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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 06.03.2026 · WP 21 · 21/4573 · Schriftliche Fragen · Original ↗
193 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Rahmen der im Haushaltsjahr 2025 beschlossenen Regelung, dass Einsparungen aus dem Titel der Anreizf…
  2. Schriftliche Frage 2 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem Bericht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen B…
  3. Schriftliche Frage 3 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welchem Umfang Gruppierungen unter der Bezeichnung „Omas gegen Rechts“ Bundesmittel…
  4. Schriftliche Frage 4 von Rainer Galla (AfD): Hat sich die Bundesregierung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025, Az. V R 4/23, zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines…
  5. Schriftliche Frage 5 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fallzahl unbeschränkt steuerpflichtiger Erwerbe von über 5 Mio. Euro in Bayern und die Za…
  6. Schriftliche Frage 6 von Kay Gottschalk (AfD): Kann die Bundesregierung erläutern, was Philippa Sigl-Glöckner prädestinierte, in die Regierungskommission zur „Reform der Schuldenbremse“ b…
  7. Schriftliche Frage 7 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche statistischen Angaben kann die Bundesregierung zu Anhaltspunkten für Kindergeldzahlungen ins Ausland machen (bitte hierbei angeben, w…
  8. Schriftliche Frage 8 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie häufig wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 die Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingung…
  9. Schriftliche Frage 9 von Steffen Janich (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Akteure an den Finanzmärkten Insider-Wissen über die bevorstehende Entführung von Nicolás Maduro durch d…
  10. Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die gemäß dem „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“…
  11. Schriftliche Frage 11 von Iris Nieland (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Beteiligungserwerbe an deutschen Industrieunternehmen durch ausländische Priva…
  12. Schriftliche Frage 12 von Gerold Otten (AfD): Wie häufig sind seit Anfang 2015 ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete, Staatssekretäre und Minister auf hauptberufliche operative Poste…
  13. Schriftliche Frage 13 von Andreas Paul (AfD): Welche zum Verkauf stehenden Grundstücke und Immobilien im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden sich derzeit im Stadtg…
  14. Schriftliche Frage 14 von Martin Reichardt (AfD): Ist die Neu-Besetzung des Vorstandsamtes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Dorothee Martin, die laut Medienberichten eine persönl…
  15. Schriftliche Frage 15 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abgeflos…
  16. Schriftliche Frage 16 von Julian Schmidt (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen infolge des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025 (Az. V R 4/23), wonach Mitglieds…
  17. Schriftliche Frage 17 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die Renovierungsarbeiten am Palais Schaumburg in Bonn, das im Eigentum des Bundes steht und der Verwaltung der Bundesanstalt für…
  18. Schriftliche Frage 18 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele stichprobenartige Prüfungen von Datenabrufen aus dem Ausländerzentralregister auf ihre Legitimität fanden seit dem 16. Mai 2024 st…
  19. Schriftliche Frage 19 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob es in den letzten zehn Jahren durch wissenschaftliche Austauschprogramme zu Infiltr…
  20. Schriftliche Frage 20 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Flüchtlinge und/oder Asylbewerber und Familienangehörige derselben wurden seit dem 1. Januar 2000 jeweils jährlich mit zivilen Pas…
  21. Schriftliche Frage 21 von Stephan Brandner (AfD): Welche Kosten sind jährlich für die unter Mitwirkung der Bundesregierung organisierten, auf dem Flugweg erfolgten Einreisen von Asylbewerber…
  22. Schriftliche Frage 22 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Inwieweit sieht sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten US-Repressionen gegen die HateAid gGmbH in der Pflicht, die technische Funk…
  23. Schriftliche Frage 23 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet (ww…
  24. Schriftliche Frage 24 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist es zutreffend, dass eine für den 27. Januar 2026 geplante Sammelabschiebung nach Gambia nicht stattfand (https://de.deportationwatch.net…
  25. Schriftliche Frage 25 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich Sonntag, 22. Februar 2026,…
  26. Schriftliche Frage 26 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Zulassungsstopps für Integrationskurse auf die Integrations- und Sozialstrukturen in d…
  27. Schriftliche Frage 27 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen, sie habe eine Studie zu Rassismus in Bundesbehörden, Polizei etc. zwar für…
  28. Schriftliche Frage 28 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit Aufnahmezusage über das Bundeaufnahmeprogramm Afghanistan warten nach Kenntnis der Bundesregierung in Islamabad noch…
  29. Schriftliche Frage 29 von Peter Felser (AfD): Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes für Bundesbeamte damit die Übertragung des Tariferg…
  30. Schriftliche Frage 30 von Dr. Götz Frömming (AfD): Sind der Bundesregierung Namen von Regierungsmitgliedern oder -vertretern bekannt, welche Kontakt (persönlich oder unpersönlich) zu dem veru…
  31. Schriftliche Frage 31 von Rainer Galla (AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass im ersten Halbjahr 2025 in Nordrhein- Westfalen bei Vergewaltigungen ausländische Staat…
  32. Schriftliche Frage 32 von Rainer Galla (AfD): Haben sich die Bundesregierung oder der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Auffassung dazu gebildet, ob es sich bei der Parole…
  33. Schriftliche Frage 33 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle an allgemeinbildenden Schulen in den Jahren 2015 bis 2…
  34. Schriftliche Frage 34 von Kay Gottschalk (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem auch deutsche Staatsbürger (www.google.com/url?sa=t &source=web&rct=j&opi=89978449&url=https:// ww…
  35. Schriftliche Frage 35 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Studienergebnissen, die zeigen, dass nur eine Minderheit der Frauen, die sexualisier…
  36. Schriftliche Frage 36 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland a…
  37. Schriftliche Frage 37 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Januar 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einre…
  38. Schriftliche Frage 38 von Jochen Haug (AfD): Wie viele freiwillige Teilnehmer haben in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils an vom Bund bezahlten Integrationskursen teilgenommen…
  39. Schriftliche Frage 39 von Jochen Haug (AfD): Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für vom Bund bezahlte Integrationskurse jeweils in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 (bitte nach…
  40. Schriftliche Frage 40 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG wurden 2025 im Dienst Opfer eines Gewaltdelikts (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln), und…
  41. Schriftliche Frage 41 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Straftaten wurden 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf Bahnhöfen und in Zügen durch die Bundespolizei erfasst, und wie viele Tatverd…
  42. Schriftliche Frage 42 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Fall, in dem einem Sportschützen auf Grundlage eines Hinweises des Verfassungsschutzes die waffenre…
  43. Schriftliche Frage 43 von Maximilian Kneller (AfD): Wie viele der gewalttätigen Angriffe auf Personal im öffentlichen Personennahverkehr im Jahr 2025 gingen nach Kenntnis der Bundesregierung a…
  44. Schriftliche Frage 44 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizisten, die eigentlich im Rahmen der Bahnhofsicherheit eingesetzt werden sollen, wurden seit dem 16. September 2024 für…
  45. Schriftliche Frage 45 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Rückführungen bzw. Dublin- Rücküberstellungen wurden in den Jahren 2024 und 2025 über den am Flughafen Düsseldorf speziell abgetre…
  46. Schriftliche Frage 46 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete „Generation Deutschland“ lasse „weder eine personell…
  47. Schriftliche Frage 47 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant…
  48. Schriftliche Frage 48 von Markus Matzerath (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob es im Einklang mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grund…
  49. Schriftliche Frage 49 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Anwendung des § 95 des Aufenthaltsgesetzes in ihrem Verantwortungsbereich im Hinblick auf irre…
  50. Schriftliche Frage 50 von Sergej Minich (AfD): Wie hat sich die Anzahl der Straftaten von deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen am Hauptbahnhof in Bremen im Zuständigkeitsbereich d…
  51. Schriftliche Frage 51 von Edgar Naujok (AfD): Welche Methodik wird derzeit von Bundesbehörden angewandt, um bei Cyber- bzw. Hackerangriffen auf staatliche Stellen Rückschlüsse auf das He…
  52. Schriftliche Frage 52 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nimmt der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vor dem Hintergrund der jüngsten, durch den Bundesminister der Verteidigung, Boris…
  53. Schriftliche Frage 53 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Bei wie vielen Personen wurde die Einbürgerung im Jahr 2025 nach § 35 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) rückgängig gemacht (A…
  54. Schriftliche Frage 54 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat das Bundesinnenministerium Kenntnis von einer bei der Regierung in Kiew geführten Liste, die zu Informationszwecken an Europol übermitte…
  55. Schriftliche Frage 55 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es aus Sicht der Bundesregierung – vor dem Hintergrund, dass gehörlose Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht au…
  56. Schriftliche Frage 56 von Zada Salihović (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis über ehemalige oder im Dienst befindliche Personen in den deutschen Geheimdiensten oder in Bundesministerie…
  57. Schriftliche Frage 57 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Aussage des Direktors der Rechercheagentur Forensic Architecture, Prof. Dr. Eyal Weizman, im Dezember 2025 auf der Zürcher Tagung „D…
  58. Schriftliche Frage 58 von Otto Strauß (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wohin das für die Abschiebung von 20 straffällig gewordenen afghanischen Staatsangehöri…
  59. Schriftliche Frage 59 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung in Bund-Länder- Gremien dafür ein, dass antisemitische Straftaten mit Sportbezug im Kriminalpolizeilichen Mel…
  60. Schriftliche Frage 60 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welchem Umfang Forscher bzw. Fachkräfte durch wissenschaftliche Austauschprogramme…
  61. Schriftliche Frage 61 von Erhard Brucker (AfD): Wie viele deutsche Staatsbürger halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung dauerhaft in Mexiko auf, und hat die Bundesregierung Informati…
  62. Schriftliche Frage 62 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Akteure (wie Staaten, internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure) sind zu der für Mitte April 2026 geplanten Su…
  63. Schriftliche Frage 63 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch waren die finanziellen Beiträge der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024, 2025 sowie bislang 2026 an humanitäre Maßnahmen, von…
  64. Schriftliche Frage 64 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Ist der Bundesregierung die folgende Äußerung des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak bekannt, wonach alles Russische auf dem…
  65. Schriftliche Frage 65 von Steffen Janich (AfD): Stellen die gewalttätigen Reaktionen auf den Tod des Drogenbosses „El Mencho“ in Mexiko im Allgemeinen und in Guadalajara im Besonderen aus…
  66. Schriftliche Frage 66 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Ist vorgesehen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, bedrohte Journalistinnen und Journalisten und/oder Oppositionelle aus Tansa…
  67. Schriftliche Frage 67 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hält die Bundesregierung an ihrer in ihrer Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesta…
  68. Schriftliche Frage 68 von Edgar Naujok (AfD): Mit wie vielen Vertretern von Lobbyverbänden hatten Mitglieder der Bundesregierung im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis…
  69. Schriftliche Frage 69 von Dr. Anna Rathert (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele deutsche Staatsbürger sich in den mexikanischen Bundesstaaten aufhalten, die aktuell v…
  70. Schriftliche Frage 70 von Matthias Rentzsch (AfD): Welcher Betrag wurde 2025 aus dem Bundeshaushalt an die Vereinten Nationen (VN) und ihre Einzelorganisationen gezahlt, und in welcher Höhe s…
  71. Schriftliche Frage 71 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die mögliche Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich finanzieller Förderung, des US- Außenminist…
  72. Schriftliche Frage 72 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wer trägt die entstanden Kosten ganz oder anteilig, welche für den im Zusammenhang mit der Nato-Übung „Steadfast Dart 26“ durchgeführten Emp…
  73. Schriftliche Frage 73 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang stellt die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Informationen bereit, die seitens der Bundeswehr…
  74. Schriftliche Frage 74 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele der angeschriebenen Männer und Frauen haben seit dem 1. Januar 2026 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Frage den F…
  75. Schriftliche Frage 75 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es seitens der israelischen Behörden Auflagen hinsichtlich der durch die Bundeswehr in…
  76. Schriftliche Frage 76 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele Sperrungen der Gasversorgung von Haushalten nach § 41f und § 41g des Energiewirtschaftsgesetzes (sogenannte Gassperren) wurden nac…
  77. Schriftliche Frage 77 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connem…
  78. Schriftliche Frage 78 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Ukraine vor Schiedsklagen durch russische Investoren unter dem deutsch-ukrainischen b…
  79. Schriftliche Frage 79 von Andreas Bleck (AfD): Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den Rückgang der Stromerzeugung aus Windenergie an Land im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr tro…
  80. Schriftliche Frage 80 von Andreas Bleck (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Volllaststunden von Windkraftanlagen an Land im Jahr 2025 im Verglei…
  81. Schriftliche Frage 81 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Instrumente stehen aktuell zur Verfügung, um wetterbedingte Schwankungen in der Stromproduktion – wie im Jahr 2025 – zuverl…
  82. Schriftliche Frage 82 von Andreas Bleck (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss des sogenannten Cluster-Wake-Effekts, bei dem sich Windkraftanlagen in enger räumlicher Anordn…
  83. Schriftliche Frage 83 von Violetta Bock (DIE LINKE): Welche Auswirkungen für ggf. geplante Gasnetzstilllegungen erwartet die Bundesregierung durch den fortlaufenden Einbau gasbetriebener Heizun…
  84. Schriftliche Frage 84 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmte Weisung des Bundesministeriums für Wirts…
  85. Schriftliche Frage 85 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung des grenznahen Tourismus, insbesondere des Kurzzeit-, Tages- und Einkaufstou…
  86. Schriftliche Frage 86 von Alexis L. Giersch (AfD): Hat die seit Februar 2026 unter Verwendung des LNG-Terminals (LNG: Liquefied Natural Gas) auf Rügen begonnene Versorgung der Ukraine mit übe…
  87. Schriftliche Frage 87 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren in Bayern die Zahl der Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtz…
  88. Schriftliche Frage 88 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass das für 2026 prognostizierte reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nach Herausrechnung von Kale…
  89. Schriftliche Frage 89 von Nicole Höchst (AfD): Werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Si…
  90. Schriftliche Frage 90 von Steffen Janich (AfD): Ist die Belieferung der Ukraine mit Gas aus dem deutschen Flüssiggas-Terminal des Unternehmens Deutsche ReGas für die Bundesrepublik Deutsch…
  91. Schriftliche Frage 91 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Gespräche mit dem BASF-Konzern und/oder dem Berliner Senat zum geplanten Stellenabbau am Berliner Dienstleistungssta…
  92. Schriftliche Frage 92 von Robin Jünger (AfD): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zur Versorgungslage mit Erdgas bei aktuell niedrigen Speicherfüllständen (insbesondere hinsichtl…
  93. Schriftliche Frage 93 von Robin Jünger (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Auslastung der in Deutschland verfügbaren LNG- Importkapazitäten (einschließlich schwimmende…
  94. Schriftliche Frage 94 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Füllstände der deutschen Gasspeicher im kommenden Winter ähnlich knapp zu bemessen wie im Winter 2025/…
  95. Schriftliche Frage 95 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, das MERCOSUR-Abkommen bereits anzuw…
  96. Schriftliche Frage 96 von Maximilian Kneller (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 der Gesamtumfang der direkten und indirekten Gaslieferungen aus Deu…
  97. Schriftliche Frage 97 von Steffen Kotré (AfD): Wie hoch waren bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 21/4372, in der aus…
  98. Schriftliche Frage 98 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Mitarbeiter werden aktuell (Stichtag: 27. Februar 2026) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie außerhalb eines Dienstpost…
  99. Schriftliche Frage 99 von Iris Nieland (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Kalenderjahr 2025 sowie im Kalenderjahr 2019 jeweils der Anteil der ausländischen Direktin…
  100. Schriftliche Frage 100 von Iris Nieland (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2025 sowie zum 31. Dezember 2019 der Bestand ausländischer Direktinvestition…
  101. Schriftliche Frage 101 von Bernd Schattner (AfD): Für den Abschluss welcher weiteren Freihandelsabkommen möchte sich die Bundesregierung zukünftig einsetzen, und welche Vor- und Nachteile er…
  102. Schriftliche Frage 102 von Bernd Schuhmann (AfD): Beteiligt sich der Bund in irgendeiner Form an den Kosten, die durch die Anlieferung, Regasifizierung und den Transport des Flüssiggases übe…
  103. Schriftliche Frage 103 von Uwe Schulz (AfD): Welche Prüfkriterien wendet die Bundesregierung bei der Bewilligung von BMWE-Förderungen für Transformations-Netzwerke/-Hubs in der Automobi…
  104. Schriftliche Frage 104 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann die Bundesregierung durch die Einführung einer bilanziellen Grüngasquote sowie einer bilanziellen „Bio-Treppe“ im Sinne der Eckpunk…
  105. Schriftliche Frage 105 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von aktuellen Zahlen zu den folgenden, auf Seite 92 des Jahreswirtschaftsberichts 2025 aufgeführten Indikat…
