Maßnahmen im Bereich Informationssicherheit und Risikoanalyse bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Prüf- und Bewertungsverfahren wendet die Bundesregierung im Rahmen der sicherheitsrelevanten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr – insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung von Drohnen – an, um neben vergabe-, exportkontroll- und sicherheitsrechtlichen Aspekten auch politische, ideologische oder strukturelle Einflussrisiken durch Investoren oder Anteilseigner beteiligter Unternehmen zu bewerten, und erfolgt hierbei eine eigenständige sicherheitspolitische Risikoanalyse über die formale vergaberechtliche Eignungsprüfung hinaus?<br /> <br /> Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung bei der geplanten Beschaffung von Kamikazedrohnen vor, um die Hoheit über system- und einsatzbezogene Daten sowie deren digitale Verarbeitung zu gewährleisten, und wie wird ausgeschlossen, dass sensible Einsatz-, Bewegungsoder Systemdaten direkt oder mittelbar in außereuropäische Zugriffs- oder Rechtsräume gelangen oder einer kommerziellen Zweitverwertung zugeführt werden, insbesondere vor dem Hintergrund einer Minderheitsbeteiligung der Investmentgesellschaft des US-Investors Peter Thiel?
Zeitachse
- 13.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4657 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.