Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
193 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Rahmen der im Haushaltsjahr 2025 beschlossenen Regelung, dass Einsparungen aus dem Titel der Anreizf…
- Schriftliche Frage 2 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem Bericht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen B…
- Schriftliche Frage 3 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welchem Umfang Gruppierungen unter der Bezeichnung „Omas gegen Rechts“ Bundesmittel…
- Schriftliche Frage 4 von Rainer Galla (AfD): Hat sich die Bundesregierung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025, Az. V R 4/23, zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines…
- Schriftliche Frage 5 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fallzahl unbeschränkt steuerpflichtiger Erwerbe von über 5 Mio. Euro in Bayern und die Za…
- Schriftliche Frage 6 von Kay Gottschalk (AfD): Kann die Bundesregierung erläutern, was Philippa Sigl-Glöckner prädestinierte, in die Regierungskommission zur „Reform der Schuldenbremse“ b…
- Schriftliche Frage 7 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche statistischen Angaben kann die Bundesregierung zu Anhaltspunkten für Kindergeldzahlungen ins Ausland machen (bitte hierbei angeben, w…
- Schriftliche Frage 8 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie häufig wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 die Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingung…
- Schriftliche Frage 9 von Steffen Janich (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Akteure an den Finanzmärkten Insider-Wissen über die bevorstehende Entführung von Nicolás Maduro durch d…
- Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die gemäß dem „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“…
- Schriftliche Frage 11 von Iris Nieland (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Beteiligungserwerbe an deutschen Industrieunternehmen durch ausländische Priva…
- Schriftliche Frage 12 von Gerold Otten (AfD): Wie häufig sind seit Anfang 2015 ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete, Staatssekretäre und Minister auf hauptberufliche operative Poste…
- Schriftliche Frage 13 von Andreas Paul (AfD): Welche zum Verkauf stehenden Grundstücke und Immobilien im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden sich derzeit im Stadtg…
- Schriftliche Frage 14 von Martin Reichardt (AfD): Ist die Neu-Besetzung des Vorstandsamtes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Dorothee Martin, die laut Medienberichten eine persönl…
- Schriftliche Frage 15 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abgeflos…
- Schriftliche Frage 16 von Julian Schmidt (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen infolge des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025 (Az. V R 4/23), wonach Mitglieds…
- Schriftliche Frage 17 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die Renovierungsarbeiten am Palais Schaumburg in Bonn, das im Eigentum des Bundes steht und der Verwaltung der Bundesanstalt für…
- Schriftliche Frage 18 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele stichprobenartige Prüfungen von Datenabrufen aus dem Ausländerzentralregister auf ihre Legitimität fanden seit dem 16. Mai 2024 st…
- Schriftliche Frage 19 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob es in den letzten zehn Jahren durch wissenschaftliche Austauschprogramme zu Infiltr…
- Schriftliche Frage 20 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Flüchtlinge und/oder Asylbewerber und Familienangehörige derselben wurden seit dem 1. Januar 2000 jeweils jährlich mit zivilen Pas…
- Schriftliche Frage 21 von Stephan Brandner (AfD): Welche Kosten sind jährlich für die unter Mitwirkung der Bundesregierung organisierten, auf dem Flugweg erfolgten Einreisen von Asylbewerber…
- Schriftliche Frage 22 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Inwieweit sieht sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten US-Repressionen gegen die HateAid gGmbH in der Pflicht, die technische Funk…
- Schriftliche Frage 23 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet (ww…
- Schriftliche Frage 24 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist es zutreffend, dass eine für den 27. Januar 2026 geplante Sammelabschiebung nach Gambia nicht stattfand (https://de.deportationwatch.net…
- Schriftliche Frage 25 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich Sonntag, 22. Februar 2026,…
- Schriftliche Frage 26 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Zulassungsstopps für Integrationskurse auf die Integrations- und Sozialstrukturen in d…
- Schriftliche Frage 27 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen, sie habe eine Studie zu Rassismus in Bundesbehörden, Polizei etc. zwar für…
- Schriftliche Frage 28 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit Aufnahmezusage über das Bundeaufnahmeprogramm Afghanistan warten nach Kenntnis der Bundesregierung in Islamabad noch…
- Schriftliche Frage 29 von Peter Felser (AfD): Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes für Bundesbeamte damit die Übertragung des Tariferg…
- Schriftliche Frage 30 von Dr. Götz Frömming (AfD): Sind der Bundesregierung Namen von Regierungsmitgliedern oder -vertretern bekannt, welche Kontakt (persönlich oder unpersönlich) zu dem veru…
- Schriftliche Frage 31 von Rainer Galla (AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass im ersten Halbjahr 2025 in Nordrhein- Westfalen bei Vergewaltigungen ausländische Staat…
- Schriftliche Frage 32 von Rainer Galla (AfD): Haben sich die Bundesregierung oder der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Auffassung dazu gebildet, ob es sich bei der Parole…
- Schriftliche Frage 33 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle an allgemeinbildenden Schulen in den Jahren 2015 bis 2…
- Schriftliche Frage 34 von Kay Gottschalk (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem auch deutsche Staatsbürger (www.google.com/url?sa=t &source=web&rct=j&opi=89978449&url=https:// ww…
- Schriftliche Frage 35 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Studienergebnissen, die zeigen, dass nur eine Minderheit der Frauen, die sexualisier…
- Schriftliche Frage 36 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland a…
- Schriftliche Frage 37 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Januar 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einre…
- Schriftliche Frage 38 von Jochen Haug (AfD): Wie viele freiwillige Teilnehmer haben in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils an vom Bund bezahlten Integrationskursen teilgenommen…
- Schriftliche Frage 39 von Jochen Haug (AfD): Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für vom Bund bezahlte Integrationskurse jeweils in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 (bitte nach…
- Schriftliche Frage 40 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG wurden 2025 im Dienst Opfer eines Gewaltdelikts (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln), und…
- Schriftliche Frage 41 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Straftaten wurden 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf Bahnhöfen und in Zügen durch die Bundespolizei erfasst, und wie viele Tatverd…
- Schriftliche Frage 42 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Fall, in dem einem Sportschützen auf Grundlage eines Hinweises des Verfassungsschutzes die waffenre…
- Schriftliche Frage 43 von Maximilian Kneller (AfD): Wie viele der gewalttätigen Angriffe auf Personal im öffentlichen Personennahverkehr im Jahr 2025 gingen nach Kenntnis der Bundesregierung a…
- Schriftliche Frage 44 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizisten, die eigentlich im Rahmen der Bahnhofsicherheit eingesetzt werden sollen, wurden seit dem 16. September 2024 für…
- Schriftliche Frage 45 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Rückführungen bzw. Dublin- Rücküberstellungen wurden in den Jahren 2024 und 2025 über den am Flughafen Düsseldorf speziell abgetre…
- Schriftliche Frage 46 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete „Generation Deutschland“ lasse „weder eine personell…
- Schriftliche Frage 47 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant…
- Schriftliche Frage 48 von Markus Matzerath (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob es im Einklang mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grund…
- Schriftliche Frage 49 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Anwendung des § 95 des Aufenthaltsgesetzes in ihrem Verantwortungsbereich im Hinblick auf irre…
- Schriftliche Frage 50 von Sergej Minich (AfD): Wie hat sich die Anzahl der Straftaten von deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen am Hauptbahnhof in Bremen im Zuständigkeitsbereich d…
- Schriftliche Frage 51 von Edgar Naujok (AfD): Welche Methodik wird derzeit von Bundesbehörden angewandt, um bei Cyber- bzw. Hackerangriffen auf staatliche Stellen Rückschlüsse auf das He…
- Schriftliche Frage 52 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nimmt der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vor dem Hintergrund der jüngsten, durch den Bundesminister der Verteidigung, Boris…
- Schriftliche Frage 53 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Bei wie vielen Personen wurde die Einbürgerung im Jahr 2025 nach § 35 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) rückgängig gemacht (A…
- Schriftliche Frage 54 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat das Bundesinnenministerium Kenntnis von einer bei der Regierung in Kiew geführten Liste, die zu Informationszwecken an Europol übermitte…
- Schriftliche Frage 55 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es aus Sicht der Bundesregierung – vor dem Hintergrund, dass gehörlose Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht au…
- Schriftliche Frage 56 von Zada Salihović (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis über ehemalige oder im Dienst befindliche Personen in den deutschen Geheimdiensten oder in Bundesministerie…
- Schriftliche Frage 57 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Aussage des Direktors der Rechercheagentur Forensic Architecture, Prof. Dr. Eyal Weizman, im Dezember 2025 auf der Zürcher Tagung „D…
- Schriftliche Frage 58 von Otto Strauß (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wohin das für die Abschiebung von 20 straffällig gewordenen afghanischen Staatsangehöri…
- Schriftliche Frage 59 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung in Bund-Länder- Gremien dafür ein, dass antisemitische Straftaten mit Sportbezug im Kriminalpolizeilichen Mel…
- Schriftliche Frage 60 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welchem Umfang Forscher bzw. Fachkräfte durch wissenschaftliche Austauschprogramme…
- Schriftliche Frage 61 von Erhard Brucker (AfD): Wie viele deutsche Staatsbürger halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung dauerhaft in Mexiko auf, und hat die Bundesregierung Informati…
- Schriftliche Frage 62 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Akteure (wie Staaten, internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure) sind zu der für Mitte April 2026 geplanten Su…
- Schriftliche Frage 63 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch waren die finanziellen Beiträge der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024, 2025 sowie bislang 2026 an humanitäre Maßnahmen, von…
- Schriftliche Frage 64 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Ist der Bundesregierung die folgende Äußerung des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak bekannt, wonach alles Russische auf dem…
- Schriftliche Frage 65 von Steffen Janich (AfD): Stellen die gewalttätigen Reaktionen auf den Tod des Drogenbosses „El Mencho“ in Mexiko im Allgemeinen und in Guadalajara im Besonderen aus…
- Schriftliche Frage 66 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Ist vorgesehen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, bedrohte Journalistinnen und Journalisten und/oder Oppositionelle aus Tansa…
- Schriftliche Frage 67 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hält die Bundesregierung an ihrer in ihrer Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesta…
- Schriftliche Frage 68 von Edgar Naujok (AfD): Mit wie vielen Vertretern von Lobbyverbänden hatten Mitglieder der Bundesregierung im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis…
- Schriftliche Frage 69 von Dr. Anna Rathert (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele deutsche Staatsbürger sich in den mexikanischen Bundesstaaten aufhalten, die aktuell v…
- Schriftliche Frage 70 von Matthias Rentzsch (AfD): Welcher Betrag wurde 2025 aus dem Bundeshaushalt an die Vereinten Nationen (VN) und ihre Einzelorganisationen gezahlt, und in welcher Höhe s…
- Schriftliche Frage 71 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die mögliche Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich finanzieller Förderung, des US- Außenminist…
- Schriftliche Frage 72 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wer trägt die entstanden Kosten ganz oder anteilig, welche für den im Zusammenhang mit der Nato-Übung „Steadfast Dart 26“ durchgeführten Emp…
- Schriftliche Frage 73 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang stellt die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Informationen bereit, die seitens der Bundeswehr…
- Schriftliche Frage 74 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele der angeschriebenen Männer und Frauen haben seit dem 1. Januar 2026 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Frage den F…
- Schriftliche Frage 75 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es seitens der israelischen Behörden Auflagen hinsichtlich der durch die Bundeswehr in…
- Schriftliche Frage 76 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele Sperrungen der Gasversorgung von Haushalten nach § 41f und § 41g des Energiewirtschaftsgesetzes (sogenannte Gassperren) wurden nac…
- Schriftliche Frage 77 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connem…
- Schriftliche Frage 78 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Ukraine vor Schiedsklagen durch russische Investoren unter dem deutsch-ukrainischen b…
- Schriftliche Frage 79 von Andreas Bleck (AfD): Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den Rückgang der Stromerzeugung aus Windenergie an Land im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr tro…
- Schriftliche Frage 80 von Andreas Bleck (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Volllaststunden von Windkraftanlagen an Land im Jahr 2025 im Verglei…
- Schriftliche Frage 81 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Instrumente stehen aktuell zur Verfügung, um wetterbedingte Schwankungen in der Stromproduktion – wie im Jahr 2025 – zuverl…
- Schriftliche Frage 82 von Andreas Bleck (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss des sogenannten Cluster-Wake-Effekts, bei dem sich Windkraftanlagen in enger räumlicher Anordn…
- Schriftliche Frage 83 von Violetta Bock (DIE LINKE): Welche Auswirkungen für ggf. geplante Gasnetzstilllegungen erwartet die Bundesregierung durch den fortlaufenden Einbau gasbetriebener Heizun…
- Schriftliche Frage 84 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmte Weisung des Bundesministeriums für Wirts…
- Schriftliche Frage 85 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung des grenznahen Tourismus, insbesondere des Kurzzeit-, Tages- und Einkaufstou…
- Schriftliche Frage 86 von Alexis L. Giersch (AfD): Hat die seit Februar 2026 unter Verwendung des LNG-Terminals (LNG: Liquefied Natural Gas) auf Rügen begonnene Versorgung der Ukraine mit übe…
- Schriftliche Frage 87 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren in Bayern die Zahl der Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtz…
- Schriftliche Frage 88 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass das für 2026 prognostizierte reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nach Herausrechnung von Kale…
- Schriftliche Frage 89 von Nicole Höchst (AfD): Werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Si…
- Schriftliche Frage 90 von Steffen Janich (AfD): Ist die Belieferung der Ukraine mit Gas aus dem deutschen Flüssiggas-Terminal des Unternehmens Deutsche ReGas für die Bundesrepublik Deutsch…
- Schriftliche Frage 91 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Gespräche mit dem BASF-Konzern und/oder dem Berliner Senat zum geplanten Stellenabbau am Berliner Dienstleistungssta…
- Schriftliche Frage 92 von Robin Jünger (AfD): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zur Versorgungslage mit Erdgas bei aktuell niedrigen Speicherfüllständen (insbesondere hinsichtl…
- Schriftliche Frage 93 von Robin Jünger (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Auslastung der in Deutschland verfügbaren LNG- Importkapazitäten (einschließlich schwimmende…
- Schriftliche Frage 94 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Füllstände der deutschen Gasspeicher im kommenden Winter ähnlich knapp zu bemessen wie im Winter 2025/…
- Schriftliche Frage 95 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, das MERCOSUR-Abkommen bereits anzuw…
- Schriftliche Frage 96 von Maximilian Kneller (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 der Gesamtumfang der direkten und indirekten Gaslieferungen aus Deu…
- Schriftliche Frage 97 von Steffen Kotré (AfD): Wie hoch waren bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 21/4372, in der aus…
- Schriftliche Frage 98 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Mitarbeiter werden aktuell (Stichtag: 27. Februar 2026) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie außerhalb eines Dienstpost…
- Schriftliche Frage 99 von Iris Nieland (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Kalenderjahr 2025 sowie im Kalenderjahr 2019 jeweils der Anteil der ausländischen Direktin…
- Schriftliche Frage 100 von Iris Nieland (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2025 sowie zum 31. Dezember 2019 der Bestand ausländischer Direktinvestition…
- Schriftliche Frage 101 von Bernd Schattner (AfD): Für den Abschluss welcher weiteren Freihandelsabkommen möchte sich die Bundesregierung zukünftig einsetzen, und welche Vor- und Nachteile er…
- Schriftliche Frage 102 von Bernd Schuhmann (AfD): Beteiligt sich der Bund in irgendeiner Form an den Kosten, die durch die Anlieferung, Regasifizierung und den Transport des Flüssiggases übe…
- Schriftliche Frage 103 von Uwe Schulz (AfD): Welche Prüfkriterien wendet die Bundesregierung bei der Bewilligung von BMWE-Förderungen für Transformations-Netzwerke/-Hubs in der Automobi…
- Schriftliche Frage 104 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann die Bundesregierung durch die Einführung einer bilanziellen Grüngasquote sowie einer bilanziellen „Bio-Treppe“ im Sinne der Eckpunk…
- Schriftliche Frage 105 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von aktuellen Zahlen zu den folgenden, auf Seite 92 des Jahreswirtschaftsberichts 2025 aufgeführten Indikat…
- Schriftliche Frage 106 von Anne Zerr (DIE LINKE): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse bezüglich des Verhältnisses zwischen der Preisentwicklung für Nahrungsmittel und alkoholfreie Ge…
- Schriftliche Frage 107 von Anne Zerr (DIE LINKE): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse bezüglich des Anteils der Ausgaben für Lebensmittel sowie für Miete am verfügbaren Einkommen jun…
- Schriftliche Frage 108 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche technischen, ökologischen und rechtlichen Problematiken sich beim Rückbau…
- Schriftliche Frage 109 von Adam Balten (AfD): Welche zehn Förderprojekte von SPRIND sind nach Einschätzung der Bundesregierung die seit 2019 am wenigsten erfolgreichen (Fördervolumen und…
- Schriftliche Frage 110 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift bzw. plant die Bundesregierung, um Biosecurity-Risiken zu reduzieren, die durch die beschleunigte biolog…
- Schriftliche Frage 111 von Peter Bohnhof (AfD): Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Änderung von § 21e Absatz 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes, um zur Einsichtnahme in den Ges…
- Schriftliche Frage 112 von Peter Bohnhof (AfD): Wird im Neuen Rechtsinformationssystem (Neu- RIS) künftig sämtliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der vier obersten Geric…
- Schriftliche Frage 113 von Maik Brückner (DIE LINKE): Auf welche Art und Weise wurde bzw. wird die in Artikel 6 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung veran…
- Schriftliche Frage 114 von Peter Felser (AfD): Sind die aktuellen Presseberichte über die Strafanzeige gegen einen Rentner wegen seines „Pinocchio“-Vergleichs von Bundeskanzler Friedrich…
- Schriftliche Frage 115 von Luke Hoß (DIE LINKE): Führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren, das die gewalttätige Niederschlagung der Proteste im Iran, wo…
- Schriftliche Frage 116 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan zur Einbringung einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur besseren Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umg…
- Schriftliche Frage 117 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Reagiert die Bundesregierung auf die zunehmende Zahl tatverdächtiger Kinder in Deutschland, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vg…
- Schriftliche Frage 118 von Maik Brückner (DIE LINKE): Sind seit Arbeitsaufnahme der unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten im November 2025 Sexarbeitend…
- Schriftliche Frage 119 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anlauf- bzw. Beratungsstellen oder sonstige Unterstützungsangebote für Deutsche, die ausgewandert…
- Schriftliche Frage 120 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wann ist mit der Zustellung der aktuellen Zuwendungsbescheide des „Demokratie leben!“- Programms „Partnerschaften für Demokratie“ zu rechnen…
- Schriftliche Frage 121 von Cem Ince (DIE LINKE): In welchen Branchen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entgeltungleichheit am höchsten (bitte die sechs Branchen mit dem jeweils höch…
- Schriftliche Frage 122 von Sergej Minich (AfD): In welcher Höhe erhielt das Projekt „Love.Lab“ im Rahmen seiner Projektförderung durch „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ (www.bu e…
- Schriftliche Frage 123 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland Erkenntnisse über insti…
- Schriftliche Frage 124 von Kerstin Przygodda (AfD): Ist die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 61 des Abgeordneten Martin Reichardt, Plenarprotokoll 21/58, so zu verstehen, da…
- Schriftliche Frage 125 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Regelungen und eine aktuelle Bewilligungspraxis innerhalb der Förderrichtlinie zum Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie des Bunde…
- Schriftliche Frage 126 von Christian Zaum (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den arbeitsmarktbezogenen Auswirkungen der Qualifikationsstruktur in Deutschland im Zusamm…
- Schriftliche Frage 127 von Christian Zaum (AfD): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen bzw. altersgestuften Beschränkungen der privaten Handynutzung…
- Schriftliche Frage 128 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine mit armutsbetroffenen Personen oder entsprechenden Selbstvertretungsinitiativen haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und di…
- Schriftliche Frage 129 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan liegt der Bundesregierung für die Erarbeitung, Ressortabstimmung, Kabinettbefassung und Einbringung eines zweiten Gesetzesp…
- Schriftliche Frage 130 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele tödliche Arbeitsunfälle haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr bis zum Zeitpunkt der Frageneinreichung am 23.…
- Schriftliche Frage 131 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Verdienst von Frauen und Männern in tarifgebundenen Betrieben im Vergle…
- Schriftliche Frage 132 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren im Jahr 2025 die staatlichen Ausgaben des Bundes für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) jeweils für deutsche Staatsb…
- Schriftliche Frage 133 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eine Rechtsauffassung zu der Frage, ob der monatliche Beitrag zu Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 137 des N…