  106. Schriftliche Frage 106 von Anne Zerr (DIE LINKE): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse bezüglich des Verhältnisses zwischen der Preisentwicklung für Nahrungsmittel und alkoholfreie Ge…
  107. Schriftliche Frage 107 von Anne Zerr (DIE LINKE): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse bezüglich des Anteils der Ausgaben für Lebensmittel sowie für Miete am verfügbaren Einkommen jun…
  108. Schriftliche Frage 108 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche technischen, ökologischen und rechtlichen Problematiken sich beim Rückbau…
  109. Schriftliche Frage 109 von Adam Balten (AfD): Welche zehn Förderprojekte von SPRIND sind nach Einschätzung der Bundesregierung die seit 2019 am wenigsten erfolgreichen (Fördervolumen und…
  110. Schriftliche Frage 110 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift bzw. plant die Bundesregierung, um Biosecurity-Risiken zu reduzieren, die durch die beschleunigte biolog…
  111. Schriftliche Frage 111 von Peter Bohnhof (AfD): Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Änderung von § 21e Absatz 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes, um zur Einsichtnahme in den Ges…
  112. Schriftliche Frage 112 von Peter Bohnhof (AfD): Wird im Neuen Rechtsinformationssystem (Neu- RIS) künftig sämtliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der vier obersten Geric…
  113. Schriftliche Frage 113 von Maik Brückner (DIE LINKE): Auf welche Art und Weise wurde bzw. wird die in Artikel 6 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung veran…
  114. Schriftliche Frage 114 von Peter Felser (AfD): Sind die aktuellen Presseberichte über die Strafanzeige gegen einen Rentner wegen seines „Pinocchio“-Vergleichs von Bundeskanzler Friedrich…
  115. Schriftliche Frage 115 von Luke Hoß (DIE LINKE): Führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren, das die gewalttätige Niederschlagung der Proteste im Iran, wo…
  116. Schriftliche Frage 116 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan zur Einbringung einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur besseren Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umg…
  117. Schriftliche Frage 117 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Reagiert die Bundesregierung auf die zunehmende Zahl tatverdächtiger Kinder in Deutschland, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vg…
  118. Schriftliche Frage 118 von Maik Brückner (DIE LINKE): Sind seit Arbeitsaufnahme der unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten im November 2025 Sexarbeitend…
  119. Schriftliche Frage 119 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anlauf- bzw. Beratungsstellen oder sonstige Unterstützungsangebote für Deutsche, die ausgewandert…
  120. Schriftliche Frage 120 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wann ist mit der Zustellung der aktuellen Zuwendungsbescheide des „Demokratie leben!“- Programms „Partnerschaften für Demokratie“ zu rechnen…
  121. Schriftliche Frage 121 von Cem Ince (DIE LINKE): In welchen Branchen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entgeltungleichheit am höchsten (bitte die sechs Branchen mit dem jeweils höch…
  122. Schriftliche Frage 122 von Sergej Minich (AfD): In welcher Höhe erhielt das Projekt „Love.Lab“ im Rahmen seiner Projektförderung durch „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ (www.bu e…
  123. Schriftliche Frage 123 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland Erkenntnisse über insti…
  124. Schriftliche Frage 124 von Kerstin Przygodda (AfD): Ist die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 61 des Abgeordneten Martin Reichardt, Plenarprotokoll 21/58, so zu verstehen, da…
  125. Schriftliche Frage 125 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Regelungen und eine aktuelle Bewilligungspraxis innerhalb der Förderrichtlinie zum Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie des Bunde…
  126. Schriftliche Frage 126 von Christian Zaum (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den arbeitsmarktbezogenen Auswirkungen der Qualifikationsstruktur in Deutschland im Zusamm…
  127. Schriftliche Frage 127 von Christian Zaum (AfD): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen bzw. altersgestuften Beschränkungen der privaten Handynutzung…
  128. Schriftliche Frage 128 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine mit armutsbetroffenen Personen oder entsprechenden Selbstvertretungsinitiativen haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und di…
  129. Schriftliche Frage 129 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan liegt der Bundesregierung für die Erarbeitung, Ressortabstimmung, Kabinettbefassung und Einbringung eines zweiten Gesetzesp…
  130. Schriftliche Frage 130 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele tödliche Arbeitsunfälle haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr bis zum Zeitpunkt der Frageneinreichung am 23.…
  131. Schriftliche Frage 131 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Verdienst von Frauen und Männern in tarifgebundenen Betrieben im Vergle…
  132. Schriftliche Frage 132 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren im Jahr 2025 die staatlichen Ausgaben des Bundes für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) jeweils für deutsche Staatsb…
  133. Schriftliche Frage 133 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eine Rechtsauffassung zu der Frage, ob der monatliche Beitrag zu Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 137 des N…
  134. Schriftliche Frage 134 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der von der Bundesagentur für Arbeit aufgrund mangelhafter/ungünstiger Beschäftigu…
  135. Schriftliche Frage 135 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie hoch waren 2025 die bundesfinanzierten Verwaltungsausgaben der Jobcenter im SGB II insgesamt sowie je erwerbsfähigem Leistungsberechtigt…
  136. Schriftliche Frage 136 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe lagen der Bundesregierung, insbesondere der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, für d…
  137. Schriftliche Frage 137 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Berichterstattung der „Berliner Zeitung“ vom 11. Dezember 2025 („Bevorzugt die R…
  138. Schriftliche Frage 138 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2020 bis 2025 im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt sowie zum Brut…
  139. Schriftliche Frage 139 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rentenbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung am Gesamteinkommen der üb…
  140. Schriftliche Frage 140 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Anliegen, Argumente und Hinweise haben das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in seiner Abwägung abschli…
  141. Schriftliche Frage 141 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche persönlichen Gespräche bzw. Schriftwechsel fanden seit der Vereidigung der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der (Parlamen…
  142. Schriftliche Frage 142 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, Programme, Abstimmungen, Dialogformate (z. B. Fachgespräche, Konsultationen, breit interpretier…
  143. Schriftliche Frage 143 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens zur Zentralisierung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen in einem Portal mitsamt KIunterstüt…
  144. Schriftliche Frage 144 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher konkreten Datengrundlage beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Microsoft-Handelspartnervertrag des Besc…
  145. Schriftliche Frage 145 von Edgar Naujok (AfD): Werden Prioritätensetzungen der Bundesregierung wie Verwaltungsdigitalisierung, Datenschutz und digitale Souveränität von der Teilnahme des…
  146. Schriftliche Frage 146 von Edgar Naujok (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung infolge der Teilnahme des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger (h…
  147. Schriftliche Frage 147 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Plant die Bundesregierung, die Attraktivität des Standortes Deutschland für KI-Rechenzentren kurzfristig zu steigern, und wenn ja, mit welch…
  148. Schriftliche Frage 148 von Tobias Matthias Peterka (AfD): An welcher konkreten Stelle müssen nach Ansicht der Bundesregierung gesetzliche Instrumente im Umgang mit KI-Deepfakes etc. „nachgeschärft“…
  149. Schriftliche Frage 149 von Ruben Rupp (AfD): Warum ist die Verwendung von Geldern aus dem Sondervermögen des Bundes für die sogenannte Sachsen-Cloud möglich (vgl. www.saechsisch e.de/po…
  150. Schriftliche Frage 150 von Ulrich von Zons (AfD): Welche konkreten Bürokratieabbaumaßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2026, um kleine und mittlere Unternehmen spürbar zu entlasten, u…
  151. Schriftliche Frage 151 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die mit Gerichtsurteil vom 28. Oktober 2022 (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 28. Oktober 2022 – 8 BV 20.1…
  152. Schriftliche Frage 152 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den im Projekt B 23 Garmisch-Partenkirchen bis Bundesgrenze, Verlegung westlich Garmisch-…
  153. Schriftliche Frage 153 von René Bochmann (AfD): Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu Fahrradunfällen auf Schnee und Eis, die (nach meiner Auffassung und der verschiedener Publ…
  154. Schriftliche Frage 154 von René Bochmann (AfD): Wie viele Verkehrsprojekte des Bundes (aufgeschlüsselt nach Bundesfernstraßen, Bundesschienenwegen und Bundeswasserstraßen) befinden sich de…
  155. Schriftliche Frage 155 von Peter Bohnhof (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern arbeitszeitrechtliche Vorgaben ursächlich dafür waren, dass etwa 600 Passagiere in d…
  156. Schriftliche Frage 156 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die voraussichtlichen Kosten des Straßenbauprojekts B 299 seit der letzten Kostenaktualisierung verändert (bitte die wesentli…
  157. Schriftliche Frage 157 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie waren die jeweiligen Pünktlichkeitswerte in den neun nach Fahrleistung größten deutschen S- Bahn-Netzen (nach einheitlichem Maßstab, ent…
  158. Schriftliche Frage 158 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Aussage des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder, wonach Umweltschutz nicht unter dem von der Bundesregierung geplanten…
  159. Schriftliche Frage 159 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern erachtet die Bundesregierung die Einführung einer Mindestquote zur Nutzung von E- Kerosin für Privat- und Charterflüge als zielfüh…
  160. Schriftliche Frage 160 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Zeitraum soll das im Bundesverkehrswegeplan genannte Vorhaben B31-G30-BW realisiert werden, und wie wurde bei der Wirtschaftlichk…
  161. Schriftliche Frage 161 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, in dieser Legislatur die Fahrerlaubnisrichtlinie für sogenannte Bürgerbusse (9-Sitzer), deren Gewicht durch Umbau…
  162. Schriftliche Frage 162 von Christian Reck (AfD): Plant Die Autobahn GmbH des Bundes bei der Auf- und Ausfahrt von der B 98 zur A 13 (Dreieck Thiendorf 20) eine Ertüchtigung der Ampelanlage?
  163. Schriftliche Frage 163 von Stefan Schröder (AfD): Aus welchen Gründen wurden Vertreter von Fachverbänden sowie andere fachspezifische Experten nicht in die Arbeitsgruppe einbezogen, vor dem…
  164. Schriftliche Frage 164 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Fernverkehrszüge der Firma FlixTrain sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem gesamten Fahrtverlauf ausgefallen, und wie vie…
  165. Schriftliche Frage 165 von Otto Strauß (AfD): Welche konkreten Planungen verfolgt bzw. kennt die Bundesregierung im Jahr 2026 hinsichtlich eines Ausbaus des Streckennetzes und der Direkt…
  166. Schriftliche Frage 166/167 von Otto Strauß (AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung in ihrer Funktion als Anteilseignerin der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zur Unterst…
  167. Schriftliche Frage 168 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Chemieindustrie (z. B. BASF SE, Bayer AG, Boehringer Ingelheim Internati…
  168. Schriftliche Frage 169 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern großer deutscher Umweltschutzorganisationen (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschla…
  169. Schriftliche Frage 170 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Bund dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt die Genehmigung des am 10. März 2022 gestellten Antrags auf Änderung der Produktio…
  170. Schriftliche Frage 171 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung diplomatischen Bemühungen, um auf ein verbindliches Enddatum für den Überzeitbetrieb der Schweizer Atomkraftw…
  171. Schriftliche Frage 172 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wann und nach welchen Kriterien plant die Bundesregierung, das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie im Bundeskabinet…
  172. Schriftliche Frage 173 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung angesichts der neuesten europaweiten Realdatenanalyse des Fraunhofer Instituts Karlsruhe zum vielfach erhöhten Kraf…
  173. Schriftliche Frage 174 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung in der geplanten französisch-russischen Kooperation zwischen Framatome und der Rosatom-Tochter TVEL in der Brennel…
  174. Schriftliche Frage 175 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Besuchstermine hat die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken als Mitglied der Bundesregierung im zurückliegenden Jahr seit d…
  175. Schriftliche Frage 176 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen,…
  176. Schriftliche Frage 177 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt dem Bundesministerium für Gesundheit eine von Ernst & Young (EY) erstellte Liste zu den Mängeln der Firma FIEGE vor, in der beschriebe…
  177. Schriftliche Frage 178 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium für Gesundheit Schadensersatzansprüche gegenüber der Firma FIEGE geltend gemacht, und wenn nicht, an welchen Gründ…
  178. Schriftliche Frage 179 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fanden Treffen zwischen den Bevollmächtigten des Bundesministeriums für Gesundheit und der Firma FIEGE zur Klärung von Schadensersatzansprüc…
  179. Schriftliche Frage 180 von Carolin Bachmann (AfD): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den in einer aktuellen Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon (www.nature.com/articles/s43247-026-0…
  180. Schriftliche Frage 181 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Zu welchen Prüfergebnissen hinsichtlich einer Zulässigkeit für eine Abweichung vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft…
  181. Schriftliche Frage 182 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld wurde für die Pilotstudie 2.0 zur Verfrachtung von Pflanzenschutzmittel- Wirkstoffen verausgabt, und wie hoch ist der Mittelan…
  182. Schriftliche Frage 183 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegten Referentenentwurf…
  183. Schriftliche Frage 184 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenb…
  184. Schriftliche Frage 185 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um Tierarztkosten zu senken, etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer für tierärztliche…
  185. Schriftliche Frage 186 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, sich mit den Forderungen und Mitgliedern des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ in dieser Legislaturperiode ausein…
  186. Schriftliche Frage 187 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es derzeit auf Bundesebene Förderprogramme oder sonstige finanzielle Unterstützungsinstrumente zur Einführung oder zum Betrieb von Vide…
  187. Schriftliche Frage 188 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung der in § 45 Absatz 4 Satz 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festgelegte…
  188. Schriftliche Frage 189 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Expertinnen und Experten sind gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat an der Erarbeitung des Ent…
  189. Schriftliche Frage 190 von Stefan Schröder (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fer…
  190. Schriftliche Frage 191 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl leerstehender Wohnungen in Deutschland (Wohnungsleerstand) insgesamt sowie für das B…
  191. Schriftliche Frage 192 von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte wurden im Rahmen des Förderaufrufs des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) „Gemeinsam gegen Leerstand…
  192. Schriftliche Frage 193 von Robert Teske (AfD): Wie viele Altersrentner haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 in Thüringen Woh…
