Termin und Themen der angekündigten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zur Kommunalfinanzierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann findet die von Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember 2025 angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz statt (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pk-bund-laender-gespraeche-2397714), die zum Zwecke einer besseren Finanzausstattung der Kommunen (unter dem Stichwort "Veranlassungskonnexität") im "ersten Quartal 2026" einberufen werden sollte, und welche Themen sollen auf der angekündigten Konferenz im Einzelnen angesprochen werden?
Zeitachse
- 13.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4657 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.