
redDocs/Anlagen/DE/Forschung/Migrationsberichte/migrationsbericht-2
024.html?nn=282772) verwiesen.
Die Entwicklung der Migrationszahlen kann den statistischen
Veröffentlichungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der
Bundespolizei entnommen werden.
3. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des
Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
Martin Jäger, wonach vergleichbare
Vergeltungsmaßnahmen Deutschlands auf Sabotageakte durch
Russland zu einer verbesserten Abschreckung von
Sabotageangriffen auf die deutsche Infrastruktur
führen werden, und wenn ja, beabsichtigt sie,
diesbezüglich gesetzgeberisch oder anderweitig
tätig zu werden (vgl. www.spiegel.de/politik/
bndmartin-jaeger-plaediert-fuer-vergeltungsmassnah
men-bei-hybrider-kriegsfuehrung-a-fa7a79bf-add
3-4997-8097-89bbf40af960)?
Antwort des Bundesministers Thorsten Frei
vom 5. März 2026
Die Aussagen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin
Jäger stehen für sich und werden seitens der Bundesregierung nicht
kommentiert.
4. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie oft und gegenüber welchen Projekten bzw.
Projektträgern hat der Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien in dieser
Wahlperiode das Verfahren zur Überprüfung von
Projekten oder Projektträgern durch das Bundesamt
für Verfassungsschutz (BfV; sogenanntes Haber-
Verfahren) angewandt (bitte die entsprechende
Gesamtzahl angeben sowie die letzten 13
Überprüfungen nach Projekten und
Überprüfungsergebnissen aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 12. März 2026
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat in
dieser Wahlperiode das Haber-Verfahren in insgesamt vier Einzelfällen,
davon drei im Zusammenhang mit der Verleihung des Deutschen
Buchhandlungspreises 2025, angewandt. Weitere Auskünfte können mit Blick
auf den Geheimschutz nicht gegeben werden.
5. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Teilt der Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer meine
Auffassung, dass es widersprüchlich ist, dass der
linke Buchladen The Golden Shop Bremen vom
Deutschen Buchhandlungspreis aufgrund
„verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ (www. z e i
t.de/feuilleton/ausland/2026-03/deutscher-buchha
ndlungspreis-wolfram-weimer-
verfassungsschutzlinksextremismus-kunstfreiheit) ausgeschlossen
wurde, jedoch laut Internetpräsenz weiterhin vom
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien (BKM) gefördert wird?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 11. März 2026
Nein. Das BKM-Logo bezieht sich auf eine frühere Unterstützung im
Rahmen des „NEUSTART KULTUR“-Programms während der Corona-
Pandemie. Danach war die Buchhandlung verpflichtet, das „NEU-
START KULTUR“-Logo in die Internetpräsenz aufzunehmen. Dieser
Sachverhalt steht also nicht im Zusammenhang mit der Verleihung des
Deutschen Buchhandlungspreises 2025.
6. Abgeordnete
Karoline Otte
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann findet die von Bundeskanzler Friedrich
Merz am 4. Dezember 2025 angekündigte
Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz statt (www.bun
desregierung.de/breg-de/aktuelles/pk-bund-laende
r-gespraeche-2397714), die zum Zwecke einer
besseren Finanzausstattung der Kommunen (unter
dem Stichwort „Veranlassungskonnexität“) im
„ersten Quartal 2026“ einberufen werden sollte,
und welche Themen sollen auf der angekündigten
Konferenz im Einzelnen angesprochen werden?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 10. März 2026
In der Besprechung am 4. Dezember 2025 haben sich der Bundeskanzler
und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder darauf verständigt,
zunächst verstärkt die Ausgabenbelastung der Länder und Kommunen
durch die Gesetzgebung des Bundes anzugehen. Ziel ist es, die
Ausgabendynamik im Bereich der Leistungsgesetze des Bundes zu
durchbrechen und die Belastungen für die Haushalte der Kommunen zu
reduzieren. Dieser Prozess läuft aktuell. Ein Termin für den weiteren Austausch
des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder
dazu steht noch nicht fest.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
7. Abgeordneter
Marcel Bauer
(Die Linke)
Welche Gespräche hat die Bundesregierung in
den vergangen zwölf Monaten mit Dritten zur
weiteren Ausrichtung der BVVG
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH geführt (bitte die
letzten neun Termine nach Datum,
Gesprächspartnerin und Gesprächspartner sowie Thema
aufschlüsseln), und wie viele zukünftige Gespräche
sind bereits terminiert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 11. März 2026
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwölf Monaten ein
Gespräch mit Dritten zur weiteren Ausrichtung der BVVG
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH geführt. Das Gespräch fand am 10.
Dezember 2025 zwischen dem Bundesminister für Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat Alois Rainer und dem Minister für Klimaschutz,
Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus
(Mecklenburg-Vorpommern) statt. Thema war die BVVG.
8. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung geprüft, ob vor dem
Hintergrund der Vorwürfe der Geldwäsche und
Finanzkriminalität gegen den Sexualstraftäter
Jeffrey Epstein und weiterer Erkenntnisse aus den
Epstein-Files zu seinen Geschäftsbeziehungen als
Kunde der Deutschen Bank AG und der Versuche,
die deutsche Privatbank Sal. Oppenheim
(Deutsche Oppenheim Family Office AG) zu kaufen,
wohl um Kunden vor den strengen Regelungen
der US-Finanzaufsicht abzuschirmen,
Konsequenzen zur Verbesserung der Bekämpfung von
Geldwäsche und Finanzkriminalität zu ziehen sind,
und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie
dabei (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/epst
ein-deutsche-bank-100.html; www.tagesschau.de/
investigativ/ndr-wdr/epstein-sal-oppenheim-10
0.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. März 2026
Die Bundesregierung setzt sich für eine effektive Bekämpfung von
Geldwäsche und Finanzkriminalität ein. Bereits die unter deutscher EU-
Ratspräsidentschaft verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen vom 4.
November 2020 forderten eine Stärkung des EU-Rechtsrahmens zur
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein, u. a. durch
ein einheitliches Regelwerk für die geldwäscherechtlich Verpflichteten
und die Errichtung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsichtsbehörde.
Mit dem am 31. Mai 2024 verabschiedeten EU-Legislativpaket zur
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurden die
rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieser Ziele geschaffen. Die
ab Juli 2027 unmittelbar anwendbare EU-Geldwäsche-Verordnung
(Verordnung (EU) 2024/1624) schafft für die geldwäscherechtlich
Verpflichteten ein EU-weit einheitliches Regelwerk, insbesondere in Bezug auf
das Risikomanagement, die Sorgfalts- und Meldepflichten. Die neue
EU-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money-Laundering Authority),
die seit Juli 2025 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, wird ab dem Jahr
2028 die direkte Aufsicht über 40 Finanzinstitute in der EU mit einem
hohen Risikoprofil übernehmen. Sie wird zudem die nationalen
Aufsichtsbehörden und Zentralen Meldestellen (Financial Intelligence
Units) koordinieren und unterstützen. Mit der bis zum 10. Juli 2027 in
nationales Recht umzusetzenden EU-Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie
(EU) 2024/1640) werden die Befugnisse der Aufsichtsbehörden, der
Financial Intelligence Units und der Transparenzregister gestärkt. Der
Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Legislativpakets wird derzeit
im Bundesministerium der Finanzen erarbeitet.
9. Abgeordneter
Hauke Finger
(AfD)
Welche 13 Staatsangehörigkeiten kamen bei den
Tatverdächtigen in den 98.186 Strafverfahren des
Jahres 2025 im Zusammenhang mit der
Bekämpfung von Schwarzarbeit durch die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) am häufigsten vor (vgl.
Angaben des Bundesministeriums der Finanzen
unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/
DE/Standardartikel/Themen/Zoll/Gerechtigkeit-fa
ire-Arbeit/illegal-ist-unsozial.html), und wie viele
Tatverdächtige entfielen im Jahr 2025 jeweils
absolut auf diese 13 Staatsangehörigkeiten (bitte als
Tabelle mit Rangfolge ausweisen sowie zusätzlich
die Gesamtzahl aller Tatverdächtigen in diesen
Verfahren und den Anteil der Top 13 an allen
Tatverdächtigen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 12. März 2026
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
10. Abgeordneter
Hauke Finger
(AfD)
Welchen Aufenthaltsstatus wiesen die
Tatverdächtigen in den 98.186 Strafverfahren des Jahres
2025 im Zusammenhang mit der Bekämpfung
von Schwarzarbeit durch die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) auf (vgl. Angaben des
Bundesministeriums der Finanzen unter: www.bundes
finanzministerium.de/Content/DE/Standardartike
l/Themen/Zoll/Gerechtigkeit-faire-Arbeit/illegal-i
st-unsozial.html), und wie viele Tatverdächtige
entfielen im Jahr 2025 jeweils auf die einzelnen
Aufenthaltsstatus (bitte absolut und in Prozent,
nach Statuskategorien der Ausländerbehörden
ausweisen; zusätzlich bitte „deutsche
Staatsangehörige“ als eigene Kategorie ausweisen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 12. März 2026
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
11. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund,
dass Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des
Dezernats Zukunft e. V., als Mitglied der
Expertenkommission für die Modernisierung der
Schuldenregel beratend für die Bundesregierung tätig
ist, Kenntnis davon, dass der Dezernat Zukunft
e. V. fast ausschließlich durch Geldgeber aus dem
Ausland finanziert wird, und wenn ja, welche
Schlussfolgerungen zieht sie daraus (https://dezer
natzukunft.org/ueberuns/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 9. März 2026
Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass sich der Dezernat
Zukunft e. V. aus verschiedenen Quellen finanziert, darunter auch aus dem
Ausland.
12. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
Wie bewertet die Bundesregierung den
Informations- und Datenaustausch – einschließlich
etwaiger Rückmeldungen zu eingeleiteten oder
abgeschlossenen Ermittlungen – zwischen der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und den
Arbeitsschutzbehörden der Länder bei
Verdachtsfällen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die
Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung (unter
anderem im Rahmen von Mindestlohnverstößen),
und welche der Bundesregierung vorliegenden
statistischen Daten (falls keine statistischen Daten
vorhanden sind, dann vorliegende Erkenntnisse)
gibt es hierzu für die letzten sieben Jahre (bitte
nach Jahren differenzieren), insbesondere zur
Anzahl der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
festgestellten Verstöße gegen die Verpflichtung
zur Arbeitszeiterfassung, zur Anzahl der durch
die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhaltenen
Hinweise von Arbeitsschutzbehörden, zur Anzahl
der von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an
Arbeitsschutzbehörden übermittelten Hinweise
sowie – soweit im Zuständigkeitsbereich des
Bundes erfasst – zu daraus resultierenden Prüf- oder
Ermittlungsverfahren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 11. März 2026
Aus Sicht der Bundesregierung ist die Zusammenarbeit zwischen der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls und den
Arbeitsschutzbehörden der Länder (Arbeitsschutzverwaltung – ASV) insgesamt positiv
zu bewerten. Innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens arbeiten
die FKS und die ASV eng zusammen.
So fanden im Jahr 2024 290 gemeinsame Prüfungen der FKS und der
ASV statt. Zudem übersandten die ASV 300 Hinweise und Mitteilungen
an die FKS; umgekehrt wurden 379 Hinweise und Mitteilungen von der
FKS an die ASV übermittelt. Im Jahr 2025 wurden 379 gemeinsame
Prüfungen der FKS und der ASV durchgeführt. In dem Jahr erhielt die
FKS 357 Hinweise und Mitteilungen von der ASV und leitete 448 an die
ASV weiter.
Die Verfolgung festgestellter Verstöße erfolgt entsprechend der
unterschiedlichen gesetzlichen Kompetenzen in getrennten Verfahren. Die
nachstehende Tabelle gibt die Anzahl der durch die FKS wegen
Verstößen gegen die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß
§ 21 Absatz 1 Nummer 8 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und § 23
Absatz 1 Nummer 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) wieder.
Eine statistische Einzelauswertung der entsprechenden rechtlichen
Grundlagen ist erst seit dem Jahr 2021 möglich.
Eingeleitete
Ordnungswidrigkeitenverfahren 2021 2022 2023 2024 2025
§ 21 Absatz 1 Nummer 8 MiLoG 1.598 3.401 3.964 2.996 2.895
§ 23 Absatz 1 Nummer 9 AEntG 722 1.148 962 483 463
13. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Erhält bzw. erhielt die Organisation Dezernat
Zukunft e. V. finanzielle Mittel des Bundes, und
wenn ja, wie groß ist der Anteil der finanziellen
Mittel des Dezernats Zukunft e. V., der seit 2022
jährlich jeweils aus staatlichen
Förderprogrammen stammt bzw. stammte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 12. März 2026
Die Bundesregierung hat dem Dezernat Zukunft e. V. keine finanziellen
Mittel gewährt.
14. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Lässt oder ließ sich die Bundesregierung vom
Dezernat Zukunft e. V. beraten oder mit Expertisen
versorgen, und wenn ja, zu welchen Themen, und
inwiefern hat die Bundesregierung Vorschläge des
Vereins aufgegriffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 9. März 2026
Die Bundesregierung hat sich vom Dezernat Zukunft e. V. weder beraten
lassen noch Expertisen beauftragt.
15. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung
die fünf größten Einzelposten, die bislang durch
das Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaneutralität finanziert wurden (www.iwkoeln.de/press
e/pressemitteilungen/tobias-hentze-die-haelfte-wir
d-zweckentfremdet.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 12. März 2026
Die Titel – gemessen an den bisher abgeflossenen Mitteln entsprechend
den von den zuständigen Stellen im automatisierten Verfahren für das
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren)
gebuchten Zahlungen zum 28. Februar 2026 – sind im Folgenden
aufgeführt:
Titel 894 61 Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus
Titel 891 11 Erhaltung der Brücken und Tunnel im Bestandsnetz der
Bundesfernstraßen
Titel 884 21 Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser
Titel 891 13 Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur
Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des
Bundes
Titel 884 01 Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds
Die Soll-Zahlen und die Zweckbestimmungen in den
Investitionsbereichen werden in jährlichen Wirtschaftsplänen vom Deutschen Bundestag
festgelegt.
16. Abgeordnete
Caren Lay
(Die Linke)
In welchen Städten stehen nach Kenntnis der
Bundesregierung die 194 laut Anlage 6b der
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache
21/1690 seit über einem Jahr leerstehenden
Wohnungen des Bundes in Sachsen, und ist es richtig,
dass nur eine bundeseigene Wohnung in
Chemnitz und sechs bundeseigene Wohnungen in
Dresden länger als ein Jahr leer stehen (wie in der
Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 21/2979
genannt)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 9. März 2026
Der Leerstand im markt-aktiven Bereich mit einer Leerstanddauer von
über einem Jahr in Höhe von 194 Wohnungen (Stichtag: 31. Juli 2025)
konnte nach aktuellen Angaben der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) auf nunmehr 148 Wohnungen im markt-aktiven Bereich
(Stichtag: 31. Januar 2026), die länger als ein Jahr leer stehen, reduziert
werden. Der Leerstand in Dresden konnte hierbei von sechs Wohnungen
auf vier Wohnungen reduziert werden. In Chemnitz hat sich der
Leerstand von einer auf zwei Wohnungen erhöht.