  193. Schriftliche Frage 194 von Robert Teske (AfD): Wie viele Wohngeldhaushalte gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 in Thüringe…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 168, 169 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 151, 152 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 18 Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . 3, 19, 60 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 80, 81, 82 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 154 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 112, 155 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 140, 141, 142 Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 118 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 119 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Abgeordnete Nummer der Frage Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 128, 129 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 156, 182 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 114 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 31, 32 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 158, 159, 183 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 63 Göring-Eckardt, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 33, 87 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 34 Abgeordnete Nummer der Frage Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 88 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 38, 39 Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 64 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 121, 130 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 42, 65, 90 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 91 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92, 93 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 72 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 96 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 73 Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 160, 171 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 172, 185, 186 Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 1 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 46, 47, 116 Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 67 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 187, 188, 189 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 161, 173 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 122 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Müller, Claudia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Abgeordnete Nummer der Frage Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 51, 68, 145, 146 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 99, 100 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 192 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . 53, 117, 147, 148 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 177, 178, 179 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 123, 174 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Reck, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 75 Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 55, 133 Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 134 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 57, 71, 136 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 110, 163, 190 Schuhmann, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 137 Strauß, Otto (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 165, 166, 167 Taher Saleh, Kassem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193, 194 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 17 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 138, 139 Drucksache 21/4573 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Abgeordnete Nummer der Frage Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 2, 59, 125 Abgeordnete Nummer der Frage Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126, 127 Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108, 150 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/4573 Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Seite Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25, 26 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Strauß, Otto (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Drucksache 21/4573 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 42 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 43 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50, 51 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Seite Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 62 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Schuhmann, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Taher Saleh, Kassem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 67 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/4573 Seite Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 75 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 78, 79 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . 86, 87, 88 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 93, 94 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 97, 98 Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Reck, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Strauß, Otto (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 102, 103 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 106 Drucksache 21/4573 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Müller, Claudia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 108, 109 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Seite Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Göring-Eckardt, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 112 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 112, 113 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 117 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118, 119 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – VII – Drucksache 21/4573 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Rahmen der im Haushaltsjahr 2025 beschlossenen Regelung, dass Einsparungen aus dem Titel der Anreizförderung zur Stärkung der Film- und Serienproduktion (Kapitel 0452 Titel 683 22) zur Deckung von Mehrausgaben bei dem Titel für das Zukunftsprogramm Kino (Kapitel 0452 Titel 892 22) geleistet werden dürfen, in das Zukunftsprogramm Kino im Jahr 2025 geflossen, und wann wird die Bundesregierung darüber entscheiden – insbesondere angesichts der vom Bundesministerium der Finanzen und dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien angekündigten Freigabe der gesperrten Mittel und damit einer Verdoppelung der Filmfördermittel (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/durc hbruch-bei-der-filmfoerderung-bundesregierung-b ringt-investitionspakt-mit-filmbooster-auf-den-we g-weimer-jetzt-kann-der-produktionsstandort-deut schland-durchstarten--2405712) –, ob (und wenn ja, in welcher Höhe) im Rahmen der analogen Regelung im Haushaltsjahr 2026 entsprechende Mittel für das Zukunftsprogramm Kino im Jahr 2026 fließen werden? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 5. März 2026 Im Jahr 2025 konnten wegen fehlender Restmittel beim Titel der Anreizförderung zur Stärkung der Film- und Serienproduktion (DFFF/GMPF; wirtschaftliche Filmförderung) keine Haushaltsmittel zugunsten des Zukunftsprogramms Kino genutzt werden. Ob und ggf. in welchem Umfang im Haushaltsjahr 2026 für die Anreizförderung zur Stärkung der Film- und Serienproduktion (DFFF/GMPF) veranschlagte Haushaltsmittel nicht benötigt werden, kann erst zum Ende des Jahres abschließend eingeschätzt werden. Dies ist auch von der Nachfrage bzw. konkreten Antragsstellung der Filmproduzentinnen und -produzenten abhängig. Vor dem Hintergrund der Gesamtfilmreform ist insbesondere aufgrund der Anhebung der Förderquote erneut mit einer hohen Mittelbindung in der wirtschaftlichen Filmförderung zu rechnen, sodass nach der aktuellen Prognose auch 2026 nicht von nutzbaren Restmitteln für das Zukunftsprogramm Kino ausgegangen werden kann. 2. Abgeordnete Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem Bericht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag „Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung der Opfer des systematischen Zwangsdopings in der ehemaligen DDR“ (Bundestagsdrucksache 21/3500) ab, z. B. hinsichtlich einer ergänzenden gesetzlichen Entschädigungsregelung mit vereinfachten Nachweis- und Kausalitätsanforderungen sowie einer dauerhaften, mehrjährigen Sicherung der Beratungsangebote, und bis wann wird sie die im Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages „Die Geschädigten des staatlich organisierten Dopingsystems der ehemaligen DDR als Opfergruppe anerkennen und besser unterstützen“ (Bundestagsdrucksache 20/14702) erbetene Prüfung abschließen und dem Deutschen Bundestag das Ergebnis mitteilen beziehungsweise bei einem positiven Prüfergebnis einen Gesetzentwurf vorlegen? Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein vom 6. März 2026 Die Bundesregierung berät derzeit über die Möglichkeiten einer Regelung, die geeignet ist, den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages „Die Geschädigten des staatlich organisierten Dopingsystems der ehemaligen DDR als Opfergruppe anerkennen und besser unterstützen“ gerecht zu werden. Denkbar sind verschiedene Umsetzungsoptionen, wie die Ergänzung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, das bisher nur Opfer politischer Verfolgung erfasst, eine neue eigenständige Regelung über Entschädigungsleistungen oder ein drittes Dopingopferhilfegesetz mit Zugangserleichterungen für die Betroffenen. Im Rahmen der Umsetzung ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, um den Betroffenen ein möglichst schnelles und unbürokratisches Hilfsangebot zu unterbreiten. Voraussichtlich wird das Ergebnis der Prüfung in Kürze vorliegen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 3. Abgeordneter Dr. Christoph Birghan (AfD) Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welchem Umfang Gruppierungen unter der Bezeichnung „Omas gegen Rechts“ Bundesmittel erhalten haben (bitte aufschlüsseln für die Jahre 2017 bis 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 5. März 2026 Folgende Bundesmittel haben Gruppierungen unter der Bezeichnung „Omas gegen Rechts“ für den Zeitraum 2020 bis 2024 erhalten. Jahr Bundesmittel in Tausend Euro an Gruppierungen „Omas gegen Rechts“ 2020              3,5 2021              0 2022              3,7 2023              6,6 2024              7,1 Der Zeitraum 2017 bis 2019 liegt nicht mehr in einer spontan abrufbaren Form vor und konnte daher nicht kurzfristig aufgeschlüsselt werden. Im Hinblick auf den Zeitraum 2025 ist die Frist zur Berichterstattung der Einzelmaßnahmen für die Zuwendungsempfänger noch nicht abgelaufen, weswegen zu diesem Zeitraum aktuell noch keine Angaben möglich sind. 4. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Hat sich die Bundesregierung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025, Az. V R 4/23, zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins (www.lto.de/r echt/nachrichten/n/bfh-vr423-sportvereine-muess en-noch-immer-umsatzsteuer-zahlen; www.bunde sfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-on line/detail/STRE202620064/), in dem der erkennende Senat in nach meiner Auffassung ungewöhnlich deutlicher Art und Weise kritisiert, dass die durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch Richtlinien und BMF-Schreiben gesteuerte und damit zu verantwortende Rechtsanwendung durch die weisungsgebundenen Finanzbehörden in der Frage der Umsatzsteuerpflicht von Sportvereinen seit über 15 Jahren im Widerspruch zu der auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2002 beruhenden höchstrichterlichen Rechtsprechung steht, und darauf verweist, dass unerwünschte Folgen der EuGH-Rechtsprechung „nicht durch ein Festhalten an einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis zu vermeiden“ sind, sondern nur durch die Schaffung von Steuerbefreiungen durch den Nationalen Gesetzgeber, eine Auffassung gebildet (bitte ausführen), und beabsichtigt die Bundesregierung insoweit zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes einzubringen, mit welchem von den durch die Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie, MwStSystRL) eröffneten Möglichkeiten zur Schaffung von Steuerbefreiungen zugunsten der berechtigten Interessen der betroffenen Sportvereine Gebrauch gemacht wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. März 2026 Unabhängig von der aktuellen Entscheidung wird die umsatzsteuerliche Behandlung der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern gegen Zahlung des Mitgliedsbeitrages erbrachten Leistungen bereits seit einiger Zeit gemeinsam mit den Ländern geprüft. Angesichts der unterschiedlichen Interessenlage der Beteiligten und der auch in der Entscheidung durch den Bundesfinanzhof erkennbar werdenden Komplexität der Thematik ist eine rasche Lösung nicht zu erwarten. Nach derzeitiger Einschätzung der Bundesregierung wird es im Regelfall nicht zu einer zusätzlichen umsatzsteuerlichen Belastung der Vereine kommen. 5. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fallzahl unbeschränkt steuerpflichtiger Erwerbe von über 5 Mio. Euro in Bayern und die Zahl der Steuerprüfungen Steuerpflichtiger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro in Bayern entwickelt (bitte für die vergangenen zehn Jahre angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 3. März 2026 Der erste Teil Ihrer Frage wird so interpretiert, als wären Auskünfte zur Erbschaft- und Schenkungsteuer gewünscht: Die Anzahl unbeschränkt steuerpflichtiger Erwerbe über 5 Mio. Euro in Bayern kann für die Statistikjahre 2012 bis 2024 jeweils der Tabelle 4 der Veröffentlichungen „Erben und Schenken in Bayern“ des Bayerischen Landesamtes für Statistik entnommen werden (abrufbar unter: www.statistik.bayern.de/statis tik/haushalte_steuern/steuern/index.html#link_6). Die für Betriebsprüfung zuständigen Bereiche der Länder haben sich mehrfach mit der Frage einer Weitergabe statistischer Daten der einzelnen Länder an Dritte befasst und darauf verwiesen, dass die Bundesregierung lediglich zur Weitergabe von konsolidierten statistischen Werten auf Bundesebene berechtigt ist. Einzeldaten der Länder können nur bei den jeweiligen Ländern angefragt werden. Zur Zahl der Steuerprüfungen Steuerpflichtiger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro in Bayern können daher seitens der Bundesregierung keine Auskünfte erteilt werden. 6. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Kann die Bundesregierung erläutern, was Philippa Sigl-Glöckner prädestinierte, in die Regierungskommission zur „Reform der Schuldenbremse“ berufen zu werden (www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpoliti k/2025/07/2025-07-25-expertenkommission-schul denregel.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 6. März 2026 Die Expertenkommission, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes entwickeln soll, setzt sich aus Personen zusammen, die aus Sicht der Bundesregierung die dafür notwendige Expertise mitbringen. 7. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche statistischen Angaben kann die Bundesregierung zu Anhaltspunkten für Kindergeldzahlungen ins Ausland machen (bitte hierbei angeben, wie viele Kindergeldbezieher das Kindergeld auf ein Konto im Ausland auszahlen lassen und wie viele der Konten außerhalb EU/EWR/CH liegen, wie viele der Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, ihren Geburtsort im Ausland haben und wie viele der Geburtsorte außerhalb von EU/EWR/CH liegen, wie viele Kindergeldbezieher Ausländer sind und wie viele davon nicht EU-/EWR-/CH-Bürger sind, wie viele Kindergeldbezieher unter Punkt 7 der Anlage Kind zum Kindergeldantrag eine Arbeitstätigkeit im Ausland angegeben haben und wie viele der Tätigkeitsorte außerhalb von EU/EWR/CH liegen, wie viele Kindergeldbezieher eine ausländische Anschrift haben und wie viele der Anschriften außerhalb von EU/EWR/CH liegen sowie wie viele der Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, eine ausländische Anschrift haben und wie viele der Anschriften außerhalb von EU/EWR/CH liegen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 4. März 2026 Die verfügbaren Daten zu Kindergeldzahlungen ins Ausland können den Bestandsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit unter: https://statistik.a rbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/F amilie-Kinder/Famka/Famka.html entnommen werden. 8. Abgeordneter Cem Ince (Die Linke) Wie häufig wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 die Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bei Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern einerseits deutscher und andererseits gebietsfremder Lkw in Deutschland kontrolliert (bitte die Anzahl der dabei aufgedeckten Verstöße separat angeben und neben der allgemeinen Anzahl der Verstöße jeweils solche gegen das Mindestlohngesetz und das Arbeitszeitgesetz ausweisen und nach Jahren differenzieren), und auf wie viele Fahrer und -Fahrerinnen einerseits deutscher und andererseits gebietsfremder Lkw erstreckte sich die Kontrollkompetenz der entsprechenden deutschen Behörden in den Jahren 2024 und 2025 (bitte nach Jahren differenzieren)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 4. März 2026 Der Bundesregierung liegen hierzu statistische Daten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung sowie des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM) vor. 1.  FKS Die FKS geht bei ihrer Aufgabenerfüllung im Rahmen eines ganzheitlichen Prüfansatzes allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nach. Eine gesonderte Betrachtung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs und des Kabotageverkehrs ist statistisch nicht möglich. Die nachstehenden Angaben beziehen sich daher auf die gesamte Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe (STL). Hinsichtlich der statistischen Angaben für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11211 verwiesen. In der STL-Branche leitete die FKS im Jahr 2023 4.271 Ermittlungs- sowie 3.135 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, davon 620 Verfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die Anzahl der im Jahr 2024 und 2025 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen sowie der eingeleiteten Ermittlungs- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren in der STL-Branche können der Statistikveröffentlichung der Generalzolldirektion im Internet unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/ Arbeit./Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/ Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung.html entnommen werden. 2.  BALM Das BALM überprüft im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Güterkraftverkehrsgesetzes bei Verkehrskontrollen im Wege von Stichproben die Rechtsvorschriften über die Beschäftigung und die Tätigkeiten des Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören die Fahrpersonalrechtsvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) und Vorschriften des Arbeitszeitrechts. Überprüft werden im Bereich des Fahrpersonalrechts tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten und im Bereich des Arbeitszeitrechts die Einhaltung der verlängerten wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden sowie der Ruhepausen. Für die Jahre 2023 und 2024 ergeben sich folgende Zahlen: K on tr ol le n B ea ns ta nd un ge n Ve rs tö ße R ec ht sg eb ie ts ko nt ro lle n G A * G F* * G es am t G A * G F* * G es am t G A * G F* * G es am t Fa hr pe rs R 20 24 28 .1 77 87 .4 53 11 5. 63 0 5. 12 4 14 .5 57 19 .6 81 38 .1 54 73 .3 78 11 1. 53 2 20 23 28 .6 73 79 .2 95 10 7. 96 8 5. 75 7 12 .9 09 18 .6 66 45 .6 10 65 .4 91 11 1. 10 1 G A * =   G eb ie ts an sä ss ig g em äß Z ul as su ng sl an d de s K fz G F* *    =   G eb ie ts fr em d ge m äß Z ul as su ng sl an d de s K fz     G es on de rt au sg ew ie se n w er de n K on tro lle n de r E in ha ltu ng d er V or sc hr ift en ü be r w öc he nt lic he R uh ez ei te n ei ns ch lie ßl ic h B ea ns ta nd un ge n un d Ve rs tö ße n: K on tr ol le n B ea ns ta nd un ge n Ve rs tö ße re ge lm äß ig e w öc he nt lic he R uh ez ei t ( rW R Z) 20 24 1. 78 2 13 .5 22 15 .3 04 43 91 0 95 3 25 5 3. 71 5 3. 97 0 20 23   72 9  7 .8 96  8 .6 25 36 65 2 68 8 27 4 3. 39 3 3. 66 7 Des Weiteren werden folgende arbeitszeitrechtliche Verstöße gesondert ausgewiesen: Anzahl Verstöße GA* GF** Gesamt FahrpersR: Höchstarbeitszeit 2024   4 27  31 2023   1 12  13 FahrpersR. Arbeitszeitüberschreitungen 2024  82  3  85 2023 363 12 375 GA* =  Gebietsansässig gemäß Zulassungsland des Kfz GF**   =  Gebietsfremd gemäß Zulassungsland des Kfz Das BALM überprüft im Rahmen seiner Zuständigkeit auch die Einhaltung arbeitsgenehmigungs- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften (illegale Beschäftigung) bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente. Für die Jahre 2023 und 2024 ergeben sich folgende Zahlen: Kontrollen Beanstandungen Verstöße Illegale Beschäftigung 2024 2.691 19.951 22.642 67 392 459 126 714 840 2023 2.337 16.744 19.081 *** *** *** *** *** *** *** Keine statistischen Angaben möglich Die kontrollierten Fahrerinnen und Fahrer in den Rechtsgebieten Fahrpersonalrecht und illegale Beschäftigung teilen sich wie folgt auf: Anzahl kontrollierte Fahrer GA* GF** Gesamt FahrpersR 2024 28.528 90.396 118.924 Illegale Beschäftigung 2024  2.427 18.179  20.606 GA* =  Gebietsansässig gemäß Zulassungsland des Kfz GF**   =  Gebietsfremd gemäß Zulassungsland des Kfz Zurzeit liegen noch keine statistischen Ergebnisse des Verkehrskontrolldienstes für 2025 vor. Diese werden, sobald sie vorliegen, umgehend auf der Webseite des BALM (www.balm.bund.de/DE/Service/Open-Data/K ontrollstatistik/kontrolstatistik_node.html) veröffentlicht. Hinweise: – Die vorstehenden Ergebnisse beziehen sich auf manuelle Rechtsgebietskontrollen. – Seit der Statistikumstellung 2024 handelt es sich um Rechtsgebietskontrollen. In den Vorjahren werden kontrollierte Fahrzeuge ausgewiesen. Trotz der Umstellung sind die Angaben in den Jahren 2023 und 2024 auf Rechtsgebietsebene vergleichbar. – Bei einer beanstandeten Rechtsgebietskontrolle können mehrere Verstöße festgestellt werden. 