- Schriftliche Frage 134 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der von der Bundesagentur für Arbeit aufgrund mangelhafter/ungünstiger Beschäftigu…
- Schriftliche Frage 135 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie hoch waren 2025 die bundesfinanzierten Verwaltungsausgaben der Jobcenter im SGB II insgesamt sowie je erwerbsfähigem Leistungsberechtigt…
- Schriftliche Frage 136 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe lagen der Bundesregierung, insbesondere der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, für d…
- Schriftliche Frage 137 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Berichterstattung der „Berliner Zeitung“ vom 11. Dezember 2025 („Bevorzugt die R…
- Schriftliche Frage 138 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2020 bis 2025 im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt sowie zum Brut…
- Schriftliche Frage 139 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rentenbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung am Gesamteinkommen der üb…
- Schriftliche Frage 140 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Anliegen, Argumente und Hinweise haben das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in seiner Abwägung abschli…
- Schriftliche Frage 141 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche persönlichen Gespräche bzw. Schriftwechsel fanden seit der Vereidigung der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der (Parlamen…
- Schriftliche Frage 142 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, Programme, Abstimmungen, Dialogformate (z. B. Fachgespräche, Konsultationen, breit interpretier…
- Schriftliche Frage 143 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens zur Zentralisierung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen in einem Portal mitsamt KIunterstüt…
- Schriftliche Frage 144 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher konkreten Datengrundlage beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Microsoft-Handelspartnervertrag des Besc…
- Schriftliche Frage 145 von Edgar Naujok (AfD): Werden Prioritätensetzungen der Bundesregierung wie Verwaltungsdigitalisierung, Datenschutz und digitale Souveränität von der Teilnahme des…
- Schriftliche Frage 146 von Edgar Naujok (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung infolge der Teilnahme des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger (h…
- Schriftliche Frage 147 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Plant die Bundesregierung, die Attraktivität des Standortes Deutschland für KI-Rechenzentren kurzfristig zu steigern, und wenn ja, mit welch…
- Schriftliche Frage 148 von Tobias Matthias Peterka (AfD): An welcher konkreten Stelle müssen nach Ansicht der Bundesregierung gesetzliche Instrumente im Umgang mit KI-Deepfakes etc. „nachgeschärft“…
- Schriftliche Frage 149 von Ruben Rupp (AfD): Warum ist die Verwendung von Geldern aus dem Sondervermögen des Bundes für die sogenannte Sachsen-Cloud möglich (vgl. www.saechsisch e.de/po…
- Schriftliche Frage 150 von Ulrich von Zons (AfD): Welche konkreten Bürokratieabbaumaßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2026, um kleine und mittlere Unternehmen spürbar zu entlasten, u…
- Schriftliche Frage 151 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die mit Gerichtsurteil vom 28. Oktober 2022 (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 28. Oktober 2022 – 8 BV 20.1…
- Schriftliche Frage 152 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den im Projekt B 23 Garmisch-Partenkirchen bis Bundesgrenze, Verlegung westlich Garmisch-…
- Schriftliche Frage 153 von René Bochmann (AfD): Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu Fahrradunfällen auf Schnee und Eis, die (nach meiner Auffassung und der verschiedener Publ…
- Schriftliche Frage 154 von René Bochmann (AfD): Wie viele Verkehrsprojekte des Bundes (aufgeschlüsselt nach Bundesfernstraßen, Bundesschienenwegen und Bundeswasserstraßen) befinden sich de…
- Schriftliche Frage 155 von Peter Bohnhof (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern arbeitszeitrechtliche Vorgaben ursächlich dafür waren, dass etwa 600 Passagiere in d…
- Schriftliche Frage 156 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die voraussichtlichen Kosten des Straßenbauprojekts B 299 seit der letzten Kostenaktualisierung verändert (bitte die wesentli…
- Schriftliche Frage 157 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie waren die jeweiligen Pünktlichkeitswerte in den neun nach Fahrleistung größten deutschen S- Bahn-Netzen (nach einheitlichem Maßstab, ent…
- Schriftliche Frage 158 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Aussage des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder, wonach Umweltschutz nicht unter dem von der Bundesregierung geplanten…
- Schriftliche Frage 159 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern erachtet die Bundesregierung die Einführung einer Mindestquote zur Nutzung von E- Kerosin für Privat- und Charterflüge als zielfüh…
- Schriftliche Frage 160 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Zeitraum soll das im Bundesverkehrswegeplan genannte Vorhaben B31-G30-BW realisiert werden, und wie wurde bei der Wirtschaftlichk…
- Schriftliche Frage 161 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, in dieser Legislatur die Fahrerlaubnisrichtlinie für sogenannte Bürgerbusse (9-Sitzer), deren Gewicht durch Umbau…
- Schriftliche Frage 162 von Christian Reck (AfD): Plant Die Autobahn GmbH des Bundes bei der Auf- und Ausfahrt von der B 98 zur A 13 (Dreieck Thiendorf 20) eine Ertüchtigung der Ampelanlage?
- Schriftliche Frage 163 von Stefan Schröder (AfD): Aus welchen Gründen wurden Vertreter von Fachverbänden sowie andere fachspezifische Experten nicht in die Arbeitsgruppe einbezogen, vor dem…
- Schriftliche Frage 164 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Fernverkehrszüge der Firma FlixTrain sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem gesamten Fahrtverlauf ausgefallen, und wie vie…
- Schriftliche Frage 165 von Otto Strauß (AfD): Welche konkreten Planungen verfolgt bzw. kennt die Bundesregierung im Jahr 2026 hinsichtlich eines Ausbaus des Streckennetzes und der Direkt…
- Schriftliche Frage 166/167 von Otto Strauß (AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung in ihrer Funktion als Anteilseignerin der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zur Unterst…
- Schriftliche Frage 168 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Chemieindustrie (z. B. BASF SE, Bayer AG, Boehringer Ingelheim Internati…
- Schriftliche Frage 169 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern großer deutscher Umweltschutzorganisationen (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschla…
- Schriftliche Frage 170 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Bund dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt die Genehmigung des am 10. März 2022 gestellten Antrags auf Änderung der Produktio…
- Schriftliche Frage 171 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung diplomatischen Bemühungen, um auf ein verbindliches Enddatum für den Überzeitbetrieb der Schweizer Atomkraftw…
- Schriftliche Frage 172 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wann und nach welchen Kriterien plant die Bundesregierung, das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie im Bundeskabinet…
- Schriftliche Frage 173 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung angesichts der neuesten europaweiten Realdatenanalyse des Fraunhofer Instituts Karlsruhe zum vielfach erhöhten Kraf…
- Schriftliche Frage 174 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung in der geplanten französisch-russischen Kooperation zwischen Framatome und der Rosatom-Tochter TVEL in der Brennel…
- Schriftliche Frage 175 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Besuchstermine hat die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken als Mitglied der Bundesregierung im zurückliegenden Jahr seit d…
- Schriftliche Frage 176 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen,…
- Schriftliche Frage 177 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt dem Bundesministerium für Gesundheit eine von Ernst & Young (EY) erstellte Liste zu den Mängeln der Firma FIEGE vor, in der beschriebe…
- Schriftliche Frage 178 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium für Gesundheit Schadensersatzansprüche gegenüber der Firma FIEGE geltend gemacht, und wenn nicht, an welchen Gründ…
- Schriftliche Frage 179 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fanden Treffen zwischen den Bevollmächtigten des Bundesministeriums für Gesundheit und der Firma FIEGE zur Klärung von Schadensersatzansprüc…
- Schriftliche Frage 180 von Carolin Bachmann (AfD): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den in einer aktuellen Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon (www.nature.com/articles/s43247-026-0…
- Schriftliche Frage 181 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Zu welchen Prüfergebnissen hinsichtlich einer Zulässigkeit für eine Abweichung vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft…
- Schriftliche Frage 182 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld wurde für die Pilotstudie 2.0 zur Verfrachtung von Pflanzenschutzmittel- Wirkstoffen verausgabt, und wie hoch ist der Mittelan…
- Schriftliche Frage 183 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegten Referentenentwurf…
- Schriftliche Frage 184 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenb…
- Schriftliche Frage 185 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um Tierarztkosten zu senken, etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer für tierärztliche…
- Schriftliche Frage 186 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, sich mit den Forderungen und Mitgliedern des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ in dieser Legislaturperiode ausein…
- Schriftliche Frage 187 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es derzeit auf Bundesebene Förderprogramme oder sonstige finanzielle Unterstützungsinstrumente zur Einführung oder zum Betrieb von Vide…
- Schriftliche Frage 188 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung der in § 45 Absatz 4 Satz 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festgelegte…
- Schriftliche Frage 189 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Expertinnen und Experten sind gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat an der Erarbeitung des Ent…
- Schriftliche Frage 190 von Stefan Schröder (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fer…
- Schriftliche Frage 191 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl leerstehender Wohnungen in Deutschland (Wohnungsleerstand) insgesamt sowie für das B…
- Schriftliche Frage 192 von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte wurden im Rahmen des Förderaufrufs des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) „Gemeinsam gegen Leerstand…
- Schriftliche Frage 193 von Robert Teske (AfD): Wie viele Altersrentner haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 in Thüringen Woh…
- Schriftliche Frage 194 von Robert Teske (AfD): Wie viele Wohngeldhaushalte gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 in Thüringe…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573
21. Wahlperiode 06.03.2026
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 2. März 2026
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 168, 169
Bär, Karl
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 151, 152
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 18
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . 3, 19, 60
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 80, 81, 82
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 154
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 112, 155
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21
Bremer, Anne-Mieke
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 140, 141, 142
Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 118
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 119
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Abgeordnete Nummer
der Frage
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 128, 129
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 156, 182
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 114
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 31, 32
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 158, 159, 183
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 63
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 33, 87
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 34
Abgeordnete Nummer
der Frage
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 88
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 38, 39
Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 64
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 121, 130
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 42, 65, 90
Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 91
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92, 93
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 72
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 96
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 73
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 160, 171
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 172, 185, 186
Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 1
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 46, 47, 116
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 67
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 187, 188, 189
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 161, 173
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 122
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Müller, Claudia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Abgeordnete Nummer
der Frage
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 51, 68, 145, 146
Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 99, 100
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 192
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . 53, 117, 147, 148
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 177, 178, 179
Polat, Filiz
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 123, 174
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Reck, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 75
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 55, 133
Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 134
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 57, 71, 136
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 110, 163, 190
Schuhmann, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 137
Strauß, Otto (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 165, 166, 167
Taher Saleh, Kassem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193, 194
Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 17
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 138, 139
Drucksache 21/4573 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Abgeordnete Nummer
der Frage
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 2, 59, 125
Abgeordnete Nummer
der Frage
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126, 127
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108, 150
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/4573
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Seite
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25, 26
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Strauß, Otto (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Drucksache 21/4573 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41
Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 42
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 43
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50, 51
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Seite
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 62
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Schuhmann, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Taher Saleh, Kassem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 67
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/4573
Seite
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 75
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 78, 79
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Stein, Sandra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . 86, 87, 88
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bär, Karl
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 93, 94
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 97, 98
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Reck, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Strauß, Otto (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 102, 103
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 106
Drucksache 21/4573 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Müller, Claudia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 108, 109
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Seite
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 112
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 112, 113
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 117
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118, 119
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – VII – Drucksache 21/4573
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Rahmen
der im Haushaltsjahr 2025 beschlossenen
Regelung, dass Einsparungen aus dem Titel der
Anreizförderung zur Stärkung der Film- und
Serienproduktion (Kapitel 0452 Titel 683 22) zur
Deckung von Mehrausgaben bei dem Titel für das
Zukunftsprogramm Kino (Kapitel 0452 Titel
892 22) geleistet werden dürfen, in das
Zukunftsprogramm Kino im Jahr 2025 geflossen, und
wann wird die Bundesregierung darüber
entscheiden – insbesondere angesichts der vom
Bundesministerium der Finanzen und dem Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien
angekündigten Freigabe der gesperrten Mittel und
damit einer Verdoppelung der Filmfördermittel
(www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/durc
hbruch-bei-der-filmfoerderung-bundesregierung-b
ringt-investitionspakt-mit-filmbooster-auf-den-we
g-weimer-jetzt-kann-der-produktionsstandort-deut
schland-durchstarten--2405712) –, ob (und wenn
ja, in welcher Höhe) im Rahmen der analogen
Regelung im Haushaltsjahr 2026 entsprechende
Mittel für das Zukunftsprogramm Kino im Jahr
2026 fließen werden?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 5. März 2026
Im Jahr 2025 konnten wegen fehlender Restmittel beim Titel der
Anreizförderung zur Stärkung der Film- und Serienproduktion (DFFF/GMPF;
wirtschaftliche Filmförderung) keine Haushaltsmittel zugunsten des
Zukunftsprogramms Kino genutzt werden.
Ob und ggf. in welchem Umfang im Haushaltsjahr 2026 für die
Anreizförderung zur Stärkung der Film- und Serienproduktion (DFFF/GMPF)
veranschlagte Haushaltsmittel nicht benötigt werden, kann erst zum
Ende des Jahres abschließend eingeschätzt werden. Dies ist auch von der
Nachfrage bzw. konkreten Antragsstellung der Filmproduzentinnen und
-produzenten abhängig. Vor dem Hintergrund der Gesamtfilmreform ist
insbesondere aufgrund der Anhebung der Förderquote erneut mit einer
hohen Mittelbindung in der wirtschaftlichen Filmförderung zu rechnen,
sodass nach der aktuellen Prognose auch 2026 nicht von nutzbaren
Restmitteln für das Zukunftsprogramm Kino ausgegangen werden kann.
2. Abgeordnete
Tina Winklmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Maßnahmen leitet die
Bundesregierung aus dem Bericht der
Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim
Deutschen Bundestag „Gesetzgeberischer
Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung der Opfer des
systematischen Zwangsdopings in der ehemaligen
DDR“ (Bundestagsdrucksache 21/3500) ab, z. B.
hinsichtlich einer ergänzenden gesetzlichen
Entschädigungsregelung mit vereinfachten
Nachweis- und Kausalitätsanforderungen sowie einer
dauerhaften, mehrjährigen Sicherung der
Beratungsangebote, und bis wann wird sie die im
Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages
„Die Geschädigten des staatlich organisierten
Dopingsystems der ehemaligen DDR als
Opfergruppe anerkennen und besser unterstützen“
(Bundestagsdrucksache 20/14702) erbetene Prüfung
abschließen und dem Deutschen Bundestag das
Ergebnis mitteilen beziehungsweise bei einem
positiven Prüfergebnis einen Gesetzentwurf
vorlegen?
Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein
vom 6. März 2026
Die Bundesregierung berät derzeit über die Möglichkeiten einer
Regelung, die geeignet ist, den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und SPD und dem Entschließungsantrag des Deutschen
Bundestages „Die Geschädigten des staatlich organisierten
Dopingsystems der ehemaligen DDR als Opfergruppe anerkennen und besser
unterstützen“ gerecht zu werden. Denkbar sind verschiedene
Umsetzungsoptionen, wie die Ergänzung des Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes, das bisher nur Opfer politischer Verfolgung erfasst, eine
neue eigenständige Regelung über Entschädigungsleistungen oder ein
drittes Dopingopferhilfegesetz mit Zugangserleichterungen für die
Betroffenen. Im Rahmen der Umsetzung ist eine Vielzahl von Faktoren zu
berücksichtigen, um den Betroffenen ein möglichst schnelles und
unbürokratisches Hilfsangebot zu unterbreiten.
Voraussichtlich wird das Ergebnis der Prüfung in Kürze vorliegen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
3. Abgeordneter
Dr. Christoph
Birghan
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Informationen
darüber vor, in welchem Umfang Gruppierungen unter
der Bezeichnung „Omas gegen Rechts“
Bundesmittel erhalten haben (bitte aufschlüsseln für die
Jahre 2017 bis 2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 5. März 2026
Folgende Bundesmittel haben Gruppierungen unter der Bezeichnung
„Omas gegen Rechts“ für den Zeitraum 2020 bis 2024 erhalten.
Jahr Bundesmittel in Tausend Euro
an Gruppierungen
„Omas gegen Rechts“
2020 3,5
2021 0
2022 3,7
2023 6,6
2024 7,1
Der Zeitraum 2017 bis 2019 liegt nicht mehr in einer spontan abrufbaren
Form vor und konnte daher nicht kurzfristig aufgeschlüsselt werden. Im
Hinblick auf den Zeitraum 2025 ist die Frist zur Berichterstattung der
Einzelmaßnahmen für die Zuwendungsempfänger noch nicht
abgelaufen, weswegen zu diesem Zeitraum aktuell noch keine Angaben möglich
sind.
4. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Hat sich die Bundesregierung zum Urteil des
Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025, Az.
V R 4/23, zur Umsatzbesteuerung von Leistungen
eines gemeinnützigen Sportvereins (www.lto.de/r
echt/nachrichten/n/bfh-vr423-sportvereine-muess
en-noch-immer-umsatzsteuer-zahlen; www.bunde
sfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-on
line/detail/STRE202620064/), in dem der
erkennende Senat in nach meiner Auffassung
ungewöhnlich deutlicher Art und Weise kritisiert, dass
die durch das Bundesministerium der Finanzen
(BMF) durch Richtlinien und BMF-Schreiben
gesteuerte und damit zu verantwortende
Rechtsanwendung durch die weisungsgebundenen
Finanzbehörden in der Frage der Umsatzsteuerpflicht
von Sportvereinen seit über 15 Jahren im
Widerspruch zu der auf einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2002
beruhenden höchstrichterlichen Rechtsprechung
steht, und darauf verweist, dass unerwünschte
Folgen der EuGH-Rechtsprechung „nicht durch
ein Festhalten an einer rechtswidrigen
Verwaltungspraxis zu vermeiden“ sind, sondern nur
durch die Schaffung von Steuerbefreiungen durch
den Nationalen Gesetzgeber, eine Auffassung
gebildet (bitte ausführen), und beabsichtigt die
Bundesregierung insoweit zeitnah einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
einzubringen, mit welchem von den durch die
Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-
Systemrichtlinie, MwStSystRL) eröffneten Möglichkeiten zur
Schaffung von Steuerbefreiungen zugunsten der
berechtigten Interessen der betroffenen
Sportvereine Gebrauch gemacht wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 5. März 2026
Unabhängig von der aktuellen Entscheidung wird die umsatzsteuerliche
Behandlung der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern gegen
Zahlung des Mitgliedsbeitrages erbrachten Leistungen bereits seit
einiger Zeit gemeinsam mit den Ländern geprüft. Angesichts der
unterschiedlichen Interessenlage der Beteiligten und der auch in der
Entscheidung durch den Bundesfinanzhof erkennbar werdenden Komplexität der
Thematik ist eine rasche Lösung nicht zu erwarten.