Die 148 markt-aktiv leerstehenden Wohnungen mit einer Leerstanddauer
von über einem Jahr zum Stichtag 31. Januar 2026 unterteilen sich nach
Städten im Bundesland Sachsen wie folgt:
Stadt markt-aktiv leerstehende
Wohnungen mit einer
Leerstanddauer von über
einem Jahr
Bad Brambach 1
Bautzen 13
Chemnitz 2
Delitzsch 101
Dresden 4
Ebersbach-Neugersdorf 1
Frankenberg/Sa. 6
Görlitz 1
Großröhrsdorf 5
Königsbrück 2
Löbau 3
Marienberg 5
Oybin 1
Riesa 2
Weißwasser 1
Gesamt 148
Den hohen Leerstand in Delitzsch erklärt die BImA mit notwendigen
Wohnungsmodernisierungen und damit verbundenen Leerzügen.
17. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwieweit sieht die Bundesregierung
Regulierungsbedarf, wenn Werkzeuge der Künstlichen
Intelligenz (KI; wie z. B. ChatGPT, Gemini und
andere) Bürgerinnen und Bürgern nicht nur
allgemeine sondern am konkreten Einzelfall orientierte
Fragen zur Einkommensteuer beantworten und
damit faktisch steuerberatend eingesetzt werden,
und plant bzw. führt sie dazu bereits Gespräche
mit den jeweiligen Anbietern (falls ja, mit
welchen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 9. März 2026
Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist im Ersten Teil des
Steuerberatungsgesetzes umfassend und sehr weitgehend reguliert. Nur
die dort ausdrücklich genannten Personen, Gesellschaften und
Vereinigungen sind zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt.
Bei einer KI oder einer Steuersoftware ist im Einzelfall zu prüfen, ob es
sich um eine Hilfeleistung in Steuersachen oder nur um eine bloße
Hilfestellung im Sinne einer Ausfüllhilfe handelt. Eine bloße Hilfestellung
liegt in der Regel vor, wenn die maßgeblichen Daten von dem
Steuerpflichtigen selbst eingetragen und bestätigt werden. Greifen
Steuerpflichtige auf technische Hilfsmittel zurück, so erfolgt dies in eigener
Verantwortung.
Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Regulierungsbedarf und führt
auch keine Gespräche mit KI-Anbietern in diesem Bereich.
18. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern macht sich die Bundesregierung die
Forderungen aus der CDU zu einer Anhebung des
dritten Tarifeckwerts von 69.878 auf 80.000 Euro
zu versteuerndes Einkommen, ab dem der
Spitzensteuersatz greifen soll, zu eigen –
insbesondere vor dem Hintergrund der zu erwartenden
Mindereinnahmen (vgl. https://table.media/berlin/talk-
of-the-town/einkommenssteuer-was-der-reformvo
rschlag-der-cdu-kosten-wuerde-und-wo-die-herau
sforderungen-liegen) –, und welche Überlegungen
bestehen, um auch jene
Einkommensteuerpflichtigen zu entlasten, die ein zu versteuerndes
Einkommen zwischen dem zweiten und dritten
Tarifeckwert (also zwischen 12.348 und 69.878 Euro)
haben (www.deutschlandfunk.de/unterschiedlich
e-reaktionen-auf-steuervorschlaege-von-linneman
n-klingbeil-arbeitet-an-entlastungskon-102.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 9. März 2026
Die Bundesregierung nimmt Steuerreformvorschläge aus dem
politischen und wissenschaftlichen Raum zur Kenntnis. Nach den zum
Jahresanfang 2026 in Kraft getretenen Entlastungen für
Einkommensteuerzahlende und Kindergeldbeziehende sind die Beratungen der
Bundesregierung über weitere Verbesserungen noch nicht abgeschlossen.
Entscheidungen zu Änderungen beim Einkommensteuertarif bedürfen –
auch im Kontext der Prüfung der zur Freistellung des
Existenzminimums gegebenenfalls notwendigen Tarifanpassungen ab 2027 – einer
umfassenden Vorbereitung und werden im Verlauf des Jahres 2026
getroffen.
19. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung konkrete Zahlen
darüber vor, welche zusätzlichen
Mehrwertsteuereinnahmen gesamtstaatlich pro Jahr aus dem
Verkauf von Benzin und Diesel infolge geopolitisch
bedingter Preissteigerungen bei unterschiedlichen
Endkundenpreisen (2 Euro, 2,15 Euro und
2,30 Euro pro Liter) erzielt werden, und wenn ja,
wie lauten die Zahlen, und hat die
Bundesregierung bereits die Möglichkeit geprüft, diese
preisbedingten Mehreinnahmen über den bereits
vorhandenen Auszahlungsmechanismus als
Klimageld pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und
Bürger zurückzugeben, und wenn ja, mit welchem
Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 12. März 2026
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Die
Bundesregierung behält die aktuellen Preisentwicklungen fortwährend im Blick und
prüft – soweit erforderlich – geeignete Maßnahmen.
20. Abgeordnete
Dr. Ophelia Nick
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann veröffentlicht die Bundesregierung die im
Rahmen der Flächenmanagementgrundsätze
(FMG) zur Verpachtung von
Landwirtschaftsfläche der BVVG Bodenverwertungs- und -
verwaltungs GmbH seit 2023 erstellten Auswertungen
der BVVG, Berichte der wissenschaftlichen
Begleitforschung durch das Johann Heinrich von
Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für
Ländliche Räume, Wald und Fischerei (TI)
einschließlich des Abschlussberichts sowie den
Evaluierungsbericht der Bundesregierung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 12. März 2026
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21.
Legislaturperiode sieht unter anderem vor, dass die Regeln der BVVG
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH für die Flächenverpachtung
zeitnah überprüft werden. Dieser Auftrag wurde durch den gemeinsamen
Evaluierungsbericht der Flächenmanagementgrundsätze des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) Ende des Jahres 2025
erfüllt. Der Bericht stützt sich neben Erkenntnissen der Ressorts auf
Daten der BVVG, eine wissenschaftliche Begleitforschung des Thünen-
Instituts sowie Stellungnahmen der Länder und von Verbänden. Im
Ergebnis wird festgestellt, dass die FMG 2024 sich in der praktischen
Anwendung als ausgewogene Regelung grundsätzlich bewährt haben. Dabei
werden als künftige Arbeitsfelder der Aufbau eines unbürokratischen
Pachtvertragsmanagements, die weitere Ausgestaltung der
Nachhaltigkeitskriterien, die weitere Beobachtung der Pachtpreise sowie die
Prüfung einer (beschränkten) Wiederaufnahme von Verkäufen identifiziert.
Bei den Auswertungen der BVVG, den Berichten der wissenschaftlichen
Begleitforschung durch das Thünen-Institut einschließlich des
Abschlussberichts sowie dem Evaluierungsbericht der Bundesregierung
handelt es sich um interne Berichte, deren Veröffentlichung nicht
vorgesehen ist.
Der Evaluierungsbericht liegt dem Ausschuss für Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat des Deutschen Bundestages vor.
Die Feststellungen des Evaluierungsberichts sollen in die laufenden
Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit den BVVG-
Flächen einfließen.
21. Abgeordnete
Iris Nieland
(AfD)
Gibt es geplante Initiativen der Bundesregierung
(z. B. Gesetzesvorhaben, Arbeitsgruppen,
Gutachten, Haushaltsplanungen) zur Einführung weiterer
Kriterien für Sonderzahlungen gemäß § 1
Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)
jenseits der im FAG-Änderungsgesetz 2025
(Bundestagsdrucksache 21/1892) festgelegten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. März 2026
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 2 des
Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wird zunächst sowohl der prozentuale
Länderanteil an der Umsatzsteuer in § 1 Absatz 1 FAG als auch die
Verteilung der länderweisen Festbeträge gemäß § 1 Absatz 2 FAG nach dem
Verhältnis der länderindividuellen Einwohnerzahlen auf die Länder
verteilt. Der gemeindliche prozentuale Umsatzsteueranteil sowie der
gemeindliche Festbetrag wird gemäß Artikel 106 Absatz 5a GG anhand
eines orts- und wirtschaftskraftbezogenen Schlüssels verteilt.
Eine Modifikation der Verteilung findet anschließend im Rahmen des
Finanzkraftausgleichs gemäß § 4 FAG statt.
Für die Einführung weiterer Kriterien zur Verteilung der in § 1 Absatz 2
FAG genannten Beträge bestehen keine geplanten Initiativen der
Bundesregierung.
22. Abgeordneter
Omid Nouripour
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über
mögliche direkte oder indirekte
Vermögenswerte oder Unternehmensbeteiligungen von
Modschtaba Chamenei in Deutschland vor,
einschließlich solcher, die über Dritte oder juristische
Personen gehalten werden, und wenn ja, wie
lauten diese (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ermittlu
ngen-zu-hilton-hotels-110839453.html; www.tage
blatt.lu/Nachrichten/Wie-Luxemburger-
Holdingsein-Finanzimperium-fuer-einen-sanktionierten-ira
nischen-Geschaeftsmann-ermoegl-24822.html;
www.juedische-allgemeine.de/israel/geschaefte-m
it-einem-moerderregime/; www.faz.net/aktuell/wi
rtschaft/hessens-wirtschaftsminister-mansoori-krit
isiert-iran-verbindung-der-hilton-hotels-11082643
7.html; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/irans-ajato
llah-khamenei-die-spur-des-geldes-reicht-bis-nac
h-frankfurt-accg-110828917.html; www.focus.de/
politik/ausland/400-millionen-euro-schwer-spur-v
on-modschtaba-chamenei-fuehrt-zu-frankfurt-hot
el_20a9bcdd-5429-42ef-a95c-beb337671cf
0.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 12. März 2026
Der Bundesregierung liegen zu Vermögenswerten der genannten Person
keine Erkenntnisse vor, die über die öffentliche Berichterstattung
hinausgehen.
23. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Annahme für den Wechselkurs zum US-
Dollar war die Grundlage für die Aufstellung der
Bundeshaushalte 2025 und 2026, und welche
Entlastung für den Bundeshaushalt 2025 hat sich
durch die tatsächliche Wechselkursentwicklung
ergeben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 9. März 2026
Für das Haushaltsaufstellungsverfahren zum zweiten Regierungsentwurf
2025 wurde zunächst der EZB-Referenzkurs zum US-Dollar mit Stand
vom 31. Dezember 2024 in Höhe von 1,0389 US-Dollar zugrunde
gelegt. Im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 betrug
der US-Dollar-Kurs 1,1654 US-Dollar zum Stichtag 28. Juli 2025. Da
eine erhebliche Abweichung vorlag, mussten wechselkursbedingte
Anpassungen vorgenommen werden. Daher wurden „wechselkursbedingte
Veränderungen“ durch die BMF-Bereinigungsvorlage vom 4. September
2025 in das parlamentarische Verfahren eingebracht und auch so
beschlossen.
Zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die tatsächliche
Wechselkursentwicklung beim US-Dollar im Bundeshaushalt 2025 ist eine
Ressortabfrage durchgeführt worden. Mit Blick auf das Vorgehen bei der
Haushaltsaufstellung und unter Berücksichtigung der für eine
Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit wurde diese auf den Titelkreis der
„wechselkursbedingten Veränderungen“ (BMF-Bereinigungsvorlage
vom 4. September 2025) beschränkt.
Bezogen auf die in US-Dollar tatsächlich erfolgten Zahlungen hat die
Abfrage isoliert betrachtet insgesamt eine Belastung in Höhe von
38.969.000 Euro ergeben.
Ursächlich hierfür ist, dass wesentliche Zahlungen auch bereits vor dem
Stichtag 28. Juli 2025 bzw. vor der Verkündung des Haushaltsgesetzes
2025 vorgenommen wurden. Wie man den einführenden Zahlenangaben
entnehmen kann, war in der ersten Jahreshälfte eine deutliche
Abschwächung des US-Dollars gegenüber dem Euro festzustellen. Der
wesentliche Teil dieser Entlastung wurde haushälterisch durch das Verfahren
zur Bereinigungsvorlage abgeschöpft. Demgegenüber wirkten sich im
Jahresvollzug 2025 früh vorgenommene Zahlungen gegenüber dem
Aufstellungskurs vom Sommer des Jahres 2025 vergleichsweise belastend
aus. Hierzu ist anzumerken, dass der jeweilige Zahlungszeitpunkt
maßgeblich auch von vertraglichen Festlegungen oder Vereinbarungen
bestimmt wird.
Für das Aufstellungsverfahren zum Regierungsentwurf 2026 wurde
ebenfalls der EZB-Referenzkurs zum US-Dollar mit Stand vom 31.
Dezember 2024 in Höhe von 1,0389 US-Dollar zugrunde gelegt. Im
parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2026 betrug der US-
Dollar-Kurs 1,1741 US-Dollar zum Stichtag 30. September 2025. Da auch
hier eine erhebliche Abweichung vorlag, mussten ebenfalls
wechselkursbedingte Anpassungen vorgenommen werden. Daher wurden
„wechselkursbedingte Veränderungen“ durch die BMF-
Bereinigungsvorlage vom 13. November 2025 in das parlamentarische Verfahren
eingebracht und auch so beschlossen.
24. Abgeordneter
Julian Schmidt
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen
Gesetzentwurf zur Risikoausgleichsrücklage vorzulegen,
und wenn ja, wann (bitte hierbei auch benennen,
welche wesentlichen Eckpunkte enthalten sein
sollen), und wie ist die Abstimmung mit dem
Bundesministerium der Finanzen hierzu konkret
ausgestaltet (insbesondere hinsichtlich des
Zeitplans, der Verfahrensschritten und
Zuständigkeiten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. März 2026
Im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien ist ein
breites Bündel an steuerpolitischen Maßnahmen verabredet und
teilweise bereits umgesetzt worden. Die Umsetzung des Vorhabens einer
steuerlichen Risikoausgleichsrücklage wird innerhalb der
Bundesregierung geprüft. Ein Zeitplan wurde noch nicht festgelegt.
25. Abgeordneter
Tobias Teich
(AfD)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine
laut Medienberichten mögliche Verbindungen
zwischen Philippa Sigl-Glöckner und Jeffrey
Epstein während ihrer Tätigkeit für das
Bundesministerium der Finanzen unter dem damaligen
Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz und
dem Staatssekretär im Bundesministerium der
Finanzen Wolfgang Schmidt, und wenn ja, wie
lauten diese, und wird die Bundesregierung den
Sachverhalt aufarbeiten (www.trtdeutsch.com/arti
cle/b1d5054a6983)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 9. März 2026
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
26. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch ist der Anteil von Asylantragstellenden
an allen Asylantragstellenden, für die nach der
Dublin-Verordnung andere EU-Mitgliedstaaten
zuständig sind (bitte jeweils für die Gesamtjahre
2015 bis 2025 sowie die Monate Januar und
Februar 2026 angeben), und inwieweit unterstützt
der Bund die Länder bei der Einrichtung von
Sekundärmigrationszentren (bitte jeweils finanzielle
und sonstige Unterstützungsleistungen zu
Planung, Errichtung und Betrieb auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. März 2026
Der erste Teil Ihrer Frage befasst sich mit der Zuständigkeit anderer EU-
Mitgliedstaaten für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz
nach der Dublin-III-Verordnung. Entscheidend für die Zuständigkeit
eines anderen Mitgliedstaates ist die Zustimmung des ersuchten
Mitgliedstaats zu dem Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch
beziehungsweise bei Fehlen der Antwort des ersuchten Mitgliedstaates dessen
fiktive Zustimmung.