3.  Beschäftigungsverhältnisse in der Branche In der Berufsuntergruppe 5212 „Berufskraftfahrer (Güterverkehr/ LKW)“ der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) waren im Juni 2025 rund 571.000 sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigte tätig, im Juni 2024 waren es rund 581.000 sozialversicherungspflichtige und ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Angehörige dieser Berufe führen schwere Lastkraftwagen und transportieren Güter aller Art. 9. Abgeordneter Steffen Janich (AfD) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Akteure an den Finanzmärkten Insider-Wissen über die bevorstehende Entführung von Nicolás Maduro durch die USA gehabt haben, und wenn ja, liegen ihr eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor, ob die Anstiege der Börsenwerte von Erdölkonzernen im Vorfeld der Entführung hierauf zurückzuführen sind (vgl. https://finanzmarktwelt.de/ven ezuela-optionen-zeigen-dass-insider-bescheid-wu ssten-374919/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 4. März 2026 Der für die Überwachung von Verstößen gegen das Verbot des Insiderhandels zuständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegen derzeit keine Hinweise auf Insiderhandel in Finanzinstrumenten betreffend Ölkonzerne am deutschen Finanzmarkt vor. 10. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die gemäß dem „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“ geplante automatische Auszahlung des Kindergeldes ab 2027 technisch zuverlässig, datenschutzkonform und auch in komplexen Familienkonstellationen gerecht umgesetzt wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. März 2026 Das Bundesministerium der Finanzen bereitet derzeit einen Gesetzentwurf vor, der am 18. März 2026 im Bundeskabinett beraten werden soll. In die Vorbereitung sind auch die für die technische Umsetzung und die für den Datenschutz zuständigen Stellen eng eingebunden. Um Fehlzahlungen zu vermeiden, soll die antragslose Kindergeldauszahlung in klaren Fällen erfolgen, in denen die Überprüfung des Kindergeldanspruchs nicht kompliziert ist. An dem Kindergeldanspruch selbst soll sich durch die geplanten Vereinfachungen nichts ändern. 11. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Beteiligungserwerbe an deutschen Industrieunternehmen durch ausländische Private- Equity-Fonds (einschließlich vergleichbarer Beteiligungsgesellschaften) und ausländische Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds) im Kalenderjahr 2025 im Vergleich zum Kalenderjahr 2019 entwickelt, und wie hoch war jeweils der Anteil der Mehrheitsbeteiligungen an diesen Beteiligungserwerben (bitte getrennt nach Investorentyp aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. März 2026 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 12. Abgeordneter Gerold Otten (AfD) Wie häufig sind seit Anfang 2015 ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete, Staatssekretäre und Minister auf hauptberufliche operative Posten (wie Vorstand oder Geschäftsführung) oder in beratende Funktionen (Beiräte) bei privatrechtlichen Unternehmen mit Bundesbeteiligung bzw. in Unternehmen, bei denen der Bund alleiniger Gesellschafter ist, gewechselt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. März 2026 In dem abgefragten Zeitraum sind zehn Wechsel im Sinne der Fragestellung erfolgt. 13. Abgeordneter Andreas Paul (AfD) Welche zum Verkauf stehenden Grundstücke und Immobilien im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden sich derzeit im Stadtgebiet Oldenburg (bitte getrennt nach Objektart jeweils die Anzahl der Objekte, die jeweilige Gesamtfläche, den jeweiligen Gesamtverkehrswert sowie die jeweilige derzeitige Nutzung angeben), und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach geltendem Recht für einen bevorzugten Erwerb dieser Grundstücke und Immobilien durch die Stadt Oldenburg zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus (bitte die einschlägigen Rechtsgrundlagen, die maßgeblichen Erwerbsvoraussetzungen angeben sowie, ob allgemein ein Direktverkauf an kommunale Träger vorgesehen oder ausgeschlossen ist)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 3. März 2026 Im Stadtgebiet Oldenburg befinden sich keine aktuell zum Verkauf stehenden Liegenschaften. Entbehrliche Liegenschaft werden grundsätzlich der Kommune im Rahmen des Erstzugriffs zum Kauf angeboten und, sofern öffentliche Zwecke, wie sozialer Wohnungsbau, erfüllt würden, käme grundsätzlich auch eine entsprechende Verbilligung nach dem im Bundeshaushalt 2026 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 ausgebrachten Haushaltsvermerk Nr. 60.3 sowie der auf der Internetseite der BImA (www.bundesimmobil ien.de) veröffentlichten „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken und der Bestellung von Erbbaurechten (VerbR 2024)“ in Betracht. 14. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Ist die Neu-Besetzung des Vorstandsamtes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Dorothee Martin, die laut Medienberichten eine persönliche Freundin des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil ist, dessen Ministerium die Rechts- und Fachaufsicht über ebendiese Bundesanstalt für Immobilienaufgaben inne hat, bezüglich derer das Bundesministerium der Finanzen den erhobenen Vorwurf der Vetternwirtschaft bereits zurückgewiesen hat, Anlass für die Bundesregierung, Maßnahmen zur Vermeidung von Nepotismus bei der Vergabe gleichfalls verantwortungsvoller wie lukrativer Stellen des öffentlichen Dienstes, die im Geschäftsbereich der Bundesregierung liegen (https://nius.de/politik/news/300- 000-euro-jahresgehalt-klingbeil-gibt-chef- postenan-persoenliche-freundin), zu erwägen, und wenn nein, weshalb nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 2. März 2026 Die Bundesregierung erachtet die geltenden Regeln für ausreichend. Änderungen sind aktuell nicht geplant. 15. Abgeordnete Heidi Reichinnek (Die Linke) In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abgeflossen, und in welcher Höhe wurden bislang Finanzierungszusagen erteilt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 2. März 2026 Der monatlich aktualisierte Mittelabfluss aus dem Bundesanteil (inklusive Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds) des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht (www.bun desfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVI K/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html). An Finanzierungszusagen wurden im SVIK zum 31. Januar 2026 im Jahr 2026 Festlegungen in Höhe von 25.323.334.000 Euro gebucht und Verpflichtungen für die Jahre 2027 bis 2048 in Höhe von rund 51.452.198.000 Euro eingegangen. 16. Abgeordneter Julian Schmidt (AfD) Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen infolge des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025 (Az. V R 4/23), wonach Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen umsatzsteuerpflichtig sein können, und wenn ja, welche, beispielsweise im Hinblick auf eine quantitative Folgenabschätzung der finanziellen Auswirkungen auf Vereine, Mitglieder sowie auf Bund, Länder und Kommunen, auf mögliche Übergangs- oder Nichtbeanstandungsregelungen und auf etwaigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Vermeidung von Beitragserhöhungen und zusätzlicher Bürokratie im Breiten- und Jugendsport? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. März 2026 Unabhängig von der aktuellen Entscheidung wird die umsatzsteuerliche Behandlung der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern gegen Zahlung des Mitgliedsbeitrages erbrachten Leistungen bereits seit einiger Zeit gemeinsam mit den Ländern geprüft. Angesichts der unterschiedlichen Interessenlage der Beteiligten und der auch in der Entscheidung durch den Bundesfinanzhof erkennbar werdenden Komplexität der Thematik ist eine rasche Lösung nicht zu erwarten. Nach derzeitiger Einschätzung der Bundesregierung wird es im Regelfall nicht zu einer zusätzlichen umsatzsteuerlichen Belastung der Vereine kommen. 17. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann werden die Renovierungsarbeiten am Palais Schaumburg in Bonn, das im Eigentum des Bundes steht und der Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unterliegt, vollständig abgeschlossen sein, und wird das Gebäude nach Abschluss der Arbeiten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, und wenn ja, wann (bitte hierbei angeben, in welchem Umfang dies geschehen soll)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 3. März 2026 Die Planung und Durchführung der Gesamtsanierung des Palais Schaumburg durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als zuständige Eigentümerin der Liegenschaft setzt u. a. die Berücksichtigung von Nutzeranforderungen eines konkreten Bundesnutzers voraus, welcher derzeit noch nicht feststeht. Eine Aussage dazu, wann mit dem Abschluss der geplanten Gesamtsanierung zu rechnen ist, kann daher derzeit nicht erfolgen. Grundsätzlich ist weiterhin eine Erlebbarkeit des Palais Schaumburg beispielsweise im Rahmen organisierter Führungen durch die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 18. Abgeordneter Lukas Benner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele stichprobenartige Prüfungen von Datenabrufen aus dem Ausländerzentralregister auf ihre Legitimität fanden seit dem 16. Mai 2024 statt, und inwieweit gab es hierzu Beanstandungen der Bundesdatenschutzbeauftragten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 3. März 2026 Seit dem 16. Mai 2024 bis zum Stichtag 25. Februar 2026 wurden insgesamt 22.300 Stichprobenkontrollen im Rahmen der Abrufe im Ausländerzentralregister im automatisierten Verfahren gemäß § 22 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister vorgenommen. Die Stichprobenanzahl wurde seit Mai 2024 von 600 Stichproben im Monat sukzessive auf aktuell 1.200 Stichproben im Monat erhöht. Nach den Rückmeldungen der betroffenen Behörden ist die Bundesdatenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde für Bundesbehörden seit dem 16. Mai 2024 bis zum Stichtag 25. Februar 2026 insgesamt in 23 Fällen einer Meldeverpflichtung gemäß Artikel 33 DSGVO beteiligt worden. Beanstandungen wurden hierbei nicht an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgemeldet. 19. Abgeordneter Dr. Christoph Birghan (AfD) Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob es in den letzten zehn Jahren durch wissenschaftliche Austauschprogramme zu Infiltrationen, Spionage oder nachrichtendienstlich relevanten Vergehen gekommen ist (bitte die Gesamtzahl aufschlüsseln nach den fünf häufigsten Herkunftsländern, den fünf häufigsten Nationalitäten, den fünf häufigsten Bundesländern und den fünf häufigsten Hochschulen bzw. Universitäten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. März 2026 Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erhebungen im Sinne der Fragestellung vor. Hochschulen bzw. Universitäten liegen gemäß der föderalen Kompetenzverteilung in der Zuständigkeit der Länder. 20. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie viele Flüchtlinge und/oder Asylbewerber und Familienangehörige derselben wurden seit dem 1. Januar 2000 jeweils jährlich mit zivilen Passagierflugzeugen auf Anweisung der Bundesregierung und/oder militärischen Transportflugzeugen in die Bundesrepublik Deutschland gebracht (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. März 2026 Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nach der Anzahl der auf dem Luftweg im Rahmen von bundesseitigen humanitären Aufnahmeprogrammen/Aufnahmeverfahren, Resettlementprogrammen oder Relocation-Maßnahmen nach Deutschland eingereisten Personen gefragt wird. Entsprechende statistisch verfügbare Angaben zu eingereisten Personen für die Jahre 2023 bis 2026 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 2. März 2026). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/8804 verwiesen. Jahre Humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement gemäß § 23 Absatz 2 und 4 AufenthG Relocation gemäß Artikel 17 Absatz 2 Dublin-III-VO Aufnahme von gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen auf der Grundlage von § 22 Satz 2 AufenthG 2023 4.544 1.881 3.707 2024 5.555   584 2.925 2025 2.230   331   363 2026   152     0    20 21. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Welche Kosten sind jährlich für die unter Mitwirkung der Bundesregierung organisierten, auf dem Flugweg erfolgten Einreisen von Asylbewerbern und Schutzbedürftigen nach Deutschland seit dem Jahr 2000 entstanden (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. März 2026 Ihre Frage wird dahingehend verstanden, dass nach den Kosten für Relocation-Maßnahmen von Asylsuchenden aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung sowie den Kosten für Aufnahmen im Rahmen von bundesseitigen humanitären Aufnahmeprogrammen/Aufnahmeverfahren und Resettlementprogrammen gefragt wird. Bei Überstellungen von Personen aus anderen EU- Mitgliedstaaten nach Deutschland gemäß der Dublin-III-Verordnung fallen keine Kosten für die Einreise an, da diese der überstellende Mitgliedstaat trägt. Im Wesentlichen gilt dies auch bei Relocationmaßnahmen. Hier fallen lediglich geringe Ausgaben für Leistungen am Ankunftsflughafen an. Für Aufnahmen im Zuge von Resettlement und bei humanitären Aufnahmen ergeben sich folgende, im Zusammenhang mit der Einreise stehende Kosten seit 2018: Haushaltsjahr Insgesamt 2018  6.904.732,45 € 2019 10.310.037,24 € 2020  8.872.165,41 € 2021  8.899.834,69 € 2022 31.526.766,53 € 2023 37.500.122,05 € 2024 46.202.552,41 € 2025 (vorläufig) 34.669.697,24 € Für das Jahr 2025 sind die Abrechnungen der entstandenen Kosten im Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan aus buchhalterischen Gründen noch nicht abgeschlossen und deshalb noch nicht abschließend bezifferbar. Die o. g. Kosten beinhalten Ausgaben für die Einreise sowie weitere Kosten im Zusammenhang mit medizinischen Untersuchungen, Dolmetscherkosten im Ausland, Unterbringung und Versorgung während der bundseitigen Zwischenunterbringung sowie Erstorientierungskurse. Die Kosten im Jahr 2025 sind aus noch bis zum Regierungswechsel erfolgten Aufnahmen sowie aus der vor einer Beendigung von Maßnahmen noch notwendigen Aufgaben und Aufnahmen, vor allem bei den Aufnahmen aus Afghanistan, begründet. Bei den angegebenen Kosten ist zudem zu berücksichtigen, dass über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) eine Erstattung von Kosten für die Aufnahmen von Personen im Rahmen von Resettlement, humanitärer Aufnahme sowie Relocation durch die EU- Kommission in den Förderperioden des AMIF 2014 bis 2020 sowie in der Förderperiode 2021 bis 2027 in Höhe von bisher 453.620.000 Euro gegenüber Deutschland erfolgte. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 19/484 verwiesen. 22. Abgeordnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Inwieweit sieht sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten US-Repressionen gegen die HateAid gGmbH in der Pflicht, die technische Funktionsfähigkeit von NGOs der digitalen Zivilgesellschaft zu garantieren, und verfolgt sie hierbei Pläne, etwa durch die Bereitstellung einer staatlich abgesicherten IT-Infrastruktur, gezielte Unterstützung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel, um diese Organisationen bei einer Migration von US- basierten Diensten zu unterstützen und ihre Arbeit vor Eingriffen in die digitale Infrastruktur abzusichern, und wenn ja, welche sind dies konkret? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 3. März 2026 Non-Governmental Organizations (NGOs) sind eigenständig für ihre technische Funktionsfähigkeit zuständig. Somit liegen auch mögliche Vorhaben, um die eigene Organisation abzusichern oder IT-Migrationen weg von US-basierten Diensten durchzuführen, unmittelbar bei den Organisationen selbst. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bietet für alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine Vielzahl von Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten an, um sich gegen Eingriffe in die eigene digitale Infrastruktur abzusichern; diese können auch von NGOs in Eigenverantwortung genutzt werden. 23. Abgeordnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet (www.heise.de/news/Merz-will-Klarnamen-im-In ternet-sehen-11181822.html), und auf welche konkreten wissenschaftlichen Studien oder behördlichen Erkenntnisse stützt sie, sofern sie dieses Ziel verfolgt, ihre Einschätzung, dass eine solche Pflicht den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor digitaler Gewalt, Hassrede und sexualisierter Ansprache (Grooming) wirksam verbessert, vor dem Hintergrund, dass demgegenüber Forschungsergebnisse (z. B. der Universität Zürich, https://netzpolitik.org/2016/studie-findet- heraus-anonyme-nutzer-kommentieren-weniger-a ggressiv/) belegen, dass Klarnamen die Aggressivität im Netz nicht senken oder Nutzerinnen und Nutzer unter Klarnamen teils sogar aggressiver agieren, um ihre Positionen zu validieren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. März 2026 Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 24. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Ist es zutreffend, dass eine für den 27. Januar 2026 geplante Sammelabschiebung nach Gambia nicht stattfand (https://de.deportationwatch.net/en/ data/a8f03a65-5404-4f21-b059-7fb4d09fc95c), und wenn ja, was war der Grund dafür (bitte möglichst genau angeben), und gibt es Absprachen mit der gambischen Regierung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen (Sammel-) Abschiebungen aus Deutschland akzeptiert werden, und wenn ja, welche näheren Angaben kann die Bundesregierung dazu machen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. März 2026 Es ist zutreffend, dass am 27. Januar 2026 keine Sammelcharterrückführung nach Gambia stattfand. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung Ihrer Frage nach dem Grund hierfür aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Die Veröffentlichung von Informationen über die bilaterale Rückkehrzusammenarbeit mit einzelnen Staaten kann zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsland führen und die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Rückkehrkooperation verringern. Dies würde die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder nachteilig berühren und die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme gefährden. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage übermittelt.1 Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit Herkunftsländern über die Verbesserung der Rückkehrkooperation. Auch mit Gambia steht die Bundesregierung hierzu fortlaufend im Austausch. Zu konkreten Inhalten vertraulicher Absprachen mit ausländischen Partnern nimmt die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls grundsätzlich keine Stellung. 25. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich Sonntag, 22. Februar 2026, ihrer Registrierungspflicht beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen der NIS-2-Umsetzung nachgekommen, und welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen plant die Bundesregierung für Unternehmen und andere KRITIS-Einrichtungen bei der NIS-2- Umsetzung? 