Nach derzeitiger Einschätzung der Bundesregierung wird es im
Regelfall nicht zu einer zusätzlichen umsatzsteuerlichen Belastung der
Vereine kommen.
5. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung
die Fallzahl unbeschränkt steuerpflichtiger
Erwerbe von über 5 Mio. Euro in Bayern und die Zahl
der Steuerprüfungen Steuerpflichtiger mit einem
zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als
500.000 Euro in Bayern entwickelt (bitte für die
vergangenen zehn Jahre angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 3. März 2026
Der erste Teil Ihrer Frage wird so interpretiert, als wären Auskünfte zur
Erbschaft- und Schenkungsteuer gewünscht: Die Anzahl unbeschränkt
steuerpflichtiger Erwerbe über 5 Mio. Euro in Bayern kann für die
Statistikjahre 2012 bis 2024 jeweils der Tabelle 4 der Veröffentlichungen
„Erben und Schenken in Bayern“ des Bayerischen Landesamtes für
Statistik entnommen werden (abrufbar unter: www.statistik.bayern.de/statis
tik/haushalte_steuern/steuern/index.html#link_6).
Die für Betriebsprüfung zuständigen Bereiche der Länder haben sich
mehrfach mit der Frage einer Weitergabe statistischer Daten der
einzelnen Länder an Dritte befasst und darauf verwiesen, dass die
Bundesregierung lediglich zur Weitergabe von konsolidierten statistischen
Werten auf Bundesebene berechtigt ist.
Einzeldaten der Länder können nur bei den jeweiligen Ländern
angefragt werden. Zur Zahl der Steuerprüfungen Steuerpflichtiger mit einem
zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro in
Bayern können daher seitens der Bundesregierung keine Auskünfte erteilt
werden.
6. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Kann die Bundesregierung erläutern, was Philippa
Sigl-Glöckner prädestinierte, in die
Regierungskommission zur „Reform der Schuldenbremse“
berufen zu werden (www.bundesfinanzministeriu
m.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpoliti
k/2025/07/2025-07-25-expertenkommission-schul
denregel.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 6. März 2026
Die Expertenkommission, die einen Vorschlag für eine Modernisierung
der Schuldenregel des Grundgesetzes entwickeln soll, setzt sich aus
Personen zusammen, die aus Sicht der Bundesregierung die dafür
notwendige Expertise mitbringen.
7. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Welche statistischen Angaben kann die
Bundesregierung zu Anhaltspunkten für
Kindergeldzahlungen ins Ausland machen (bitte hierbei
angeben, wie viele Kindergeldbezieher das Kindergeld
auf ein Konto im Ausland auszahlen lassen und
wie viele der Konten außerhalb EU/EWR/CH
liegen, wie viele der Kinder, für die Kindergeld
bezogen wird, ihren Geburtsort im Ausland haben
und wie viele der Geburtsorte außerhalb von
EU/EWR/CH liegen, wie viele
Kindergeldbezieher Ausländer sind und wie viele davon nicht
EU-/EWR-/CH-Bürger sind, wie viele
Kindergeldbezieher unter Punkt 7 der Anlage Kind zum
Kindergeldantrag eine Arbeitstätigkeit im
Ausland angegeben haben und wie viele der
Tätigkeitsorte außerhalb von EU/EWR/CH liegen, wie
viele Kindergeldbezieher eine ausländische
Anschrift haben und wie viele der Anschriften
außerhalb von EU/EWR/CH liegen sowie wie viele der
Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, eine
ausländische Anschrift haben und wie viele der
Anschriften außerhalb von EU/EWR/CH liegen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 4. März 2026
Die verfügbaren Daten zu Kindergeldzahlungen ins Ausland können den
Bestandsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit unter: https://statistik.a
rbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/F
amilie-Kinder/Famka/Famka.html entnommen werden.
8. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
Wie häufig wurde nach Kenntnis der
Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 die
Einhaltung der Arbeits- und
Beschäftigungsbedingungen bei Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern
einerseits deutscher und andererseits gebietsfremder
Lkw in Deutschland kontrolliert (bitte die Anzahl
der dabei aufgedeckten Verstöße separat angeben
und neben der allgemeinen Anzahl der Verstöße
jeweils solche gegen das Mindestlohngesetz und
das Arbeitszeitgesetz ausweisen und nach Jahren
differenzieren), und auf wie viele Fahrer und
-Fahrerinnen einerseits deutscher und andererseits
gebietsfremder Lkw erstreckte sich die
Kontrollkompetenz der entsprechenden deutschen
Behörden in den Jahren 2024 und 2025 (bitte nach
Jahren differenzieren)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 4. März 2026
Der Bundesregierung liegen hierzu statistische Daten der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung sowie des Bundesamts für
Logistik und Mobilität (BALM) vor.
1. FKS
Die FKS geht bei ihrer Aufgabenerfüllung im Rahmen eines
ganzheitlichen Prüfansatzes allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nach. Eine gesonderte
Betrachtung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs und des
Kabotageverkehrs ist statistisch nicht möglich. Die nachstehenden Angaben
beziehen sich daher auf die gesamte Branche Speditions-, Transport-
und damit verbundenes Logistikgewerbe (STL).
Hinsichtlich der statistischen Angaben für das Jahr 2023 wird auf die
Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen
Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11211
verwiesen. In der STL-Branche leitete die FKS im Jahr 2023 4.271
Ermittlungs- sowie 3.135 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, davon 620
Verfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz.
Die Anzahl der im Jahr 2024 und 2025 durchgeführten
Arbeitgeberprüfungen sowie der eingeleiteten Ermittlungs- bzw.
Ordnungswidrigkeitenverfahren in der STL-Branche können der Statistikveröffentlichung
der Generalzolldirektion im Internet unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/
Arbeit./Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/
Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung.html entnommen
werden.
2. BALM
Das BALM überprüft im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 11
Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Güterkraftverkehrsgesetzes bei
Verkehrskontrollen im Wege von Stichproben die Rechtsvorschriften über
die Beschäftigung und die Tätigkeiten des Fahrpersonals auf
Kraftfahrzeugen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören die
Fahrpersonalrechtsvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) und Vorschriften des
Arbeitszeitrechts.
Überprüft werden im Bereich des Fahrpersonalrechts tägliche und
wöchentliche Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen sowie tägliche und
wöchentliche Ruhezeiten und im Bereich des Arbeitszeitrechts die
Einhaltung der verlängerten wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden
sowie der Ruhepausen. Für die Jahre 2023 und 2024 ergeben sich
folgende Zahlen:
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7
Des Weiteren werden folgende arbeitszeitrechtliche Verstöße gesondert
ausgewiesen:
Anzahl Verstöße GA* GF** Gesamt
FahrpersR: Höchstarbeitszeit
2024 4 27 31
2023 1 12 13
FahrpersR.
Arbeitszeitüberschreitungen
2024 82 3 85
2023 363 12 375
GA* = Gebietsansässig gemäß Zulassungsland des Kfz
GF** = Gebietsfremd gemäß Zulassungsland des Kfz
Das BALM überprüft im Rahmen seiner Zuständigkeit auch die
Einhaltung arbeitsgenehmigungs- und sozialversicherungsrechtlicher
Vorschriften (illegale Beschäftigung) bei Vorliegen entsprechender
Verdachtsmomente. Für die Jahre 2023 und 2024 ergeben sich folgende
Zahlen:
Kontrollen Beanstandungen Verstöße
Illegale
Beschäftigung
2024 2.691 19.951 22.642 67 392 459 126 714 840
2023 2.337 16.744 19.081 *** *** *** *** *** ***
*** Keine statistischen Angaben möglich
Die kontrollierten Fahrerinnen und Fahrer in den Rechtsgebieten
Fahrpersonalrecht und illegale Beschäftigung teilen sich wie folgt auf:
Anzahl kontrollierte Fahrer GA* GF** Gesamt
FahrpersR
2024 28.528 90.396 118.924
Illegale Beschäftigung
2024 2.427 18.179 20.606
GA* = Gebietsansässig gemäß Zulassungsland des Kfz
GF** = Gebietsfremd gemäß Zulassungsland des Kfz
Zurzeit liegen noch keine statistischen Ergebnisse des
Verkehrskontrolldienstes für 2025 vor. Diese werden, sobald sie vorliegen, umgehend auf
der Webseite des BALM (www.balm.bund.de/DE/Service/Open-Data/K
ontrollstatistik/kontrolstatistik_node.html) veröffentlicht.
Hinweise:
– Die vorstehenden Ergebnisse beziehen sich auf manuelle
Rechtsgebietskontrollen.
– Seit der Statistikumstellung 2024 handelt es sich um
Rechtsgebietskontrollen. In den Vorjahren werden kontrollierte Fahrzeuge
ausgewiesen. Trotz der Umstellung sind die Angaben in den Jahren 2023
und 2024 auf Rechtsgebietsebene vergleichbar.
– Bei einer beanstandeten Rechtsgebietskontrolle können mehrere
Verstöße festgestellt werden.
3. Beschäftigungsverhältnisse in der Branche
In der Berufsuntergruppe 5212 „Berufskraftfahrer (Güterverkehr/
LKW)“ der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) waren im Juni 2025
rund 571.000 sozialversicherungspflichtig und ausschließlich
geringfügig Beschäftigte tätig, im Juni 2024 waren es rund 581.000
sozialversicherungspflichtige und ausschließlich geringfügig Beschäftigte.
Angehörige dieser Berufe führen schwere Lastkraftwagen und transportieren
Güter aller Art.
9. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Akteure an
den Finanzmärkten Insider-Wissen über die
bevorstehende Entführung von Nicolás Maduro
durch die USA gehabt haben, und wenn ja, liegen
ihr eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor,
ob die Anstiege der Börsenwerte von
Erdölkonzernen im Vorfeld der Entführung hierauf
zurückzuführen sind (vgl. https://finanzmarktwelt.de/ven
ezuela-optionen-zeigen-dass-insider-bescheid-wu
ssten-374919/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 4. März 2026
Der für die Überwachung von Verstößen gegen das Verbot des
Insiderhandels zuständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) liegen derzeit keine Hinweise auf Insiderhandel in
Finanzinstrumenten betreffend Ölkonzerne am deutschen Finanzmarkt vor.
10. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die
gemäß dem „Referentenentwurf eines Gesetzes
zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“
geplante automatische Auszahlung des
Kindergeldes ab 2027 technisch zuverlässig,
datenschutzkonform und auch in komplexen
Familienkonstellationen gerecht umgesetzt wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 5. März 2026
Das Bundesministerium der Finanzen bereitet derzeit einen
Gesetzentwurf vor, der am 18. März 2026 im Bundeskabinett beraten werden soll.
In die Vorbereitung sind auch die für die technische Umsetzung und die
für den Datenschutz zuständigen Stellen eng eingebunden. Um
Fehlzahlungen zu vermeiden, soll die antragslose Kindergeldauszahlung in
klaren Fällen erfolgen, in denen die Überprüfung des Kindergeldanspruchs
nicht kompliziert ist. An dem Kindergeldanspruch selbst soll sich durch
die geplanten Vereinfachungen nichts ändern.
11. Abgeordnete
Iris Nieland
(AfD)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung
die Anzahl der Beteiligungserwerbe an deutschen
Industrieunternehmen durch ausländische Private-
Equity-Fonds (einschließlich vergleichbarer
Beteiligungsgesellschaften) und ausländische
Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds) im Kalenderjahr
2025 im Vergleich zum Kalenderjahr 2019
entwickelt, und wie hoch war jeweils der Anteil der
Mehrheitsbeteiligungen an diesen
Beteiligungserwerben (bitte getrennt nach Investorentyp
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 5. März 2026
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
12. Abgeordneter
Gerold Otten
(AfD)
Wie häufig sind seit Anfang 2015 ehemalige
Bundes- und Landtagsabgeordnete, Staatssekretäre
und Minister auf hauptberufliche operative Posten
(wie Vorstand oder Geschäftsführung) oder in
beratende Funktionen (Beiräte) bei privatrechtlichen
Unternehmen mit Bundesbeteiligung bzw. in
Unternehmen, bei denen der Bund alleiniger
Gesellschafter ist, gewechselt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 6. März 2026
In dem abgefragten Zeitraum sind zehn Wechsel im Sinne der
Fragestellung erfolgt.
13. Abgeordneter
Andreas Paul
(AfD)
Welche zum Verkauf stehenden Grundstücke und
Immobilien im Eigentum der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben befinden sich derzeit im
Stadtgebiet Oldenburg (bitte getrennt nach
Objektart jeweils die Anzahl der Objekte, die
jeweilige Gesamtfläche, den jeweiligen
Gesamtverkehrswert sowie die jeweilige derzeitige Nutzung
angeben), und welche rechtlichen Möglichkeiten
bestehen nach geltendem Recht für einen
bevorzugten Erwerb dieser Grundstücke und
Immobilien durch die Stadt Oldenburg zum Zweck des
sozialen Wohnungsbaus (bitte die einschlägigen
Rechtsgrundlagen, die maßgeblichen
Erwerbsvoraussetzungen angeben sowie, ob allgemein ein
Direktverkauf an kommunale Träger vorgesehen
oder ausgeschlossen ist)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 3. März 2026
Im Stadtgebiet Oldenburg befinden sich keine aktuell zum Verkauf
stehenden Liegenschaften.
Entbehrliche Liegenschaft werden grundsätzlich der Kommune im
Rahmen des Erstzugriffs zum Kauf angeboten und, sofern öffentliche
Zwecke, wie sozialer Wohnungsbau, erfüllt würden, käme grundsätzlich
auch eine entsprechende Verbilligung nach dem im Bundeshaushalt
2026 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 ausgebrachten Haushaltsvermerk
Nr. 60.3 sowie der auf der Internetseite der BImA (www.bundesimmobil
ien.de) veröffentlichten „Richtlinie der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken und der
Bestellung von Erbbaurechten (VerbR 2024)“ in Betracht.
14. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Ist die Neu-Besetzung des Vorstandsamtes der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit
Dorothee Martin, die laut Medienberichten eine
persönliche Freundin des Bundesministers der
Finanzen Lars Klingbeil ist, dessen Ministerium die
Rechts- und Fachaufsicht über ebendiese
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben inne hat,
bezüglich derer das Bundesministerium der Finanzen
den erhobenen Vorwurf der Vetternwirtschaft
bereits zurückgewiesen hat, Anlass für die
Bundesregierung, Maßnahmen zur Vermeidung von
Nepotismus bei der Vergabe gleichfalls
verantwortungsvoller wie lukrativer Stellen des öffentlichen
Dienstes, die im Geschäftsbereich der
Bundesregierung liegen (https://nius.de/politik/news/300-
000-euro-jahresgehalt-klingbeil-gibt-chef-
postenan-persoenliche-freundin), zu erwägen, und wenn
nein, weshalb nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 2. März 2026
Die Bundesregierung erachtet die geltenden Regeln für ausreichend.
Änderungen sind aktuell nicht geplant.
15. Abgeordnete
Heidi Reichinnek
(Die Linke)
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der
Bundesregierung bislang Mittel aus dem
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
abgeflossen, und in welcher Höhe wurden bislang
Finanzierungszusagen erteilt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 2. März 2026
Der monatlich aktualisierte Mittelabfluss aus dem Bundesanteil
(inklusive Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds) des
Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird auf der
Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht (www.bun
desfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVI
K/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html).
An Finanzierungszusagen wurden im SVIK zum 31. Januar 2026 im
Jahr 2026 Festlegungen in Höhe von 25.323.334.000 Euro gebucht und
Verpflichtungen für die Jahre 2027 bis 2048 in Höhe von rund
51.452.198.000 Euro eingegangen.
16. Abgeordneter
Julian Schmidt
(AfD)
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen
infolge des Urteils des Bundesfinanzhofs vom
13. November 2025 (Az. V R 4/23), wonach
Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen
umsatzsteuerpflichtig sein können, und wenn ja, welche,
beispielsweise im Hinblick auf eine quantitative
Folgenabschätzung der finanziellen Auswirkungen
auf Vereine, Mitglieder sowie auf Bund, Länder
und Kommunen, auf mögliche Übergangs- oder
Nichtbeanstandungsregelungen und auf etwaigen
gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur
Vermeidung von Beitragserhöhungen und zusätzlicher
Bürokratie im Breiten- und Jugendsport?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 5. März 2026
Unabhängig von der aktuellen Entscheidung wird die umsatzsteuerliche
Behandlung der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern gegen
Zahlung des Mitgliedsbeitrages erbrachten Leistungen bereits seit
einiger Zeit gemeinsam mit den Ländern geprüft. Angesichts der
unterschiedlichen Interessenlage der Beteiligten und der auch in der
Entscheidung durch den Bundesfinanzhof erkennbar werdenden Komplexität der
Thematik ist eine rasche Lösung nicht zu erwarten. Nach derzeitiger
Einschätzung der Bundesregierung wird es im Regelfall nicht zu einer
zusätzlichen umsatzsteuerlichen Belastung der Vereine kommen.
17. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann werden die Renovierungsarbeiten am Palais
Schaumburg in Bonn, das im Eigentum des
Bundes steht und der Verwaltung der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA) unterliegt,
vollständig abgeschlossen sein, und wird das
Gebäude nach Abschluss der Arbeiten der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht, und wenn ja, wann (bitte
hierbei angeben, in welchem Umfang dies
geschehen soll)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 3. März 2026
Die Planung und Durchführung der Gesamtsanierung des Palais
Schaumburg durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
als zuständige Eigentümerin der Liegenschaft setzt u. a. die
Berücksichtigung von Nutzeranforderungen eines konkreten Bundesnutzers voraus,
welcher derzeit noch nicht feststeht. Eine Aussage dazu, wann mit dem
Abschluss der geplanten Gesamtsanierung zu rechnen ist, kann daher
derzeit nicht erfolgen. Grundsätzlich ist weiterhin eine Erlebbarkeit des
Palais Schaumburg beispielsweise im Rahmen organisierter Führungen
durch die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
vorgesehen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
18. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele stichprobenartige Prüfungen von
Datenabrufen aus dem Ausländerzentralregister auf ihre
Legitimität fanden seit dem 16. Mai 2024 statt,
und inwieweit gab es hierzu Beanstandungen der
Bundesdatenschutzbeauftragten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 3. März 2026
Seit dem 16. Mai 2024 bis zum Stichtag 25. Februar 2026 wurden
insgesamt 22.300 Stichprobenkontrollen im Rahmen der Abrufe im
Ausländerzentralregister im automatisierten Verfahren gemäß § 22 Absatz 3
Satz 2 Halbsatz 1 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
vorgenommen. Die Stichprobenanzahl wurde seit Mai 2024 von 600
Stichproben im Monat sukzessive auf aktuell 1.200 Stichproben im Monat
erhöht.