Die Angaben hinsichtlich der Frage zur Dublin-Verordnung können der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Asylerstanträge Übernahmeersuchen
(ÜE) an die
Mitgliedstaaten
gesamt
Prozentualer
Anteil der ÜE
zu den
Asylerstanträgen
Zustimmungen
der MS
Prozentualer
Anteil der
Zustimmungen
zu den
Asylerstanträgen
2015 441.899 44.892 10,2 % 29.699 6,7 %
2016 722.370 55.690 7,7 % 29.274 4,1 %
2017 198.317 64.267 32,4 % 46.873 23,6 %
2018 161.931 54.910 33,9 % 37.738 23,3 %
2019 142.509 48.847 34,3 % 29.794 20,9 %
2020 102.581 30.135 29,4 % 15.759 15,4 %
2021 148.233 42.284 28,5 % 18.429 12,4 %
2022 217.774 68.709 31,6 % 36.219 16,6 %
2023 329.120 74.622 22,7 % 55.728 16,9 %
2024 229.751 74.583 32,5 % 44.431 19,3 %
2025 113.236 35.942 31,7 % 23.912 21,1 %
01.01.
bis
28.02.2026
15.125 4.910 32,5 % 2.768 18,3 %
Die Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen liegt nach
§ 44 Absatz 1 des Asylgesetzes in der Zuständigkeit der Länder. Bei
Sekundärmigrationszentren handelt es sich um spezielle
Aufenthaltseinrichtungen zur Unterbringung von Dublin-Fällen und Personen mit
internationalem Schutz in einem anderen Mitgliedstaat, sodass auch ihre
Einrichtung in der Zuständigkeit der Länder liegt. Ob die Länder von der
Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten, Gebrauch
machen, steht in ihrem Ermessen. Das Bundesministerium des Innern
empfiehlt den Ländern die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren und
wird interessierte Länder bei Bedarf gemeinsam mit dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge zur Umsetzung beraten. Dies beinhaltet
insbesondere die Information zum Inhalt der neuen gesetzlichen
Regelungen sowie die Beratung zu operativen Fragen, um durch die
Optimierung der Prozesse zügige Überstellungen in die zuständigen
Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
27. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber
vor, wie viele Personen gegenwärtig in den
einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die
mit einem oder einer Abgeordneten des
Deutschen Bundestages verwandt oder verschwägert
sind, und wenn ja, wie lauten diese (bitte die
Antwort nach den einzelnen Bundesministerien
aufschlüsseln)?
28. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber
vor, wie viele Personen gegenwärtig in den
einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die
mit einem Bundesminister oder einer
Bundesministerin verwandt oder verschwägert sind, und
wenn ja, wie lauten diese (bitte die Antwort nach
den einzelnen Bundesministerien aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. März 2026
Die Fragen 27 und 28 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellungen vor.
29. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Welche Befugnisse haben das Auswärtige Amt,
das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und das
Bundesministerium der Verteidigung, über die
Aufhebung von Aufnahmezusagen und die Beendigung
der weiteren Unterbringung von in ihrem
Verantwortungsbereich liegenden Ortskräften zu
entscheiden, und ist meine Annahme zutreffend, dass
entsprechende Weisungen, also etwa zur
Beendigung der Unterbringung oder zur Aufhebung von
Aufnahmezusagen, aus den jeweiligen
Bundesministerien an die Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gehen und die GIZ
dies dann an die betroffenen Afghaninnen und
Afghanen kommuniziert, und wenn nein, wie verhält
es sich stattdessen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. März 2026
Entscheidungen über die Aufhebung von Aufnahmeerklärungen im
Ortskräfteverfahren treffen die Ressorts, in deren Verantwortungsbereich
die Ortskräfte liegen. Gleiches gilt bei der Beendigung der freiwilligen
Unterstützung für Ortskräfte, bei denen die Aufnahmeerklärung
erloschen ist. Die Weitergabe der Information an die Betroffenen erfolgt
formlos durch einen von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister.
Der Dienstleister ist dabei weder eine Behörde noch mit Hoheitsrechten
beliehen und ebenso wenig ein Bote der Bundesregierung im rechtlichen
Sinn.
30. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie viele Visa gemäß § 22 Satz 2 des
Aufenthaltsgesetzes wurden in den Jahren 2024, 2025
und 2026 an iranische Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger vergeben (bitte nach Monaten
aufschlüsseln), und plant die Bundesregierung, die
Vergabe humanitärer Visa angesichts des Krieges
und der stetig zunehmenden politischen
Verfolgung im Iran auszuweiten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 13. März 2026
Das Auswärtige Amt hat seit dem Jahr 2024 ca. 360 Visa auf Grundlage
der durch das Bundesministerium des Innern erklärten Aufnahmen nach
§ 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für iranische
Staatsangehörige erteilt. Eine weitere Aufschlüsselung ist aus
Datenschutzgründen nicht möglich.
Aufnahmen zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik
Deutschland nach § 22 Satz 2 AufenthG können in besonders
herausgehobenen Einzelfällen erfolgen, dies gilt auch für die Aufnahme
iranischer Staatsangehöriger. Eine Ausweitung ist aktuell nicht geplant.
31. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Schritte plant die Bundesregierung
gegenüber fehlenden Registrierungen von Unternehmen
und anderen Einrichtungen der kritischen
Infrastrukturen (KRITIS) beim Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen
der NIS-2-Umsetzung (www.heise.de/news/BSI-1
1-500-kritische-Einrichtungen-unter-NIS2-registri
ert-11202673.html), und wie viele Unternehmen
und KRITIS-Einrichtungen sind nach Kenntnis
der Bundesregierung bis einschließlich 9. März
2026 ihrer Registrierungspflicht beim BSI
nachgekommen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 13. März 2026
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt
zunächst weiterhin auf einen kooperativen Ansatz und wird seine
Informationspolitik gegenüber den Unternehmen aktiv fortführen. Hierfür
werden beim BSI insbesondere eingehende Anfragen beantwortet, die
NIS-2-FAQ bedarfsgerecht weiter ausgebaut und
Informationsveranstaltungen fortgesetzt. Sollte dies nicht zum gewünschten Erfolg führen,
behält sich das BSI bußgeldbewährte Schritte weiter vor.
Bis zur zehnten Kalenderwoche (Bezugstag: 5. März 2026, die
Registrierungszahlen werden wöchentlich vom BSI erhoben) waren 11.388
wichtige und besonders wichtige Einrichtungen (inklusive
Nebenniederlassungen im EU-Ausland) beim BSI registriert.
32. Abgeordneter
Mirze Edis
(Die Linke)
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die
Bundesregierung als Konsequenz aus den Ergebnissen
der von ihr mit 6 Mio. Euro finanzierten Studie
zu Rassismus in Behörden und der Polizei (siehe
Antwort der Bundesregierung auf meine
Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache
21/4573), vor dem Hintergrund, dass auch die
Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus
Natalie Pawlik Maßnahmen gegen
Diskriminierung in Behörden fordert (www.berliner-sonntags
blatt.de/Deutschland/Beauftragte-pocht-auf-Kons
equenzen-aus-Rassismus-Studie-354324.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 13. März 2026
Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der InRa-Studie sollen im
noch bevorstehenden Arbeits- und Auswertungsprozess des unter
Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus neu zu
erstellenden Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NAP‑R)
ressortübergreifend erörtert werden.
33. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die Zusammenarbeit des iranischen Regimes mit
Kriminellen und kriminellen Gruppierungen
(Strukturen der organisierten Kriminalität) in
Deutschland, und welche kriminellen
Gruppierungen sind hier bekannt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. März 2026
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zur Auffassung
gelangt, dass diese erbetenen Angaben nicht in offener Form erfolgen
können. Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in
besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene
Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik, den genauen
Erkenntnisstand und die Bearbeitungsschwerpunkte der Sicherheitsbehörden des
Bundes möglich. Dies könnte ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig
beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Antwort gemäß der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum
materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-
Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und
wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache
bestimmte Anlage separat übermittelt.1
1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
34. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Hat sich die Bundesregierung zu den
Vorstellungen des Staatsministers des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern Armin Schuster, der sich im
Hinblick auf hybride Gefährdungslagen wie
Terrorangriffe, Sabotageakte, das Überfliegen von
Einrichtungen kritischer Infrastruktur mit
Drohnen oder Cyberangriffe für die Aufstellung einer
paramilitärischen Einheit auf Bundesebene
ausgesprochen hat (https://ostdeutscheallgemeine.com/
article/saechsischer-innenminister-erwaegt-einsat
z-von-paramilitaerischen-einheiten-10020982),
eine Auffassung gebildet (bitte ausführen), und
wenn ja, welche rechtlichen Änderungen,
insbesondere im Hinblick auf das Grundgesetz wären
nach Auffassung der Bundesregierung
erforderlich, um die Aufstellung einer paramilitärischen
Einheit auf Bundesebene zu ermöglichen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. März 2026
Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Mitgliedern von
Landesregierungen grundsätzlich nicht.
35. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Kursteilnehmerinnen und
Kursteilnehmer und Träger gab es nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2025 bei/für Sprach- und
Integrationskurse/n im Regierungsbezirk
Ostwestfalen-Lippe, und liegen der Bundesregierung
Erkenntnisse darüber vor, wie viele potenzielle
Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer und
aktive Träger von den geplanten
Zulassungsaussetzungen von Sprach- und Integrationskursen im
Regierungsbezirk Ostwestfalen-Lippe betroffen
wären, und wenn ja, wie lauten diese
(Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer bitte jeweils
nach Ukrainerinnen und Ukrainer im
vorübergehenden Schutz, Personen mit Duldung,
Personen im Asylverfahren, EU-Bürgerinnen und EU-
Bürgern und übrigen Personen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 13. März 2026
Die Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmer nach Status- und
Personengruppen sowie die Anzahl der aktiven Integrationskursträger in der
Region Ostwestfale-Lippe kann den untenstehenden Tabellen
entnommen werden.
Die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
erhobenen Daten unterliegen grundsätzlich einer dreimonatigen
Konsolidierungsfrist. Die Daten des Gesamtjahres 2025 können somit nicht
vollständig zur Verfügung gestellt werden.
Tabelle: Anzahl der neuen Kursteilnehmer nach Statusgruppen
Anzahl der neuen Kursteilnehmer im Zeitraum
01.01. bis 30.11.2025 mit Wohnort im Regierungsbezirk
Detmold/Ostwestfalen-Lippe nach Statusgruppen
Abfragestand: 01.03.2026; konsolidierte Geschäftsstatistik
Ohne Kurswiederholende
Statusgruppen 01.01.
bis
30.11.2025
Altzuwanderer (Verpflichtung durch ABH) 10
Altzuwanderer/EU-Bürger/Deutsche/
Asylbewerber (Zulassung durch BAMF) 2.652
Leistungsbezieher nach AsylbLG
(Verpflichtung durch TLA) 327
Leistungsbezieher nach SGB II
(Verpflichtung durch TGS) 1.666
Leistungsbezieher nach SGB II (Zulassung durch
TGS) 1.285
Neuzuwanderer (Berechtigung durch ABH) 27
Neuzuwanderer (Verpflichtung durch ABH) 1.333
Spätaussiedler 89
Summe 7.389
Tabelle: Anzahl der neuen Kursteilnehmer mit BAMF-Zulassung
nach Personengruppen
Anzahl der neuen Kursteilnehmer im Zeitraum
01.01. bis 30.11.2025 mit Wohnort im Regierungsbezirk
Detmold/Ostwestfalen-Lippe und erteilter BAMF-Zulassung
nach Personengruppen
Abfragestand: 01.03.2026; konsolidierte Geschäftsstatistik
Ohne Kurswiederholende
Personengruppen 01.01.
bis
30.11.2025
Asylbewerber 689
Ausländer mit einer AE gemäß § 104c AufenthG 15
Ausländer mit einer AE nach § 25 Absatz 5
AufenthG 1)
Ausländer mit einer Duldung gemäß § 60a Absatz 2
Satz 3 AufenthG 18
Deutsche 35
EU-Bürger 710
Sonstige Ausländer 1.181
Insgesamt 2.652
nachrichtlich Ukrainer im vorübergehenden Schutz2) 635
1) Es wurden weniger als zehn Personen gezählt. Aus Gründen der statistischen
Geheimhaltung wird die genaue Anzahl nicht ausgewiesen.
2) Personen mit Staatsangehörigkeit Ukraine und Aufenthaltstitel § 24 AufenthG
(vorübergehender Schutz).
Anzahl der zugelassenen Integrationskursträger zum Stichtag 30.
November 2025 mit Trägerort im Regierungsbezirk Detmold/Ostwestfalen-
Lippe:
Zum Stichtag 30. November 2025 waren insgesamt 45
Integrationskursträger mit Trägerort im Regierungsbezirk Detmold/Ostwestfalen-Lippe
zur Durchführung von Integrationskursen zugelassen.
Grundsätzlich sind alle der im Rahmen der Statusgruppe
„Altzugewanderte/EU- und deutsche Staatsangehörige/Asylbewerber aufgeführten
Personengruppen von der Aussetzung der Zulassung zum
Integrationskurs gemäß § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) durch
das BAMF betroffen.
36. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen,
um die missbräuchliche Vereitelung von
Rückführungen durch behaupteten Passverlust wirksamer
als bisher zu unterbinden, und wenn ja, welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. März 2026
Für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung und damit auch für
Rückführungen sind nach dem Grundsatz der föderalen Aufgabenteilung
grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich.
Gleichwohl haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem
Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive vereinbart, um die
Ausreisepflicht noch konsequenter durchzusetzen. Dazu sieht der
Koalitionsvertrag unter anderem vor, dass die Bundesregierung umfassende
gesetzliche Regelungen erarbeiten soll, um die Zahl der Rückführungen
zu steigern. Die Bundesregierung prüft derzeit, welche gesetzliche
Regelungen zur Umsetzung des Auftrages aus dem Koalitionsvertrag
vorgeschlagen werden sollen.
Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder im Wege der Amtshilfe
gemäß § 75 Nummer 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und in
Einzelfällen gemäß § 71 Absatz 3 Nummer 7 AufenthG bei der
Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige
und wird diese Unterstützung dem Bedarf der Länder entsprechend
weiter ausbauen.
37. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Hat der Beschlusserlass durch das
Verwaltungsgerichts Köln, wonach das Bundesamt für
Verfassungsschutz die Partei Alternative für
Deutschland vorläufig nicht als „gesichert
rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen, beobachten,
behandeln oder führen darf, zu dem Erlass von
dienstlichen Weisungen oder Anordnungen
seitens des Bundeministeriums des Innern gegenüber
dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder zu
internen Anordnungen oder Weisungen innerhalb
des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt,
und wenn ja, welchen Inhalt haben diese
Anordnungen oder Weisungen (https://jungefreiheit.de/p
olitik/deutschland/2026/afd-gewinnt-gegen-verfas
sungsschutz/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. März 2026
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung
gelangt, dass Ihre Frage nicht – auch nicht eingestuft – beantwortet
werden kann.
Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonderem
Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Auskunft darüber, ob
und mit welchem Inhalt ein Erlass durch das Bundesministerium des
Innern (BMI) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ergangen ist,
wären Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Methodik des BfV
insbesondere bei der Beobachtung der AfD als Verdachtsfall möglich.
