Vereinbarkeit des Infrastrukturzukunftsgesetzes mit dem Erhalt von Natur- und Umweltstandards
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Aussage des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder, wonach Umweltschutz nicht unter dem von der Bundesregierung geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz leide, die Standards erhalten blieben und diese lediglich handhabbarer gemacht würden (www.instagram.com/reel/DU3Q8qMjPdb/) mit den im Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgeschlagenen und offensichtlich materiellen Einschränkungen des Natur- und Umweltschutzes wie der Abschaffung der Realkompensation vereinbar, die auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen kritisiert hat, und inwiefern plant die Bundesregierung, den Gesetzentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes nochmals zu überarbeiten, um der Aussage des Bundesverkehrsministers nach der Erhaltung der Umweltstandards Rechnung zu tragen?
Zeitachse
- 06.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.