Mögliche gesetzliche Regelungen für eine Pflicht zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu einer Gesetzesidee hinsichtlich einer transparenteren Veröffentlichungspraxis sowie einer technischen Lösung für die automatisierte Pseudonymisierung gerichtlicher Entscheidungen (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/initiative-offeneurteile-eine-million-gerichtsentscheidungen-open-jur, vgl. im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode unter www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf, S. 106 f.)?
Zeitachse
- 13.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4657 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.