Dementsprechend könnten die betroffenen Akteure Abwehrstrategien
entwickeln und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder
in Einzelfällen unmöglich machen. Dies kann die Funktionsfähigkeit des
BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die
Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Eine offene
Beantwortung Ihrer Frage ist daher nicht möglich, weil sonst Informationen
bekannt würden, die im Zusammenhang mit Fähigkeiten und Einsatztaktik
sowie mit dienstlichen und operativen Vorgehensweisen des BfV stehen.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten
Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den
negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung
der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden
Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt
zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die
in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre.
Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie
hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so
sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht
hingenommen werden kann. Die angefragten Inhalte würden die
Fähigkeiten des BfV offenlegen, sodass eine Bekanntgabe, auch gegenüber
einem begrenzten Kreis von Empfängern, ihrem Schutzbedürfnis nicht
Rechnung tragen kann. Die Auskunft darüber, ob und mit welchem
Inhalt ein Erlass von dienstlichen Weisungen oder Anordnungen ergangen
ist, könnte Rückschlüsse auf u. a. Mittel, Methoden, Quellen oder
operative Vorgehensweise des BfV anlässlich der Beobachtung der AfD als
Verdachtsfall zulassen. Selbst bei einem begrenzten Empfängerkreis
stünde zu befürchten, dass sowohl operative Methoden als auch laufende
oder zukünftige Maßnahmen des BfV kompromittiert würden.
Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht,
Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach
sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des
Parlaments hinter den berechtigten Interessen an der Durchführung eines
ordnungsgemäßen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zurück. Das
Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer
funktionstüchtigen Rechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat
damit ebenfalls Verfassungsrang.
Darüber hinaus zielt die Fragestellung auf die Gewinnung von Details
der Beziehung zwischen dem BMI als Fachaufsicht und dem BfV als
Geschäftsbereichsbehörde anlässlich eines konkreten
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ab. Eine Ausforschung dieser Beziehung muss –
insbesondere während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens –
unterbleiben. Ansonsten wäre die Wahrung der Waffengleichheit gefährdet,
da Prozessstrategien über den Weg parlamentarischer Anfragen
unmittelbar oder mittelbar ausgespäht werden könnten. Bis zum Abschluss
des Verfahrens kann die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt keine
Auskunft geben.
38. Abgeordneter
Ferat Koçak
(Die Linke)
Welche konkreten behördenübergreifenden
Maßnahmen plant die Bundesregierung zur
Umsetzung der zentralen Handlungsempfehlungen der
InRa-Studie 2024 (Institutionen & Rassismus:
Rassismus in deutschen Institutionen und
institutioneller Rassismus in Deutschland unter: https://f
gz-risc.de/forschung/inra-studie/), um dem dort
belegten Anti-Schwarzen Rassismus,
einschließlich der festgestellten kolonialrassistischen
Zuschreibungen im Verwaltungshandeln sowie des
intersektionalen Racial Profilings durch
Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken, und ist in
diesem Zusammenhang die von den Autorinnen und
Autoren explizit empfohlene Erarbeitung eines
Nationalen Aktionsplans gegen institutionellen
Rassismus auf Bundesebene geplant, und wenn ja,
bis wann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. März 2026
Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der InRa-Studie sollen in
dem noch bevorstehenden Arbeits- und Auswertungsprozess des unter
Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus
neu zu erstellenden Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (NAP‑R)
ressortübergreifend erörtert werden.
39. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung aus dem in der „Frontal 21“-Sendung
des ZDF vom 20. Januar 2026 geschilderten
Ausbleiben der Anfrage des Landes Berlin nach
Netzersatzanlagen beim Stromausfall in Berlin-
Lichterfelde im Gemeinsamen Melde- und
Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ), das beim
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK) angesiedelt ist, und wie viele
Netzersatzanlagen sind nach Kenntnis der
Bundesregierung im Umkreis von jeweils 150 km im
GMLZ als verfügbar gemeldet, um die 25 größten
Städte Deutschlands im Falle länger andauernder
Stromausfälle unterstützen zu können (bitte nach
Möglichkeit offen, hilfsweise in eingestufter
Form, beantworten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. März 2026
Der Stromausfall in Berlin ist ein Ereignis, dessen Bewältigung
vollumfänglich in Zuständigkeit der Katastrophenschutzbehörden des Landes
Berlin fällt. Der Bund hat aufgrund der strikten Trennung des Zivil- und
Katastrophenschutzes in Deutschland keine rechtlichen Kompetenzen,
das Krisenmanagement in einem solchen Szenario zu beeinflussen oder
gar zu übernehmen. Die Rolle des Bundes und speziell des
Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) ist
hier in erster Linie eine unterstützende, vermittelnde oder
koordinierende Funktion, sofern ein betroffenes Land um Hilfeleistung ersucht.
Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes leisten sich alle Behörden des Bundes
und der Länder gegenseitig Amtshilfe. Konkret für den Fall
länderübergreifender Hilfeersuchen in Katastrophen und Großschadenlagen, die
insbesondere einen länger andauernden koordinierten
länderübergreifenden Einsatz von Hilfeleistungskräften erforderlich werden lassen, gibt es
das so genannte (nicht verpflichtend zu nutzende) „Konzept für eine
bundesweite länderübergreifende Katastrophenhilfe“. Dieses sieht vor,
dass das ersuchende Land entweder bilateral (und unter nachrichtlicher
Beteiligung des GMLZ) die Innenbehörde eines Landes um Hilfe bittet
oder das multilaterale Verfahren unter Rückgriff auf das GMLZ
anwendet.
Dem GMLZ liegt keine strukturierte, flächendeckende Übersicht vor,
wo Netzersatzanlagen und weitere potentielle Engpassressourcen in
Deutschland vorgehalten werden. Bei akutem Bedarf wie etwa im
obigen Fall fragt das GMLZ, sofern ein betroffenes Land an es herantritt,
kurzfristig bei allen Partnern (z. B. Bund, Länder, Hilfsorganisationen)
geforderte Fähigkeiten an, bevorzugt gemäß Rahmenkonzept
„Fähigkeitsmanagement von Bund und Ländern“ und erhält entsprechende
Rückmeldungen, ob und womit die jeweiligen Bedarfe bei diesem
konkreten Ereignis bedient werden können. Lediglich für spezielle
Einsatzmittel und/oder technische oder personelle Ressourcen, die aufgrund
ihrer geringen Verfügbarkeit, ihres Spezialisierungsgrades und/oder
ihres hohen Anschaffungspreises nicht flächendeckend vorgehalten
werden, hat das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (Ge-
KoB) das so genannte Spezialressourcenregister aufgestellt, dessen
operative Abwicklung auch über das oben genannte „Konzept für eine
bundesweite länderübergreifende Katastrophenhilfe“ erfolgt.
40. Abgeordneter
Sebastian Maack
(AfD)
Setzt sich der Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt neben ggf. weiteren
Maßnahmen auch für Streichungen staatlicher
Subventionen ein, die bislang nach meiner Einschätzung
linksextremistischen Vereinen sowie für Vereine
mit Verbindungen in ein linksextremes Umfeld
gezahlt werden, nach dem er auf den Anschlag
auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar 2026,
zu dem sich die linksextremistische
„Vulkangruppe“ bekannte, die in den vergangenen Jahren
zahlreiche Anschläge verübte, ohne dass es bislang
auch nur zu einer einzigen rechtskräftigen
Verurteilung gekommen ist, mit den Worten „Wir
schlagen zurück – und überlassen den
Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“
reagierte, und wenn ja, welche Streichungen bzw.
Überprüfungen von Kooperationen mit
linksextremistischen Vereinigungen oder andere
Maßnahmen wurden bislang umgesetzt, von der
Auslobung einer Belohnung abgesehen, bzw. für welche
Maßnahmen setzt sich der Bundesminister ein,
und wenn nein, wann ist mit der Streichung von
Mitteln bzw. ggf. mit weiteren oder anderen
Maßnahmen zu rechnen, da seit den Anschlägen und
den nach meiner Einschätzung markigen Worten
des Bundesministers bereits rund acht Wochen
vergangen sind, und wie begründet der
Bundesinnenminister den nach meiner Einschätzung
langen Verzug von der Ankündigung bis hin zu
Maßnahmen (www.zeit.de/news/2026-01/11/innenmin
ister-nach-berliner-blackout-wir-schlagen-zur
ueck; www.dw.com/de/deutschland-linksextremis
mus-belohnung-million-alexander-dobrindt-vulka
ngruppe-berlin-stromausfall/a-75674026; Antwort
der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43
des Abgeordneten Tobias Teich auf
Bundestagsdrucksache 21/3928 sowie Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 117 auf
Bundestagsdrucksache 21/4115)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. März 2026
Unabhängig von den schweren, von Ihnen genannten
linksextremistischen Straftaten dürfen nach Maßgabe der Bundesregierung generell
keine Bundesmittel an extremistisch beeinflusste oder
verfassungsfeindliche Organisationen ausgereicht werden. Die Bundesregierung ist
verpflichtet, beim Einsatz staatlicher Mittel nach Maßgabe der
Rechtsordnung zu verhindern, dass extremistische Gruppierungen, die sich gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, begünstigt
werden. Hierfür nutzt die Bundesregierung die ihr nach geltendem Recht zur
Verfügung stehenden Mittel.
41. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Ließen sich aus den für die Studie
„Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag
(LeSuBiA)“ erfassten Daten prinzipiell auch
Daten zu Häufigkeiten zum „Migrationshintergrund“
von „Tätern und Betroffenen“ auswerten, wie es
für das Merkmal „Geschlecht“ ausweislich des
Abschnitts 5.5 (Geschlecht von Tätern bzw.
Täterinnen und Betroffenen, S. 123) geschehen ist,
und hält die Bundesregierung die Frage danach
für legitim (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/
DE/Publikationen/Publikationsreihen/Forschungs
ergebnisse/260210_LeSuBiA_Ergebnisse_
I.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. März 2026
In der Studie „LeSuBiA“ wurden Fragen zur aktuellen Lebenssituation,
der Sicherheit und den Belastungen im Alltag von in Deutschland
lebenden Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Dabei wurden Informationen
über Erfahrungen, Einstellungen und Verhaltensweisen der Befragten zu
diesem Thema sowie Angaben zu sozialstrukturellen Merkmalen und
ihrem Wohnumfeld erhoben. Besondere Schwerpunkte lagen auf der
Erhebung von Gewalterfahrungen in (Ex-)Partnerschaften, auf sexualisierter
Gewalt und auf Gewalt im digitalen Raum. Eine Auswertung in der
nachgefragten Form ist nur bedingt und nur für Gewalt innerhalb der
aktuellen Partnerschaften möglich.
Zur Identifikation des Migrationshintergrundes verwendet die Studie
„LeSuBiA“ in Anlehnung an den Mikrozensus (Destatis) Informationen
zur Herkunft und der Staatsangehörigkeit der Befragten sowie deren
Eltern2. Entsprechend liegen Informationen nur zum
Migrationshintergrund der Befragten vor.
Zum Tätertyp (Art des Täters, z. B. aktueller Partner; (Ex-)Partner, mit
dem die Person zum Tatzeitpunkt noch zusammen war; (Ex-)Partner,
von der Person zum Tatzeitpunkt getrennt war; kaum oder nur flüchtig
bekannte Person; Arbeitskollege) liegen Angaben der Betroffenen zum
Migrationshintergrund nur teilweise vor.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei Dunkelfeld-Opferbefragung die
Informationen zu Tätern durch die befragten Opfer gegeben werden.
Den befragten Opfern sind jedoch die notwendigen Informationen zur
Identifikation eines Migrationshintergrundes bei den Tätern in vielen
Fällen nicht oder nicht in ausreichendem Maße bekannt (insbesondere
bei nachfolgenden Tätertypen: fremde Person, flüchtig bekannte Person,
Personen aus dem Bereich Beruf und Ausbildung, Personen aus dem
Bereich Bekanntschaft und Nachbarschaft). Entsprechend können die
Gewaltbetroffenen nicht in allen Fällen valide Angaben machen, die
eine Identifikation des Migrationshintergrundes ermöglichen.
2 Vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Glossar/migrationshintergrund.html.
Zur zweiten Teilfrage ist die Bundesregierung der Auffassung, dass
parlamentarische Fragen zu methodischen Aspekten wissenschaftlicher
Studien grundsätzlich legitim sind.
42. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Welche Gründe vermutet die Bundesregierung für
die geringe Beteiligung von „Personen mit
türkischem, russischem, arabischem und polnischem
Migrationshintergrund“ an der Befragung für die
Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung
im Alltag (LeSuBiA)“, wie sich aus S. 30 der
Auswertung ergibt („Trotz vielfältiger
Bemühungen des Erhebungsinstituts, die Fallzahlen
insbesondere von Personen mit Migrationshintergrund
zu erhöhen, konnten die vereinbarten
Fallzahlziele nicht erreicht werden. [...] Die vereinbarte
Fallzahl von jeweils 1.500 Befragten pro
Migrationsgruppe hätte auch in der verlängerten Feldzeit
keinesfalls erreicht werden können.“, www. b k
a.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/P
ublikationsreihen/Forschungsergebnisse/260210_
LeSuBiA_Ergebnisse_I.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. März 2026
Die Bundesregierung prüft den Sachverhalt derzeit. Das Ergebnis der
Prüfung bleibt abzuwarten.
43. Abgeordnete
Dr. Irene Mihalic
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie genau plant die Bundesregierung, die
Handlungsempfehlungen aus der breit angelegten
Verbundstudie unter dem Titel „Rassismus als
Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-
institutioneller Bereiche“ – kurz: InRa-Studie
„Institutionen & Rassismus“ (https://fgz-risc.de/forschu
ng/inra-studie/) umzusetzen (bitte bei der
Beantwortung an den Handlungsempfehlungen des
Abschlussberichts orientieren), und warum wurde
trotz der Relevanz des Themas weder die Studie
noch eventuelle Planungen zu den
Handlungsempfehlungen öffentlichkeitswirksam in einer
Pressekonferenz vorgestellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. März 2026
Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der InRa-Studie sollen in
dem unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für
Antirassismus neu zu erstellenden Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus
(NAP-R) ressortübergreifend erörtert werden. Die Ergebnisse der InRa-
Studie wurden durch den Zuwendungsempfänger „Forschungsinstitut
Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ seitens des Bundesministeriums des
Innern (BMI) auf der Homepage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
44. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Auf welche Summe belaufen sich die bisherigen
Gesamtkosten der Bundesregierung für juristische
Dienstleistungen wie anwaltliche Beratungen,
Gutachten, Vertretungen etc. in der
Rechtsstreitigkeit (zuletzt Verwaltungsgericht Köln, Beschluss
vom 26. Februar 2026, Az. 13 L 1109/25)
zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und
der Alternative für Deutschland (AfD) um die
Einstufung der AfD als „gesichert
rechtsextremistisch“ sowie die öffentliche Bekanntgabe dieser
Einstufung (bitte nach einzelnen Kostenfaktoren
getrennt aufschlüsseln; sollte dies aufgrund des
Vertragsgeheimnisses nicht möglich sein, bitte
den aktuellsten Stand der Gesamtkosten in dem
Rechtsstreit nennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. März 2026
Die Bundesregierung ist nach eingehender Prüfung der Auffassung, dass
Ihre Frage aus mehreren jeweils für sich tragenden rechtlichen Gründen
nicht beantwortet werden kann. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung
folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch
parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-,
Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Eine Pflicht der Regierung,
parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht
danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren
Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz
der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137,185 [234]). Die
Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich
nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis,
in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen
einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]). Hier erstreckt sich Ihre
Frage auf einen noch laufenden gerichtlichen Verfahrenskomplex, da
von der Fragestellung neben dem von Ihnen benannten Eilverfahren
auch das zugehörige Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht
(VG) Köln, Aktenzeichen 13 K 3895/25, erfasst ist. Eine Offenlegung
der in der Fragestellung avisierten Informationen, insbesondere in einem
Detaillierungsgrad, der wie erbeten nach einzelnen Kostenposten
aufschlüsselt, tangiert innerhalb der Exekutive das Beratungsverhältnis der
verfahrensführenden Einheiten mit externen juristischen Dienstleistern
und droht im Falle des Bekanntwerdens, eine sachgerechte und
zielführende Verfahrensführung zu beeinträchtigen. Bei Offenlegung würden
damit zugleich – in der Zukunft – exekutive Handlungsspielräume in
vergleichbaren späteren Sachverhalten eingeengt. Trotz ihrer
grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des
Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der
betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des
Parlaments hinter den berechtigten Interessen an der Wahrung des
Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zurück.
