Position der Bundesregierung zu Vergeltungsmaßnahmen gegen russische Sabotageakte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger, wonach vergleichbare Vergeltungsmaßnahmen Deutschlands auf Sabotageakte durch Russland zu einer verbesserten Abschreckung von Sabotageangriffen auf die deutsche Infrastruktur führen werden, und wenn ja, beabsichtigt sie, diesbezüglich gesetzgeberisch oder anderweitig tätig zu werden (vgl. www.spiegel.de/politik/bndmartin-jaeger-plaediert-fuer-vergeltungsmassnahmen-bei-hybrider-kriegsfuehrung-a-fa7a79bf-add3-4997-8097-89bbf40af960)?
Zeitachse
- 13.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4657 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.