Nach den Rückmeldungen der betroffenen Behörden ist die
Bundesdatenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde für Bundesbehörden seit dem
16. Mai 2024 bis zum Stichtag 25. Februar 2026 insgesamt in 23 Fällen
einer Meldeverpflichtung gemäß Artikel 33 DSGVO beteiligt worden.
Beanstandungen wurden hierbei nicht an das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge zurückgemeldet.
19. Abgeordneter
Dr. Christoph
Birghan
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Informationen
darüber vor, ob es in den letzten zehn Jahren durch
wissenschaftliche Austauschprogramme zu
Infiltrationen, Spionage oder nachrichtendienstlich
relevanten Vergehen gekommen ist (bitte die
Gesamtzahl aufschlüsseln nach den fünf häufigsten
Herkunftsländern, den fünf häufigsten
Nationalitäten, den fünf häufigsten Bundesländern und den
fünf häufigsten Hochschulen bzw. Universitäten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. März 2026
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erhebungen im Sinne
der Fragestellung vor. Hochschulen bzw. Universitäten liegen gemäß der
föderalen Kompetenzverteilung in der Zuständigkeit der Länder.
20. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wie viele Flüchtlinge und/oder Asylbewerber und
Familienangehörige derselben wurden seit dem
1. Januar 2000 jeweils jährlich mit zivilen
Passagierflugzeugen auf Anweisung der
Bundesregierung und/oder militärischen Transportflugzeugen
in die Bundesrepublik Deutschland gebracht (bitte
die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. März 2026
Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nach der Anzahl der auf
dem Luftweg im Rahmen von bundesseitigen humanitären
Aufnahmeprogrammen/Aufnahmeverfahren, Resettlementprogrammen oder
Relocation-Maßnahmen nach Deutschland eingereisten Personen gefragt
wird. Entsprechende statistisch verfügbare Angaben zu eingereisten
Personen für die Jahre 2023 bis 2026 können der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden (Stand: 2. März 2026). Im Übrigen wird auf die
Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 34 auf
Bundestagsdrucksache 20/8804 verwiesen.
Jahre Humanitäre
Aufnahmeprogramme
und Resettlement
gemäß § 23 Absatz 2 und
4 AufenthG
Relocation gemäß
Artikel 17 Absatz 2
Dublin-III-VO
Aufnahme von
gefährdeten
afghanischen
Staatsangehörigen auf der
Grundlage von § 22
Satz 2 AufenthG
2023 4.544 1.881 3.707
2024 5.555 584 2.925
2025 2.230 331 363
2026 152 0 20
21. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Welche Kosten sind jährlich für die unter
Mitwirkung der Bundesregierung organisierten, auf dem
Flugweg erfolgten Einreisen von Asylbewerbern
und Schutzbedürftigen nach Deutschland seit dem
Jahr 2000 entstanden (bitte die Antwort nach
Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. März 2026
Ihre Frage wird dahingehend verstanden, dass nach den Kosten für
Relocation-Maßnahmen von Asylsuchenden aus anderen EU-Mitgliedstaaten
nach Deutschland auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung sowie den
Kosten für Aufnahmen im Rahmen von bundesseitigen humanitären
Aufnahmeprogrammen/Aufnahmeverfahren und
Resettlementprogrammen gefragt wird. Bei Überstellungen von Personen aus anderen EU-
Mitgliedstaaten nach Deutschland gemäß der Dublin-III-Verordnung
fallen keine Kosten für die Einreise an, da diese der überstellende
Mitgliedstaat trägt. Im Wesentlichen gilt dies auch bei
Relocationmaßnahmen. Hier fallen lediglich geringe Ausgaben für Leistungen am
Ankunftsflughafen an. Für Aufnahmen im Zuge von Resettlement und
bei humanitären Aufnahmen ergeben sich folgende, im Zusammenhang
mit der Einreise stehende Kosten seit 2018:
Haushaltsjahr Insgesamt
2018 6.904.732,45 €
2019 10.310.037,24 €
2020 8.872.165,41 €
2021 8.899.834,69 €
2022 31.526.766,53 €
2023 37.500.122,05 €
2024 46.202.552,41 €
2025 (vorläufig) 34.669.697,24 €
Für das Jahr 2025 sind die Abrechnungen der entstandenen Kosten im
Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan aus buchhalterischen
Gründen noch nicht abgeschlossen und deshalb noch nicht abschließend
bezifferbar. Die o. g. Kosten beinhalten Ausgaben für die Einreise sowie
weitere Kosten im Zusammenhang mit medizinischen Untersuchungen,
Dolmetscherkosten im Ausland, Unterbringung und Versorgung
während der bundseitigen Zwischenunterbringung sowie
Erstorientierungskurse.
Die Kosten im Jahr 2025 sind aus noch bis zum Regierungswechsel
erfolgten Aufnahmen sowie aus der vor einer Beendigung von
Maßnahmen noch notwendigen Aufgaben und Aufnahmen, vor allem bei den
Aufnahmen aus Afghanistan, begründet.
Bei den angegebenen Kosten ist zudem zu berücksichtigen, dass über
den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) eine Erstattung
von Kosten für die Aufnahmen von Personen im Rahmen von
Resettlement, humanitärer Aufnahme sowie Relocation durch die EU-
Kommission in den Förderperioden des AMIF 2014 bis 2020 sowie in der
Förderperiode 2021 bis 2027 in Höhe von bisher 453.620.000 Euro
gegenüber Deutschland erfolgte.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Stephan Brandner auf
Bundestagsdrucksache 19/484 verwiesen.
22. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Inwieweit sieht sich die Bundesregierung
angesichts der jüngsten US-Repressionen gegen die
HateAid gGmbH in der Pflicht, die technische
Funktionsfähigkeit von NGOs der digitalen
Zivilgesellschaft zu garantieren, und verfolgt sie
hierbei Pläne, etwa durch die Bereitstellung einer
staatlich abgesicherten IT-Infrastruktur, gezielte
Unterstützung durch das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder die
Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel, um diese
Organisationen bei einer Migration von US-
basierten Diensten zu unterstützen und ihre Arbeit
vor Eingriffen in die digitale Infrastruktur
abzusichern, und wenn ja, welche sind dies konkret?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 3. März 2026
Non-Governmental Organizations (NGOs) sind eigenständig für ihre
technische Funktionsfähigkeit zuständig. Somit liegen auch mögliche
Vorhaben, um die eigene Organisation abzusichern oder IT-Migrationen
weg von US-basierten Diensten durchzuführen, unmittelbar bei den
Organisationen selbst. Das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) bietet für alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine
Vielzahl von Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten an, um
sich gegen Eingriffe in die eigene digitale Infrastruktur abzusichern;
diese können auch von NGOs in Eigenverantwortung genutzt werden.
23. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten
Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zur
Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet
(www.heise.de/news/Merz-will-Klarnamen-im-In
ternet-sehen-11181822.html), und auf welche
konkreten wissenschaftlichen Studien oder
behördlichen Erkenntnisse stützt sie, sofern sie
dieses Ziel verfolgt, ihre Einschätzung, dass eine
solche Pflicht den Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor digitaler Gewalt, Hassrede und
sexualisierter Ansprache (Grooming) wirksam
verbessert, vor dem Hintergrund, dass
demgegenüber Forschungsergebnisse (z. B. der Universität
Zürich, https://netzpolitik.org/2016/studie-findet-
heraus-anonyme-nutzer-kommentieren-weniger-a
ggressiv/) belegen, dass Klarnamen die
Aggressivität im Netz nicht senken oder Nutzerinnen und
Nutzer unter Klarnamen teils sogar aggressiver
agieren, um ihre Positionen zu validieren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. März 2026
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung hierzu sind noch nicht
abgeschlossen.
24. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Ist es zutreffend, dass eine für den 27. Januar
2026 geplante Sammelabschiebung nach Gambia
nicht stattfand (https://de.deportationwatch.net/en/
data/a8f03a65-5404-4f21-b059-7fb4d09fc95c),
und wenn ja, was war der Grund dafür (bitte
möglichst genau angeben), und gibt es Absprachen
mit der gambischen Regierung zur Frage, unter
welchen Voraussetzungen (Sammel-)
Abschiebungen aus Deutschland akzeptiert werden, und wenn
ja, welche näheren Angaben kann die
Bundesregierung dazu machen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 4. März 2026
Es ist zutreffend, dass am 27. Januar 2026 keine
Sammelcharterrückführung nach Gambia stattfand.
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung
gelangt, dass die Beantwortung Ihrer Frage nach dem Grund hierfür aus
Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Die
Veröffentlichung von Informationen über die bilaterale Rückkehrzusammenarbeit
mit einzelnen Staaten kann zu einer Verschlechterung des bilateralen
Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
jeweiligen Herkunftsland führen und die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung
oder Verbesserung der Rückkehrkooperation verringern. Dies würde die
Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder nachteilig
berühren und die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der
Rückübernahme gefährden. Die entsprechenden Informationen sind daher als
„VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem
Deutschen Bundestag mit separater Anlage übermittelt.1
Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit Herkunftsländern
über die Verbesserung der Rückkehrkooperation. Auch mit Gambia steht
die Bundesregierung hierzu fortlaufend im Austausch. Zu konkreten
Inhalten vertraulicher Absprachen mit ausländischen Partnern nimmt die
Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls grundsätzlich keine
Stellung.
25. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Unternehmen und andere KRITIS-
Einrichtungen sind nach Kenntnis der
Bundesregierung bis einschließlich Sonntag, 22. Februar
2026, ihrer Registrierungspflicht beim Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im
Rahmen der NIS-2-Umsetzung nachgekommen,
und welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen
plant die Bundesregierung für Unternehmen und
andere KRITIS-Einrichtungen bei der NIS-2-
Umsetzung?
1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 4. März 2026
Zum genannten Stichtag, also rund zwei Wochen vor der am 6. März
2026 ablaufenden gesetzlichen Registrierungsfrist, waren 4.856 wichtige
und besonders wichtige Einrichtungen beim Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik (BSI) registriert.
Das BSI stellt betroffenen Unternehmen eine Vielzahl von
Unterstützungsangeboten zur Verfügung: So werden unter anderem eine
ausführliche NIS-2-FAQ, eine unverbindliche NIS-2-Betroffenheitsprüfung,
umfangreiche Infopakte zu verschiedenen Themen wie Meldepflichten
sowie eine stark nachgefragte Webinar-Reihe angeboten.
Mit Angeboten wie dem „FitNIS2-Navigator“ der Initiative Deutschland
sicher im Netz (DsiN) stehen darüber hinaus auch durch die
Bundesregierung geförderte Unterstützungsangebote Dritter zur Verfügung.
26. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die
Auswirkungen des Zulassungsstopps für
Integrationskurse auf die Integrations- und Sozialstrukturen in
den Kommunen, und stellt der Bund finanzielle
oder strukturelle Unterstützungsmaßnahmen zur
Verfügung, um kommunale Mehrbelastungen
abzufedern, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
Die in Ihrer Frage angesprochenen Maßnahmen folgen der
integrationspolitischen Zielsetzung, die Integrationskurse für die Personen, die
dauerhaft in Deutschland bleiben können, bereitzustellen: Wer bleiben kann,
soll Unterstützung bekommen, um die Sprache zu lernen und schnell
Orientierung zu bekommen. Diese Maßnahme ordnet sich in eine
ohnehin geplante Reform des Integrationskurssystems ein, um die Kurse
langfristig zu sichern und ihre Steuerungsfähigkeit sowie die
Prognosezuverlässigkeit zu verbessern.
27. Abgeordneter
Mirze Edis
(Die Linke)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus den Vorwürfen, sie habe eine Studie zu
Rassismus in Bundesbehörden, Polizei etc. zwar für
6 Mio. Euro in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse
dann aber „still und leise“ veröffentlicht, weil
diese ihr mutmaßlich nicht gefielen, vor dem
Hintergrund, dass anders als bei einer Studie zu
sexualisierter Gewalt weder eine Pressekonferenz
noch eine umfassendere Pressearbeit erfolgte
(siehe www.spiegel.de/politik/deutschland/
rassismusin-deutschen-behoerden-die-studie-ueber-die-alex
ander-dobrindt-nicht-reden-will-a-8cce1715-93a
6-4c61-b786-ac9504cb33d3)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat die
empirische Studie „Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-institutioneller
Bereiche” (InRa-Studie) erstellt und einen Abschlussbericht vorgelegt. Es
handelt sich nicht um einen Bericht der Bundesregierung, sondern um
eine unabhängige Forschungsstudie. Das Bundesministerium des Innern
(BMI) hat die Ergebnisse der InRa-Studie auf der Homepage des BMI
einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
28. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Personen mit Aufnahmezusage über das
Bundeaufnahmeprogramm Afghanistan warten
nach Kenntnis der Bundesregierung in Islamabad
noch auf das für den Ausreiseprozess notwendige
Sicherheitsinterview (bitte nach Hauptpersonen
und Angehörigen über 16 Jahre auflisten), und
wann werden die Sicherheitsinterviews für diese
Personengruppe fortgeführt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. März 2026
Aktuell werden für die Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm
für Afghanistan die für das Ausreiseverfahren vorgesehenen
notwendigen Verfahrensschritte durchgeführt. Sicherheitsinterviews sind Teil
dieses Ausreiseverfahrens, die nach dem jeweiligen Verlauf und der
Einzelfallbeurteilung festgelegt werden. Insofern kann eine Auskunft im Sinne
der Fragestellung zu den noch zu führenden Sicherheitsinterviews in den
noch nicht abgeschlossenen Ausreiseverfahren derzeit nicht valide
gegeben werden.
29. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Wann rechnet die Bundesregierung mit der
Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes
für Bundesbeamte damit die Übertragung des
Tarifergebnisses 2025 auf die
Bundesbeamtenbesoldung erfolgen kann?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. März 2026
Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die zeitnahe
Vorlage eines Referentenentwurfs, mit dem das Ergebnis der
Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und
Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -
versorgung zeitgleich und systemgerecht übertragen werden soll. Der
Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der
Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung
des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der
Bundesregierung gegeben wird.
Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren kann erst mit Einleitung der
Ressortabstimmung erstellt werden.
30. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Sind der Bundesregierung Namen von
Regierungsmitgliedern oder -vertretern bekannt, welche
Kontakt (persönlich oder unpersönlich) zu dem
verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein
hatten, insbesondere während seines Besuchs in
Deutschland im Jahre 2002, und wenn ja, wie
lauten diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. März 2026
Auf Grundlage der kurzfristig verfügbaren Informationen sind der
Bundesregierung keine Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung
oder ihren Vertretern und Jeffrey Epstein bekannt.
31. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu,
dass im ersten Halbjahr 2025 in Nordrhein-
Westfalen bei Vergewaltigungen ausländische
Staatsangehörige bezogen auf den Bevölkerungsanteil
etwa doppelt so häufig als Tatverdächtige
ermittelt wurden wie deutsche Staatsangehörige
(https://nius.de/kriminalitaet/news/afd-anfrage-off
enbart-auslaender-vergewaltigen-in-nordrhein-we
stfalen-doppelt-so-oft-wie-deutsche), und wie
hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die
Zahl der Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen
im Jahr 2025 in den Bundesländern Bayern und
Baden-Württemberg sowie als
zusammengefasster Wert a) in den Ländern Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen, b) in den Ländern
Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-
Holstein sowie c) in den Ländern Hessen,
Rheinland-Pfalz und Saarland (bitte jeweils
aufschlüsseln nach der Zahl aller Tatverdächtigen, der Zahl
der Tatverdächtigen mit deutscher
Staatsangehörigkeit, der Zahl der Tatverdächtigen ohne
deutsche Staatsangehörigkeit sowie als Untergruppe
hierzu der Zahl der Tatverdächtigen mit
afghanischer, irakischer, syrischer oder türkischer
Staatsangehörigkeit; bei noch nicht erfolgter
vollständiger Auswertung des Jahres 2025 wird um
Mitteilung der Zahlen für den statistisch bereits
ausgewerteten Zeitraum gebeten; bitte weiterhin
für diesen Zeitraum jeweils den relativen Anteil
der Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
an der Gesamtbevölkerung des betreffenden
Landes bzw. der betreffenden Ländergruppe
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu dem der
Fragestellung zugrundeliegenden Sachverhalt vor. Unabhängig hiervon nimmt die
Bundesregierung grundsätzlich zu Angelegenheiten in der Zuständigkeit
der Länder nicht Stellung.
In Bezug auf die von Ihnen erbetenen Tatverdächtigenzahlen weist die
Bundesregierung darauf hin, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik
(PKS) eine Jahresstatistik ist. Unterjährige Auswertungen, für
beispielsweise das erste Halbjahr, sind mithin nicht möglich. Überdies liegen
zum Berichtsjahr 2025 noch keine qualitätsgesicherten und mit den
Ländern abgestimmten PKS-Daten vor. Diese werden erst nach der
Vorstellung der PKS durch den Bundesminister des Innern und den
Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, voraussichtlich im April 2026,
veröffentlicht.
Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der
Fragestellung vor.
32. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Haben sich die Bundesregierung oder der
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine
Auffassung dazu gebildet, ob es sich bei der
Parole „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ bzw. deren
Kurzform „Gemeinnutz vor Eigennutz“ aufgrund
deren Verwendung im Dritten Reich – im
Parteiprogramm der NSDAP vom 24. Februar 1920
(sog. „25-Punkte-Programm“) endeten die
Ausführungen unter Nummer 24 mit der durch
Fettdruck und Zentrierung besonders
hervorgehobenen Formulierung „Gemeinnutz vor Eigennutz“
(https://nius.de/gesellschaft/news/gemeinnutz-vo
r-eigennutz-bischof-nsdap-afd), die Rückseite der
1-Reichsmark-Münze wies den deutschen
Wappenadler umgeben vom Schriftzug „Gemeinnutz
vor Eigennutz“ auf (www.muenzkatalog-onlin
e.de/katalog/muenzen/muenze_369.html) und auf
der 2-Reichsmark-Münze war, „Gemeinnutz geht
vor Eigennutz“ als Randschrift angebracht (www.
muenzkatalog-online.de/katalog/muenzen/muenz
e_379.html) – um ein verbotenes Kennzeichen im
Sinne von § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB)
handelt (bitte ausführen), und besteht nach
Auffassung der Bundesregierung die von mir
befürchtete Gefahr, dass eine übermäßige Anwendung
der Vorschrift des § 86a StGB ungewollt dazu
beitragen kann, die Gräueltaten des
Nationalsozialismus zu bagatellisieren, wenn auch
Äußerungen kriminalisiert werden, die ein
Durchschnittsbürger kaum mit dem Dritten Reich in
Verbindung bringen würde (vgl. die Parole „Alles für
Deutschland“)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu abstrakten bzw.
hypothetischen Fragestellungen. Die Subsumtion möglicherweise inkriminierter
Äußerungen bzw. Kennzeichen unter einschlägige strafrechtliche
Bestimmungen muss stets in Ansehung aller relevanten Umstände des
Einzelfalls durch die jeweils zuständigen Stellen erfolgen.
33. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die
Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle an
allgemeinbildenden Schulen in den Jahren 2015 bis
2025 vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln und für
den Bund sowie gesondert für den Freistaat
Bayern angeben), und wenn der Bundesregierung
keine entsprechenden Daten vorliegen, hat sie
Kenntnis darüber, welche Bundesländer solche
Vorfälle systematisch erfassen (einschließlich der
jeweils verwendeten Definition und
Datengrundlage), und wenn ja, welche, und welche
Datengrundlage nutzt die Bundesregierung für ihre
Politik gegen Rechtsextremismus im schulischen
Kontext?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. März 2026
Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter
Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes werden Angaben
zur „Tatörtlichkeit“ nicht systematisch erfasst. In der Polizeilichen
Kriminalstatistik des Bundes wird seit dem Berichtsjahr 2024 zwar die
Tatörtlichkeit „Schule“ registriert, es findet jedoch keine Erfassung der
Tatmotivation statt. Der Bundesregierung liegen mithin keine
Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
34. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem auch
deutsche Staatsbürger (www.google.com/url?sa=t
&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://
www.wiwo.de/politik/deutschland/e-mails-deutsc
he-unternehmer-in-den-epstein-files-warum-das-n
ichts-heissen-muss/100198144.html&ved=2ahUK
Ewi9j_rZqvmSAxWhSfEDHURXDBAQFnoEC
CAQAQ&usg=AOvVaw3p6Bg8xMDW7MhHzv
MfJlVT) in den sogenannten Epstein-Files
genannt wurden, diese Akten auszuwerten und die
Ergebnisse zu kommunizieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. März 2026
Untersuchungen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“ nach
strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland werden
gegenwärtig geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten.
35. Abgeordnete
Dr. Lena Gumnior
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie erklärt die Bundesregierung vor dem
Hintergrund von Studienergebnissen, die zeigen, dass
nur eine Minderheit der Frauen, die sexualisierte
Gewalt erleben, diese der Polizei melden, und
entsprechend niedriger Verurteilungszahlen das
laut Medienberichten anhaltend geringe Vertrauen
in die Strafverfolgung, und was wird dagegen
getan?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Strafverfolgung
grundsätzlich bei den Ländern.
Die gemeinsam von dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(BMBFSFJ) und dem Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellten ersten
Ergebnisse der Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und
Belastung im Alltag“ (LeSuBiA) zeigen, dass die Anzeigequote vor allem bei
weiblichen Opfern durchweg sehr niedrig ausfällt. Die Gründe für die
geringe Anzeigequote können vielfältig sein.
Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, dass ein
geringes Vertrauen in die Strafverfolgung besteht oder dass ein solches
ursächlich ist für eine geringe Anzeigequote. Der Bundesregierung liegen
auch keine Erkenntnisse zu den Gründen der Höhe von
Verurteilungszahlen vor, da die Bewertung einer Tat den jeweiligen Gerichten obliegt.
Im Rahmen der LeSuBiA-Datenerhebung wurden auch Nachfragen zum
Anzeigeverhalten und den Gründen für und gegen eine
Anzeigeerstattung gestellt. Darüber hinaus wurden Fragen zu Erfahrungen mit der
Polizei und Justiz gestellt. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet
und im zweiten Themenheft präsentiert, welches sich dem Thema
„Ergebnisse der Dunkelfeldstudie ‚Lebenssituation, Sicherheit und
Belastung im Alltag (LeSuBiA)‘ II – Inanspruchnahme des Sicherheits- und
Hilfesystems von Polizei, Justiz, Medizin und Opferhilfe infolge von
Gewalterfahrungen“ widmet. Eine Veröffentlichung des zweiten
Themenheftes ist 2026 geplant.
36. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 28. Februar
2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland
aufschlüsseln, in das die Zurückweisung
erfolgte)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 28. Februar
2026 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten
Binnengrenzkontrollen insgesamt 2.144 Personen zurückgewiesen. Die erbetene
staatenspezifische Differenzierung können Sie der nachfolgenden Tabelle
entnehmen.
Zurückweisungen der Bundespolizei im Rahmen der
vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen
Grenze zu 1. Februar bis 28. Februar 2026
Belgien 94
Dänemark 37
Frankreich 479
Luxemburg 57
Niederlande 189
Polen 391
Schweiz 345
Tschechien 148
Österreich 404
Gesamt 2.144
Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines
Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch
zukünftig geringfügig ändern können.
37. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie vielen Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Januar
2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise
gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten,
die zur Einreise nach Deutschland berechtigten
(bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, aus denen
die Einreise erfolgte)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
Seit 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht-vulnerable
Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten
Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland
weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die
Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist
der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.
Anzahl von weitergeleiteten Personen an BAMF und
Ausländerbehörde nach Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei
im Rahmen der unerlaubten Einreise
Grenzen/Zeitraum 1. Januar bis 31. Januar 2026
Belgien 13
Dänemark 0
Frankreich 19
Luxemburg 0
Niederlande 1
Polen 2
Schweiz 18
Tschechien 15
Österreich 10
Gesamt 78
Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik
der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung
auch zukünftig geringfügig ändern.
38. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele freiwillige Teilnehmer haben in den
Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils an vom
Bund bezahlten Integrationskursen teilgenommen
(bitte jeweils nach erfolgreichen Teilnahmen und
abgebrochenen bzw. nicht erfolgreichen
Teilnahmen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
Die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
erhobenen Daten unterliegen grundsätzlich einer dreimonatigen
Konsolidierungsfrist. Die Daten des Gesamtjahres 2025 können somit nicht
vollständig zur Verfügung gestellt werden.
Aufgrund der in der Regel überjährigen Dauer von Integrationskursen
beenden Personen zudem nur selten den Integrationskurs in demselben
Kalenderjahr, in dem sie ihn begonnen haben. Die Anzahl der neuen
Kursteilnehmer und die Anzahl der Kursaustritte der jeweiligen Jahre
können somit nicht ins Verhältnis gesetzt werden. Übersichten sind zu
finden unter: www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Integrationskurszahle
n/integrationskurszahlen.html?nn=284810.
39. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für vom
Bund bezahlte Integrationskurse jeweils in den
Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 (bitte nach
freiwilligen und verpflichtenden Kursteilnahmen
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
In der nachfolgenden Tabelle sind die insgesamt für den Integrationskurs
verausgabten Mittel im Zeitraum 2022 bis 2025 aufgeführt (Angaben
übernommen aus der Rechnungslegung des Bundes).
Kapitel 0603 Titel 684 12
Haushaltsjahr Ist-Mittelabfluss
2025 1.329,1 Mio. Euro
2024 1.240,8 Mio. Euro
2023 967,6 Mio. Euro
2022 604,5 Mio. Euro
Eine darüberhinausgehende Beantwortung hinsichtlich der erfragten
Differenzierungen ist nicht möglich.
40. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Wie viele Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG
wurden 2025 im Dienst Opfer eines Gewaltdelikts
(bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln), und wie
hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der
diesbezügliche Anteil von Tatverdächtigen mit
deutscher und nichtdeutscher
Staatsangehörigkeit?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
Eine Differenzierung, ob die Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter der
Deutschen Bahn AG während ihres Dienstes begangen wurden, ist aufgrund
der Datenlage nicht möglich. Die statistischen Daten im Sinne der
Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Anzahl
Anzahl der Geschädigten Mitarbeiter
der DB AG 3.023
Anzahl der Tatverdächtigen 2.503
davon
deutsch 1.113
nicht-deutsch 943
Straftat gemäß Anzahl der Delikte
§ 125 StGB 1
§ 212 StGB 1
§ 222 StGB 2
§ 223 StGB 1.163
§ 224 StGB 258
§ 229 StGB 57
§ 240 StGB 145
§ 241 StGB 979
§ 249 StGB 2
§ 252 StGB 8
§ 253 StGB 7
§ 255 StGB 66
Gesamtzahl 2.689
Opfer einer Straftat werden in den statistischen Daten der Bundespolizei
als Geschädigte erfasst. Da mehrere Personen als Geschädigte in Bezug
auf ein einzelnes Delikt statistisch erfasst werden können, ist die Anzahl
der Geschädigten nicht mit der Summe der erfassten Delikte identisch.
Auch aufgrund von Tatmehrheiten kann die Anzahl der Tatverdächtigen
von der Summe der Delikte abweichen.
Grundlage der Darstellungen bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der
Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich
aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur
Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.
41. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Wie viele Straftaten wurden 2025 in
Mecklenburg-Vorpommern auf Bahnhöfen und in Zügen
durch die Bundespolizei erfasst, und wie viele
Tatverdächtige konnten dabei festgestellt werden
(bitte jeweils die Gesamtzahl der Tatverdächtigen
aufschlüsseln nach deutschen und nichtdeutschen
Tatverdächtigen und unter Angabe der zehn
häufigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. März 2026
Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den
nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Anzahl Straftaten insgesamt
im Jahr 2025
6.283
unbekannte Tatverdächtige Anzahl
1.532
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen Tatverdächtigen
deutsch 1.532
nicht deutsch 1.306
ungeklärt 22
Die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten nicht deutscher
Tatverdächtiger
Berichtszeitraum 2025
Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen
ukrainisch 212
afghanisch 140
polnisch 119
syrisch 116
vietnamesisch 54
marokkanisch 53
russisch 52
irakisch 44
algerisch 40
tunesisch 34
türkisch 34
Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der
Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich
aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur
Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern.
42. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Fall,
in dem einem Sportschützen auf Grundlage eines
Hinweises des Verfassungsschutzes die
waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde, nachdem
der Kauf von Kaffee bei einem mutmaßlich
rechtsextremen Online-Anbieter als Anhaltspunkt
für eine entsprechende Nähe gewertet worden
war, sich dieser Vorwurf jedoch als falsch
herausstellte, und wenn ja, hat sie hierzu eine Position
(vgl. www.focus.de/politik/deutschland/voellig-ab
surd-wie-der-kauf-von-bohnenkaffee-zum-waffen
entzug-fuehrte_66287165-2712-4c5d-8ace-3e539
e3f42d2.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. März 2026
Der Bundesregierung liegen hierzu keine über die öffentliche
Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung
nimmt zu Ländersachverhalten aufgrund der vom Grundgesetz
vorgegebenen Kompetenzordnung grundsätzlich keine Stellung. Der Vollzug des
Waffenrechts ist eigene Angelegenheit der Länder.
43. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Wie viele der gewalttätigen Angriffe auf Personal
im öffentlichen Personennahverkehr im Jahr 2025
gingen nach Kenntnis der Bundesregierung
anteilig von ausländischen Staatsbürgern aus (bitte den
jeweiligen Anteil nach den 14 häufigsten
Nationalitäten aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. März 2026
In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird „Personal im
öffentlichen Personennahverkehr“ nicht gesondert als Opfergruppe erfasst.
Anhand der PKS liegen mithin keine Informationen im Sinne der
Fragestellung vor.
Für den bundespolizeilichen Zuständigkeitsbereich, der sich auch auf
das Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes erstreckt,
können hilfsweise die Daten zu Gewaltdelikten aus der Polizeilichen
Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) genutzt werden.
Die nachfolgenden statistischen Daten generieren sich aus der PES und
beziehen sich auf Mitarbeiter von Eisenbahnverkehrsunternehmen in
Nah- und Regionalverkehrszügen.
Gewaltdelikte Anzahl der
Tatverdächtigen
Anteil an allen
Tatverdächtigen
unbekannte Tatverdächtige
(TV) 289 24 %
Staatsangehörigkeit der
bekanntgewordenen TV
Anzahl der
Tatverdächtigen
Anteil an allen
bekanntgewordenen TV
deutsch 430 47 %
nicht-deutsch 459 51 %
ungeklärt 14 2 %
Häufigste Staatsangehörigkeiten nicht deutscher Tatverdächtiger
im Jahr 2025
Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen
syrisch 57
ukrainisch 39
afghanisch 33
türkisch 32
polnisch 30
rumänisch 22
marokkanisch 18
nigerianisch 17
irakisch 15
algerisch 11
somalisch 11
russisch 9
bulgarisch 8
gambisch 8
kamerunisch 8
iranisch 7
italienisch 7
libysch 7
Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch
zukünftig noch geringfügig ändern.
44. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Wie viele Bundespolizisten, die eigentlich im
Rahmen der Bahnhofsicherheit eingesetzt werden
sollen, wurden seit dem 16. September 2024 für
Aufgaben im Rahmen der Kontrolle der EU-
Binnengrenzen eingesetzt, und wie viele Überstunden
sind in den Jahren 2024 und 2025 für diese
Einsatzzwecke angefallen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. März 2026
Die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei erfolgt grundsätzlich
integrativ. Das bedeutet, dass die Bundespolizei ihre Einsatzkräfte
aufgabenübergreifend einsetzt (u. a. im bahnpolizeilichen und
grenzpolizeilichen Aufgabenbereich sowie im Bereich der Luftsicherheit). Aufgrund
des aufgabenübergreifenden Einsatzes der Einsatzkräfte der
Bundespolizei liegen hier keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.
45. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Wie viele Rückführungen bzw. Dublin-
Rücküberstellungen wurden in den Jahren 2024 und 2025
über den am Flughafen Düsseldorf speziell
abgetrennten Bereich durchgeführt (bitte differenziert
nach Jahr, Anzahl der Personen und Verteilung
auf reguläre Linienflüge bzw. spezielle
Charterflüge auflisten), und wie hoch ist die – durch die
Infrastruktur und das erforderliche Personal u. a.
der Bundespolizei – begrenzte Kapazität der
Einrichtung in Bezug auf die maximal mögliche
Anzahl von Rückführungen bzw. Dublin-
Rücküberstellungen pro Tag bzw. hochgerechnet pro Jahr?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. März 2026
Die Bundespolizei kann das erforderliche Personal jederzeit an die
Bedarfe der jeweiligen Rückführungsmaßnahme anpassen. Bei der
Durchführung von Charterflügen am Flughafen Düsseldorf nutzt die
Bundespolizei die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, deren Kapazität je
nach Nutzungsart sowie weiteren Faktoren variieren kann. Eine tägliche
durchschnittliche Kapazität kann daher nicht benannt werden.
Die der Bundesregierung bekannte Anzahl an Rückführungen vom
Flughafen Düsseldorf in den Jahren 2024 und 2025 kann der nachstehenden
Tabelle entnommen werden.
Rückführungen (Ab- und Zurückschiebungen) Flughafen Düsseldorf
2024 2025
Anzahl Personen davon DÜ III Anzahl Personen davon DÜ III
Charter 1.736 50 1.542 90
Linie 1.095 423 1.407 448
Gesamt 2.831 473 2.949 538
46. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern wurden die Erkenntnisse des
Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete
„Generation Deutschland“ lasse „weder eine
personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom
extremistischen Vorgänger ‚Junge Alternative‘“
erkennen, in die kontinuierliche Prüfung zwischen
Bundesinnenministerium und Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz zu den
Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens
(bezugnehmend auf die Antwort der
Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 32,
Plenarprotokoll 21/30) eingebunden, und führten diese
Erkenntnisse zur Generation Deutschland zu einem
veränderten Ergebnis der internen Prüfung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. März 2026
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Prozessen der
internen Willensbildung. Die Kontrollkompetenz des Parlaments
erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthält nicht
die Befugnis, in laufende Verfahren und Entscheidungsvorhaben
einzugreifen (vgl. nur BVerfGE 137, 185, 234).
47. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen
Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/4006
weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission
geplant, deren Geschäftsstelle im
Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter
anderem der Bundesminister des Innern Alexander
Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und
für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig
angehören, und falls ja, wann sind diese geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
Aktuell stehen keine Termine fest.
48. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu
der Frage gebildet, ob es im Einklang mit den
Werten der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung steht, eine „multi-kulturelle
Gesellschaft“ anzustreben, soweit diese von
Befürwortern selbst u. a. als „grausam“ und dauerhaft
konfliktvoll beschrieben wird, wie es beispielhaft der
nach meiner Auffassung einflussreiche Politiker
Daniel Cohn-Bendit der Partei BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN äußerte („[Die] multikulturelle
Gesellschaft [ist nicht] harmonisch [...]. In ihr ist
vielmehr – erst recht dann, wenn sich wirklich fremde
Kulturkreise begegnen – der Konflikt auf Dauer
gestellt. Die multikulturelle Gesellschaft ist hart,
schnell, grausam und wenig solidarisch [...]“,
www.zeit.de/1991/48/wenn-der-westen-unwiderst
ehlich-wird/komplettansicht), und wenn ja, zu
welchem Ergebnis kommt sie dabei?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. März 2026
Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist gemäß der
Verfassungsordnung für das Selbstverständnis Deutschlands leitend und für
das gesellschaftliche Zusammenleben auch unter
Zuwanderungsbedingungen verbindlicher Bezugspunkt.
49. Abgeordneter
Knuth Meyer-
Soltau
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle
Anwendung des § 95 des Aufenthaltsgesetzes in
ihrem Verantwortungsbereich im Hinblick auf
irreguläre Migration?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. März 2026
In Deutschland stellt die unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet nach
§ 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG),
also die Einreise ohne erforderlichen Pass oder Passersatz oder ohne den
erforderlichen Aufenthaltstitel, eine Straftat dar (§ 95 Absatz 1
Nummer 3 AufenthG). Gemäß § 95 Absatz 5 AufenthG bleibt Artikel 31
Absatz 1 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge
unberührt. Diese Regelung stellt einen persönlichen Strafaufhebungsgrund
dar. Die jeweilige Entscheidung zur Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens und der weiteren Strafverfolgung fällt in die Zuständigkeit der
Länder. Die Bundesregierung kann sich aufgrund dieser
Kompetenzverteilung nicht weiter zu dieser Frage äußern.
50. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Wie hat sich die Anzahl der Straftaten von
deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen am
Hauptbahnhof in Bremen im
Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei von 2015 bis 2025
entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. März 2026
Grundlage der Antwort bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der
Bundespolizei (PES). Eine bahnhofsgenaue Auswertung der
Gesamtstraftaten ist erst seit dem Berichtsjahr 2023 möglich. Die vorliegenden
statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden
Übersicht zu entnehmen.
Tatverdächtige von Straftaten am Hauptbahnhof Bremen
Jahr Anzahl der Tatverdächtigen
deutsch nicht-deutsch
2023 2.009 2.065
2024 1.159 1.965
2025 1.123 1.570
Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch
zukünftig noch geringfügig ändern.
51. Abgeordneter
Edgar Naujok
(AfD)
Welche Methodik wird derzeit von
Bundesbehörden angewandt, um bei Cyber- bzw.
Hackerangriffen auf staatliche Stellen Rückschlüsse auf
das Herkunftsland und ggf. die Tätergruppe zu
finden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
Ihre Frage berührt hinsichtlich der Aufklärungsfähigkeiten der
Nachrichtendienste des Bundes solche Informationen, die in besonders hohem
Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form
nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte
Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der
Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende
schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.
Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass
Einzelheiten bekannt würden, die in Zusammenhang mit der Methodik
und Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes stehen. Hierzu
zählen auch Informationen über die Methodik, um bei Cyber- bzw.
Hackerangriffen auf staatliche Stellen Rückschlüsse auf das Herkunftsland
und die Tätergruppe zu finden.