Darüber hinaus würde durch eine Beantwortung Ihrer Frage das
Geschäftsgeheimnis der beauftragen Kanzlei verletzt, welches durch
Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) grundrechtlich geschützt ist (BVerfG,
NVwZ 2006, 1041, 1042), auch soweit nur die Gesamtkosten in dem
Rechtsstreit beauskunftet werden, wie Sie es für den Fall der Berührung
von Vertragsgeheimnissen vorschlagen. „Als Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen,
Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur
einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren
Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat. (...)
Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu
derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen,
Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien,
Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen,
Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt,
durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs
maßgeblich bestimmt werden können“ (BVerfGE 115, 205, 230 f. zum Schutz
aus Artikel 12 GG). Bereits die Nennung der erbetenen Gesamtkosten
stellen dem Wesen nach derartige schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse
dar (vgl. BVerwG, NVwZ 2026, 336, 339). Aufgrund der kurzen
bisherigen Dauer des seit dem 5. Mai 2025 anhängigen Rechtsstreits und der
geringen Anzahl der betroffenen Verfahren (VG Köln, Aktenzeichen 13
K 3895/25 und Aktenzeichen 13 L 1109/25) würde die Auskunft, auch
nur hinsichtlich der bisherigen Gesamtkosten, Rückschlüsse auf die
Honorargestaltung der beauftragten Kanzlei zulassen. Trotz ihrer
grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des
Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt daher auch hier nach
sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das
Informationsinteresse des Parlaments hinter den durch Artikel 12 GG geschützten
berechtigten Interessen Dritter an der Wahrung eigener
Geschäftsgeheimnisse zurück. Aus dieser Abwägung folgt zudem, dass auch eine
Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle
des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Mit Blick auf den
grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit hält die Bundesregierung die
Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein
geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Die
erfragten Inhalte betreffen die spezifische Ausgestaltung von
Vertragskonditionen Dritter, deren Schutzbedürfnis im Fall einer Bekanntgabe,
auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, nicht mehr
Rechnung getragen würde.
45. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Warum wurde der Bericht zur Evaluation zur
Implementierung der behördenunabhängigen
Asylverfahrensberatung noch nicht veröffentlicht
(www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/
DE/Forschung/Migration/evaluation-avb.html?n
n=2101174), und wann wird die Bundesregierung
den Bericht veröffentlichen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 13. März 2026
Das Forschungszentrum im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) hat die Evaluation der behördenunabhängigen
Asylverfahrensberatung durchgeführt. Der Bericht wird derzeit final abgestimmt und
im Anschluss veröffentlicht.
46. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wieso wurden im Zuge der Änderung der
Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der
Verwaltung im Bereich des Pass- und
Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
die Anschaffungskosten für die PointID-Geräte in
den Meldeämtern nur auf die Gebühren für
Personalausweise und nicht anteilsmäßig auf die
Gebühren für Personalausweise und Reisepässe
verteilt, da die Nutzung für beide Dokumente
möglich ist (www.merkur.de/verbraucher/gebuehren-s
teigen-kraeftig-preiserhoehung-fuer-personalausw
eis-94165839.html), und wie verteilen sich die
Kosten der PointID-Geräte nach den
Kostenblöcken Produktion, Auslieferung, Aufstellung und
Service?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 13. März 2026
Entgegen der Annahme in der Fragestellung sind die entstandenen
Kosten auf alle zentral produzierten ID-Dokumente (Personalausweis,
Reisepass, Dienstpässe, Diplomatenpässe, elektronische Aufenthaltstitel,
Reiseausweise für Ausländer) umgelegt und in der Gebühr enthalten.
Das Ziel des erwähnten Verordnungsgebungsverfahrens war allerdings
nicht, Gebühren anzuheben, um die Kosten des digitalen Lichtbilds
aufzufangen. Vielmehr lag dem Verfahren eine turnusmäßige Prüfung aller
Kosten des Personalausweises zu Grunde. Dies umfasste neben einer
Evaluierung der Verwaltungskostenstruktur in den Behörden auch die
Kosten der Produktion des Personalausweises. Die Gebühr des
Reisepasses war nicht Bestandteil der Verordnung und wurde in diesem Zuge
gegenüber Bürgerinnen und Bürgern nicht erhöht. Die letzte
Gebührenerhöhung fand hier zum 1. Januar 2024 statt. Die Gebühr war seinerzeit
bereits so kalkuliert, dass Preisanpassungen auf Seiten der
Bundesdruckerei GmbH antizipiert waren. Die nächste turnusmäßige Prüfung
der Kosten des Reisepasses ist in diesem Jahr vorgesehen.
Hinsichtlich des zweiten Teils Ihrer Frage liegt der Bundesregierung
eine Vorabkalkulation vor. Eine Einzelabrechnung erfolgt nicht, da es
sich um Selbstkostenfestpreise gemäß § 6 der Verordnung PR 30/53
handelt. Die Produktionskosten der PointID®-Systeme sind mit
90,7 Mio. Euro netto (ca. 108 Mio. Euro brutto) kalkuliert. Eine weitere
Differenzierung liegt nicht vor und ist für die Fragestellung auch nicht
zielführend, da insbesondere Entwicklungs- und Servicekosten der
Bundesdruckerei GmbH nicht auf die PointID®-Systeme begrenzt sind,
sondern die gesamte Integration digitaler Lichtbilder in das System
umfassen. Insoweit umfassen diese Kosten auch die Anlieferung von digitalen
Lichtbildern von alternativen Systemen sowie privaten Dienstleistern,
wie Fotostudios, an die Bundesdruckerei.
47. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob eine
Reduzierung des Höchstruhegehaltsatzes von
71,75 Prozent für Beamtenpensionen
verfassungsrechtlich möglich wäre, und wenn ja, mit
welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. März 2026
Dem Bund obliegt seit Inkrafttreten der Föderalismusreform im Jahr
2006 nur noch die Ausgestaltung der Versorgung für seine eigenen
Bundesbeamtinnen und -beamten. Für die Versorgung der Beamtinnen und
Beamte der Länder und Kommunen sind seitdem die Länder zuständig.
Verfassungsrechtliche Grundlage für die Beamtenversorgung ist das zu
den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33
Absatz 5 des Grundgesetzes – GG) zählende Alimentationsprinzip. Es
verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang
angemessen zu versorgen. Die konkrete Ausgestaltung der
Alimentationsansprüche von Beamten im Ruhestand erfolgt einfachgesetzlich für den
Bund durch das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Die Höhe des
Ruhegehalts ergibt sich somit nicht direkt aus der Verfassung, sondern
aus einfachem Bundesrecht, das Artikel 33 Absatz 5 GG und die dazu
ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten
hat.
Nach § 14 Absatz 1 BeamtVG beträgt der nach 40 Dienstjahren in
Vollzeit erreichbare Höchstruhegehaltssatz 71,75 Prozent. Nach derzeitiger
Rechtslage wird das Verhältnis zwischen Ruhegehalt und
ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aber so verändert, dass der tatsächlich erreichbare
effektive Höchstsatz nicht 71,75 Prozent, sondern nur 69,76 Prozent
beträgt.
Bei etwaigen Änderungen des Höchstruhegehaltsatzes haben
Bundesregierung und Bundestag die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu
beachten. Für weitere Erläuterungen und Hintergründe wird auf den 8.
Versorgungsbericht verwiesen.
48. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(fraktionslos)
Wird der in sozialen Medien dokumentierte
Angriff auf einen politischen Veranstalter nach
Kenntnis der Bundesregierung als politisch
motivierte Straftat eingeordnet, und falls ja, welchem
Phänomenbereich der Politisch motivierten
Kriminalität (PMK) wird der Vorfall zugeordnet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 13. März 2026
Auf Basis der zugelieferten Informationen ist es dem
Bundeskriminalamt (BKA) nicht möglich, eine zielführende Recherche in der
Fallzahlenanwendung für politisch motivierte Straftaten vorzunehmen. Um
eine entsprechende Recherche durchführen zu können, wären zumindest
Angaben zum Tatort und der Tatzeit oder einem möglichst eng
umgrenzten Tatzeitraum und einer Tathandlung notwendig.
49. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(fraktionslos)
Wie viele Gewalttaten aus dem Phänomenbereich
PMK -links- gegen politische Gegner wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren
2023, 2024 und 2025 bundesweit registriert, und
in wie vielen Fällen konnten Tatverdächtige
ermittelt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 13. März 2026
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte
Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das BKA
übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das
Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende
politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur
Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte
Straftaten durch die Länder Themenfeldern (u. a. dem Unterthemenfeld
„gegen Medien“ im Oberthemenfeld „Konfrontation/Politische
Einstellung“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe
und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten
Phänomenbereich abgebildet.
Politisch motivierte Straftaten werden einem Phänomenbereich
zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung
des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger
Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer entsprechenden
ideologischen Orientierung zuzurechnen sind.
Diese Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus Tätermerkmalen
(insbesondere äußeres Erscheinungsbild), verwendeter Sprache/
verwendeten Symbolen sowie dem Zeitgeschehen (aktuelle politische/
gesellschaftliche Ereignisse) ergeben. Ist der Sachverhalt nicht unter die
Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische
Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der
Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zu wählen.
„Gegen politische Gegner“ wie in der Fragestellung formuliert, ist kein
festgelegter Begriff im KPMD-PMK. Es werden daher alle
Gewaltdelikte aus den Jahren 2023 bis 2025 und die Anzahl an Tatverdächtigen zu
dieser Gesamtzahl genannt.
Für das Jahr 2023 wurden mit Stichtag 31. Januar 2024 insgesamt
916 Gewaltfälle im PHB PMK -links- gemeldet. Hiervon konnte in
407 Fällen mindestens ein Tatverdächtiger (TV) ermittelt werden.
Für das Jahr 2024 wurden mit Stichtag 31. Januar 2025 insgesamt
762 Gewaltfälle im PHB PMK -links- gemeldet. Hiervon konnte in
383 Fällen mindestens ein TV ermittelt werden.
Für das Jahr 2025 wurden mit Stichtag 31. Januar 2026 insgesamt
1.087 Gewaltfälle im PHB PMK -links- gemeldet. Hiervon konnte in
575 Fällen mindestens ein TV ermittelt werden.
Die Fallzahlen des Jahres 2025 sind vorläufig und können aufgrund von
Nach- und Änderungsmeldungen noch Änderungen unterliegen.
50. Abgeordneter
Julian Schmidt
(AfD)
Welche Bundesländer haben gegenüber dem
Bundesministerium des Innern im Zusammenhang mit
der Antwort der Bundesregierung auf meine
Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache
21/4006 ihr Interesse an Beratung und
Unterstützung zur Umsetzung von
Sekundärmigrationszentren bekundet, und in welcher Form erfolgte
diese Interessenbekundung (bitte hierbei auch
jeweils den entsprechenden Zeitpunkt angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. März 2026
Die Möglichkeit der Länder, Sekundärmigrationszentren zur
Unterbringung von Dublin-Fällen und Personen mit Schutzstatus in einem
anderen EU-Mitgliedstaat einzurichten, verbunden mit der Möglichkeit, dort
Aufenthaltsverpflichtungen anzuordnen, besteht erst ab Inkrafttreten der
entsprechenden Regelungen im GEAS-Anpassungsgesetz am 12. Juni
2026. Eine Beratung zur konkreten Umsetzung der neuen Möglichkeiten
ist erst nach Ende des derzeit noch nicht abgeschlossenen
Gesetzgebungsverfahrens sinnvoll. Eine Interessensbekundung der Länder zur
späteren Inanspruchnahme der Beratung und Unterstützung durch das
Bundesministerium des Innern ist nicht erforderlich.
51. Abgeordneter
Stefan Seidler
(fraktionslos)
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem
Hintergrund der Entscheidung des
Bundesministeriums des Innern, den Teilnehmendenkreis für
Integrationskurse einzuschränken (www.tagessch
au.de/inland/innenpolitik/integrationskurse-einges
chraenkt-bmi-100.html), die erwarteten
Auswirkungen auf die Integration von Geflüchteten und
Geduldeten in den Arbeitsmarkt, insbesondere mit
Blick auf erforderliche Sprachkompetenzen, und
mit welchen finanziellen Folgekosten rechnet die
Bundesregierung für die Haushalte von Bund,
Ländern und Kommunen infolge dieser
Entscheidung, etwa durch verlängerte Leistungsbezüge,
verzögerte Arbeitsmarktintegration oder
zusätzliche berufsqualifizierende Unterstützungsbedarfe
(bitte die Summe der erwarteten Folgekosten nach
Verwaltungsebenen aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. März 2026
Im laufenden Haushaltsjahr werden bis auf Weiteres keine Zulassungen
für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mehr erteilt. Insbesondere Asylbewerber,
Geduldete (§ 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG), Menschen aus der Ukraine
mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG und Unionsbürger
sind daher nicht mehr zur Teilnahme am Integrationskurs zuzulassen.
Die vorgenannten Personen, die sich im Leistungsbezug nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) befinden, können von den Jobcentern oder AsylbLG-
Behörden bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Integrationskurs
berechtigt oder verpflichtet werden. Personen, die keinen Zugang zum
Integrationskurs haben, haben weiterhin die Möglichkeit, eigenfinanziert
an den Integrationskursen teilzunehmen.
Asylbewerber können zudem an einem Erstorientierungskurs
teilnehmen, in dem auch Sprache vermittelt wird. Integration ist am besten in
der Arbeitswelt zu erreichen. Hierzu trägt auch die Änderung von § 61
des Asylgesetzes bei, die jüngst mit dem Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems vom Bundestag beschlossen wurde.
Prognosen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht
vor.
52. Abgeordneter
Stefan Seidler
(fraktionslos)
Wie viele Vorfälle mit unerlaubten
Drohnenüberflügen über Schleswig-Holstein sind der
Bundesregierung in den Jahren 2022 bis einschließlich
2025 bekannt, und bei wie vielen dieser Vorfälle
konnten zuständige Sicherheits- oder
Ordnungsbehörden durch aktive Maßnahmen den
Drohnenflug beenden (bitte jeweils nach Halbjahren
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. März 2026
Eine belastbare Datenerhebung nach entsprechender
Erfassungssystematik im Sinne der Fragestellung erfolgt durch das Bundeskriminalamt
(BKA) rückwirkend erst seit dem 1. Januar 2025 durch das
quartalsweise erstellte Lagebild „Tatmittel Drohnen zum Nachteil von KRITIS,
militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen“ mit denkbaren
Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK).
