Thematisierung der menschenrechtlichen Situation der Uiguren im Rahmen der Dienstreise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach China
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde in den Regierungsgesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreterinnen und Vertretern der Volksrepublik China die menschenrechtliche Situation der Uigurinnen und Uiguren thematisiert, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2024/3015 über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt zur nationalen Umsetzung bereits unternommen (beispielsweise Behörden benennen und Strukturen aufbauen, die Durchsetzung vorbereiten und erste Leitlinien veröffentlichen), um deren Anwendung in Deutschland zum Schutz von unter anderem uigurischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern sicherzustellen (www.ohchr.org/en/press-releases/2026/01/un-experts-alarmed-reports-forced-labour-uyghur-tibetan-and-other-minorities)?
Zeitachse
- 13.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4657 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.