So könnten Tätergruppen durch die Kenntnis Rückschlüsse auf die
Methodik und Aufklärungsfähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes
ziehen. Dadurch könnten bereits ergriffene oder geplante
Aufklärungsmaßnahmen der Nachrichtendienste des Bundes erschwert oder gar
vereitelt werden. Insofern birgt eine Offenlegung der angefragten
Informationen die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu den
– aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen –
spezifischen technischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes
bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch
nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und
technische Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes gewinnen.
Dies würde folgenschwere Einschränkungen der
Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der
Nachrichtendienste des Bundes nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in
der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer
erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung
für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht
ausreichend Rechnung tragen.
Die angefragten Inhalte beschreiben die technischen Fähigkeiten der
Nachrichtendienste des Bundes so detailliert, dass eine Bekanntgabe
auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem
Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der
schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere
Instrumente möglich.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen
derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das
Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht
überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten
gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Nachrichtendienste des
Bundes zurückstehen.
52. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Nimmt der Bundesminister des Innern, Alexander
Dobrindt, vor dem Hintergrund der jüngsten,
durch den Bundesminister der Verteidigung, Boris
Pistorius, mit Blick auf eine im Raum stehende
Auftragsvergabe zur Lieferung von Drohnen der
Firma Stark DEFENCE getätigte Aussage und
deutliche Skepsis angesichts der Beteiligung des
Investors Peter Thiel (vgl. www.zeit.de/politik/de
utschland/2026-02/boris-pistorius-bundeswehr-dr
ohen-stark-defence-peter-thiel) und vor dem
Hintergrund der Verbindung des Investors auch zur
US-Firma Palantir nunmehr doch von einer
möglichen Beschaffung der Software des öffentlich
extrem kontrovers diskutierten Unternehmens für
Sicherheitsbehörden des Bundes auch vor dem
Hintergrund bestehender Bedenken der
Nachrichtendienste des Bundes Abstand, und wie lautet
derzeit die Position der Bundesregierung in dieser
Frage mit Blick auf die unterschiedliche
Positionierung der beiden Bundesminister und auch vor
dem Hintergrund aller Bekräftigungen, die
Souveränität Deutschlands und Europas nachhaltig
stärken zu wollen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. März 2026
Die Bundesregierung bewertet Beschaffungsfragen für die
Sicherheitsbehörden des Bundes einzelfallbezogen anhand der fachlichen
Anforderungen der zuständigen Behörden sowie unter Beachtung der vergabe-,
sicherheits-, datenschutz- und haushaltsrechtlichen Vorgaben. Dies gilt
auch für etwaige Lösungen einzelner Anbieter.
Eine gesonderte Positionierung der Bundesregierung zu dem
angesprochenen Sachverhalt ist nicht erfolgt und im Rahmen laufender fachlicher
Prüf- und Entscheidungsprozesse auch nicht erforderlich. Maßgeblich
sind die jeweils zuständigen Ressorts im Rahmen der geltenden
Zuständigkeitsordnung.
53. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Bei wie vielen Personen wurde die Einbürgerung
im Jahr 2025 nach § 35 Absatz 1 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) rückgängig gemacht
(Antwort bitte nach Tatbestandsalternativen
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. März 2026
Nach einer aktuellen Auswertung des Registers Entscheidungen in
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) im Bundesverwaltungsamt
ist im Jahr 2025 in insgesamt 505 Fällen eine Rücknahme der deutschen
Staatsangehörigkeit auf Grundlage des § 35 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erfolgt. Im Register EStA werden Entscheidungen erst
nach ihrer Bestandskraft oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst. Es ist
daher möglich, dass Entscheidungen erst später aufgenommen werden.
Aus diesem Grund können jederzeit Nachtragungen zu früheren Jahren
erfolgen, auch spätere Korrekturen sind möglich.
Da die Gründe für eine Rücknahme in EStA nicht erfasst werden, ist
eine Aufschlüsselung nach Tatbestandsalternativen nicht möglich.
54. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Hat das Bundesinnenministerium Kenntnis von
einer bei der Regierung in Kiew geführten Liste,
die zu Informationszwecken an Europol
übermittelt wurde und die über 3.000 Ukrainern enthält,
die von Russland in besetzten Gebieten (etwa
Mariupol) gefangen gehalten wurden (www.europo
l.europa.eu/media-press/newsroom/news/fact-che
ck-europol-support-to-ukraine-and-entries-scheng
en-information-system), und inwiefern hat das
Bundesinnenministerium diese Liste genutzt, um
einzelne der dort aufgeführten Ex-Gefangenen in
das Schengener Informationssystem (SIS II) zur
Einreiseverweigerung einzutragen (bitte angeben,
wie viele Menschen in das SIS II eingetragen
wurden)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
Das Bundesministerium des Innern und das Bundespolizeipräsidium
haben Kenntnis über eine über EUROPOL übermittelte
Erkenntnismitteilung von ukrainischen Behörden. Auf Grundlage dieser
Erkenntnismitteilung hat das Bundespolizeipräsidium insgesamt 3.474 Personen zur
Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem
ausgeschrieben. Präventiv-polizeiliche Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung
im Schengener Informationssystem (SIS) richten sich nach Artikel 24 ff.
der Verordnung (EU) 2018/1861.
55. Abgeordnete
Corinna Rüffer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist es aus Sicht der Bundesregierung – vor dem
Hintergrund, dass gehörlose Menschen im Sinne
der UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht
auf volle, wirksame und gleichberechtigte
Teilhabe haben – begrüßenswert, wenn Beamte und
Beschäftigte im Bundesdienst die Deutsche
Gebärdensprache (DGS) erlernen, und wenn ja, warum
fördert die Bundesregierung dies nach meinem
Verständnis ihrer Antwort auf die Schriftliche
Frage 60 des Abgeordneten Sören Pellmann auf
Bundestagsdrucksache 21/2141 nicht aktiv, etwa
durch das Angebot oder die Finanzierung von
Kursen oder die Gewährung von Sonderurlaub?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 3. März 2026
Es ist aus Sicht der Bundesregierung begrüßenswert, wenn Beamte und
Beschäftigte im Bundesdienst die Deutsche Gebärdensprache (DGS)
erlernen. Wie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 60 des
Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 21/2141 erläutert, gibt es
für Beschäftigte des Bundes daher die Möglichkeit, während der
Dienstzeit unter Fortzahlung der Bezüge kostenlos an entsprechenden
Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, soweit diese für die Wahrnehmung der
konkreten dienstlichen Aufgaben erforderlich oder förderlich sind. Ob
eine Qualifizierungsmaßnahme in Betracht kommt, entscheidet die
jeweilige Dienststelle im Einzelfall entsprechend den konkreten
Anforderungen und der konkreten Aufgabenwahrnehmung. Eine generelle
Freistellung für Qualifizierungsinteressen ohne hinreichenden Bezug zu den
dienstlichen Aufgaben ist nicht vorgesehen.
56. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Kenntnis über
ehemalige oder im Dienst befindliche Personen in den
deutschen Geheimdiensten oder in
Bundesministerien mit Zugang zu geheimen Informationen,
die in den Epstein-Akten auftauchen (wie z. B.
Philippa Sigl-Glöckner, u. a. www.justice.gov/eps
tein/files/DataSet%209/EFTA00361899.pdf), und
wird gegen Personen mit deutscher
Staatsbürgerschaft ermittelt, die an dem kriminellen Netzwerk
um Jeffrey Epstein beteiligt waren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. März 2026
Auf Grundlage der kurzfristig verfügbaren Informationen sind der
Bundesregierung keine Kontakte zwischen in der Frage genannten Personen
und Jeffrey Epstein bekannt.
57. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist die Aussage des Direktors der
Rechercheagentur Forensic Architecture, Prof. Dr. Eyal
Weizman, im Dezember 2025 auf der Zürcher Tagung
„Der große Kanton: Rise & Fall of the BRD“
zutreffend, wonach er bei Einreisen nach
Deutschland als „Gefährder“ („person of danger“, ab
Minute 02:08:25, www.youtube.com/live/gAqrlYy
YIGA) geführt und regelmäßig von deutschen
Sicherheitsbehörden befragt werde, und falls ja, auf
welcher rechtlichen Grundlage erfolgt diese
Einordnung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. März 2026
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
58. Abgeordneter
Otto Strauß
(AfD)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung
darüber, wohin das für die Abschiebung von 20
straffällig gewordenen afghanischen
Staatsangehörigen von Leipzig nach Kabul eingesetzte
Charterflugzeug (www.deutschlandfunk.de/bundesregi
erung-schiebt-20-straftaeter-nach-afghanistan-ab-
104.html) nach seiner Landung in Kabul
weitergeflogen ist (bitte Datum, Uhrzeit, Zielflughafen
und etwaige Zwischenstopps angeben) und
welche Personen oder welche Art von Fracht bzw.
sonstiger Ladung sich auf dem Weiter- oder
etwaigem Rückflug an Bord befanden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. März 2026
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Luftfahrzeug am 26. Februar
2026 von Kabul um 15.00 Uhr (Ortszeit) gestartet und mit Landung
gegen 18.00 Uhr (Ortszeit) am 26. Februar 2026 in Trabzon/Türkei
angekommen.
Am 27. Februar 2026 ist das Luftfahrzeug gegen 14.30 Uhr (Ortszeit)
von Trabzon nach Leipzig mit Ankunft am 27. Februar 2026 gegen
16.10 Uhr geflogen. An Bord des Luftfahrzeuges befanden sich die
Beamten der Bundespolizei, zwei Ärzte und zwei Dolmetscher sowie die
Flugzeugbesatzung, die die Rückführungsmaßnahme nach Kabul
begleitet hatten. Neben dem mitgeführten persönlichen Gepäck der
aufgeführten Personen befand sich keine Fracht oder sonstige Ladung an Bord.
59. Abgeordnete
Tina Winklmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Setzt sich die Bundesregierung in Bund-Länder-
Gremien dafür ein, dass antisemitische Straftaten
mit Sportbezug im Kriminalpolizeilichen
Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität -
rechtskünftig mit einem einheitlichen, recherchefähigen
Erfassungsmerkmal registriert werden, sodass
eine trennscharfe Auswertung möglich wird, und
wenn ja, in welchen (bitte hierbei auch die
verfolgten Ziele angeben), und hat die
Bundesregierung konkrete Schritte dafür eingeleitet, mit dem
Ziel eines Zeitpunkts zur Umsetzung im System
des Bundeskriminalamts, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. März 2026
Die Einführung von Katalogwerten im Kriminalpolizeilichen
Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)
orientiert sich am fachlichen Bedarf. Antisemitische Straftaten der PMK
-rechts- können automatisiert in der Fallzahlenanwendung des
Bundeskriminalamts (BKA) abgefragt werden. Bedarf zur trennscharfen
Abbildung antisemitischer Straftaten mit Sportbezug wurde bislang nicht
artikuliert. Entsprechende Fälle sind in den Gesamtzahlen der
antisemitischen Straftaten der PMK -rechts- enthalten. Sollte eine Betrachtung
dieser Straftaten mit Blick auf einen möglichen Sportbezug fachlich
erforderlich sein, würde eine Sonderauswertung der vorgefilterten Fälle
erfolgen.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
60. Abgeordneter
Dr. Christoph
Birghan
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Informationen
darüber vor, in welchem Umfang Forscher bzw.
Fachkräfte durch wissenschaftliche
Austauschprogramme in den letzten 25 Jahren angeworben
werden konnten und dauerhaft in Deutschland
geblieben sind (bitte nach den zehn häufigsten
Förderprogrammen, den fünf häufigsten
Nationalitäten, den fünf häufigsten Herkunftsländern und
den fünf häufigsten Bundesländern
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 6. März 2026
Die Bundesregierung führt keine zentrale, ressortübergreifende Statistik,
die über einen Zeitraum von 25 Jahren hinweg wissenschaftliche
Austauschprogramme sowie deren Teilnehmende nach Förderprogrammen,
Nationalitäten, Herkunftsländern und dauerhaftem Verbleib in
Deutschland in der erfragten Struktur und Granularität zusammenführt.
Die Erhebung entsprechender Daten erfolgt dezentral durch
unterschiedliche Förderorganisationen sowie im Rahmen amtlicher Statistiken mit
jeweils unterschiedlichen Erhebungsansätzen.
Im Übrigen wird insbesondere auf die Jahresberichte des Deutschen
Akademischen Austauschdienstes (DAAD) unter www.daad.de/de/der-d
aad/kommunikation-publikationen/berichte/jahresbericht/ und der
Alexander von Humboldt-Stiftung unter www.humboldt-foundation.de/e
ntdecken/zahlen-und-statistiken/finanzen-und-jahresberichte verwiesen.
Die Publikation des DAAD „Wissenschaft weltoffen“ (www.wissenscha
ft-weltoffen.de) veröffentlicht regelmäßig Daten und Fakten zu
internationalen Studierenden und Forschenden an deutschen Hochschulen
inklusive Herkunftsstaaten und Beschäftigtenzahlen.
61. Abgeordneter
Erhard Brucker
(AfD)
Wie viele deutsche Staatsbürger halten sich nach
Kenntnis der Bundesregierung dauerhaft in
Mexiko auf, und hat die Bundesregierung
Informationen darüber, wie viele deutsche Staatsbürger
aktuell aufgrund der inneren Unruhen in Mexiko in
Gefahr sind (vgl. www.merkur.de/verbraucher/me
xiko-botschaft-verschaerft-reisehinweise-fuer-deu
tsche-urlauber-warnung-fuer-beliebte-urlaubsorte-
94182060.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 3. März 2026
Für deutsche Staatsangehörige, die sich im Ausland aufhalten, besteht
unabhängig von der Dauer des Aufenthalts keine Meldepflicht. Auf der
freiwilligen Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts hat eine niedrige
vierstellige Zahl von Deutschen angegeben, sich in Mexiko aufzuhalten,
davon eine niedrige dreistellige Zahl in den betroffenen Gebieten.
62. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Welche Akteure (wie Staaten, internationale
Organisationen und zivilgesellschaftliche
Akteure) sind zu der für Mitte April 2026 geplanten
Sudan-Konferenz eingeladen, und welche Ziele und
Initiativen verfolgt die Bundesregierung im
Rahmen der Konferenz (wie die Förderung eines
Waffenstillstands, die Verbesserung der humanitären
Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die
Unterstützung eines inklusiven politischen Dialogs,
die Bereitstellung finanzieller Mittel
einschließlich deren Höhe, Verteilung und Zweckbindung
sowie die Umsetzung und Nachverfolgung der auf
der Konferenz erzielten Ergebnisse)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 3. März 2026
Die Bundesregierung richtet gemeinsam mit der Europäischen Union,
Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und
der Afrikanischen Union am 15. April 2026 die dritte internationale
Sudan-Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin aus.
Aufbauend auf den Sudan-Konferenzen in Paris 2024 und London 2025
ist die Zielsetzung der diesjährigen Konferenz, die Friedensbemühungen
besser zu koordinieren, Zusagen für humanitäre Mittel für Sudan und
Nachbarstaaten zu generieren und mit den sudanesischen zivilen
Akteuren einen politischen Prozess für einen zivil geführten Übergang in
Sudan voranzutreiben. Es ist beabsichtigt, die Umsetzung der Zusagen und
möglicher Ergebnisse der Konferenz nachzuhalten.
Zur Konferenz eingeladen werden die Vereinten Nationen (VN),
regionale und internationale Organisationen, humanitäre Organisationen, die
sudanesische Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie
die Nachbarstaaten Sudans, EU-Mitgliedstaaten, nicht-europäische
Geber und internationale Finanzinstitutionen.
63. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Wie hoch waren die finanziellen Beiträge der
Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024, 2025
sowie bislang 2026 an humanitäre Maßnahmen,
von denen Kuba unmittelbar oder mittelbar
profitiert, insbesondere an den UN Central Emergency
Response Fund (CERF), an Programme von
UNICEF sowie an Maßnahmen im Rahmen der
EU-Katastrophenhilfe, und welche zusätzlichen
Mittel sind für das laufende Haushaltsjahr 2026
sowie für die mittelfristige Finanzplanung
vorgesehen, um auf die durch die Öl-Blockade
verschärfte humanitäre Lage zu reagieren (bitte die
konkrete Höhe der Mittel angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 6. März 2026
Deutschland gehört seit Jahren zu den größten Gebern des VN-
Nothilfefonds CERF (2020 bis 2024 größter Geber), des WFP Immediate
Response Accounts (IRA, 2022 bis 2025 größter Geber), des UNICEF
Global Humanitarian Thematic Funding (GHTF, 2022 bis 2024 größter
Geber), des bei Naturkatastrophen oft aktiven Disaster Response
Emergency Fund der Internationalen Föderation der Rotkreuz-
Rothalbmondgesellschaften (DREF, 2022 bis 2024 größter Geber) und zweier Fonds
zur Aktivierung von Maßnahmen im Bereich der vorausschauenden
humanitären Hilfe ( WFP bzw. FAO).
Im Jahr 2025 haben folgende Nothilfefonds Mittel für humanitäre Hilfe
in Kuba bereitgestellt: CERF (7,5 Mio. USD), IRA (rd. 4,3 Mio. USD),
UNICEF GHTF (700.000 USD), IFRC DREF (rd. 1,4 Mio. CHF), Start
Network (309.000 Euro). Für die Ermittlung der Beträge für 2023 und
2024 reicht die für die Beantwortung Ihrer Frage eingeräumte Zeit nicht
aus.
Die Deutsche Botschaft Havanna förderte infolge von Sturmschäden
2024 und 2025 eine Reihe von Projekten mit insgesamt
180.174,38 Euro. Infolge des kubanischen Hilfeersuchens an das EU-
Katastrophenschutzverfahren nach dem Tropensturm „Melissa“ leistete
die Bundesregierung Katastrophenhilfe im Wert von 100.000 Euro.
2026 hat die Bundesregierung bereits flexible Mittel für den VN-
Nothilfefonds CERF (10 Mio. Euro) und den IFRC DREF (1 Mio. Euro)
zugesagt. Bisher haben 2026 noch keine der von der Bundesregierung
unterstützten flexiblen Nothilfefonds zusätzliche Mittel für Maßnahmen in
Kuba bereitgestellt.
Die EU verfügt 2026 in der Region Lateinamerika und Karibik über
123,3 Mio. Euro humanitäre Mittel, davon 4 Mio. Euro in Kuba. Die
Bundesregierung ist am humanitären Budget der EU über den regulären
EU-Haushalt mit knapp 22 Prozent beteiligt.
64. Abgeordneter
Udo Theodor
Hemmelgarn
(AfD)
Ist der Bundesregierung die folgende Äußerung
des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo
Podoljak bekannt, wonach alles Russische auf
dem Territorium der Ukraine inklusive der Krim
„zerstört“ werden solle, und wenn ja, welche
Schlussfolgerungen zieht sie daraus insbesondere
im Hinblick auf die Einhaltung der UN-
Völkermordkonvention durch die Ukraine (vgl. https://ne
wsukraine.rbc.ua/news/everything-russian-in-ukra
inian-territory-1693245544.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. März 2026
Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Äußerungen staatlicher
Stellen anderer Staaten zu kommentieren.
65. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Stellen die gewalttätigen Reaktionen auf den Tod
des Drogenbosses „El Mencho“ in Mexiko im
Allgemeinen und in Guadalajara im Besonderen
aus Sicht der Bundesregierung eine Gefahr für
deutsche Besucher der Fußball-Weltmeisterschaft
im Jahr 2026 in Mexiko dar (bitte begründen; vgl.
www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/
mexikotoetung-von-drogenboss-el-mencho-loest-
gewaltaus-auswaertiges-amt-warnt,VC3frKL)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 3. März 2026
Die Entwicklung der Sicherheitslage in Mexiko bis zum Sommer 2026
ist derzeit nicht verlässlich prognostizierbar. Das Auswärtige Amt stellt
in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen Informationen zur
Sicherheitslage zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert werden (www.dipl
o.de/mexikosicher). Die Bundesregierung empfiehlt Personen, die einen
Besuch der Fußball-WM im Sommer 2026 planen, die Reise- und
Sicherheitshinweise aufmerksam zu lesen und die darin enthaltenen
Empfehlungen zu beachten.
66. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Ist vorgesehen, Menschenrechtsverteidigerinnen
und -verteidiger, bedrohte Journalistinnen und
Journalisten und/oder Oppositionelle aus Tansania
durch Schutzprogramme, Visaerleichterungen
und/oder temporäre Aufnahmeprogramme zu
unterstützen, und wenn das der Fall ist, wie genau
wird das ausgestaltet?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. März 2026
Die Bundesregierung finanziert Schutzprogramme zur Unterstützung der
genannten Personengruppen. Zum Schutz von
Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sowie von Journalistinnen
und Journalisten können Einzelpersonen etwa im Rahmen der von der
Bundesregierung finanzierten Elisabeth-Selbert-Initiative und der
Hannah-Arendt-Initiative unterstützt werden, auch in Tansania.
67. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern hält die Bundesregierung an ihrer in
ihrer Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 21/2956 getroffenen
Aussage fest, dass die Entscheidung über
Dezentralisierung oder föderale Strukturen und deren Grad
in einem inklusiven Prozess „von den Syrerinnen
und Syrern getroffen werden“ muss, vor dem
Hintergrund, dass sie in der Gemeinsamen Erklärung
Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten
Königreichs und der Vereinigten Staaten vom 27.
Januar 2026 der Integration Nordostsyriens in einen
„unitary state“ (deutsch: unitärer Staat) als Ziel
vorgreift, und wie begründet sie diesen
Widerspruch zwischen der postulierten ergebnisoffenen
syrischen Selbstbestimmung und der nunmehr
festgelegten Zielvorgabe einer unitären
Staatsstruktur?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 3. März 2026
Die Bundesregierung begrüßt die erfolgten Schritte zur friedlichen
Integration Nordostsyriens in die zivilen und militärischen Strukturen eines
souveränen syrischen Gesamtstaates auf Grundlage der Einigung der
syrischen Regierung und den Syrian Democratic Forces (SDF) vom 29.
Januar 2026. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung vom
30. Januar 2026 zum Ausdruck gebracht.
In diesem Kontext begrüßt die Bundesregierung auch das
Präsidialdekret Nr. 13/2026 vom 16. Januar 2026, welches die kulturelle und
sprachliche Identität der Kurden als Teil der einheitlichen
Nationalidentität anerkennt und Kurdisch zur nationalen Sprache mit Unterrichtsrecht
in relevanten Regionen erklärt. Ferner wird auf das Dekret 13/2026 des
Ministeriums für örtliche Verwaltung und Umwelt hingewiesen, welches
eine umfassende Kompetenzübertragung auf die subnationale Ebene
vorsieht.
Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 23
der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 21/2956.
68. Abgeordneter
Edgar Naujok
(AfD)
Mit wie vielen Vertretern von Lobbyverbänden
hatten Mitglieder der Bundesregierung im
Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13.
bis 15. Februar 2026 formelle sowie informelle
Treffen, und aus welcher Branche kam dabei der
Großteil der Lobbyvertreter?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 6. März 2026
Im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis 15. Februar
2026 haben sich Mitglieder der Bundesregierung mit nach hiesiger
Kenntnis 28 Vertreterinnen und Vertretern von im Lobbyregister beim
Deutschen Bundestag für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung registrierten Unternehmen,
Verbänden bzw. Stiftungen getroffen. Der Großteil der
Lobbyvertreterinnen und -vertreter kam aus der Beratungsbranche.
Diese Angabe erfolgt ohne Gewähr für Vollständigkeit. Der
Bundesregierung vorliegende Erkenntnisse beruhen auf Unterlagen und
Aufzeichnungen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande
von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu weiteren Begegnungen
oder Gesprächen gekommen ist.
69. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie
viele deutsche Staatsbürger sich in den
mexikanischen Bundesstaaten aufhalten, die aktuell von
den gewaltsamen Ausschreitungen betroffen sind,
und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung
zu deren Betreuung getroffen, wie z. B. im
Hinblick auf eine Betreuung durch Botschaft oder
Konsulate (www.dw.com/de/mexiko-gewalt-
toddrogenboss-el-mencho-drogenboss-kartell-aktuel
l-jalisco-sicherheitswarnungen/a-76083226)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. März 2026
Die deutsche Botschaft in Mexiko hat mit zwei Landsleutebriefen die
deutschen Staatsangehörigen, die sich in der Krisenvorsorgeliste
ELEFAND registriert haben, über die Sicherheitslage informiert. Das
Auswärtige Amt aktualisiert zudem anlassbezogen die Reise- und
Sicherheitshinweise. Deutsche Staatsangehörige, die sich mit
Unterstützungsbitten an die Botschaft in Mexiko gewandt haben, werden von
dieser individuell betreut.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 61 des Abgeordneten Erhard Brucker verwiesen.
70. Abgeordneter
Matthias Rentzsch
(AfD)
Welcher Betrag wurde 2025 aus dem
Bundeshaushalt an die Vereinten Nationen (VN) und ihre
Einzelorganisationen gezahlt, und in welcher
Höhe sind für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
Zahlungen an die genannten Organisationen
geplant (bitte jeweils nach Einzelplänen des
Bundeshaushalts, Pflichtbeiträgen und freiwilligen
Beiträgen aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 6. März 2026
Die Auswertung der Zahlen für 2025 ist noch nicht abgeschlossen. Eine
Übersicht über die Zahlungen wird im „Bericht zur Zusammenarbeit
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen
und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und
Institutionen im Rahmen des VN-Systems“ für die Jahre 2024 und 2025
veröffentlicht werden. Der Bericht wird dem Bundestag voraussichtlich
im Juli 2026 zugeleitet werden.
Über Zahlungen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 kann die
Bundesregierung derzeit keine Auskunft geben, weil künftige VN-
Haushaltsverhandlungen sowie künftige politische Entscheidungen zur Zahlung
freiwilliger Beiträge deren konkrete Höhe mitbestimmen werden.
71. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die
mögliche Zusammenarbeit, insbesondere
hinsichtlich finanzieller Förderung, des US-
Außenministeriums und der sog. Heritage Foundation mit
deutschen Denkfabriken/Instituten, wie sie laut
einem Medienbericht anvisiert werden (www.wel
t.de/politik/ausland/plus698ed4960abe5c8b74ecd
ebd/us-strategie-die-maga-freundlichen-denkfabri
ken-in-europa-die-trump-foerdern-will.html), und
wenn ja, wie lauten diese, und um welche
deutschen Denkfabriken/Institute handelt es sich im
Einzelnen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 4. März 2026
Zur Zuwendungspraktik des US-Außenministeriums liegen der
Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
72. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Wer trägt die entstanden Kosten ganz oder
anteilig, welche für den im Zusammenhang mit der
Nato-Übung „Steadfast Dart 26“ durchgeführten
Empfang in Hannover entstanden sind, und
weshalb erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung
keine frühzeitige Einbindung der
kommunalpolitischen Gremien vor Ort, wie mir zugetragen
wurde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 4. März 2026
Bei dem im Zusammenhang mit der NATO-Übung „Steadfast Dart
2026“ durchgeführten Empfang in Hannover handelte es sich um eine
Veranstaltung des Joint Forces Command Brunssum. Die Kosten für den
Empfang werden daher durch entsprechende Kostenstellen der NATO
getragen.
Über den Umfang oder den Zeitpunkt einer etwaigen Einbindung der
kommunalpolitischen Gremien durch den Veranstalter liegen der
Bundesregierung keine Informationen vor.
73. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
In welchem Umfang stellt die Bundesregierung
den Abgeordneten des Deutschen Bundestages
die Informationen bereit, die seitens der
Bundeswehr mit zivilen Akteuren auf dem Gebiet des
Betriebes der Kritischen Infrastruktur rund um die
Umsetzung des Operationsplans Deutschland
(OPLAN DEU) ausgetauscht werden, und welche
eingestuften Anteile des OPLAN DEU wurden
bislang zur Kommunikation mit den anerkannten
Hilfsorganisationen herabgestuft bzw. stehen zur
Herabstufung an (bitte nach Möglichkeit offen,
hilfsweise in eingestufter Form beantworten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 2. März 2026
Die Bundesregierung kommt dem parlamentarischen
Informationsanspruch der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im
erforderlichen Umfang unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen
Vorgaben nach.
Zur Kommunikation mit Hilfsorganisationen wurden im Sinne der
Fragestellung bisher keine Anteile des OPLAN DEU herabgestuft. Derzeit
stehen keine Herabstufungen im Sinne der Fragestellung an.
74. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Wie viele der angeschriebenen Männer und
Frauen haben seit dem 1. Januar 2026 bis zum
aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Frage
den Fragebogen zum neuen Wehrdienst
beantwortet (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern
angeben), und wie viele der Männer und Frauen
haben ihre Bereitschaft zu einem Dienst in der
Bundeswehr erklärt (www.tagesspiegel.de/politik/
seitjahresbeginn-ein-viertel-der-jungen-manner-und-f
rauen-hat-fragebogen-zum-wehrdienst-beantworte
t-15285227.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 3. März 2026
Der Abruf der Meldedaten erfolgt nicht gesamtheitlich pro Jahr über die
Gemeinden oder Bundesländer, sondern wöchentlich aus dem
Bundesmelderegister. Daher liegen keine nach Bundesländern aufgeschlüsselten
Daten vor.
Mit dem Versand der Fragebögen wurde erst Mitte Januar 2026
begonnen. Mit Blick auf die Frist zur Beantwortung können derzeit noch keine
belastbaren Aussagen zu Rückläufern getroffen werden.
75. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung
darüber, ob es seitens der israelischen Behörden
Auflagen hinsichtlich der durch die Bundeswehr in
den Gaza-Streifen verbrachten Hilfslieferungen
gab, insbesondere, ob bestimmte Güter nicht
geliefert werden sollten oder ob um eine
Kennzeichnung der Lieferungen zur möglichen
Nachverfolgung bei Diebstahl durch terroristische
Gruppierungen gebeten wurde, und ist sie einer solchen
etwaigen Bitte oder Aufforderung
nachgekommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 4. März 2026
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über Auflagen oder
Kennzeichnungsbitten im Sinne der Fragestellung.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
76. Abgeordneter
Jan van Aken
(Die Linke)
Wie viele Sperrungen der Gasversorgung von
Haushalten nach § 41f und § 41g des
Energiewirtschaftsgesetzes (sogenannte Gassperren) wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025
in Deutschland vorgenommen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. März 2026
Die Regelungen in § 41f und § 41g des Energiewirtschaftsgesetzes
traten mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur
Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung
weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2025 erst im
Dezember 2025 in Kraft. Sperrungen im Laufe des Jahres 2025 erfolgten
auf der Grundlage der alten Rechtslage, unter anderem nach der
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von
Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem
Niederdrucknetz. Zahlen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung der
Strom- und Gasrechnung werden in dem jährlichen Monitoringbericht
von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt veröffentlicht. Die
Bundesregierung verfügt derzeit über keine entsprechenden Zahlen für das
Berichtsjahr 2025, da die Datenerhebung für das Monitoring der
Bundesnetzagentur noch aussteht.
77. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Kann die Bundesregierung die Aussage der
Parlamentarischen Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta
Connemann im Ausschuss für Wirtschaft und
Energie des Deutschen Bundestages vom 25.
Februar 2026 bestätigen, dass bis August dieses
Jahres ein Konzept zur Grüngasquote vorgestellt
werden soll und somit die Grüngasquote nicht
Teil der Gesetzesnovelle des
Gebäudeenergiegesetzes sein wird, die laut Eckpunkten bis Ostern
dieses Jahres im Kabinett beschlossen werden und
vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten soll, und
wenn ja, mit der Reform welchen Gesetzes bzw.
mit welcher Verordnung wird die Grüngasquote
festgeschrieben, und kann die Bundesregierung
bestätigen, dass die sie aktuell keine Kenntnisse
über die Verfügbarkeit und die Kosten von grünen
Gasen hat, und wenn nein, auf welcher
Wissensbasis arbeitet die Bundesregierung während der
Ausarbeitung der Novelle diesbezüglich, und
wenn ja, bis wann plant die Bundesregierung,
diese Kenntnis zu Kosten und Verfügbarkeit zu
erlangen (bitte ggf. angeben, in welcher Form)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 5. März 2026
Aktuell prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als
federführendes Ressort, wie eine Grüngasquote ausgestaltet werden
kann. Diese Prüfung umfasst auch die potenzielle rechtliche Umsetzung
sowie Fragen zu Verfügbarkeiten und Kosten grüner Gase. Bis zum
Sommer dieses Jahres sollen Eckpunkte zur Umsetzung einer solchen
Quote vorgelegt werden.
78. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung,
um die Ukraine vor Schiedsklagen durch
russische Investoren unter dem deutsch-ukrainischen
bilateralen Investitionsschutzvertrag (BIT) zu
schützen, und gibt es Überlegungen, den
Deutschland-Ukraine-BIT zu kündigen, um zukünftige
Klagen gegen die Ukraine zu verhindern?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 5. März 2026
Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
(DEU-UKR BIT) vom 15. Februar 1993 ist seit dem 29. Juni 1996 in
Kraft.
In Artikel 11 des DEU-UKR BIT findet sich die Möglichkeit der
Investor-Staat-Streitbeilegung. Im Falle des Außerkrafttretens des Vertrages
(z. B. durch Kündigung) gilt der Vertrag gemäß dessen Artikel 13
Absatz 3 für Bestandsinvestitionen noch 20 Jahre fort (sog.
Nachwirkungsklausel). Infolgedessen würde eine einseitige Kündigung des Vertrages –
im Unterschied zu einer einvernehmlichen Beendigung einschließlich
Aufhebung der Nachwirkungsfrist – keine Klagerisiken für die Ukraine
ausschließen.
Der Bundesregierung liegt keine Bitte der Ukraine um eine
einvernehmliche Beendigung des DEU-UKR BIT vor.
79. Abgeordneter
Andreas Bleck
(AfD)
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für
den Rückgang der Stromerzeugung aus
Windenergie an Land im Jahr 2025 gegenüber dem
Vorjahr trotz des weiteren Ausbaus der
installierten Windkraftleistung (www.tagesschau.de/wirtsc
haft/energie/windenergie-ausbau-102.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. März 2026
Der Stromertrag aus Windenergie an Land ist im Jahr 2025 aufgrund im
Durchschnitt geringerer Windgeschwindigkeiten geringer ausgefallen als
im Jahr 2024.
Angaben über die Entwicklung der eingespeisten elektrischen Energie
und der installierten Leistung enthalten die Zeitreihen zur Entwicklung
der erneuerbaren Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/
erneuerbare-energien.html) sowie die Monatsberichte zur Entwicklung
der erneuerbaren Stromerzeugung und Leistung in Deutschland der
Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (www.umweltbundesamt.de/
themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zah
len/monats-quartalsberichte-der-agee-stat). Die Monatsberichte
enthalten auch Aussagen zu witterungsbedingten Einflüssen auf die
Stromerzeugung.
80. Abgeordneter
Andreas Bleck
(AfD)
Wie haben sich nach Kenntnis der
Bundesregierung die durchschnittlichen Volllaststunden von
Windkraftanlagen an Land im Jahr 2025 im
Vergleich zum Vorjahr entwickelt, insbesondere vor
dem Hintergrund, dass die Stromeinspeisung trotz
weiteren Ausbaus zurückgegangen ist (www.tage
sschau.de/wirtschaft/energie/windenergie-ausbau-
102.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. März 2026
Die Bundesregierung führt keine eigene Statistik zur Entwicklung der
Volllaststunden über alle in Deutschland installierten
Windenergieanlagen hinweg.
Angaben über die Entwicklung der eingespeisten elektrischen Energie
und der installierten Leistung enthalten die Zeitreihen zur Entwicklung
der erneuerbaren Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/
erneuerbare-energien.html) sowie die Monatsberichte zur Entwicklung
der erneuerbaren Stromerzeugung und Leistung in Deutschland der
Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (www.umweltbundesamt.de/
themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zah
len/monats-quartalsberichte-der-agee-stat). Die Monatsberichte
enthalten auch Aussagen zu witterungsbedingten Einflüssen auf die
Stromerzeugung.
81. Abgeordneter
Andreas Bleck
(AfD)
Welche konkreten Instrumente stehen aktuell zur
Verfügung, um wetterbedingte Schwankungen in
der Stromproduktion – wie im Jahr 2025 –
zuverlässig abzufedern, und wie beurteilt die
Bundesregierung die Versorgungssicherheit in solchen
Phasen (www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/wi
ndenergie-ausbau-102.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. März 2026
Die Zuverlässigkeit des deutschen Stromsystems ist – gemessen an den
durchschnittlichen Unterbrechungen je Letztverbraucher (SAIDI-Index)
– auf sehr hohem Niveau. Dies folgt aus dem jüngsten Bericht der
Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der
Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität. Der Bericht berücksichtigt dabei auch die
wetterabhängige Leistung von Windkraftanlagen. Für Zeiträume, in
denen trotz freier Preisbildung auf dem Großhandelsmarkt kein
ausreichendes Angebot zur Deckung der gesamten Nachfrage zur Verfügung
stehen sollte, stellt die Kapazitätsreserve zusätzliche Leistung bereit.
Auch in Zukunft wird die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Die
Bundesregierung treibt hierfür die Flexibilisierung des Strommarktes
weiter voran. Zudem sollen mit Hilfe der Kraftwerksstrategie
zusätzliche steuerbare Kapazitäten entstehen.
82. Abgeordneter
Andreas Bleck
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss
des sogenannten Cluster-Wake-Effekts, bei dem
sich Windkraftanlagen in enger räumlicher
Anordnung gegenseitig den Windstrom reduzieren
können, auf die tatsächliche Stromerzeugung, und
inwiefern werden solche Effekte bei der
Ausgestaltung der bundesweiten
Ausschreibungsbedingungen, Ausbauziele oder Systemplanung
berücksichtigt (www.agrarheute.com/energie/strom/ener
giewende-paradox-mehr-windkraft-erzeugt-
mehrstrom-irrefuehrende-statistiken-638185)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. März 2026
Eine im Windschatten stehende Anlage stellt im Vergleich zu einer
baugleichen Anlage mit einer freien Anströmung in Abhängigkeit von den
konkreten Wind- und Wetterbedingungen veränderte Strommengen
bereit. Investoren bewerten die Frage der Windhöffigkeit der jeweiligen
Standorte und entwickeln unter anderem auf Basis von
Flächenverfügbarkeiten, von Kosten- und Ertragsabschätzungen und auch vor dem
Hintergrund des aktuell intensiven Wettbewerbs in den Ausschreibungen
der Bundesnetzagentur eine entsprechende Windparkkonfiguration.
