Möglicher Reformbedarf bei § 353d Nr. 3 StGB zum Verbot der Vorabveröffentlichung von Anklageschriften
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung eine Abschaffung oder Reform des wegen der erheblichen Eingriffsintensität in die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in der Kritik stehenden § 353d Nummer 3 des Strafgesetzbuches für geboten, und wenn nicht, warum (vgl. u. a. https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Demokratie/353d/2024-01-11-Gemeinsame-Stellungnahme-353d-Nr.-3-StGB.pdf)?
Zeitachse
- 13.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4657 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.