Einführung weiterer Kriterien für Sonderzahlungen gemäß § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es geplante Initiativen der Bundesregierung (z. B. Gesetzesvorhaben, Arbeitsgruppen, Gutachten, Haushaltsplanungen) zur Einführung weiterer Kriterien für Sonderzahlungen gemäß § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) jenseits der im FAG-Änderungsgesetz 2025 (Bundestagsdrucksache 21/1892) festgelegten?
Zeitachse
- 13.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4657 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.