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Sicherstellung eines konsistenten Rechtsrahmens für Erneuerbare Energien

Vorgang 332942 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 28.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Mechanismen (Folgeabschätzungen, Betrachtung von Interdependenzen etc.) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sicher, dass es hinsichtlich des künftigen Rechtsrahmens für die erneuerbaren Energien zu einem konsistenten Ansatz über die verschiedenen geplanten Regelungen erzeugungs- und netzseitig einschließlich der bei der Bundesnetzagentur laufenden Prozesse (Allgemeine Netzentgeltsystematik &ndash; AgNes u. a.) kommt, und wie ist die Einbindung der Länder und Verbände jenseits der Einzelprozesse für den Gesamtrahmen geplant?

Zeitachse

  1. 13.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4657 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.