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Dienstliche Weisungen infolge des VG-Köln-Beschlusses zur AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz

Vorgang 332973 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 21.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Beschlusserlass durch das Verwaltungsgerichts Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland vorläufig nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten, behandeln oder führen darf, zu dem Erlass von dienstlichen Weisungen oder Anordnungen seitens des Bundeministeriums des Innern gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder zu internen Anordnungen oder Weisungen innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt, und wenn ja, welchen Inhalt haben diese Anordnungen oder Weisungen (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/afd-gewinnt-gegen-verfassungsschutz/)?

Zeitachse

  1. 13.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4657 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.