Bezüglich weiterer Vorfälle mit Drohnenüberflügen in Schleswig-
Holstein und näherer Auskünfte zu diesen Fällen, wenden Sie sich bitte an
die dortigen Landesbehörden.
Die Bundesregierung ist bezüglich der vom BKA erhobenen Zahlen
nach sorgfältiger Abwägung zur Auffassung gelangt, dass diese
erbetenen Angaben nicht in offener Form erfolgen können. Gegenstand
Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das
Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären
Rückschlüsse auf die Methodik, den genauen Erkenntnisstand und die
Bearbeitungsschwerpunkte des Bundeskriminalamtes (BKA) möglich. Dies
könnte die Funktionsfähigkeit des BKA nachhaltig beeinträchtigen und
damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland
bedeuten. Deshalb ist die Information gemäß der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und
organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA)
als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als nicht zur
Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage
separat übermittelt.3
53. Abgeordneter
Otto Strauß
(AfD)
Auf welcher konkreten Grundlage (rechtliche
Grundlagen, schriftliche oder mündliche
Vereinbarungen) mit den De-facto-Machthabern in
Afghanistan erfolgte die durchgeführte
Abschiebung (www.deutschlandfunk.de/
bundesregierungschiebt-20-straftaeter-nach-afghanistan-ab-10
4 .html) von 20 straffällig gewordenen
afghanischen Staatsangehörigen per Direktcharterflug
von Leipzig nach Kabul (bitte angeben, wo ggf.
ein entsprechender Vertragstext hinterlegt ist
sowie die zuständigen Stellen auf deutscher Seite
und auf afghanischer Seite), und welche
Verpflichtungen wurden im Zusammenhang mit
dieser Vereinbarung seitens der Bundesregierung in
Aussicht gestellt (bitte ggf. Gesamtkosten bzw.
Kosten pro Abschiebung angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. März 2026
Die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, die über kein
Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügen, ist eine völkergewohnheitsrechtliche
Verpflichtung. Die Verpflichtung bezieht sich auf den Staat Afghanistan
und bindet damit auch die De-facto-Regierung. Sie ist mithin die
rechtliche Grundlage für die Rückführungsmaßnahme vom 26. Februar 2026.
Im Zusammenhang mit der Rückführungsmaßnahme wurden seitens der
Bundesregierung keine Verpflichtungen eingegangen.
Die Bundesregierung hat in Gesprächen auf technischer Ebene, d. h.
unterhalb der politischen Ebene, mit der afghanischen De-facto-Regierung
Absprachen zur Wiederaufnahme und zur operativen Durchführung
regelmäßiger Abschiebungen nach Afghanistan getroffen.
Die Bundesregierung äußert sich darüber hinaus nicht zu den konkreten
Inhalten der Gespräche, da es sich bei der Etablierung eines
regelmäßigen Rückführungsmechanismus nach Afghanistan um einen laufenden
Planungsvorgang handelt, der in den Kernbereich exekutiver
Eigenverantwortung fällt.
3 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
54. Abgeordneter
Tobias Teich
(AfD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die Anzahl von Asylbewerbern,
Schutzbedürftigen (einschließlich anerkannter Flüchtlinge),
ukrainischen Geflüchteten mit temporärem
Schutzstatus sowie Sozialhilfeempfängern mit
ausländischer Staatsbürgerschaft, die derzeit in
Mietwohnungen, Häusern oder sonstigen durch
die Bundesregierung finanzierten Unterkünften in
Deutschland wohnen, und wie viele Wohnungen,
Häuser und Unterkünfte werden derzeit direkt von
der Bundesregierung oder nach Kenntnis der
Bundesregierung von den Ländern oder den
Kommunen angemietet oder befinden sich in privater
Hand?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. März 2026
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unterstützt seit 2015
und noch einmal verstärkt seit Beginn des russischen Angriffskrieges
auf die Ukraine die Länder, Landkreise und Kommunen (Bedarfsträger)
auf der Grundlage von Haushaltsvermerk Nr. 3.6 zu Kapitel 6004 Titel
121 01 bei der Erstunterbringung von Schutzsuchenden durch die
mietzinsfreie Überlassung von Bundesliegenschaften, die gegenwärtig für
Bundesaufgaben nicht benötigt werden. Zum Stichtag 2. März 2026 sind
den Bedarfsträgern 304 Liegenschaften der BImA überlassen, auf denen
seitens der Bedarfsträger 63.488 Unterbringungsplätze eingerichtet
worden sind.
Über die einzelnen Identitäten (Asylbewerber, Flüchtling,
Sozialhilfeempfänger) bzw. Anteile nationaler Identitäten der Schutzsuchenden hat
die BImA keine Kenntnis.
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse dazu, wie viele
Wohnungen, Häuser und Unterkünfte von den Ländern oder Kommunen
angemietet werden oder sich in privater Hand befinden.
55. Abgeordneter
Robert Teske
(AfD)
Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte
(einschließlich einfacher Körperverletzung),
Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Verstöße
gegen das Betäubungsmittel- und das
Waffengesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
im Jahr 2025 im Bezug auf Bahnhöfe und Züge in
Thüringen durch die Bundespolizei erfasst, und
welche Aussagen kann die Bundesregierung zur
Anzahl und Herkunft der Täter bzw.
Tatverdächtigen (TV) jeweils im Bezug auf „Straftaten
insgesamt“, Gewaltdelikte, Sexualdelikte,
Eigentumsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel-
und das Waffengesetz im Jahr 2025 in Bahnhöfen
und in Zügen in Thüringen machen (bitte nach
erfassten deutschen TV, nichtdeutschen TV sowie
TV, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw.
unbekannt ist, aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. März 2026
Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den
nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Anzahl Straftaten insgesamt
8.342
davon
Gewaltdelikte
Eigentumsdelikte
Sachbeschädigungsdelikte
Sexualdelikte
Betäubungsmitteldelikte
Waffendelikte
Anzahl der Delikte
453 1.084 1.571 33 95 19
Straftaten gesamt
Anzahl
unbekannte Tatverdächtige (TV) 3.385
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 1.835
nicht deutsch 2.533
ungeklärt 43
Gewaltdelikte
Anzahl
unbekannte TV 100
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 209
nicht deutsch 132
ungeklärt 1
Eigentumsdelikte
Anzahl
unbekannte TV 641
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 239
nicht deutsch 246
ungeklärt 4
Sachbeschädigungsdelikte
Anzahl
unbekannte TV 1.509
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 93
nicht deutsch 14
ungeklärt 0
Sexualdelikte
Anzahl
unbekannte TV 4
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 12
nicht deutsch 15
ungeklärt 0
Betäubungsmitteldelikte
Anzahl
unbekannte TV 5
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 63
nicht deutsch 20
ungeklärt 1
Waffendelikte
Anzahl
unbekannte TV 5
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 12
nicht deutsch 3
ungeklärt –
Aufgrund von Tatmehrheiten kann die Anzahl der Delikte von der
Summe der Tatverdächtigen abweichen.
Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der
Bundespolizei (PES).
Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch
zukünftig noch geringfügig ändern.
56. Abgeordneter
Robert Teske
(AfD)
Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte
(einschließlich einfacher Körperverletzung),
Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Verstöße
gegen das Betäubungsmittel- und das
Waffengesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
im Jahr 2024 im Bezug auf Bahnhöfe und Züge in
Thüringen durch die Bundespolizei erfasst, und
welche Aussagen kann die Bundesregierung zur
Anzahl und Herkunft der Täter bzw.
Tatverdächtigen (TV) jeweils im Bezug auf „Straftaten
insgesamt“, Gewaltdelikte, Sexualdelikte,
Eigentumsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel-
und das Waffengesetz im Jahr 2024 in Bahnhöfen
und in Zügen in Thüringen machen (bitte nach
erfassten deutschen TV, nichtdeutschen TV sowie
TV, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw.
unbekannt ist, aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. März 2026
Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den
nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Anzahl Straftaten insgesamt
8.440
davon
Gewaltdelikte
Eigentumsdelikte
Sachbeschädigungsdelikte
Sexualdelikte
Betäubungsmitteldelikte
Waffendelikte
Anzahl der Delikte
440 1.137 1.554 32 177 23
Straftaten gesamt
Anzahl
unbekannte Tatverdächtige (TV) 3.178
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 1.844
nicht deutsch 2.794
ungeklärt 55
Gewaltdelikte
Anzahl
unbekannte TV 77
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 221
nicht deutsch 117
ungeklärt 3
Eigentumsdelikte
Anzahl
unbekannte TV 699
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 242
nicht deutsch 249
ungeklärt 3
Sachbeschädigungsdelikte
Anzahl
unbekannte TV 1.470
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 66
nicht deutsch 34
ungeklärt 0
Sexualdelikte
Anzahl
unbekannte TV 12
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 9
nicht deutsch 12
ungeklärt 0
Betäubungsmitteldelikte
Anzahl
unbekannte TV 8
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 117
nicht deutsch 50
ungeklärt 1
Waffendelikte
Anzahl
unbekannte TV 0
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV
deutsch 19
nicht deutsch 2
ungeklärt 0
Aufgrund von Tatmehrheiten kann die Anzahl der Delikte von der
Summe der Tatverdächtigen abweichen.
Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der
Bundespolizei (PES).
Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch
zukünftig noch geringfügig ändern.
57. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Wie viele Unternehmen haben sich nach Kenntnis
der Bundesregierung beim Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemäß § 33
des BSI-Gesetzes (BSIG) registriert, und wie
viele Meldungen eines erheblichen
Sicherheitsvorfalls hat das BSI gemäß § 32 BSIG bisher
erhalten (bitte nach früher Erstmeldung innerhalb
von 24 Stunden, Meldung innerhalb von 72
Stunden und Abschlussmeldung innerhalb von einem
Monat aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 12. März 2026
Zum 5. März 2026 waren 11.388 wichtige und besonders wichtige
Einrichtungen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) registriert.
Das BSI hat 120 Erstmeldungen (innerhalb von 24 Stunden), 46
Folgemeldungen (innerhalb von 72 Stunden) und 88 Abschlussmeldungen
(innerhalb von einem Monat) eines erheblichen Sicherheitsvorfalls
erhalten.
58. Abgeordneter
Robin Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung aus dem Urteil des Berliner
Verwaltungsgerichts wonach Aufnahmeerklärungen nach
§ 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufentG) nicht
ohne individuelle Begründung zurückgenommen
werden dürfen, und welche Konsequenzen hat das
für bestehende Aufnahmeerklärungen für
politisch verfolgte russische Staatsangehörige im Exil
(„Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom
1. Februar 2026, S. 7)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. März 2026
Der Bundesregierung sind aus jüngster Vergangenheit vereinzelte
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bekannt, in denen im
Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan für die Aufhebung von
Aufnahmeerklärungen nach § 22 Satz 2 AufenthG eine individuelle
Begründung gefordert wird. Diese auf den jeweiligen Einzelfall im
Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan bezogenen
Entscheidungen sind nicht rechtskräftig und stehen der inzwischen gefestigten
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu
Aufnahmen nach § 22 Satz 2 AufenthG entgegen. Für
Aufnahmeerklärungen für russische Staatsangehörige ergeben sich daraus keine
Konsequenzen.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
59. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann wurden die Reisewarnungen für Iran sowie
für Israel, die Palästinensischen Gebiete, Libanon,
Jordanien und Irak seit Beginn der Proteste in Iran
vom 28. Dezember 2025 an die verschärfte
Sicherheitslage vor Ort angepasst und wie inhaltlich
angeschärft (bitte alle Anpassungen nach
Ländern, Datum und Art der Verschärfung auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 11. März 2026
Das Auswärtige Amt hat in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für
die gesamte Region bereits seit längerem auf das Risiko einer Eskalation
hingewiesen. In den Reisehinweisen vom 14. Januar 2026 wird u. a. auf
das Risiko von Luftraumschließungen und Flugausfällen hingewiesen
(siehe im Einzelnen untenstehende Übersicht).
Am 28. Februar 2026 wurden die Reise- und Sicherheitshinweise für die
gesamte Region nochmals verschärft und eine Reisewarnung u. a. für
Irak (zuvor Teilreisewarnung mit Ausnahme der Region Kurdistan-Irak),
Jordanien, Israel und die Palästinensischen Gebiete (zuvor
Teilreisewarnung für Gaza und das Westjordanland) sowie Libanon (inklusive
Ausreiseaufforderung; bisher Teilreisewarnung Südlibanon) ausgesprochen.
Für Iran besteht bereits seit dem 3. November 2022 eine Reisewarnung
inklusive Ausreiseaufforderung.
Tabelle: Übersicht Reise- und Sicherheitshinweise seit 28. Dezember 2025
Land Datum Art der Verschärfung
Irak Stand:
28.12.2025
Teilreisewarnung für Irak Abraten von nichtnotwendigen Reisen in
die Region Kurdistan-Irak
14.01.2026 Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise mit Hinweis auf
Risiko von Luftraumschließungen und Flugausfällen
20.01.2026 Ergänzung der Hinweise vom 14.01. zu Protesten in der Region
Kurdistan-Irak
26.02.2026 Weitere Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise zur
angespannten Sicherheitslage in der Region, der Möglichkeit
sicherheitsrelevanter Vorfälle, Einschränkungen des Flugverkehrs und
längerfristiger Sperrungen des Luftraums im Falle einer Eskalation
28.02.2026 Reisewarnung
Iran Stand:
28.12.2025
Reisewarnung inklusive Ausreiseaufforderung
02.01.2026 Verschärfung Reise- und Sicherheitshinweise bezüglich
Demonstrationen
13.01.2026 Verschärfung Reise- und Sicherheitshinweise bezüglich
Beeinträchtigung Flugverkehr
14.01.2026 Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise mit Hinweis auf
Risiko von Luftraumschließungen und Flugausfällen
26.02.2026 Weitere Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise zur
angespannten Sicherheitslage in der Region, der Möglichkeit
sicherheitsrelevanter Vorfälle, Einschränkungen des Flugverkehrs und
längerfristiger Sperrungen des Luftraums im Falle einer Eskalation
Israel/Palästinen.
Gebiete
(textgleiche Reise-
und
Sicherheitshinweise)
Stand:
28.12.2025
Reisewarnung für Gaza und das Westjordanland (WJL). Dringendes
Abraten von Reisen in das Gebiet um den Gazastreifen sowie in
den Norden Israels Abraten von nicht notwendigen Reisen in andere
Landesteile Israels und nach Ostjerusalem
am
9.1.2026,
14.1.2026,
15.1.2026,
26.2.2026
Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise, u. a. zur
angespannten Sicherheitslage in der Region, der Möglichkeit
sicherheitsrelevanter Vorfälle, Einschränkungen des Flugverkehrs und
längerfristiger Sperrungen des Luftraums im Falle einer Eskalation
27.02.2026 Dringendes Abraten von Reisen nach Israel und Ostjerusalem
Reisewarnung für WJL und Gaza
28.02.2026 Reisewarnung für Israel und die Palästinensischen Gebiete
Jordanien Stand:
28.12.2025
Dringendes Abraten von Reisen in das syrisch-jordanische
Grenzgebiet, in den Nordosten JORs und die Grenzregion zu Irak
14.01.2026 Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise mit Hinweis auf
Risiko von Luftraumschließungen und Flugausfällen
26.02.2026 Weitere Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise zur
angespannten Sicherheitslage in der Region, der Möglichkeit
sicherheitsrelevanter Vorfälle, Einschränkungen des Flugverkehrs und
längerfristiger Sperrungen des Luftraums im Falle einer Eskalation
28.02.2026 Reisewarnung
Libanon Stand:
28.12.2025
Teilreisewarnung (Südlibanon) u. Dringendes Abraten von Reisen
in sonstige Regionen Libanons
20.02.2026 und
26.02.2026
Verschärfung der Sicherheitshinweise, u. a. mit dem Hinweis,
dass es anhaltend zu bewaffneten militärischen Aktionen kommt und
mit weiteren israelischen Luftangriffen zu rechnen ist
28.02.2026 Reisewarnung und Ausreiseaufforderung
60. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann wurden die Reisewarnungen für Bahrain,
Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen
Emirate, Saudi-Arabien und Katar seit Beginn der
Proteste in Iran vom 28. Dezember 2025 an die
verschärfte Sicherheitslage vor Ort angepasst und
wie inhaltlich angeschärft (bitte alle Anpassungen
nach Ländern, Datum und Art der Verschärfung
auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 11. März 2026
Das Auswärtige Amt hat in den Reise- und Sicherheitshinweisen für die
gesamte Region bereits seit längerem auf das Risiko einer Eskalation
hingewiesen.
Nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel
und Iran im Juni 2025 war in den Reise- und Sicherheitshinweisen für
Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten
Arabischen Emirate weiterhin folgender Hinweis vorhanden: „Eine erneute
Verschärfung der Sicherheitslage in der Region kann weiterhin nicht
ausgeschlossen werden; dies schließt auch mögliche sicherheitsrelevante
Vorfälle in [Land] sowie ggf. Beeinträchtigungen des regionalen
Flugverkehrs mit ein.“
Am 14. Januar 2026 wurden unter anderem für Bahrain, Katar, Kuwait,
Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate folgender
Hinweis ergänzt: „Die Sicherheitslage in der gesamten Region ist
äußerst volatil. Es kann jederzeit zu Einschränkungen des Flugverkehrs,
inklusive der Stornierung von Flügen sowie der Sperrung von
Lufträumen, kommen.“
Am 26. Februar 2026 wurden die Hinweise unter anderem für Bahrain,
Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen
Emirate weitergehend wie folgt angepasst: „Die Sicherheitslage in der
Region ist angespannt. Bei einer Eskalation könnte es auch in [Land] zu
sicherheitsrelevanten Vorfällen kommen. Zudem muss jederzeit mit
Einschränkungen des Flugverkehrs gerechnet werden: Flüge könnten
storniert werden und auch längerfristige Sperrungen des Luftraums sind
möglich.“
Am 28. Februar 2026 wurden die Reise- und Sicherheitshinweise für die
gesamte Region verschärft und eine Reisewarnung u. a. für Bahrain,
Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und
Katar ausgesprochen.
Am 2. März 2026 erfolgte eine weitere Aktualisierung der
Sicherheitshinweise in der gesamten Region, u. a. mit erweiterten Hinweisen zu
Luftraumsperrungen sowie der Einstellung des Flugbetriebs u. a. an den
internationalen Drehkreuzen wie beispielsweise den Flughäfen in den
Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar.
61. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Welche aktuellen Zahlenangaben kann die
Bundesregierung zur bisherigen Praxis der
Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes im
Rahmen der zweijährigen Aussetzung des
Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
machen (etwa zur Zahl entsprechender
Härtefallanzeigen bzw. Dossiers, Zahl der bisherigen
Entscheidungen und Ergebnisse der Prüfungen,
erteilte Visa und wichtigste Herkunftsländer usw.,
vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf meine
Schriftliche Frage 21 aus Bundestagsdrucksache
21/3373), und wie bewertet die Bundesregierung
die Zahl der bislang erteilten Visa, gemessen an
ihren entsprechenden diesbezüglichen
Erwartungen und vor dem Hintergrund, dass das Deutsche
Institut für Menschenrechte e. V. laut einer
Stellungnahme vom Februar 2026 der Auffassung ist,
dass die Weisung des Auswärtigen Amts vom
22. Juli 2025 keine effektive Härtefallregelung
enthält und damit ein Verstoß gegen Artikel 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention droht
(vgl. www.institut-fuer-menschenrechte.de/publik
ationen/detail/die-haertefallpruefung-im-
rahmender-aussetzung-des-familiennachzugs-zu-subsidia
er-schutzberechtigten, S. 5, bitte begründen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 9. März 2026
Am 4. März 2026 lagen der Internationalen Organisation für Migration
(IOM) 4.029 Härtefallanzeigen vor. Die IOM hat 1.559 Interviews
betreffend 5.465 Personen durchgeführt. Die Vorprüfung für 392 Familien/
1.325 Einzelpersonen durch das Auswärtige Amt ist abgeschlossen. In
der großen Mehrzahl der Fälle sind bisher keine Hinweise auf einen
Härtefall im Sinne des § 22 Satz 1 AufenthG festgestellt worden. Nach
§ 22 Satz 1 AufenthG sind während der aktuellen Aussetzung des
Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bisher zwei Visa erteilt
worden. Eine laufende statistische Erfassung mit Aufschlüsselung nach
Alter, Herkunftsländern und Bearbeitungsstand der jeweiligen
Härtefallanzeige erfolgt nicht.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Gesetz zur Aussetzung
des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach bisheriger
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin mit höherrangigem
Recht vereinbar ist (so etwa VG Berlin, Urteile vom 27. August 2025 –
VG 13 K 42/25 V –, EA S. 3 f.; vom 27. August 2025 – VG 26
K 239/24 V –, EA S. 4 ff.; vom 23. September 2025 – VG 11
K 135/25 V–, EA S. 5; vom 25. September 2025 – VG 23 K 266/24 V –,
EA S. 4; vom 10. November 2025 – VG 21 K 116/23 V, EA S. 7 ff.;
vom 12. November 2025 – VG 18 K 159/25 V –, Rn. 22 ff., juris; vom
3. Dezember 2025 – 38 K 427/24 V – Rn. 23; siehe auch Wittmann,
NVwZ-RR2025,1049 [1050]).
Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung und wird etwaige
Verfahrensanpassungen prüfen.
62. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass
wichtige humanitäre Güter wie Medikamente und
andere medizinischen Güter nach Kuba gelangen
können und die USA ihre Ölblockade beenden,
und wenn ja, inwieweit, und hat die
Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern
Überlegungen für eine langfristige wirtschaftliche
Unterstützung im Gegenzug zu demokratischen Reformen
in Kuba angestellt, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. März 2026
Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der politischen und
wirtschaftlichen Lage in Kuba aufmerksam und tauscht sich hierüber in der
EU und mit anderen Partnern aus. Sie beobachtet die gravierenden
Defizite bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie die sich seit
längerer Zeit verschärfende Energieknappheit in Kuba mit großer Sorge.
Die Bundesregierung begrüßt die von den USA angekündigte
Lockerung des Öl‑Importverbotes. Im Übrigen wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 63 des Abgeordneten Vinzenz
Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/4573 verwiesen sowie auf die
Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11 bis 15 der Kleinen Anfrage
der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3723.
63. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Mitglieder der Bundesregierung haben
seit Beginn der Legislaturperiode Dienstreisen
nach Israel und/oder in die Palästinensischen
Gebiete unternommen, und welche Termine mit
palästinensischen Akteuren (Politik und
Zivilgesellschaft) wurden auf diesen Reisen wahrgenommen
(bitte nach Regierungsmitgliedern/Delegationen,
Funktion der Gesprächspartner, z. B. Minister,
Bürgermeister, Nichtregierungsorganisation,
Betroffene o. Ä., Thema, Ort und Datum
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. März 2026
Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode haben Bundeskanzler
Friedrich Merz sowie die Bundesministerinnen bzw. Bundesminister
Reem Alabali-Radovan, Alexander Dobrindt, Karin Prien, Katharina
Reiche und Johann Wadephul Dienstreisen nach Israel und/oder in die
Palästinensischen Gebiete unternommen. Dabei fanden Termine mit
folgenden palästinensischen Akteuren statt:
– Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Behörde: Gespräch
mit dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul am
1. August 2025
– Mohammed Mustafa, Premierminister der Palästinensischen
Behörde: Gespräch mit Bundesminister Dr. Johann Wadephul am 11. Mai
2025 in Ramallah, Gespräch Bundesministerin Alabali-Radovan am
26. August 2025
– Estephan Salameh, Planungsminister der Palästinensischen Behörde:
Gespräch mit Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung Reem Alabali Radovan am 26. August 2025
– Sameh Hamad, Sozialministerin der Palästinensischen Behörde:
Gespräch mit Bundesministerin Reem Alabali Radovan am 26. August
2025
– Vertreterinnen und Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft:
Verschiedene Gespräche von Bundesminister Dr. Johann Wadephul
am 1. August 2025 sowie von Bundesministerin Reem Alabali
Radovan am 26. August 2025
Die Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse
sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche
Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
64. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie plant die Bundesregierung, wie von
Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede auf der
Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt,
dass transatlantische Vertrauen zu reparieren und
gemeinsam wiederzubeleben, und wie wird sie
sich für den Erhalt der internationalen
regelbasierten Ordnung einsetzen, die es so laut des
Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht mehr gebe (Quelle:
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/
redekanzler-msc-2407218)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 12. März 2026
Der Bundeskanzler ist nach der Münchner Sicherheitskonferenz in die
USA gereist und hat im Zuge seines Aufenthalts ausführlich und
öffentlich zum transatlantischen Verhältnis Stellung genommen.
Im Übrigen wird die Bundesregierung den konstruktiven Dialog mit der
US-Regierung sowie die traditionell guten zwischengesellschaftlichen
Beziehungen und das positive Deutschlandbild in den USA nutzen, um
die transatlantischen Beziehungen auf ein noch breiteres Fundament zu
stellen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass eine
regelbasierte internationale Ordnung im Interesse aller Staaten ist. Die
Bundesregierung bekennt sich zum Völkerrecht und den in der Charta der
Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen.
65. Abgeordnete
Katrin Fey
(Die Linke)
Auf welcher konkreten Tatsachengrundlage
beruht die Einschätzung der Bundesregierung im
Hinblick auf mögliche Verbindungen der sechs
palästinensischen zivilgesellschaftlichen
Organisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children
International – Palestine, Union of Agricultural
Work Committees, Union of Palestinian Women’s
Committees sowie des Bisan Center for Research
and Development zu einer Terrororganisation,
und aus welchen Gründen hält die
Bundesregierung trotz der eigenen sowie der von der
Europäischen Union und mehreren EU-Mitgliedstaaten
geäußerten Einschätzung, dass keine stichhaltigen
Beweise für diese Vorwürfe vorliegen, weiterhin
an der Aussetzung der Förderung dieser
Organisationen durch deutsche
Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit fest?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. März 2026
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 148 des Abgeordneten Christoph de Vries auf
Bundestagsdrucksache 20/10665 verwiesen.
66. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Welche einmaligen und jährlich vorgesehenen
finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung zur
Unterstützung des neuen Standorts der führenden
Organisation der Vereinten Nationen für
internationale Entwicklung (United Nations Development
Programme – UNDP) in Bonn bereit (bitte
getrennt nach Sachmitteln, Infrastruktur, Gebäuden,
Betriebskosten oder Zuschüssen für
Einrichtungen aufschlüsseln), und welche weiteren
organisatorischen Maßnahmen plant die Bundesregierung
zur Sicherstellung des Aufbaus und Betriebs der
neuen Büros?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 9. März 2026
Der Titel des Bundeshaushalts ist Kapitel 0501 Titel 687 12-022
„Ansiedlung von VN-Organisationen“, der Mittelansatz beträgt im
Haushaltsjahr 2026 insgesamt 6 Mio. Euro.
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat am
19. Januar 2026 bekanntgegeben, bis zu 300 Stellen nach Bonn zu
verlagern.
Die Bundesregierung wird UNDP die Büros miet- und nebenkostenfrei
zur Verfügung stellen, mit jährlicher finanzieller Unterstützung für
Gebäude- und Betriebskosten. Der Mietvertrag wird derzeit verhandelt;
konkrete Summen sind deshalb noch nicht bekannt.
Im Zuge der Ansiedlung werden UNDP Kosten der Einrichtung
einmalig erstattet, die in Zusammenhang mit der Verlagerung der
Arbeitsplätze nach Deutschland stehen. Eine konkrete Summe kann erst nach
Überprüfung des Finanzierungsplans von UNDP festgestellt werden.
67. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
zur humanitären, sicherheitspolitischen und
politischen Lage im Südsudan (insbesondere in Bezug
auf die Eskalation der Gewalt, die Angriffe auf
humanitäres Personal, die drohende
Hungersituation und die politischen Spannungen) vor, und
welche diplomatischen, finanziellen oder
multilateralen Maßnahmen hat sie im Rahmen ihrer
Handlungsmöglichkeiten (z. B. bei der United
Nations Mission in South Sudan – UNMISS, der
EU-Ebene, bilateralen Partnerschaften sowie
anderen UN-Institutionen wie dem Kinderhilfswerk
der Vereinten Nationen – UNICEF, dem
Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen – UNHCR und
dem Amt der Vereinten Nationen für die
Koordinierung humanitärer Angelegenheiten – OCHA)
ergriffen, oder plant sie zu ergreifen, um den
Schutz humanitärer Helfer und den Zugang zu
Notleidenden zu verbessern?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. März 2026
Seit Anfang 2026 eskaliert die Gewalt in Südsudan, insbesondere im
Bundestaat Jonglei. Laut Vereinten Nationen wurden dadurch mehr als
370.000 Menschen vertrieben, davon über 225.000 allein in Jonglei.
Es kommt regelmäßig zu zivilen Opfern im Rahmen der
Kampfhandlungen, humanitäre Helferinnen und Helfer und Einrichtungen werden
ebenfalls zum Ziel. Vereinte Nationen und humanitäre Organisationen
beklagen weitgehende Zugangsbeschränkungen zu den von Kämpfen
betroffenen Gebieten.
Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe auf medizinische
Infrastruktur, humanitäre Helferinnen und Helfer und die Zerstörung von
Hilfsgütern auf das Schärfste. Die Bundesregierung hat, auch gemeinsam mit
internationalen Partnern, die südsudanesische Übergangsregierung in
öffentlichen Erklärungen dazu aufgefordert, zum friedlichen Dialog
zurückzukehren, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen und die
sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe zu ermöglichen
(abrufbar unter: https://x.com/GERinSSD, https://x.com/SerapGueler
und https://x.com/GERonAfrica).
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Maren Kaminski auf
Bundestagsdrucksache 21/4186 verwiesen.
68. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Werden die Erklärung eines offenen Krieges und
die daraus resultierenden Folgen durch den
pakistanischen Verteidigungsminister gegenüber dem
afghanischen Taliban-Regime nach Einschätzung
der Bundesregierung dazu führen, dass vermehrte
Migrationsbewegungen aus Afghanistan und
Pakistan in Richtung Europa erfolgen werden, und
wenn ja, wie hoch sind die erwarteten
Migrationszahlen aus beiden Ländern (vgl. www.zeit.de/poli
tik/ausland/2026-02/afghanistan-pakistan-konflik
t-angriffe-grenzregion-taliban-gxe)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 11. März 2026
Die Bundesregierung beobachtet den Konflikt zwischen Afghanistan
und Pakistan mit Sorge und ruft – im Verbund mit der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten – alle Akteure zur Deeskalation durch
Dialog auf.
