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Zunahme der russischen staatlichen Repression gegen deutsche Stiftungen und Organisationen

Vorgang 333035 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 24.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bewertet die Bundesregierung die eskalierende russische transnationale Repression gegen deutsche Stiftungen und Organisationen als grundlegende Änderung der Umstände gemäß Artikel 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, und hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob eine Beendigung des "Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Bedingung der Unterbringung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin und dem Goethe-Institut in Moskau" unter Berufung auf Artikel 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge möglich ist?

Zeitachse

  1. 13.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4657 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.