83. Abgeordnete
Violetta Bock
(Die Linke)
Welche Auswirkungen für ggf. geplante
Gasnetzstilllegungen erwartet die Bundesregierung
durch den fortlaufenden Einbau gasbetriebener
Heizungssysteme infolge des neuen
Gebäudemodernisierungsgesetzes und der kommunalen
Wärmeplanung, und welche Konsequenzen erwartet
sie für die kommunalen Stadtwerke?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. März 2026
Das am 4. August 2024 in Kraft getretenen EU-Gas/H2-
Binnenmarktpaket (Gas/H2-BMP), bestehend aus der Richtlinie (EU) 2024/1788 und
der Verordnung (EU) 2024/1789 enthält Vorgaben zur Planung der
Gasverteilernetze. Diese Vorgaben ermöglichen den lokalen Akteuren (etwa
Stadtwerken und Kommunen) erstmals die Planung der zukünftigen
nachfragebasierten und technologieoffenen Nutzungen der
Gasverteilernetze. Die Art der Nutzung hängt dabei maßgeblich von den Bedarfen
vor Ort ab. Sofern die Gasnachfrage perspektivisch stark abnimmt und
eine anderweitige Nutzung der Netze (z. B. für Wasserstoff) nicht
sinnvoll möglich ist, können die Betreiber der Gasverteilernetze auch
Gasleitungen stilllegen. Diese Entscheidungen erfolgen aufgrund der
regionalen oder lokalen Gegebenheiten und sind von den Betreibern vor Ort
zu treffen. Der Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen
Vorgaben befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.
84. Abgeordnete
Katrin Fey
(Die Linke)
Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
abgestimmte Weisung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025
an das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle zum
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), wonach entgegen dem Gesetzestext
und Regelungsgehalt des LkSG in seiner
rechtsgültigen Fassung „sowohl für laufende als auch
künftige Ordnungswidrigkeitenverfahren
Bußgelder nur noch bei schweren Vorwürfen im Sinne
des Koalitionsvertrags“ verhängt werden dürfen,
womit „die verbliebenen Bußgeldtatbestände nur
noch dann angewendet werden, sofern sie
aufgrund ihres Ausmaßes, ihrer Tragweite oder ihres
irreversiblen Charakters besonders gravierend
sind“, während „für die im Gesetzentwurf zum
LkSG-Änderungsgesetz zur Streichung
vorgesehenen übrigen Bußgeldtatbestände [...] das
öffentliche Verfolgungsinteresse erloschen [ist]. Das
bedeutet, dass die betroffenen
Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt werden.“ (www.bafa.de/
DE/Lieferketten/Ueberblick/ueberblick_nod
e.html), in Bezug auf die damit angeordnete
umgehende Einstellung der Prüfung von
Unternehmensberichten und Verhängung von Bußgeldern
sowie Hierarchisierung von
Menschenrechtsverletzungen, unter besonderer Berücksichtigung des
in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des
Grundgesetzes verankerten Rechtsstaatsprinzips
und des Grundsatzes der Gewaltenteilung, gegen
die damit nach Einschätzung von Juristinnen und
Juristen verstoßen wird (siehe z. B. https://fragden
staat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kin
derarbeit-ist-okay/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 3. März 2026
Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)
beschlossen, der eine Streichung der dort verankerten Berichtspflicht und
die Streichung bestimmter Bußgeldtatbestände vorsieht.
Im Vorgriff auf diese Gesetzesänderung hat das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) zudem am 26. September 2025 im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales angewiesen, die
Prüfung von Unternehmensberichten nach dem LkSG einzustellen und
sowohl für laufende als auch für künftige Ordnungswidrigkeitenverfahren
Bußgelder nur noch bei schweren Vorwürfen im Sinne des
Koalitionsvertrages zu verhängen.
Die genannte Weisung steht nach Ansicht der Bundesregierung im
Einklang mit dem in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG)
normierten Rechtsstaatsprinzip sowie dem Grundsatz der Gewaltenteilung
gemäß Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG. Die an das BAFA ergangene
Weisung richtet sich nicht auf eine Aussetzung oder Nichtanwendung des
LkSG, sondern beinhaltet im Lichte der anstehenden Gesetzesänderung
vielmehr Vorgaben an das BAFA für eine zweckmäßige Ausübung
seines ihm bei der Frage des Zeitpunkts der Prüfung von
Unternehmensberichten sowie der Verhängung von Bußgeldern zustehenden Ermessens.
Durch die Weisung soll insofern ein Einsatz von Ressourcen des BAFA
für künftig – das heißt nach Verabschiedung des Änderungsgesetzes –
mit hoher Wahrscheinlichkeit obsolete Verwaltungsvorgänge vermieden
werden.
85. Abgeordnete
Katalin Gennburg
(Die Linke)
Welche Informationen liegen der
Bundesregierung zur Entwicklung des grenznahen Tourismus,
insbesondere des Kurzzeit-, Tages- und
Einkaufstourismus, seit der Einführung der verstärkten
Grenzkontrollen in den grenznahen Regionen vor
(bitte anhand von Gästezahlen und Umsätzen in
relevanten Branchen darlegen), und wie beurteilt
die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen
für grenznahe kleine und mittlere Unternehmen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 3. März 2026
Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor.
86. Abgeordneter
Alexis L. Giersch
(AfD)
Hat die seit Februar 2026 unter Verwendung des
LNG-Terminals (LNG: Liquefied Natural Gas)
auf Rügen begonnene Versorgung der Ukraine mit
über den Seeweg nach Deutschland importiertem
Gas nach Kenntnis der Bundesregierung
Konsequenzen für die Versorgungssicherheit
Deutschlands sowie die Füllstände der deutschen
Gasspeicher, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. März 2026
Die Versorgungssicherheit im Gasbereich ist weiterhin gewährleistet.
Die Bundesregierung verfolgt mit dieser Zielrichtung auch weiterhin die
Marktgeschehnisse und -entwicklung.
LNG und Gas werden grundsätzlich ohne unmittelbare Beteiligung der
Bundesregierung von privaten Gashändlern eingekauft, in deren Auftrag
von LNG-Terminals in Deutschland regasifiziert und von den
Gashändlern an Endkunden im In- und Ausland weiterverkauft. Die LNG-
Terminals erbringen dabei nur eine Dienstleistung für die Gashändler und
haben keinen Einfluss auf den Weiterverkauf oder die Endkunden.
87. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung
in den vergangenen drei Jahren in Bayern die
Zahl der Versorgungsunterbrechungen wegen
Nichtzahlung der Stromrechnung (wenn möglich
bitte nach bayerischen Regierungsbezirken
aufteilen)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 2. März 2026
Bundeslandspezifische Zahlen zu Versorgungsunterbrechungen wegen
Nichtzahlung der Stromrechnung werden in dem jährlichen
Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt veröffentlicht.
Die Bundesregierung verfügt derzeit über keine entsprechenden Zahlen
für das Berichtsjahr 2025, da die Datenerhebung für das Monitoring der
Bundesnetzagentur noch aussteht.
Nach Angabe der Verteilnetzbetreiber im Monitoringbericht wurden in
Bayern in den Jahren 2022, 2023 und 2024 folgende Stromsperren
durchgeführt:
Jahr Stromsperren
2022 19.460
2023 16.108
2024 23.314
Eine Aufteilung nach Regierungsbezirken ist aufgrund der
Datengrundlage nicht möglich.
88. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass das für
2026 prognostizierte reale Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts nach Herausrechnung von
Kalendereffekten und fiskalischen Sondereinflüssen nur
schwach ausfällt (unter 0,6 Prozent, verstanden
als rechnerische „Grunddynamik“ aus 1,3 Prozent
Gesamtwachstum minus 0,3 Prozentpunkten
Kalendereffekt minus 0,6 Prozentpunkten
Fiskaleffekt, vgl. IfW Kiel, Kieler Konjunkturberichte
Nr. 127 (2025 | Q3), S. 14, 15), und welche
Hauptursachen sieht sie hierfür in ihrer bisherigen
politischen Linie?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 5. März 2026
Die Bundesregierung sieht die Steigerung des geringen
Potenzialwachstums als eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen.
Zu deren strukturellen Ursachen zählen insbesondere
• eine hohe Regulierungsdichte sowie hohe Bürokratiekosten und
langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren,
• ein über Jahre entstandener (öffentlicher) Investitionsstau bei
Infrastruktur und Digitalisierung,
• der absehbare Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials im Zuge der
demografischen Entwicklung,
• im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und
• hohe (und potenziell im Kontext der gesellschaftlichen Alterung
steigende) Abgaben auf Arbeitseinkommen sowie hohe Steuern auf
Unternehmenserträge.
Die Bundesregierung ist entschlossen und hat bereits Schritte eingeleitet,
um strukturelle Verbesserungen der Standortbedingungen in zentralen
Handlungsfeldern vorzunehmen. Diese Maßnahmen sind ausführlich im
Jahreswirtschaftsbericht 2026, Kapitel C, dargelegt (www.bundeswirtsc
haftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirts
chaftsbericht-2026.html).
89. Abgeordnete
Nicole Höchst
(AfD)
Werden durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit vollständige Empfängerlisten zu
ihren jeweiligen Förderprogrammen mit
Fördersummen standardisiert veröffentlicht, und wenn
nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 5. März 2026
Eine standardisierte Veröffentlichung von vollständigen Empfängerlisten
zu Förderprogrammen des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz
und nukleare Sicherheit erfolgt nicht. Der Datenschutz und andere,
gegebenenfalls für den jeweiligen Förderbereich spezifische rechtliche
Regelungen sind zu beachten. Die Entscheidung, ob und welche
Förderdaten veröffentlicht werden, erfolgt daher im Einzelfall.
90. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Ist die Belieferung der Ukraine mit Gas aus dem
deutschen Flüssiggas-Terminal des Unternehmens
Deutsche ReGas für die Bundesrepublik
Deutschland oder einzelne Bundesbehörden mit Kosten
verbunden, und ist mit solchen Kosten zukünftig
zu rechnen, und wenn ja, wie hoch sind diese
Kosten hierfür (www.bild.de/politik/inland/per-pi
peline-aus-ruegen-wir-schicken-der-ukraine-gas-g
egen-putins-kaelte-terror-699c7cdac1f940724fde
09a5)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. März 2026
Das Flüssiggas-Terminal in Mukran wird privatwirtschaftlich von dem
Unternehmen Deutsche ReGas betrieben. Unternehmen buchen direkt
bei der Deutsche ReGas Kapazitäten für die Regasifizierung und
entscheiden eigenständig, wohin das Gas geliefert wird. Der
Bundesrepublik Deutschland oder einzelnen Bundesbehörden entstehen keine
Kosten.
91. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Gespräche mit dem
BASF-Konzern und/oder dem Berliner Senat zum
geplanten Stellenabbau am Berliner
Dienstleistungsstandort der BASF geführt (wenn ja, bitte
nach Datum und Teilnehmern aufschlüsseln, und
wenn nein, wieso nicht), und welche
industriepolitischen Implikationen zieht sie aus der
angekündigten Entscheidung des Konzerns (www.tagesspi
egel.de/berlin/verlagerungsplane-von-basf-von-be
rlin-nach-indien-mehr-als-4000-arbeitsplatze-in-d
er-hauptstadtregion-sind-bedroht-1524183
0.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. März 2026
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die
jüngsten öffentlichen Äußerungen des BASF-Konzerns mit Bedauern
zur Kenntnis genommen.
Das BMWE ist sich der besonderen Herausforderungen bewusst, vor
denen die energieintensive Chemiebranche in Deutschland derzeit steht,
bedauert jedoch die Verlagerungspläne von BASF von Berlin nach
Indien, da diese mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden wären
mit den entsprechenden Wirkungen für die Region und auf industrielle
Wertschöpfungsketten. Gleichwohl handelt es sich um eine
unternehmerische Entscheidung, die im Konzern getroffen wurde und die dann auch
vom Konzern zu bewerten und einzuordnen ist.
Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die
Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie in Deutschland und der
Europäischen Union langfristig zu sichern. Unter Federführung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird derzeit eine nationale
Chemieagenda erarbeitet. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen rasch und
wirksam zu verbessern, denn eine starke Industrie in Deutschland und
Europa ist ohne eine leistungsfähige Chemieindustrie nicht denkbar.
Im Rahmen der Chemieagenda sollen auch kurzfristig wirksame
Instrumente identifiziert werden, um die aktuelle Lage der Branche zu
stabilisieren, insbesondere im Hinblick auf die Energiekosten. Die
Chemieagenda verfolgt das Ziel, einen verlässlichen Rahmen für eine
innovative, wettbewerbsfähige sowie umwelt- und klimafreundliche
Chemieindustrie in Deutschland und der Europäischen Union zu schaffen. Sie
soll eng mit den aktuellen Initiativen der Europäischen Union im
Bereich Chemie verzahnt werden. Der Nationale Aktionsplan 2026 im
Rahmen der Chemieagenda sieht konkrete Maßnahmen zur zügigen
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Kurzfristig stehen dabei eine
wettbewerbsfähige Energieversorgung sowie der Abbau bürokratischer
Hemmnisse im Mittelpunkt.
92. Abgeordneter
Robin Jünger
(AfD)
Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zur
Versorgungslage mit Erdgas bei aktuell niedrigen
Speicherfüllständen (insbesondere hinsichtlich
der Risikolage bis zum Ende der Heizperiode),
und welche konkreten Maßnahmen hat sie
ergriffen, um die Speicherbefüllung bzw. die
Befüllungsregeln anzupassen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. März 2026
Der kälteste Januar seit 2017 und die insgesamt unter dem zehnjährigen
Durchschnitt liegenden Temperaturen dieses Winters haben zu starken
Ausspeicherungen geführt. Am 28. Februar 2026 Betrug der
Speicherstand etwa 21 Prozent. Dennoch war die Versorgungssicherheit
Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Auch bei weiteren Kältephasen im
Verlauf des Winters steht aufgrund der Gasspeicher sowie der Pipeline-
und Importmöglichkeiten an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas –
LNG) grundsätzlich ausreichend Gas zur Verfügung. Händler sichern
sich typischerweise sowohl über Speicherkapazitäten als auch über lang-
und kurzfristige LNG- und Pipeline-Importe ab.
Vor diesem Hintergrund bestand für die Bundesregierung kein
zusätzlicher Handlungsbedarf.
93. Abgeordneter
Robin Jünger
(AfD)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur
Auslastung der in Deutschland verfügbaren LNG-
Importkapazitäten (einschließlich schwimmender
Terminals) und der Pipeline-Lieferkapazitäten
(insbesondere aus Norwegen) für den
Winterbetrieb, und welche behördlichen Steuerungs- und
Monitoringprozesse nutzt sie hierfür?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. März 2026
In Deutschland sind derzeit vier schwimmende LNG-Importterminals in
Betrieb: Die drei von der Deutsche Energy Terminal GmbH (DET)
betriebenen staatlichen Terminals Wilhelmshaven 01, Wilhelmshaven 02
und Brunsbüttel sowie das von der Deutsche ReGas GmbH & Co.
KGaA privatwirtschaftlich betriebene Terminal in Mukran. Die
Auslastung der drei DET-Terminals beträgt im laufenden Jahr 2026 bislang
rund 65 Prozent. Hintergrund ist, dass die DET aufgrund von Vorgaben
der Europäischen Kommission bei der Vermarktung der Terminals
Reservekapazitäten nicht in ihre generelle Vermarktung einbeziehen darf.
Die Auslastung der staatlichen Terminals wird regelmäßig von der DET
an die Bundesregierung berichtet. Fragen zur aktuellen Auslastung des
privatwirtschaftlich betriebenen Terminals in Mukran kann die Deutsche
ReGas beantworten.
Deutschland bezieht den Großteil seines Pipelinegases aus Norwegen,
gefolgt von den Niederlanden und Belgien. Transparente Informationen
zu Kapazitäten, Transportflüssen und Marktaktivitäten können über das
zentrale europäische Portal für Echtzeitdaten zum Erdgastransport des
Verbandes Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSOG)
abgerufen werden: https://transparency.entsog.eu.
Für den vergangenen Winter (November 2025 bis 1. März 2026) ergibt
sich ein stabiler Import aus Norwegen.
94. Abgeordneter
Dr. Michael
Kaufmann
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Füllstände
der deutschen Gasspeicher im kommenden Winter
ähnlich knapp zu bemessen wie im Winter
2025/2026, und wenn ja, welche Notfallpläne
sieht die Bundesregierung für den Fall vor, dass
der kommende Winter zu einem höheren
Gasverbrauch führt als der zurückliegende, und wenn
nein, welche Maßnahmen gedenkt die
Bundesregierung zwischenzeitlich zu ergreifen, um
höhe
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- part_of_vorgang → Sanierungsmaßnahmen für Umweltschäden beim Projekt B 23 Garmisch-Partenkirchen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schutz der Ukraine vor Schiedsklagen russischer Investoren im Rahmen des Deutschland-Ukraine-BIT (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schutzprogramme für tansanische Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherheitsrisiken der geplanten Kooperation zwischen Framatome und der Rosatom-Tochter TVEL in der Brennelementefabrik Lingen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Standardisierte Veröffentlichung von Empfängerlisten der Förderprogramme von BMWE und BMUKN (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand der Ausreiseverfahren im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Status und Investitionsvolumen baureifer Verkehrsprojekte des Bundes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Steuerpflichtige Erwerbe von über fünf Mio. Euro in Bayern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Straftaten von deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen am Hauptbahnhof Bremen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Streckenausbau, wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigungssicherung am Flughafen BER (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stromerzeugung durch Windkraftanlagen an Land im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Termine von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Bärbel Bas mit armutsbetroffenen Personen und Selbstvertretungsinitiativen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Transparenz über Zweit- und Letztempfänger von Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen von Regierungsmitgliedern mit Lobbyvertretern im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen zwischen Vertretern des BMUKN und der deutschen Chemieindustrie zum europäischen Emissionshandel 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der Energy Performance of Buildings Directive durch die Einführung einer bilanziellen Grüngasquote und einer "Bio-Treppe" im Gebäu (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzungsstand des Vorhabens zur Zentralisierung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützungs- und Beratungsangebote für deutsche Rückkehrer aus dem Ausland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung von Leistungen gemeinnütziger Sportvereine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes für Bundesbeamte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbleib von Forschenden und Fachkräften aus wissenschaftlichen Austauschprogrammen in Deutschland in den letzten 25 Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verdienstunterschiede zwischen tarif- und nichttarifgebundenen Betrieben nach Geschlecht (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereinbarkeit des Infrastrukturzukunftsgesetzes mit dem Erhalt von Natur- und Umweltstandards (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereinbarkeit einer multi-kulturellen Gesellschaft mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhältnis von Lebensmittel- und Dienstleistungspreisen sowie Mietkosten zum verfügbaren Haushaltseinkommen in Baden-Württemberg seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und obersten Bundesgerichten im neuen Rechtsinformationsportal NeuRIS (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung einer Studie zu Rassismus in Behörden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wechsel von Abgeordneten in privatrechtliche Unternehmen mit Bundesbeteiligung bzw. im Bundesbesitz seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weisung des BMWE an das BAFA bzgl. der Praxis zur Verhängung von Bußgelder bei Verstößen gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weiterflug eines Abschiebe-Charterflugzeugs nach nach der Landung in Kabul (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)