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Kosten durch juristische Dienstleistungen im Rechtsstreit BfV gegen AfD

Vorgang 332996 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 21.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Summe belaufen sich die bisherigen Gesamtkosten der Bundesregierung für juristische Dienstleistungen wie anwaltliche Beratungen, Gutachten, Vertretungen etc. in der Rechtsstreitigkeit (zuletzt Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26. Februar 2026, Az. 13 L 1109/25) zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Alternative für Deutschland (AfD) um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sowie die öffentliche Bekanntgabe dieser Einstufung (bitte nach einzelnen Kostenfaktoren getrennt aufschlüsseln; sollte dies aufgrund des Vertragsgeheimnisses nicht möglich sein, bitte den aktuellsten Stand der Gesamtkosten in dem Rechtsstreit nennen)?

Zeitachse

  1. 13.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4657 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.