1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. März 2026 Zum genannten Stichtag, also rund zwei Wochen vor der am 6. März 2026 ablaufenden gesetzlichen Registrierungsfrist, waren 4.856 wichtige und besonders wichtige Einrichtungen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert. Das BSI stellt betroffenen Unternehmen eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten zur Verfügung: So werden unter anderem eine ausführliche NIS-2-FAQ, eine unverbindliche NIS-2-Betroffenheitsprüfung, umfangreiche Infopakte zu verschiedenen Themen wie Meldepflichten sowie eine stark nachgefragte Webinar-Reihe angeboten. Mit Angeboten wie dem „FitNIS2-Navigator“ der Initiative Deutschland sicher im Netz (DsiN) stehen darüber hinaus auch durch die Bundesregierung geförderte Unterstützungsangebote Dritter zur Verfügung. 26. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Zulassungsstopps für Integrationskurse auf die Integrations- und Sozialstrukturen in den Kommunen, und stellt der Bund finanzielle oder strukturelle Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung, um kommunale Mehrbelastungen abzufedern, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 Die in Ihrer Frage angesprochenen Maßnahmen folgen der integrationspolitischen Zielsetzung, die Integrationskurse für die Personen, die dauerhaft in Deutschland bleiben können, bereitzustellen: Wer bleiben kann, soll Unterstützung bekommen, um die Sprache zu lernen und schnell Orientierung zu bekommen. Diese Maßnahme ordnet sich in eine ohnehin geplante Reform des Integrationskurssystems ein, um die Kurse langfristig zu sichern und ihre Steuerungsfähigkeit sowie die Prognosezuverlässigkeit zu verbessern. 27. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen, sie habe eine Studie zu Rassismus in Bundesbehörden, Polizei etc. zwar für 6 Mio. Euro in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse dann aber „still und leise“ veröffentlicht, weil diese ihr mutmaßlich nicht gefielen, vor dem Hintergrund, dass anders als bei einer Studie zu sexualisierter Gewalt weder eine Pressekonferenz noch eine umfassendere Pressearbeit erfolgte (siehe www.spiegel.de/politik/deutschland/ rassismusin-deutschen-behoerden-die-studie-ueber-die-alex ander-dobrindt-nicht-reden-will-a-8cce1715-93a 6-4c61-b786-ac9504cb33d3)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat die empirische Studie „Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-institutioneller Bereiche” (InRa-Studie) erstellt und einen Abschlussbericht vorgelegt. Es handelt sich nicht um einen Bericht der Bundesregierung, sondern um eine unabhängige Forschungsstudie. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die Ergebnisse der InRa-Studie auf der Homepage des BMI einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 28. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Personen mit Aufnahmezusage über das Bundeaufnahmeprogramm Afghanistan warten nach Kenntnis der Bundesregierung in Islamabad noch auf das für den Ausreiseprozess notwendige Sicherheitsinterview (bitte nach Hauptpersonen und Angehörigen über 16 Jahre auflisten), und wann werden die Sicherheitsinterviews für diese Personengruppe fortgeführt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. März 2026 Aktuell werden für die Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan die für das Ausreiseverfahren vorgesehenen notwendigen Verfahrensschritte durchgeführt. Sicherheitsinterviews sind Teil dieses Ausreiseverfahrens, die nach dem jeweiligen Verlauf und der Einzelfallbeurteilung festgelegt werden. Insofern kann eine Auskunft im Sinne der Fragestellung zu den noch zu führenden Sicherheitsinterviews in den noch nicht abgeschlossenen Ausreiseverfahren derzeit nicht valide gegeben werden. 29. Abgeordneter Peter Felser (AfD) Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes für Bundesbeamte damit die Übertragung des Tarifergebnisses 2025 auf die Bundesbeamtenbesoldung erfolgen kann? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. März 2026 Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die zeitnahe Vorlage eines Referentenentwurfs, mit dem das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und - versorgung zeitgleich und systemgerecht übertragen werden soll. Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird. Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren kann erst mit Einleitung der Ressortabstimmung erstellt werden. 30. Abgeordneter Dr. Götz Frömming (AfD) Sind der Bundesregierung Namen von Regierungsmitgliedern oder -vertretern bekannt, welche Kontakt (persönlich oder unpersönlich) zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatten, insbesondere während seines Besuchs in Deutschland im Jahre 2002, und wenn ja, wie lauten diese? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. März 2026 Auf Grundlage der kurzfristig verfügbaren Informationen sind der Bundesregierung keine Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung oder ihren Vertretern und Jeffrey Epstein bekannt. 31. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass im ersten Halbjahr 2025 in Nordrhein- Westfalen bei Vergewaltigungen ausländische Staatsangehörige bezogen auf den Bevölkerungsanteil etwa doppelt so häufig als Tatverdächtige ermittelt wurden wie deutsche Staatsangehörige (https://nius.de/kriminalitaet/news/afd-anfrage-off enbart-auslaender-vergewaltigen-in-nordrhein-we stfalen-doppelt-so-oft-wie-deutsche), und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen im Jahr 2025 in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sowie als zusammengefasster Wert a) in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen, b) in den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig- Holstein sowie c) in den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland (bitte jeweils aufschlüsseln nach der Zahl aller Tatverdächtigen, der Zahl der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit, der Zahl der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sowie als Untergruppe hierzu der Zahl der Tatverdächtigen mit afghanischer, irakischer, syrischer oder türkischer Staatsangehörigkeit; bei noch nicht erfolgter vollständiger Auswertung des Jahres 2025 wird um Mitteilung der Zahlen für den statistisch bereits ausgewerteten Zeitraum gebeten; bitte weiterhin für diesen Zeitraum jeweils den relativen Anteil der Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an der Gesamtbevölkerung des betreffenden Landes bzw. der betreffenden Ländergruppe angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu dem der Fragestellung zugrundeliegenden Sachverhalt vor. Unabhängig hiervon nimmt die Bundesregierung grundsätzlich zu Angelegenheiten in der Zuständigkeit der Länder nicht Stellung. In Bezug auf die von Ihnen erbetenen Tatverdächtigenzahlen weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) eine Jahresstatistik ist. Unterjährige Auswertungen, für beispielsweise das erste Halbjahr, sind mithin nicht möglich. Überdies liegen zum Berichtsjahr 2025 noch keine qualitätsgesicherten und mit den Ländern abgestimmten PKS-Daten vor. Diese werden erst nach der Vorstellung der PKS durch den Bundesminister des Innern und den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, voraussichtlich im April 2026, veröffentlicht. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 32. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Haben sich die Bundesregierung oder der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Auffassung dazu gebildet, ob es sich bei der Parole „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ bzw. deren Kurzform „Gemeinnutz vor Eigennutz“ aufgrund deren Verwendung im Dritten Reich – im Parteiprogramm der NSDAP vom 24. Februar 1920 (sog. „25-Punkte-Programm“) endeten die Ausführungen unter Nummer 24 mit der durch Fettdruck und Zentrierung besonders hervorgehobenen Formulierung „Gemeinnutz vor Eigennutz“ (https://nius.de/gesellschaft/news/gemeinnutz-vo r-eigennutz-bischof-nsdap-afd), die Rückseite der 1-Reichsmark-Münze wies den deutschen Wappenadler umgeben vom Schriftzug „Gemeinnutz vor Eigennutz“ auf (www.muenzkatalog-onlin e.de/katalog/muenzen/muenze_369.html) und auf der 2-Reichsmark-Münze war, „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ als Randschrift angebracht (www. muenzkatalog-online.de/katalog/muenzen/muenz e_379.html) – um ein verbotenes Kennzeichen im Sinne von § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) handelt (bitte ausführen), und besteht nach Auffassung der Bundesregierung die von mir befürchtete Gefahr, dass eine übermäßige Anwendung der Vorschrift des § 86a StGB ungewollt dazu beitragen kann, die Gräueltaten des Nationalsozialismus zu bagatellisieren, wenn auch Äußerungen kriminalisiert werden, die ein Durchschnittsbürger kaum mit dem Dritten Reich in Verbindung bringen würde (vgl. die Parole „Alles für Deutschland“)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu abstrakten bzw. hypothetischen Fragestellungen. Die Subsumtion möglicherweise inkriminierter Äußerungen bzw. Kennzeichen unter einschlägige strafrechtliche Bestimmungen muss stets in Ansehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls durch die jeweils zuständigen Stellen erfolgen. 33. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle an allgemeinbildenden Schulen in den Jahren 2015 bis 2025 vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln und für den Bund sowie gesondert für den Freistaat Bayern angeben), und wenn der Bundesregierung keine entsprechenden Daten vorliegen, hat sie Kenntnis darüber, welche Bundesländer solche Vorfälle systematisch erfassen (einschließlich der jeweils verwendeten Definition und Datengrundlage), und wenn ja, welche, und welche Datengrundlage nutzt die Bundesregierung für ihre Politik gegen Rechtsextremismus im schulischen Kontext? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. März 2026 Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes werden Angaben zur „Tatörtlichkeit“ nicht systematisch erfasst. In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes wird seit dem Berichtsjahr 2024 zwar die Tatörtlichkeit „Schule“ registriert, es findet jedoch keine Erfassung der Tatmotivation statt. Der Bundesregierung liegen mithin keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 34. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem auch deutsche Staatsbürger (www.google.com/url?sa=t &source=web&rct=j&opi=89978449&url=https:// www.wiwo.de/politik/deutschland/e-mails-deutsc he-unternehmer-in-den-epstein-files-warum-das-n ichts-heissen-muss/100198144.html&ved=2ahUK Ewi9j_rZqvmSAxWhSfEDHURXDBAQFnoEC CAQAQ&usg=AOvVaw3p6Bg8xMDW7MhHzv MfJlVT) in den sogenannten Epstein-Files genannt wurden, diese Akten auszuwerten und die Ergebnisse zu kommunizieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. März 2026 Untersuchungen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“ nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland werden gegenwärtig geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten. 35. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Studienergebnissen, die zeigen, dass nur eine Minderheit der Frauen, die sexualisierte Gewalt erleben, diese der Polizei melden, und entsprechend niedriger Verurteilungszahlen das laut Medienberichten anhaltend geringe Vertrauen in die Strafverfolgung, und was wird dagegen getan? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Strafverfolgung grundsätzlich bei den Ländern. Die gemeinsam von dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) und dem Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellten ersten Ergebnisse der Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ (LeSuBiA) zeigen, dass die Anzeigequote vor allem bei weiblichen Opfern durchweg sehr niedrig ausfällt. Die Gründe für die geringe Anzeigequote können vielfältig sein. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, dass ein geringes Vertrauen in die Strafverfolgung besteht oder dass ein solches ursächlich ist für eine geringe Anzeigequote. Der Bundesregierung liegen auch keine Erkenntnisse zu den Gründen der Höhe von Verurteilungszahlen vor, da die Bewertung einer Tat den jeweiligen Gerichten obliegt. Im Rahmen der LeSuBiA-Datenerhebung wurden auch Nachfragen zum Anzeigeverhalten und den Gründen für und gegen eine Anzeigeerstattung gestellt. Darüber hinaus wurden Fragen zu Erfahrungen mit der Polizei und Justiz gestellt. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und im zweiten Themenheft präsentiert, welches sich dem Thema „Ergebnisse der Dunkelfeldstudie ‚Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)‘ II – Inanspruchnahme des Sicherheits- und Hilfesystems von Polizei, Justiz, Medizin und Opferhilfe infolge von Gewalterfahrungen“ widmet. Eine Veröffentlichung des zweiten Themenheftes ist 2026 geplant. 36. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 28. Februar 2026 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen insgesamt 2.144 Personen zurückgewiesen. Die erbetene staatenspezifische Differenzierung können Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen. Zurückweisungen der Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen Grenze zu 1. Februar bis 28. Februar 2026 Belgien    94 Dänemark    37 Frankreich   479 Luxemburg    57 Niederlande   189 Polen   391 Schweiz   345 Tschechien   148 Österreich   404 Gesamt 2.144 Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können. 37. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Januar 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einreise nach Deutschland berechtigten (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, aus denen die Einreise erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 Seit 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht-vulnerable Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Anzahl von weitergeleiteten Personen an BAMF und Ausländerbehörde nach Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei im Rahmen der unerlaubten Einreise Grenzen/Zeitraum 1. Januar bis 31. Januar 2026 Belgien 13 Dänemark  0 Frankreich 19 Luxemburg  0 Niederlande  1 Polen  2 Schweiz 18 Tschechien 15 Österreich 10 Gesamt 78 Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. 38. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie viele freiwillige Teilnehmer haben in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils an vom Bund bezahlten Integrationskursen teilgenommen (bitte jeweils nach erfolgreichen Teilnahmen und abgebrochenen bzw. nicht erfolgreichen Teilnahmen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 Die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhobenen Daten unterliegen grundsätzlich einer dreimonatigen Konsolidierungsfrist. Die Daten des Gesamtjahres 2025 können somit nicht vollständig zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der in der Regel überjährigen Dauer von Integrationskursen beenden Personen zudem nur selten den Integrationskurs in demselben Kalenderjahr, in dem sie ihn begonnen haben. Die Anzahl der neuen Kursteilnehmer und die Anzahl der Kursaustritte der jeweiligen Jahre können somit nicht ins Verhältnis gesetzt werden. Übersichten sind zu finden unter: www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Integrationskurszahle n/integrationskurszahlen.html?nn=284810. 39. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für vom Bund bezahlte Integrationskurse jeweils in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 (bitte nach freiwilligen und verpflichtenden Kursteilnahmen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 In der nachfolgenden Tabelle sind die insgesamt für den Integrationskurs verausgabten Mittel im Zeitraum 2022 bis 2025 aufgeführt (Angaben übernommen aus der Rechnungslegung des Bundes). Kapitel 0603 Titel 684 12 Haushaltsjahr Ist-Mittelabfluss 2025 1.329,1 Mio. Euro 2024 1.240,8 Mio. Euro 2023   967,6 Mio. Euro 2022   604,5 Mio. Euro Eine darüberhinausgehende Beantwortung hinsichtlich der erfragten Differenzierungen ist nicht möglich. 40. Abgeordneter Leif-Erik Holm (AfD) Wie viele Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG wurden 2025 im Dienst Opfer eines Gewaltdelikts (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln), und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der diesbezügliche Anteil von Tatverdächtigen mit deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 Eine Differenzierung, ob die Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG während ihres Dienstes begangen wurden, ist aufgrund der Datenlage nicht möglich. Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Anzahl Anzahl der Geschädigten Mitarbeiter der DB AG 3.023 Anzahl der Tatverdächtigen 2.503 davon  deutsch 1.113  nicht-deutsch   943 Straftat gemäß Anzahl der Delikte § 125 StGB     1 § 212 StGB     1 § 222 StGB     2 § 223 StGB 1.163 § 224 StGB   258 § 229 StGB    57 § 240 StGB   145 § 241 StGB   979 § 249 StGB     2 § 252 StGB     8 § 253 StGB     7 § 255 StGB    66 Gesamtzahl 2.689 Opfer einer Straftat werden in den statistischen Daten der Bundespolizei als Geschädigte erfasst. Da mehrere Personen als Geschädigte in Bezug auf ein einzelnes Delikt statistisch erfasst werden können, ist die Anzahl der Geschädigten nicht mit der Summe der erfassten Delikte identisch. Auch aufgrund von Tatmehrheiten kann die Anzahl der Tatverdächtigen von der Summe der Delikte abweichen. Grundlage der Darstellungen bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern. 41. Abgeordneter Leif-Erik Holm (AfD) Wie viele Straftaten wurden 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf Bahnhöfen und in Zügen durch die Bundespolizei erfasst, und wie viele Tatverdächtige konnten dabei festgestellt werden (bitte jeweils die Gesamtzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen und unter Angabe der zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. März 2026 Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Anzahl Straftaten insgesamt im Jahr 2025 6.283 unbekannte Tatverdächtige Anzahl 1.532 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen Tatverdächtigen deutsch 1.532 nicht deutsch 1.306 ungeklärt    22 Die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten nicht deutscher Tatverdächtiger Berichtszeitraum 2025 Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen ukrainisch 212 afghanisch 140 polnisch 119 syrisch 116 vietnamesisch  54 marokkanisch  53 russisch  52 irakisch  44 algerisch  40 tunesisch  34 türkisch  34 Grundlage der Darstellung bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern. 42. Abgeordneter Steffen Janich (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Fall, in dem einem Sportschützen auf Grundlage eines Hinweises des Verfassungsschutzes die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde, nachdem der Kauf von Kaffee bei einem mutmaßlich rechtsextremen Online-Anbieter als Anhaltspunkt für eine entsprechende Nähe gewertet worden war, sich dieser Vorwurf jedoch als falsch herausstellte, und wenn ja, hat sie hierzu eine Position (vgl. www.focus.de/politik/deutschland/voellig-ab surd-wie-der-kauf-von-bohnenkaffee-zum-waffen entzug-fuehrte_66287165-2712-4c5d-8ace-3e539 e3f42d2.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. März 2026 Der Bundesregierung liegen hierzu keine über die öffentliche Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung nimmt zu Ländersachverhalten aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung grundsätzlich keine Stellung. Der Vollzug des Waffenrechts ist eigene Angelegenheit der Länder. 43. