Position der Bundesregierung zum Vorschlag einer paramilitärischen Bundeseinheit gegen hybride Bedrohungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung zu den Vorstellungen des Staatsministers des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Armin Schuster, der sich im Hinblick auf hybride Gefährdungslagen wie Terrorangriffe, Sabotageakte, das Überfliegen von Einrichtungen kritischer Infrastruktur mit Drohnen oder Cyberangriffe für die Aufstellung einer paramilitärischen Einheit auf Bundesebene ausgesprochen hat (https://ostdeutscheallgemeine.com/article/saechsischer-innenminister-erwaegt-einsatz-von-paramilitaerischen-einheiten-10020982), eine Auffassung gebildet (bitte ausführen), und wenn ja, welche rechtlichen Änderungen, insbesondere im Hinblick auf das Grundgesetz wären nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um die Aufstellung einer paramilitärischen Einheit auf Bundesebene zu ermöglichen?
Zeitachse
- 13.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4657 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.