Die Bundesregierung verfolgt die Lageentwicklung im
Migrationsbereich sehr genau und steht hierzu in engem Austausch mit den
Botschaften vor Ort sowie dem Verbindungsbüro für Afghanistan mit Sitz in
Doha, unseren Partnern in der Europäischen Union sowie dem
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen
Organisation für Migration (IOM). Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine
belastbaren Hinweise auf verstärkte Migrationsbewegungen aus
Afghanistan und Pakistan in die Europäische Union.
69. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Haben Behörden des Bundes sowie die
Bundeswehr den jüngsten Angriff Israels und der USA
auf den Iran in irgendeiner Weise unterstützt oder
ihm Vorschub geleistet, und wenn ja, in welcher
Form?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. März 2026
Es wird auf die Äußerung des Regierungssprechers in der
Regierungspressekonferenz am 2. März 2026 verwiesen.
70. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu
der Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung
einer 16-köpfigen deutschen Delegation am
22. Januar 2026 in der Türkei vor, die nach mir
bekannten eigenen Angaben auf Einladung der
DEM Partei unterwegs war, um auf die Angriffe
auf die Demokratische Selbstverwaltung
Nordostsyriens aufmerksam zu machen, und welche
diplomatischen oder konsularischen Maßnahmen
hat die Bundesregierung in diesem
Zusammenhang ergriffen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 12. März 2026
Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich Ihre Frage auf
Vorkommnisse ab dem 28. Januar 2026 bezieht.
Unmittelbar nachdem die Botschaft Ankara sowie das Generalkonsulat
Istanbul von den Vorkommnissen Kenntnis erlangt haben, haben diese
zu den zuständigen türkischen Stellen Kontakt aufgenommen.
Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts war ein Rückflug aller 16
festgesetzten Personen nach Deutschland am 29. Januar 2026 vorgesehen.
Nach unbestätigten Angaben soll es an Bord des noch am Boden
befindlichen Flugzeugs zu Zwischenfällen gekommen sein, woraufhin die
Gruppe das Flugzeug wieder verließ und in der Nacht von Donnerstag,
den 29. Januar 2026, auf Freitag, den 30. Januar 2026, in türkischem
Polizeigewahrsam verblieb.
Nach Eingang von Unterstützungsbitten Angehöriger der betroffenen
Personen nahm das Auswärtige Amt unverzüglich mit allen
Anfragenden Kontakt auf.
Am Vormittag des 30. Januar 2026 reisten alle 16 Personen nach
Deutschland aus.
71. Abgeordnete
Ina Latendorf
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung mit diplomatischen
Initiativen und/oder Konsultationen auf Meldungen
reagiert, wonach die israelische Armee
mutmaßlich anscheinend in hohen Konzentrationen das
Herbizid Glyphosat im Süden Libanons und im
Grenzgebiet zu Syrien versprüht, und wenn ja,
mit welchen, und wenn nein, warum nicht
(Quelle: www.tagesschau.de/ausland/asien/libanon-isra
el-pflanzengift-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 13. März 2026
Nach Auffassung der Bundesregierung muss jede militärische
Maßnahme in einem bewaffneten Konflikt im Einklang mit dem humanitären
Völkerrecht stehen. Diese Haltung bringt die Bundesregierung auch im
Austausch mit den Regierungen in der Region regelmäßig zum
Ausdruck.
72. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage der
seit dem 28. Februar 2026 erfolgten militärischen
Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika
und Israels auf iranisches Staatsgebiet (www.zei
t.de/politik/ausland/2026-02/iran-angriffe-israel-u
sa-konflikt) vor, und wie begründet die
Bundesregierung das durch den Bundeskanzler Friedrich
Merz beschriebene „Dilemma“ (www.zdfheu t
e.de/politik/ausland/merz-usa-trump-iran-intervie
w-100.html) zwischen völkerrechtlicher
Einordnung und außenpolitischer Praxis durch die
Vereinigten Staaten von Amerika und Israel?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 11. März 2026
Die völkerrechtliche Bewertung militärischer Maßnahmen richtet sich
nach der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Regeln
des Völkerrechts. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre
Rechtsauffassung hierzu in der Sitzung des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 28. Februar 2026 dargelegt.
Die Bundesregierung ist Frieden und Sicherheit in der Region
verpflichtet und setzt sich für die Achtung und Stärkung des Völkerrechts ein. Sie
hat – ähnlich wie die europäischen Partner – wiederholt den Iran
aufgefordert, sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einzustellen,
sein ballistisches Raketenprogramm zu begrenzen, seine
destabilisierenden und terroristischen Aktivitäten in der Region zu beenden und keine
Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.
73. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Wurde in den Regierungsgesprächen zwischen
Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreterinnen
und Vertretern der Volksrepublik China die
menschenrechtliche Situation der Uigurinnen und
Uiguren thematisiert, und welche konkreten
Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten
der Verordnung (EU) 2024/3015 über ein Verbot
von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf
dem Unionsmarkt zur nationalen Umsetzung
bereits unternommen (beispielsweise Behörden
benennen und Strukturen aufbauen, die
Durchsetzung vorbereiten und erste Leitlinien
veröffentlichen), um deren Anwendung in Deutschland zum
Schutz von unter anderem uigurischen
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern sicherzustellen
(www.ohchr.org/en/press-releases/2026/01/un-ex
perts-alarmed-reports-forced-labour-uyghur-tibeta
n-and-other-minorities)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. März 2026
Bereits im Vorfeld der Reise in die Volksrepublik China hatte der
Bundeskanzler angekündigt, sich mit der chinesischen Regierung auch zu
Fragen der Menschenrechte austauschen zu wollen.
In den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und
Vertreterinnen und Vertretern der Volksrepublik China wurde eine Bandbreite
von Themen, inklusive der Lage der Menschenrechte in China,
angesprochen. Aufgrund der Vertraulichkeit der Gespräche sind Aussagen zu
konkreten Einzelheiten nicht möglich.
Zur nationalen Umsetzung der EU-Zwangsarbeitsverordnung
koordiniert sich die Bundesregierung regelmäßig mit Vertreterinnen und
Vertretern der übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen
Kommission in dem auf Basis von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
eingerichteten Unionsnetzwerk gegen in Zwangsarbeit hergestellte Produkte. Die
Bundesregierung beteiligt dabei regelmäßig die betroffenen Stakeholder
aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Bezüglich der
Benennung der für Deutschland zuständigen Behörde findet aktuell die
Abstimmung zwischen den zuständigen Bundesministerien statt.
74. Abgeordneter
Gerold Otten
(AfD)
Kann die Bundesregierung die vom
amerikanischen Präsidenten Donald Trump in seiner
Stateof-the-Union-Rede zitierte Angabe von 25.000
getöteten Soldaten auf russischer bzw.
ukrainischer Seite – jeden Monat – bestätigen, und wenn
nein, verfügt die Bundesregierung hierzu über
eigene Erkenntnisse?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. März 2026
Über die öffentlich verfügbaren Informationen hinaus hat die
Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
75. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Strebt die Bundesregierung an, in den Nahost-
Konflikt militärisch und finanziell einzugreifen,
bzw. ist man gewillt, die Amerikaner mit
deutschen Waffen zu unterstützen (www.bild.de/politi
k/ausland-und-internationales/krieg-im-nahen-ost
en-bundesregierung-will-angriffe-im-iran-ermoeg
lichen-69a49aef7c787f6a1cef35d6)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 11. März 2026
Die Aussagen in dem zitierten „Bild“-Artikel stehen für sich. Es
bestehen keine Bestrebungen im Sinne der Fragestellung.
76. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Wie erklärt die Bundesregierung, dass das
Auswärtige Amt erst am späten Nachmittag des
28. Februar 2026 Reisewarnungen für die
Golfstaaten ausgesprochen hat, obwohl Luftangriffe
bereits seit Stunden liefen, und welche
Informationen lagen der Bundesregierung bis zur
Veröffentlichung dieser Reisewarnungen vor (bitte
jeweils Quelle und Zeitpunkt des Eingangs
benennen, insbesondere Hinweise zu
Luftraumbeschränkungen, Konfliktzonenhinweise der
Agentur der Europäischen Union für
Flugsicherheit, Meldungen der Flugsicherung sowie
Lageberichte der Auslandsvertretungen und der
Nachrichtendienste)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. März 2026
Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts werden
fortlaufend aktualisiert und beruhen auf allen zum jeweiligen Zeitpunkt
verfügbaren Informationen. Sie sollen Reisende bei ihrer individuellen und
eigenverantwortlichen Reiseplanung und Risikoabwägung unterstützen,
ersetzen diese jedoch nicht.
In den Reise- und Sicherheitshinweisen für Bahrain, Katar, Kuwait,
Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurde
bereits seit dem 14. Januar 2026 deutlich auf das Risiko hingewiesen,
dass es in der gesamten Region wegen einer Verschärfung der
Sicherheitslage jederzeit zu Luftraumschließungen und Flugausfällen kommen
könnte. Am 26. Februar 2026 wurden die Hinweise für Bahrain, Katar,
Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate
nochmals ergänzt.
Die Reise- und Sicherheitshinweise für die gesamte Region wurden am
28. Februar 2026 verschärft und eine Reisewarnung für die Länder
Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten
Arabischen Emiraten ausgesprochen.
77. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Trifft es zu, dass der Bundesminister des
Auswärtigen Dr. Johann Wadephul zur Amtseinführung
des neuen als extrem rechts eingeordneten
chilenischen Präsidenten José Antonio Kast am
11. März 2026 in Santiago de Chile reisen und
dort die Bundesregierung vertreten wird, und
wenn ja, aus welchen Gründen geschieht dies,
bzw. welches politische Signal will die
Bundesregierung damit senden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 11. März 2026
Der Bundesminister des Auswärtigen wird nicht an der Amtseinführung
des designierten chilenischen Präsidenten José Antonio Kast teilnehmen.
78. Abgeordneter
Robin Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bewertet die Bundesregierung die eskalierende
russische transnationale
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitswesen im Zeitraum 2020 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Anzahl von deutschen Militärangehörigen in der Region Naher und Mittlerer Osten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von registrierten Unternehmen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Schutzsuchenden in durch den Bund finanzierten Unterkünften (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl wohngeldbeziehender Rentner in Brandenburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl wohngeldbeziehender Rentner in den Jahren 2015, 2020, 2023 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufschlüsselung des deutschen Investitionsbeitrags zur Erstverlusttranche im Rahmen des Europäischen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Eröffnungstermin für Stuttgart 21 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Unterstützung für einen neuen Standort des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in Bonn (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Folgen der geplanten Aufhebung des Verbots des Betriebs von Brennwertkesseln mit fossilen Brennstoffen ab 2045 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Folgen des Konflikts zwischen Afghanistan und Pakistan für den Bereich Migration (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung der MINT-Bildung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung nicht-kommerzieller Kinder-Webseiten und Online-Dienste seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderversagungen des BMFSFJ gegenüber bisherigen Zuwendungsempfängern in den letzten zwölf Monaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortbildungsverpflichtungen für Familienrichter zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortschritte beim Willensbildungsprozess zur neuen EU-Batterieverordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geplante Maßnahmen zur Vertiefung des Rheins (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gerichtsurteil zur Rücknahme von Aufnahmeerklärungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtsumme der an Rentner in Brandenburg ausgezahlten Wohngeldleistungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtsumme der an Rentner in den Jahren 2015, 2020, 2023 und 2024 ausgezahlten Wohngeldleistungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geschätztes Potenzial und Anwendungsfelder der heimischen Biogasproduktion (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche mit der Tank & Rast GmbH seit 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche zur weiteren Ausrichtung der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gründe für die Nicht-Verlängerung der Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Härtefallprüfungen im Rahmen der Aussetzung des Familiennachzugs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Häufigkeit von Langzeitfolgen nach Lebendorganspenden mit Auswirkungen auf Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Häufigste Staatsangehörigkeiten unter Tatverdächtigten in Strafverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der Bargeldzahlungen an Mütter im Sudan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Humanitäre Hilfe für Kuba und eine mögliche Beendigung der US-amerikanischen Ölblockade (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Humanitäre und sicherheitspolitische Lage im Südsudan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Inhaftierung und Abschiebung einer deutschen Delegation am 22. Januar 2026 in der Türkei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Interessensbekundungen der Bundesländer für Sekundärmigrationszentren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Investitionsförderprogramme und Bundesmittel für Kaffee-Erzeugerländer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Jährliche Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag des Bundesministeriums des Innern mit Oracle Corporation bei Bund und Ländern sow (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Jährliche Mindereinnahmen durch die verlängerte Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse über sinkende Warenkreditversicherungs-Limits (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konsequenzen aus den Epstein-Files für die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konsequenzen aus der rechtswidrigen Auslieferung von Maja T. nach Ungarn im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontakte der deutschen Botschaft in Warschau zu im polnischen Parlament vertretenen Parteien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kostenaufschlüsselung für den Neubau der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Eschborn (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten durch juristische Dienstleistungen im Rechtsstreit BfV gegen AfD (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Länge der Radwege an sächsischen Bundesstraßen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Leerstehende Bundeswohnungen in Sachsen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Linksextremistische Gewalttaten gegen politische Gegner in den Jahren 2023 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßgaben für den Verkauf von Streuflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen die missbräuchliche Vereitelung von Rückführungen durch behaupteten Passverlust (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen fehlende NIS-2-Registrierungen von Unternehmen und KRITIS-Einrichtungen beim BSI (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen Femizide (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen Rassismus in Behörden und der Polizei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen im Bereich Informationssicherheit und Risikoanalyse bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Ausweitung des Deutschland-Stacks für die Steuerverwaltung im Rahmen des Gesamtvorhabens KONSENS (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der InRa-Studie gegen institutionellen Rassismus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Materialerosion an Windenergieanlagen und Austauschintervalle für Rotorblätter (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mehrkosten durch die Verlängerung des Schienenersatzverkehrs im Rahmen der Generalsanierung der Strecke Hamburg–Berlin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Meilensteine im Rahmen der Umsetzung des Deutschland-Stacks mit automatisch bereitgestellter Deutschland-ID sowie sicherer eID/EUDI-Wallet (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Menschenrechtliche Standards bei den Verhandlungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Philippinen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Migrationshintergrund bei Tätern und Betroffenen in der LeSuBiA-Studie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mittelkürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Ausstattung der Ukraine mit atomaren Gefechtsköpfen durch Frankreich bzw. Großbritannien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche deutsche Unterstützung der US-Angriffe auf den Iran (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche deutsche Unterstützung des Angriffs auf den Iran durch die USA und Israel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche gesetzliche Regelungen für eine Pflicht zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Reformbedarf bei § 353d Nr. 3 StGB zum Verbot der Vorabveröffentlichung von Anklageschriften (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Verbindungen von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Terrororganisation (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglichkeit der Aufsetzung eigenen Debattenpunkte im Plenum des Deutschen Bundestages durch die Bundesministerien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nationale Umsetzung des GAP-Vereinfachungspakets (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Netto-Aufwendungen und Budgetentwicklung der Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Netzgebiete mit einer "Kapazitätslimitierung" in den Regierungsbezirken Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nichtteilnahme von Bundesministerin Katherina Reiche am Runden Tisch zur ACC-Batteriezellfabrik Kaiserslautern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung von Biomethan im Rahmen der geplanten Grüngasquote (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Optimierung der militärischen Ausbildung von Soldaten in U-Booten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Organisatorische und rechtliche Ausgestaltung der zentralen Geschäftsstelle im Rahmen der Transferinitiative (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)