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Wie viele der gewalttätigen Angriffe auf Personal im öffentlichen Personennahverkehr im Jahr 2025 gingen nach Kenntnis der Bundesregierung anteilig von ausländischen Staatsbürgern aus (bitte den jeweiligen Anteil nach den 14 häufigsten Nationalitäten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. März 2026 In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird „Personal im öffentlichen Personennahverkehr“ nicht gesondert als Opfergruppe erfasst. Anhand der PKS liegen mithin keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Für den bundespolizeilichen Zuständigkeitsbereich, der sich auch auf das Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes erstreckt, können hilfsweise die Daten zu Gewaltdelikten aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) genutzt werden. Die nachfolgenden statistischen Daten generieren sich aus der PES und beziehen sich auf Mitarbeiter von Eisenbahnverkehrsunternehmen in Nah- und Regionalverkehrszügen. Gewaltdelikte Anzahl der Tatverdächtigen Anteil an allen Tatverdächtigen unbekannte Tatverdächtige (TV) 289 24 % Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen TV Anzahl der Tatverdächtigen Anteil an allen bekanntgewordenen TV deutsch 430 47 % nicht-deutsch 459 51 % ungeklärt  14  2 % Häufigste Staatsangehörigkeiten nicht deutscher Tatverdächtiger im Jahr 2025 Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen syrisch 57 ukrainisch 39 afghanisch 33 türkisch 32 polnisch 30 rumänisch 22 marokkanisch 18 nigerianisch 17 irakisch 15 algerisch 11 somalisch 11 russisch  9 bulgarisch  8 gambisch  8 kamerunisch  8 iranisch  7 italienisch  7 libysch  7 Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern. 44. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie viele Bundespolizisten, die eigentlich im Rahmen der Bahnhofsicherheit eingesetzt werden sollen, wurden seit dem 16. September 2024 für Aufgaben im Rahmen der Kontrolle der EU- Binnengrenzen eingesetzt, und wie viele Überstunden sind in den Jahren 2024 und 2025 für diese Einsatzzwecke angefallen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. März 2026 Die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei erfolgt grundsätzlich integrativ. Das bedeutet, dass die Bundespolizei ihre Einsatzkräfte aufgabenübergreifend einsetzt (u. a. im bahnpolizeilichen und grenzpolizeilichen Aufgabenbereich sowie im Bereich der Luftsicherheit). Aufgrund des aufgabenübergreifenden Einsatzes der Einsatzkräfte der Bundespolizei liegen hier keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. 45. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wie viele Rückführungen bzw. Dublin- Rücküberstellungen wurden in den Jahren 2024 und 2025 über den am Flughafen Düsseldorf speziell abgetrennten Bereich durchgeführt (bitte differenziert nach Jahr, Anzahl der Personen und Verteilung auf reguläre Linienflüge bzw. spezielle Charterflüge auflisten), und wie hoch ist die – durch die Infrastruktur und das erforderliche Personal u. a. der Bundespolizei – begrenzte Kapazität der Einrichtung in Bezug auf die maximal mögliche Anzahl von Rückführungen bzw. Dublin- Rücküberstellungen pro Tag bzw. hochgerechnet pro Jahr? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. März 2026 Die Bundespolizei kann das erforderliche Personal jederzeit an die Bedarfe der jeweiligen Rückführungsmaßnahme anpassen. Bei der Durchführung von Charterflügen am Flughafen Düsseldorf nutzt die Bundespolizei die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, deren Kapazität je nach Nutzungsart sowie weiteren Faktoren variieren kann. Eine tägliche durchschnittliche Kapazität kann daher nicht benannt werden. Die der Bundesregierung bekannte Anzahl an Rückführungen vom Flughafen Düsseldorf in den Jahren 2024 und 2025 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Rückführungen (Ab- und Zurückschiebungen) Flughafen Düsseldorf 2024 2025 Anzahl Personen davon DÜ III Anzahl Personen davon DÜ III Charter 1.736  50 1.542  90 Linie 1.095 423 1.407 448 Gesamt 2.831 473 2.949 538 46. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete „Generation Deutschland“ lasse „weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger ‚Junge Alternative‘“ erkennen, in die kontinuierliche Prüfung zwischen Bundesinnenministerium und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 32, Plenarprotokoll 21/30) eingebunden, und führten diese Erkenntnisse zur Generation Deutschland zu einem veränderten Ergebnis der internen Prüfung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. März 2026 Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Prozessen der internen Willensbildung. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthält nicht die Befugnis, in laufende Verfahren und Entscheidungsvorhaben einzugreifen (vgl. nur BVerfGE 137, 185, 234). 47. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angehören, und falls ja, wann sind diese geplant? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 Aktuell stehen keine Termine fest. 48. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob es im Einklang mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, eine „multi-kulturelle Gesellschaft“ anzustreben, soweit diese von Befürwortern selbst u. a. als „grausam“ und dauerhaft konfliktvoll beschrieben wird, wie es beispielhaft der nach meiner Auffassung einflussreiche Politiker Daniel Cohn-Bendit der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte („[Die] multikulturelle Gesellschaft [ist nicht] harmonisch [...]. In ihr ist vielmehr – erst recht dann, wenn sich wirklich fremde Kulturkreise begegnen – der Konflikt auf Dauer gestellt. Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch [...]“, www.zeit.de/1991/48/wenn-der-westen-unwiderst ehlich-wird/komplettansicht), und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie dabei? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. März 2026 Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist gemäß der Verfassungsordnung für das Selbstverständnis Deutschlands leitend und für das gesellschaftliche Zusammenleben auch unter Zuwanderungsbedingungen verbindlicher Bezugspunkt. 49. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Anwendung des § 95 des Aufenthaltsgesetzes in ihrem Verantwortungsbereich im Hinblick auf irreguläre Migration? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. März 2026 In Deutschland stellt die unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), also die Einreise ohne erforderlichen Pass oder Passersatz oder ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel, eine Straftat dar (§ 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG). Gemäß § 95 Absatz 5 AufenthG bleibt Artikel 31 Absatz 1 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge unberührt. Diese Regelung stellt einen persönlichen Strafaufhebungsgrund dar. Die jeweilige Entscheidung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und der weiteren Strafverfolgung fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung kann sich aufgrund dieser Kompetenzverteilung nicht weiter zu dieser Frage äußern. 50. Abgeordneter Sergej Minich (AfD) Wie hat sich die Anzahl der Straftaten von deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen am Hauptbahnhof in Bremen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei von 2015 bis 2025 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. März 2026 Grundlage der Antwort bildet die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Eine bahnhofsgenaue Auswertung der Gesamtstraftaten ist erst seit dem Berichtsjahr 2023 möglich. Die vorliegenden statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Tatverdächtige von Straftaten am Hauptbahnhof Bremen Jahr Anzahl der Tatverdächtigen deutsch nicht-deutsch 2023 2.009 2.065 2024 1.159 1.965 2025 1.123 1.570 Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig noch geringfügig ändern. 51. Abgeordneter Edgar Naujok (AfD) Welche Methodik wird derzeit von Bundesbehörden angewandt, um bei Cyber- bzw. Hackerangriffen auf staatliche Stellen Rückschlüsse auf das Herkunftsland und ggf. die Tätergruppe zu finden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 Ihre Frage berührt hinsichtlich der Aufklärungsfähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die in Zusammenhang mit der Methodik und Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes stehen. Hierzu zählen auch Informationen über die Methodik, um bei Cyber- bzw. Hackerangriffen auf staatliche Stellen Rückschlüsse auf das Herkunftsland und die Tätergruppe zu finden. So könnten Tätergruppen durch die Kenntnis Rückschlüsse auf die Methodik und Aufklärungsfähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes ziehen. Dadurch könnten bereits ergriffene oder geplante Aufklärungsmaßnahmen der Nachrichtendienste des Bundes erschwert oder gar vereitelt werden. Insofern birgt eine Offenlegung der angefragten Informationen die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu den – aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen – spezifischen technischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und technische Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes gewinnen. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste des Bundes nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die technischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Nachrichtendienste des Bundes zurückstehen. 52. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nimmt der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vor dem Hintergrund der jüngsten, durch den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, mit Blick auf eine im Raum stehende Auftragsvergabe zur Lieferung von Drohnen der Firma Stark DEFENCE getätigte Aussage und deutliche Skepsis angesichts der Beteiligung des Investors Peter Thiel (vgl. www.zeit.de/politik/de utschland/2026-02/boris-pistorius-bundeswehr-dr ohen-stark-defence-peter-thiel) und vor dem Hintergrund der Verbindung des Investors auch zur US-Firma Palantir nunmehr doch von einer möglichen Beschaffung der Software des öffentlich extrem kontrovers diskutierten Unternehmens für Sicherheitsbehörden des Bundes auch vor dem Hintergrund bestehender Bedenken der Nachrichtendienste des Bundes Abstand, und wie lautet derzeit die Position der Bundesregierung in dieser Frage mit Blick auf die unterschiedliche Positionierung der beiden Bundesminister und auch vor dem Hintergrund aller Bekräftigungen, die Souveränität Deutschlands und Europas nachhaltig stärken zu wollen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. März 2026 Die Bundesregierung bewertet Beschaffungsfragen für die Sicherheitsbehörden des Bundes einzelfallbezogen anhand der fachlichen Anforderungen der zuständigen Behörden sowie unter Beachtung der vergabe-, sicherheits-, datenschutz- und haushaltsrechtlichen Vorgaben. Dies gilt auch für etwaige Lösungen einzelner Anbieter. Eine gesonderte Positionierung der Bundesregierung zu dem angesprochenen Sachverhalt ist nicht erfolgt und im Rahmen laufender fachlicher Prüf- und Entscheidungsprozesse auch nicht erforderlich. Maßgeblich sind die jeweils zuständigen Ressorts im Rahmen der geltenden Zuständigkeitsordnung. 53. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Bei wie vielen Personen wurde die Einbürgerung im Jahr 2025 nach § 35 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) rückgängig gemacht (Antwort bitte nach Tatbestandsalternativen aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. März 2026 Nach einer aktuellen Auswertung des Registers Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) im Bundesverwaltungsamt ist im Jahr 2025 in insgesamt 505 Fällen eine Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grundlage des § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erfolgt. Im Register EStA werden Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst. Es ist daher möglich, dass Entscheidungen erst später aufgenommen werden. Aus diesem Grund können jederzeit Nachtragungen zu früheren Jahren erfolgen, auch spätere Korrekturen sind möglich. Da die Gründe für eine Rücknahme in EStA nicht erfasst werden, ist eine Aufschlüsselung nach Tatbestandsalternativen nicht möglich. 54. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Hat das Bundesinnenministerium Kenntnis von einer bei der Regierung in Kiew geführten Liste, die zu Informationszwecken an Europol übermittelt wurde und die über 3.000 Ukrainern enthält, die von Russland in besetzten Gebieten (etwa Mariupol) gefangen gehalten wurden (www.europo l.europa.eu/media-press/newsroom/news/fact-che ck-europol-support-to-ukraine-and-entries-scheng en-information-system), und inwiefern hat das Bundesinnenministerium diese Liste genutzt, um einzelne der dort aufgeführten Ex-Gefangenen in das Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung einzutragen (bitte angeben, wie viele Menschen in das SIS II eingetragen wurden)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 Das Bundesministerium des Innern und das Bundespolizeipräsidium haben Kenntnis über eine über EUROPOL übermittelte Erkenntnismitteilung von ukrainischen Behörden. Auf Grundlage dieser Erkenntnismitteilung hat das Bundespolizeipräsidium insgesamt 3.474 Personen zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem ausgeschrieben. Präventiv-polizeiliche Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) richten sich nach Artikel 24 ff. der Verordnung (EU) 2018/1861. 55. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist es aus Sicht der Bundesregierung – vor dem Hintergrund, dass gehörlose Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe haben – begrüßenswert, wenn Beamte und Beschäftigte im Bundesdienst die Deutsche Gebärdensprache (DGS) erlernen, und wenn ja, warum fördert die Bundesregierung dies nach meinem Verständnis ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 21/2141 nicht aktiv, etwa durch das Angebot oder die Finanzierung von Kursen oder die Gewährung von Sonderurlaub? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 3. März 2026 Es ist aus Sicht der Bundesregierung begrüßenswert, wenn Beamte und Beschäftigte im Bundesdienst die Deutsche Gebärdensprache (DGS) erlernen. Wie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 21/2141 erläutert, gibt es für Beschäftigte des Bundes daher die Möglichkeit, während der Dienstzeit unter Fortzahlung der Bezüge kostenlos an entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, soweit diese für die Wahrnehmung der konkreten dienstlichen Aufgaben erforderlich oder förderlich sind. Ob eine Qualifizierungsmaßnahme in Betracht kommt, entscheidet die jeweilige Dienststelle im Einzelfall entsprechend den konkreten Anforderungen und der konkreten Aufgabenwahrnehmung. Eine generelle Freistellung für Qualifizierungsinteressen ohne hinreichenden Bezug zu den dienstlichen Aufgaben ist nicht vorgesehen. 56. Abgeordnete Zada Salihović (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis über ehemalige oder im Dienst befindliche Personen in den deutschen Geheimdiensten oder in Bundesministerien mit Zugang zu geheimen Informationen, die in den Epstein-Akten auftauchen (wie z. B. Philippa Sigl-Glöckner, u. a. www.justice.gov/eps tein/files/DataSet%209/EFTA00361899.pdf), und wird gegen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft ermittelt, die an dem kriminellen Netzwerk um Jeffrey Epstein beteiligt waren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. März 2026 Auf Grundlage der kurzfristig verfügbaren Informationen sind der Bundesregierung keine Kontakte zwischen in der Frage genannten Personen und Jeffrey Epstein bekannt. 57. Abgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist die Aussage des Direktors der Rechercheagentur Forensic Architecture, Prof. Dr. Eyal Weizman, im Dezember 2025 auf der Zürcher Tagung „Der große Kanton: Rise & Fall of the BRD“ zutreffend, wonach er bei Einreisen nach Deutschland als „Gefährder“ („person of danger“, ab Minute 02:08:25, www.youtube.com/live/gAqrlYy YIGA) geführt und regelmäßig von deutschen Sicherheitsbehörden befragt werde, und falls ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt diese Einordnung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. März 2026 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 58. Abgeordneter Otto Strauß (AfD) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wohin das für die Abschiebung von 20 straffällig gewordenen afghanischen Staatsangehörigen von Leipzig nach Kabul eingesetzte Charterflugzeug (www.deutschlandfunk.de/bundesregi erung-schiebt-20-straftaeter-nach-afghanistan-ab- 104.html) nach seiner Landung in Kabul weitergeflogen ist (bitte Datum, Uhrzeit, Zielflughafen und etwaige Zwischenstopps angeben) und welche Personen oder welche Art von Fracht bzw. sonstiger Ladung sich auf dem Weiter- oder etwaigem Rückflug an Bord befanden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. März 2026 Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Luftfahrzeug am 26. Februar 2026 von Kabul um 15.00 Uhr (Ortszeit) gestartet und mit Landung gegen 18.00 Uhr (Ortszeit) am 26. Februar 2026 in Trabzon/Türkei angekommen. Am 27. Februar 2026 ist das Luftfahrzeug gegen 14.30 Uhr (Ortszeit) von Trabzon nach Leipzig mit Ankunft am 27. Februar 2026 gegen 16.10 Uhr geflogen. An Bord des Luftfahrzeuges befanden sich die Beamten der Bundespolizei, zwei Ärzte und zwei Dolmetscher sowie die Flugzeugbesatzung, die die Rückführungsmaßnahme nach Kabul begleitet hatten. Neben dem mitgeführten persönlichen Gepäck der aufgeführten Personen befand sich keine Fracht oder sonstige Ladung an Bord. 59. Abgeordnete Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Setzt sich die Bundesregierung in Bund-Länder- Gremien dafür ein, dass antisemitische Straftaten mit Sportbezug im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität - rechtskünftig mit einem einheitlichen, recherchefähigen Erfassungsmerkmal registriert werden, sodass eine trennscharfe Auswertung möglich wird, und wenn ja, in welchen (bitte hierbei auch die verfolgten Ziele angeben), und hat die Bundesregierung konkrete Schritte dafür eingeleitet, mit dem Ziel eines Zeitpunkts zur Umsetzung im System des Bundeskriminalamts, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. März 2026 Die Einführung von Katalogwerten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) orientiert sich am fachlichen Bedarf. Antisemitische Straftaten der PMK -rechts- können automatisiert in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA) abgefragt werden. Bedarf zur trennscharfen Abbildung antisemitischer Straftaten mit Sportbezug wurde bislang nicht artikuliert. Entsprechende Fälle sind in den Gesamtzahlen der antisemitischen Straftaten der PMK -rechts- enthalten. Sollte eine Betrachtung dieser Straftaten mit Blick auf einen möglichen Sportbezug fachlich erforderlich sein, würde eine Sonderauswertung der vorgefilterten Fälle erfolgen. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 60. Abgeordneter Dr. Christoph Birghan (AfD) Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welchem Umfang Forscher bzw. Fachkräfte durch wissenschaftliche Austauschprogramme in den letzten 25 Jahren angeworben werden konnten und dauerhaft in Deutschland geblieben sind (bitte nach den zehn häufigsten Förderprogrammen, den fünf häufigsten Nationalitäten, den fünf häufigsten Herkunftsländern und den fünf häufigsten Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 6. März 2026 Die Bundesregierung führt keine zentrale, ressortübergreifende Statistik, die über einen Zeitraum von 25 Jahren hinweg wissenschaftliche Austauschprogramme sowie deren Teilnehmende nach Förderprogrammen, Nationalitäten, Herkunftsländern und dauerhaftem Verbleib in Deutschland in der erfragten Struktur und Granularität zusammenführt. Die Erhebung entsprechender Daten erfolgt dezentral durch unterschiedliche Förderorganisationen sowie im Rahmen amtlicher Statistiken mit jeweils unterschiedlichen Erhebungsansätzen. Im Übrigen wird insbesondere auf die Jahresberichte des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) unter www.daad.de/de/der-d aad/kommunikation-publikationen/berichte/jahresbericht/ und der Alexander von Humboldt-Stiftung unter www.humboldt-foundation.de/e ntdecken/zahlen-und-statistiken/finanzen-und-jahresberichte verwiesen. Die Publikation des DAAD „Wissenschaft weltoffen“ (www.wissenscha ft-weltoffen.de) veröffentlicht regelmäßig Daten und Fakten zu internationalen Studierenden und Forschenden an deutschen Hochschulen inklusive Herkunftsstaaten und Beschäftigtenzahlen. 61. Abgeordneter Erhard Brucker (AfD) Wie viele deutsche Staatsbürger halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung dauerhaft in Mexiko auf, und hat die Bundesregierung Informationen darüber, wie viele deutsche Staatsbürger aktuell aufgrund der inneren Unruhen in Mexiko in Gefahr sind (vgl. www.merkur.de/verbraucher/me xiko-botschaft-verschaerft-reisehinweise-fuer-deu tsche-urlauber-warnung-fuer-beliebte-urlaubsorte- 94182060.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 3. März 2026 Für deutsche Staatsangehörige, die sich im Ausland aufhalten, besteht unabhängig von der Dauer des Aufenthalts keine Meldepflicht. Auf der freiwilligen Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts hat eine niedrige vierstellige Zahl von Deutschen angegeben, sich in Mexiko aufzuhalten, davon eine niedrige dreistellige Zahl in den betroffenen Gebieten. 62. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Welche Akteure (wie Staaten, internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure) sind zu der für Mitte April 2026 geplanten Sudan-Konferenz eingeladen, und welche Ziele und Initiativen verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Konferenz (wie die Förderung eines Waffenstillstands, die Verbesserung der humanitären Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung eines inklusiven politischen Dialogs, die Bereitstellung finanzieller Mittel einschließlich deren Höhe, Verteilung und Zweckbindung sowie die Umsetzung und Nachverfolgung der auf der Konferenz erzielten Ergebnisse)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 3. März 2026 Die Bundesregierung richtet gemeinsam mit der Europäischen Union, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der Afrikanischen Union am 15. April 2026 die dritte internationale Sudan-Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin aus. Aufbauend auf den Sudan-Konferenzen in Paris 2024 und London 2025 ist die Zielsetzung der diesjährigen Konferenz, die Friedensbemühungen besser zu koordinieren, Zusagen für humanitäre Mittel für Sudan und Nachbarstaaten zu generieren und mit den sudanesischen zivilen Akteuren einen politischen Prozess für einen zivil geführten Übergang in Sudan voranzutreiben. Es ist beabsichtigt, die Umsetzung der Zusagen und möglicher Ergebnisse der Konferenz nachzuhalten. Zur Konferenz eingeladen werden die Vereinten Nationen (VN), regionale und internationale Organisationen, humanitäre Organisationen, die sudanesische Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie die Nachbarstaaten Sudans, EU-Mitgliedstaaten, nicht-europäische Geber und internationale Finanzinstitutionen. 63. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Wie hoch waren die finanziellen Beiträge der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024, 2025 sowie bislang 2026 an humanitäre Maßnahmen, von denen Kuba unmittelbar oder mittelbar profitiert, insbesondere an den UN Central Emergency Response Fund (CERF), an Programme von UNICEF sowie an Maßnahmen im Rahmen der EU-Katastrophenhilfe, und welche zusätzlichen Mittel sind für das laufende Haushaltsjahr 2026 sowie für die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen, um auf die durch die Öl-Blockade verschärfte humanitäre Lage zu reagieren (bitte die konkrete Höhe der Mittel angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 6. März 2026 Deutschland gehört seit Jahren zu den größten Gebern des VN- Nothilfefonds CERF (2020 bis 2024 größter Geber), des WFP Immediate Response Accounts (IRA, 2022 bis 2025 größter Geber), des UNICEF Global Humanitarian Thematic Funding (GHTF, 2022 bis 2024 größter Geber), des bei Naturkatastrophen oft aktiven Disaster Response Emergency Fund der Internationalen Föderation der Rotkreuz- Rothalbmondgesellschaften (DREF, 2022 bis 2024 größter Geber) und zweier Fonds zur Aktivierung von Maßnahmen im Bereich der vorausschauenden humanitären Hilfe ( WFP bzw. FAO). Im Jahr 2025 haben folgende Nothilfefonds Mittel für humanitäre Hilfe in Kuba bereitgestellt: CERF (7,5 Mio. USD), IRA (rd. 4,3 Mio. USD), UNICEF GHTF (700.000 USD), IFRC DREF (rd. 1,4 Mio. CHF), Start Network (309.000 Euro). Für die Ermittlung der Beträge für 2023 und 2024 reicht die für die Beantwortung Ihrer Frage eingeräumte Zeit nicht aus. Die Deutsche Botschaft Havanna förderte infolge von Sturmschäden 2024 und 2025 eine Reihe von Projekten mit insgesamt 180.174,38 Euro. Infolge des kubanischen Hilfeersuchens an das EU- Katastrophenschutzverfahren nach dem Tropensturm „Melissa“ leistete die Bundesregierung Katastrophenhilfe im Wert von 100.000 Euro. 2026 hat die Bundesregierung bereits flexible Mittel für den VN- Nothilfefonds CERF (10 Mio. Euro) und den IFRC DREF (1 Mio. Euro) zugesagt. Bisher haben 2026 noch keine der von der Bundesregierung unterstützten flexiblen Nothilfefonds zusätzliche Mittel für Maßnahmen in Kuba bereitgestellt. Die EU verfügt 2026 in der Region Lateinamerika und Karibik über 123,3 Mio. Euro humanitäre Mittel, davon 4 Mio. Euro in Kuba. Die Bundesregierung ist am humanitären Budget der EU über den regulären EU-Haushalt mit knapp 22 Prozent beteiligt. 64. Abgeordneter Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) Ist der Bundesregierung die folgende Äußerung des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak bekannt, wonach alles Russische auf dem Territorium der Ukraine inklusive der Krim „zerstört“ werden solle, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der UN- Völkermordkonvention durch die Ukraine (vgl. https://ne wsukraine.rbc.ua/news/everything-russian-in-ukra inian-territory-1693245544.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. März 2026 Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Äußerungen staatlicher Stellen anderer Staaten zu kommentieren. 65. Abgeordneter Steffen Janich (AfD) Stellen die gewalttätigen Reaktionen auf den Tod des Drogenbosses „El Mencho“ in Mexiko im Allgemeinen und in Guadalajara im Besonderen aus Sicht der Bundesregierung eine Gefahr für deutsche Besucher der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2026 in Mexiko dar (bitte begründen; vgl. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ mexikotoetung-von-drogenboss-el-mencho-loest- gewaltaus-auswaertiges-amt-warnt,VC3frKL)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 3. März 2026 Die Entwicklung der Sicherheitslage in Mexiko bis zum Sommer 2026 ist derzeit nicht verlässlich prognostizierbar. Das Auswärtige Amt stellt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen Informationen zur Sicherheitslage zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert werden (www.dipl o.de/mexikosicher). Die Bundesregierung empfiehlt Personen, die einen Besuch der Fußball-WM im Sommer 2026 planen, die Reise- und Sicherheitshinweise aufmerksam zu lesen und die darin enthaltenen Empfehlungen zu beachten. 66. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Ist vorgesehen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, bedrohte Journalistinnen und Journalisten und/oder Oppositionelle aus Tansania durch Schutzprogramme, Visaerleichterungen und/oder temporäre Aufnahmeprogramme zu unterstützen, und wenn das der Fall ist, wie genau wird das ausgestaltet? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. März 2026 Die Bundesregierung finanziert Schutzprogramme zur Unterstützung der genannten Personengruppen. Zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sowie von Journalistinnen und Journalisten können Einzelpersonen etwa im Rahmen der von der Bundesregierung finanzierten Elisabeth-Selbert-Initiative und der Hannah-Arendt-Initiative unterstützt werden, auch in Tansania. 67. Abgeordneter Max Lucks (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern hält die Bundesregierung an ihrer in ihrer Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2956 getroffenen Aussage fest, dass die Entscheidung über Dezentralisierung oder föderale Strukturen und deren Grad in einem inklusiven Prozess „von den Syrerinnen und Syrern getroffen werden“ muss, vor dem Hintergrund, dass sie in der Gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten vom 27. Januar 2026 der Integration Nordostsyriens in einen „unitary state“ (deutsch: unitärer Staat) als Ziel vorgreift, und wie begründet sie diesen Widerspruch zwischen der postulierten ergebnisoffenen syrischen Selbstbestimmung und der nunmehr festgelegten Zielvorgabe einer unitären Staatsstruktur? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 3. März 2026 Die Bundesregierung begrüßt die erfolgten Schritte zur friedlichen Integration Nordostsyriens in die zivilen und militärischen Strukturen eines souveränen syrischen Gesamtstaates auf Grundlage der Einigung der syrischen Regierung und den Syrian Democratic Forces (SDF) vom 29. Januar 2026. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung vom 30. Januar 2026 zum Ausdruck gebracht. In diesem Kontext begrüßt die Bundesregierung auch das Präsidialdekret Nr. 13/2026 vom 16. Januar 2026, welches die kulturelle und sprachliche Identität der Kurden als Teil der einheitlichen Nationalidentität anerkennt und Kurdisch zur nationalen Sprache mit Unterrichtsrecht in relevanten Regionen erklärt. Ferner wird auf das Dekret 13/2026 des Ministeriums für örtliche Verwaltung und Umwelt hingewiesen, welches eine umfassende Kompetenzübertragung auf die subnationale Ebene vorsieht. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2956. 68. Abgeordneter Edgar Naujok (AfD) Mit wie vielen Vertretern von Lobbyverbänden hatten Mitglieder der Bundesregierung im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis 15. Februar 2026 formelle sowie informelle Treffen, und aus welcher Branche kam dabei der Großteil der Lobbyvertreter? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 6. März 2026 Im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis 15. Februar 2026 haben sich Mitglieder der Bundesregierung mit nach hiesiger Kenntnis 28 Vertreterinnen und Vertretern von im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung registrierten Unternehmen, Verbänden bzw. Stiftungen getroffen. Der Großteil der Lobbyvertreterinnen und -vertreter kam aus der Beratungsbranche. Diese Angabe erfolgt ohne Gewähr für Vollständigkeit. Der Bundesregierung vorliegende Erkenntnisse beruhen auf Unterlagen und Aufzeichnungen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu weiteren Begegnungen oder Gesprächen gekommen ist. 69. Abgeordnete Dr. Anna Rathert (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele deutsche Staatsbürger sich in den mexikanischen Bundesstaaten aufhalten, die aktuell von den gewaltsamen Ausschreitungen betroffen sind, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zu deren Betreuung getroffen, wie z. B. im Hinblick auf eine Betreuung durch Botschaft oder Konsulate (www.dw.com/de/mexiko-gewalt- toddrogenboss-el-mencho-drogenboss-kartell-aktuel l-jalisco-sicherheitswarnungen/a-76083226)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. März 2026 Die deutsche Botschaft in Mexiko hat mit zwei Landsleutebriefen die deutschen Staatsangehörigen, die sich in der Krisenvorsorgeliste ELEFAND registriert haben, über die Sicherheitslage informiert. Das Auswärtige Amt aktualisiert zudem anlassbezogen die Reise- und Sicherheitshinweise. Deutsche Staatsangehörige, die sich mit Unterstützungsbitten an die Botschaft in Mexiko gewandt haben, werden von dieser individuell betreut. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 61 des Abgeordneten Erhard Brucker verwiesen. 70. Abgeordneter Matthias Rentzsch (AfD) Welcher Betrag wurde 2025 aus dem Bundeshaushalt an die Vereinten Nationen (VN) und ihre Einzelorganisationen gezahlt, und in welcher Höhe sind für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 Zahlungen an die genannten Organisationen geplant (bitte jeweils nach Einzelplänen des Bundeshaushalts, Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 6. März 2026 Die Auswertung der Zahlen für 2025 ist noch nicht abgeschlossen. Eine Übersicht über die Zahlungen wird im „Bericht zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems“ für die Jahre 2024 und 2025 veröffentlicht werden. Der Bericht wird dem Bundestag voraussichtlich im Juli 2026 zugeleitet werden. Über Zahlungen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 kann die Bundesregierung derzeit keine Auskunft geben, weil künftige VN- Haushaltsverhandlungen sowie künftige politische Entscheidungen zur Zahlung freiwilliger Beiträge deren konkrete Höhe mitbestimmen werden. 71. Abgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die mögliche Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich finanzieller Förderung, des US- Außenministeriums und der sog. Heritage Foundation mit deutschen Denkfabriken/Instituten, wie sie laut einem Medienbericht anvisiert werden (www.wel t.de/politik/ausland/plus698ed4960abe5c8b74ecd ebd/us-strategie-die-maga-freundlichen-denkfabri ken-in-europa-die-trump-foerdern-will.html), und wenn ja, wie lauten diese, und um welche deutschen Denkfabriken/Institute handelt es sich im Einzelnen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 4. März 2026 Zur Zuwendungspraktik des US-Außenministeriums liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 72. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Wer trägt die entstanden Kosten ganz oder anteilig, welche für den im Zusammenhang mit der Nato-Übung „Steadfast Dart 26“ durchgeführten Empfang in Hannover entstanden sind, und weshalb erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung keine frühzeitige Einbindung der kommunalpolitischen Gremien vor Ort, wie mir zugetragen wurde? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 4. März 2026 Bei dem im Zusammenhang mit der NATO-Übung „Steadfast Dart 2026“ durchgeführten Empfang in Hannover handelte es sich um eine Veranstaltung des Joint Forces Command Brunssum. Die Kosten für den Empfang werden daher durch entsprechende Kostenstellen der NATO getragen. Über den Umfang oder den Zeitpunkt einer etwaigen Einbindung der kommunalpolitischen Gremien durch den Veranstalter liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 73. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang stellt die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Informationen bereit, die seitens der Bundeswehr mit zivilen Akteuren auf dem Gebiet des Betriebes der Kritischen Infrastruktur rund um die Umsetzung des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU) ausgetauscht werden, und welche eingestuften Anteile des OPLAN DEU wurden bislang zur Kommunikation mit den anerkannten Hilfsorganisationen herabgestuft bzw. stehen zur Herabstufung an (bitte nach Möglichkeit offen, hilfsweise in eingestufter Form beantworten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 2. März 2026 Die Bundesregierung kommt dem parlamentarischen Informationsanspruch der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im erforderlichen Umfang unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben nach. Zur Kommunikation mit Hilfsorganisationen wurden im Sinne der Fragestellung bisher keine Anteile des OPLAN DEU herabgestuft. Derzeit stehen keine Herabstufungen im Sinne der Fragestellung an. 74. Abgeordneter Sören Pellmann (Die Linke) Wie viele der angeschriebenen Männer und Frauen haben seit dem 1. Januar 2026 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Frage den Fragebogen zum neuen Wehrdienst beantwortet (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern angeben), und wie viele der Männer und Frauen haben ihre Bereitschaft zu einem Dienst in der Bundeswehr erklärt (www.tagesspiegel.de/politik/ seitjahresbeginn-ein-viertel-der-jungen-manner-und-f rauen-hat-fragebogen-zum-wehrdienst-beantworte t-15285227.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 3. März 2026 Der Abruf der Meldedaten erfolgt nicht gesamtheitlich pro Jahr über die Gemeinden oder Bundesländer, sondern wöchentlich aus dem Bundesmelderegister. Daher liegen keine nach Bundesländern aufgeschlüsselten Daten vor. Mit dem Versand der Fragebögen wurde erst Mitte Januar 2026 begonnen. Mit Blick auf die Frist zur Beantwortung können derzeit noch keine belastbaren Aussagen zu Rückläufern getroffen werden. 75. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es seitens der israelischen Behörden Auflagen hinsichtlich der durch die Bundeswehr in den Gaza-Streifen verbrachten Hilfslieferungen gab, insbesondere, ob bestimmte Güter nicht geliefert werden sollten oder ob um eine Kennzeichnung der Lieferungen zur möglichen Nachverfolgung bei Diebstahl durch terroristische Gruppierungen gebeten wurde, und ist sie einer solchen etwaigen Bitte oder Aufforderung nachgekommen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 4. März 2026 Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über Auflagen oder Kennzeichnungsbitten im Sinne der Fragestellung. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 76. Abgeordneter Jan van Aken (Die Linke) Wie viele Sperrungen der Gasversorgung von Haushalten nach § 41f und § 41g des Energiewirtschaftsgesetzes (sogenannte Gassperren) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in Deutschland vorgenommen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 4. März 2026 Die Regelungen in § 41f und § 41g des Energiewirtschaftsgesetzes traten mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2025 erst im Dezember 2025 in Kraft. Sperrungen im Laufe des Jahres 2025 erfolgten auf der Grundlage der alten Rechtslage, unter anderem nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz. Zahlen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung der Strom- und Gasrechnung werden in dem jährlichen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt veröffentlicht. Die Bundesregierung verfügt derzeit über keine entsprechenden Zahlen für das Berichtsjahr 2025, da die Datenerhebung für das Monitoring der Bundesnetzagentur noch aussteht. 77. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Kann die Bundesregierung die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages vom 25. Februar 2026 bestätigen, dass bis August dieses Jahres ein Konzept zur Grüngasquote vorgestellt werden soll und somit die Grüngasquote nicht Teil der Gesetzesnovelle des Gebäudeenergiegesetzes sein wird, die laut Eckpunkten bis Ostern dieses Jahres im Kabinett beschlossen werden und vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten soll, und wenn ja, mit der Reform welchen Gesetzes bzw. mit welcher Verordnung wird die Grüngasquote festgeschrieben, und kann die Bundesregierung bestätigen, dass die sie aktuell keine Kenntnisse über die Verfügbarkeit und die Kosten von grünen Gasen hat, und wenn nein, auf welcher Wissensbasis arbeitet die Bundesregierung während der Ausarbeitung der Novelle diesbezüglich, und wenn ja, bis wann plant die Bundesregierung, diese Kenntnis zu Kosten und Verfügbarkeit zu erlangen (bitte ggf. angeben, in welcher Form)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. März 2026 Aktuell prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als federführendes Ressort, wie eine Grüngasquote ausgestaltet werden kann. Diese Prüfung umfasst auch die potenzielle rechtliche Umsetzung sowie Fragen zu Verfügbarkeiten und Kosten grüner Gase. Bis zum Sommer dieses Jahres sollen Eckpunkte zur Umsetzung einer solchen Quote vorgelegt werden. 78. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Ukraine vor Schiedsklagen durch russische Investoren unter dem deutsch-ukrainischen bilateralen Investitionsschutzvertrag (BIT) zu schützen, und gibt es Überlegungen, den Deutschland-Ukraine-BIT zu kündigen, um zukünftige Klagen gegen die Ukraine zu verhindern? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 5. März 2026 Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (DEU-UKR BIT) vom 15. Februar 1993 ist seit dem 29. Juni 1996 in Kraft. In Artikel 11 des DEU-UKR BIT findet sich die Möglichkeit der Investor-Staat-Streitbeilegung. Im Falle des Außerkrafttretens des Vertrages (z. B. durch Kündigung) gilt der Vertrag gemäß dessen Artikel 13 Absatz 3 für Bestandsinvestitionen noch 20 Jahre fort (sog. Nachwirkungsklausel). Infolgedessen würde eine einseitige Kündigung des Vertrages – im Unterschied zu einer einvernehmlichen Beendigung einschließlich Aufhebung der Nachwirkungsfrist – keine Klagerisiken für die Ukraine ausschließen. Der Bundesregierung liegt keine Bitte der Ukraine um eine einvernehmliche Beendigung des DEU-UKR BIT vor. 79. Abgeordneter Andreas Bleck (AfD) Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den Rückgang der Stromerzeugung aus Windenergie an Land im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr trotz des weiteren Ausbaus der installierten Windkraftleistung (www.tagesschau.de/wirtsc haft/energie/windenergie-ausbau-102.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. März 2026 Der Stromertrag aus Windenergie an Land ist im Jahr 2025 aufgrund im Durchschnitt geringerer Windgeschwindigkeiten geringer ausgefallen als im Jahr 2024. Angaben über die Entwicklung der eingespeisten elektrischen Energie und der installierten Leistung enthalten die Zeitreihen zur Entwicklung der erneuerbaren Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/ erneuerbare-energien.html) sowie die Monatsberichte zur Entwicklung der erneuerbaren Stromerzeugung und Leistung in Deutschland der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (www.umweltbundesamt.de/ themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zah len/monats-quartalsberichte-der-agee-stat). Die Monatsberichte enthalten auch Aussagen zu witterungsbedingten Einflüssen auf die Stromerzeugung. 80. Abgeordneter Andreas Bleck (AfD) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Volllaststunden von Windkraftanlagen an Land im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stromeinspeisung trotz weiteren Ausbaus zurückgegangen ist (www.tage sschau.de/wirtschaft/energie/windenergie-ausbau- 102.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. März 2026 Die Bundesregierung führt keine eigene Statistik zur Entwicklung der Volllaststunden über alle in Deutschland installierten Windenergieanlagen hinweg. Angaben über die Entwicklung der eingespeisten elektrischen Energie und der installierten Leistung enthalten die Zeitreihen zur Entwicklung der erneuerbaren Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/ erneuerbare-energien.html) sowie die Monatsberichte zur Entwicklung der erneuerbaren Stromerzeugung und Leistung in Deutschland der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (www.umweltbundesamt.de/ themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zah len/monats-quartalsberichte-der-agee-stat). Die Monatsberichte enthalten auch Aussagen zu witterungsbedingten Einflüssen auf die Stromerzeugung. 81. Abgeordneter Andreas Bleck (AfD) Welche konkreten Instrumente stehen aktuell zur Verfügung, um wetterbedingte Schwankungen in der Stromproduktion – wie im Jahr 2025 – zuverlässig abzufedern, und wie beurteilt die Bundesregierung die Versorgungssicherheit in solchen Phasen (www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/wi ndenergie-ausbau-102.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. März 2026 Die Zuverlässigkeit des deutschen Stromsystems ist – gemessen an den durchschnittlichen Unterbrechungen je Letztverbraucher (SAIDI-Index) – auf sehr hohem Niveau. Dies folgt aus dem jüngsten Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität. Der Bericht berücksichtigt dabei auch die wetterabhängige Leistung von Windkraftanlagen. Für Zeiträume, in denen trotz freier Preisbildung auf dem Großhandelsmarkt kein ausreichendes Angebot zur Deckung der gesamten Nachfrage zur Verfügung stehen sollte, stellt die Kapazitätsreserve zusätzliche Leistung bereit. Auch in Zukunft wird die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Die Bundesregierung treibt hierfür die Flexibilisierung des Strommarktes weiter voran. Zudem sollen mit Hilfe der Kraftwerksstrategie zusätzliche steuerbare Kapazitäten entstehen. 82. Abgeordneter Andreas Bleck (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss des sogenannten Cluster-Wake-Effekts, bei dem sich Windkraftanlagen in enger räumlicher Anordnung gegenseitig den Windstrom reduzieren können, auf die tatsächliche Stromerzeugung, und inwiefern werden solche Effekte bei der Ausgestaltung der bundesweiten Ausschreibungsbedingungen, Ausbauziele oder Systemplanung berücksichtigt (www.agrarheute.com/energie/strom/ener giewende-paradox-mehr-windkraft-erzeugt- mehrstrom-irrefuehrende-statistiken-638185)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. März 2026 Eine im Windschatten stehende Anlage stellt im Vergleich zu einer baugleichen Anlage mit einer freien Anströmung in Abhängigkeit von den konkreten Wind- und Wetterbedingungen veränderte Strommengen bereit. Investoren bewerten die Frage der Windhöffigkeit der jeweiligen Standorte und entwickeln unter anderem auf Basis von Flächenverfügbarkeiten, von Kosten- und Ertragsabschätzungen und auch vor dem Hintergrund des aktuell intensiven Wettbewerbs in den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur eine entsprechende Windparkkonfiguration. 83. Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) Welche Auswirkungen für ggf. geplante Gasnetzstilllegungen erwartet die Bundesregierung durch den fortlaufenden Einbau gasbetriebener Heizungssysteme infolge des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes und der kommunalen Wärmeplanung, und welche Konsequenzen erwartet sie für die kommunalen Stadtwerke? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. März 2026 Das am 4. August 2024 in Kraft getretenen EU-Gas/H2- Binnenmarktpaket (Gas/H2-BMP), bestehend aus der Richtlinie (EU) 2024/1788 und der Verordnung (EU) 2024/1789 enthält Vorgaben zur Planung der Gasverteilernetze. Diese Vorgaben ermöglichen den lokalen Akteuren (etwa Stadtwerken und Kommunen) erstmals die Planung der zukünftigen nachfragebasierten und technologieoffenen Nutzungen der Gasverteilernetze. Die Art der Nutzung hängt dabei maßgeblich von den Bedarfen vor Ort ab. Sofern die Gasnachfrage perspektivisch stark abnimmt und eine anderweitige Nutzung der Netze (z. B. für Wasserstoff) nicht sinnvoll möglich ist, können die Betreiber der Gasverteilernetze auch Gasleitungen stilllegen. Diese Entscheidungen erfolgen aufgrund der regionalen oder lokalen Gegebenheiten und sind von den Betreibern vor Ort zu treffen. Der Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Vorgaben befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. 84. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmte Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025 an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), wonach entgegen dem Gesetzestext und Regelungsgehalt des LkSG in seiner rechtsgültigen Fassung „sowohl für laufende als auch künftige Ordnungswidrigkeitenverfahren Bußgelder nur noch bei schweren Vorwürfen im Sinne des Koalitionsvertrags“ verhängt werden dürfen, womit „die verbliebenen Bußgeldtatbestände nur noch dann angewendet werden, sofern sie aufgrund ihres Ausmaßes, ihrer Tragweite oder ihres irreversiblen Charakters besonders gravierend sind“, während „für die im Gesetzentwurf zum LkSG-Änderungsgesetz zur Streichung vorgesehenen übrigen Bußgeldtatbestände [...] das öffentliche Verfolgungsinteresse erloschen [ist]. Das bedeutet, dass die betroffenen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt werden.“ (www.bafa.de/ DE/Lieferketten/Ueberblick/ueberblick_nod e.html), in Bezug auf die damit angeordnete umgehende Einstellung der Prüfung von Unternehmensberichten und Verhängung von Bußgeldern sowie Hierarchisierung von Menschenrechtsverletzungen, unter besonderer Berücksichtigung des in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes verankerten Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung, gegen die damit nach Einschätzung von Juristinnen und Juristen verstoßen wird (siehe z. B. https://fragden staat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kin derarbeit-ist-okay/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 3. März 2026 Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen, der eine Streichung der dort verankerten Berichtspflicht und die Streichung bestimmter Bußgeldtatbestände vorsieht. Im Vorgriff auf diese Gesetzesänderung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zudem am 26. September 2025 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales angewiesen, die Prüfung von Unternehmensberichten nach dem LkSG einzustellen und sowohl für laufende als auch für künftige Ordnungswidrigkeitenverfahren Bußgelder nur noch bei schweren Vorwürfen im Sinne des Koalitionsvertrages zu verhängen. Die genannte Weisung steht nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit dem in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) normierten Rechtsstaatsprinzip sowie dem Grundsatz der Gewaltenteilung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG. Die an das BAFA ergangene Weisung richtet sich nicht auf eine Aussetzung oder Nichtanwendung des LkSG, sondern beinhaltet im Lichte der anstehenden Gesetzesänderung vielmehr Vorgaben an das BAFA für eine zweckmäßige Ausübung seines ihm bei der Frage des Zeitpunkts der Prüfung von Unternehmensberichten sowie der Verhängung von Bußgeldern zustehenden Ermessens. Durch die Weisung soll insofern ein Einsatz von Ressourcen des BAFA für künftig – das heißt nach Verabschiedung des Änderungsgesetzes – mit hoher Wahrscheinlichkeit obsolete Verwaltungsvorgänge vermieden werden. 85. Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung des grenznahen Tourismus, insbesondere des Kurzzeit-, Tages- und Einkaufstourismus, seit der Einführung der verstärkten Grenzkontrollen in den grenznahen Regionen vor (bitte anhand von Gästezahlen und Umsätzen in relevanten Branchen darlegen), und wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen für grenznahe kleine und mittlere Unternehmen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 3. März 2026 Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 86. Abgeordneter Alexis L. Giersch (AfD) Hat die seit Februar 2026 unter Verwendung des LNG-Terminals (LNG: Liquefied Natural Gas) auf Rügen begonnene Versorgung der Ukraine mit über den Seeweg nach Deutschland importiertem Gas nach Kenntnis der Bundesregierung Konsequenzen für die Versorgungssicherheit Deutschlands sowie die Füllstände der deutschen Gasspeicher, und wenn ja, in welchem Umfang? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. März 2026 Die Versorgungssicherheit im Gasbereich ist weiterhin gewährleistet. Die Bundesregierung verfolgt mit dieser Zielrichtung auch weiterhin die Marktgeschehnisse und -entwicklung. LNG und Gas werden grundsätzlich ohne unmittelbare Beteiligung der Bundesregierung von privaten Gashändlern eingekauft, in deren Auftrag von LNG-Terminals in Deutschland regasifiziert und von den Gashändlern an Endkunden im In- und Ausland weiterverkauft. Die LNG- Terminals erbringen dabei nur eine Dienstleistung für die Gashändler und haben keinen Einfluss auf den Weiterverkauf oder die Endkunden. 87. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren in Bayern die Zahl der Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung der Stromrechnung (wenn möglich bitte nach bayerischen Regierungsbezirken aufteilen)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 2. März 2026 Bundeslandspezifische Zahlen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung der Stromrechnung werden in dem jährlichen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt veröffentlicht. Die Bundesregierung verfügt derzeit über keine entsprechenden Zahlen für das Berichtsjahr 2025, da die Datenerhebung für das Monitoring der Bundesnetzagentur noch aussteht. Nach Angabe der Verteilnetzbetreiber im Monitoringbericht wurden in Bayern in den Jahren 2022, 2023 und 2024 folgende Stromsperren durchgeführt: Jahr Stromsperren 2022 19.460 2023 16.108 2024 23.314 Eine Aufteilung nach Regierungsbezirken ist aufgrund der Datengrundlage nicht möglich. 88. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie bewertet es die Bundesregierung, dass das für 2026 prognostizierte reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nach Herausrechnung von Kalendereffekten und fiskalischen Sondereinflüssen nur schwach ausfällt (unter 0,6 Prozent, verstanden als rechnerische „Grunddynamik“ aus 1,3 Prozent Gesamtwachstum minus 0,3 Prozentpunkten Kalendereffekt minus 0,6 Prozentpunkten Fiskaleffekt, vgl. IfW Kiel, Kieler Konjunkturberichte Nr. 127 (2025 | Q3), S. 14, 15), und welche Hauptursachen sieht sie hierfür in ihrer bisherigen politischen Linie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 5. März 2026 Die Bundesregierung sieht die Steigerung des geringen Potenzialwachstums als eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Zu deren strukturellen Ursachen zählen insbesondere • eine hohe Regulierungsdichte sowie hohe Bürokratiekosten und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, • ein über Jahre entstandener (öffentlicher) Investitionsstau bei Infrastruktur und Digitalisierung, • der absehbare Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials im Zuge der demografischen Entwicklung, • im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und • hohe (und potenziell im Kontext der gesellschaftlichen Alterung steigende) Abgaben auf Arbeitseinkommen sowie hohe Steuern auf Unternehmenserträge. Die Bundesregierung ist entschlossen und hat bereits Schritte eingeleitet, um strukturelle Verbesserungen der Standortbedingungen in zentralen Handlungsfeldern vorzunehmen. Diese Maßnahmen sind ausführlich im Jahreswirtschaftsbericht 2026, Kapitel C, dargelegt (www.bundeswirtsc haftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirts chaftsbericht-2026.html). 89. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vollständige Empfängerlisten zu ihren jeweiligen Förderprogrammen mit Fördersummen standardisiert veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. März 2026 Eine standardisierte Veröffentlichung von vollständigen Empfängerlisten zu Förderprogrammen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erfolgt nicht. Der Datenschutz und andere, gegebenenfalls für den jeweiligen Förderbereich spezifische rechtliche Regelungen sind zu beachten. Die Entscheidung, ob und welche Förderdaten veröffentlicht werden, erfolgt daher im Einzelfall. 90. Abgeordneter Steffen Janich (AfD) Ist die Belieferung der Ukraine mit Gas aus dem deutschen Flüssiggas-Terminal des Unternehmens Deutsche ReGas für die Bundesrepublik Deutschland oder einzelne Bundesbehörden mit Kosten verbunden, und ist mit solchen Kosten zukünftig zu rechnen, und wenn ja, wie hoch sind diese Kosten hierfür (www.bild.de/politik/inland/per-pi peline-aus-ruegen-wir-schicken-der-ukraine-gas-g egen-putins-kaelte-terror-699c7cdac1f940724fde 09a5)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. März 2026 Das Flüssiggas-Terminal in Mukran wird privatwirtschaftlich von dem Unternehmen Deutsche ReGas betrieben. Unternehmen buchen direkt bei der Deutsche ReGas Kapazitäten für die Regasifizierung und entscheiden eigenständig, wohin das Gas geliefert wird. Der Bundesrepublik Deutschland oder einzelnen Bundesbehörden entstehen keine Kosten. 91. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung Gespräche mit dem BASF-Konzern und/oder dem Berliner Senat zum geplanten Stellenabbau am Berliner Dienstleistungsstandort der BASF geführt (wenn ja, bitte nach Datum und Teilnehmern aufschlüsseln, und wenn nein, wieso nicht), und welche industriepolitischen Implikationen zieht sie aus der angekündigten Entscheidung des Konzerns (www.tagesspi egel.de/berlin/verlagerungsplane-von-basf-von-be rlin-nach-indien-mehr-als-4000-arbeitsplatze-in-d er-hauptstadtregion-sind-bedroht-1524183 0.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. März 2026 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die jüngsten öffentlichen Äußerungen des BASF-Konzerns mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Das BMWE ist sich der besonderen Herausforderungen bewusst, vor denen die energieintensive Chemiebranche in Deutschland derzeit steht, bedauert jedoch die Verlagerungspläne von BASF von Berlin nach Indien, da diese mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden wären mit den entsprechenden Wirkungen für die Region und auf industrielle Wertschöpfungsketten. Gleichwohl handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung, die im Konzern getroffen wurde und die dann auch vom Konzern zu bewerten und einzuordnen ist. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie in Deutschland und der Europäischen Union langfristig zu sichern. Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird derzeit eine nationale Chemieagenda erarbeitet. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen rasch und wirksam zu verbessern, denn eine starke Industrie in Deutschland und Europa ist ohne eine leistungsfähige Chemieindustrie nicht denkbar. Im Rahmen der Chemieagenda sollen auch kurzfristig wirksame Instrumente identifiziert werden, um die aktuelle Lage der Branche zu stabilisieren, insbesondere im Hinblick auf die Energiekosten. Die Chemieagenda verfolgt das Ziel, einen verlässlichen Rahmen für eine innovative, wettbewerbsfähige sowie umwelt- und klimafreundliche Chemieindustrie in Deutschland und der Europäischen Union zu schaffen. Sie soll eng mit den aktuellen Initiativen der Europäischen Union im Bereich Chemie verzahnt werden. Der Nationale Aktionsplan 2026 im Rahmen der Chemieagenda sieht konkrete Maßnahmen zur zügigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Kurzfristig stehen dabei eine wettbewerbsfähige Energieversorgung sowie der Abbau bürokratischer Hemmnisse im Mittelpunkt. 92. Abgeordneter Robin Jünger (AfD) Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zur Versorgungslage mit Erdgas bei aktuell niedrigen Speicherfüllständen (insbesondere hinsichtlich der Risikolage bis zum Ende der Heizperiode), und welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen, um die Speicherbefüllung bzw. die Befüllungsregeln anzupassen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 4. März 2026 Der kälteste Januar seit 2017 und die insgesamt unter dem zehnjährigen Durchschnitt liegenden Temperaturen dieses Winters haben zu starken Ausspeicherungen geführt. Am 28. Februar 2026 Betrug der Speicherstand etwa 21 Prozent. Dennoch war die Versorgungssicherheit Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Auch bei weiteren Kältephasen im Verlauf des Winters steht aufgrund der Gasspeicher sowie der Pipeline- und Importmöglichkeiten an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) grundsätzlich ausreichend Gas zur Verfügung. Händler sichern sich typischerweise sowohl über Speicherkapazitäten als auch über lang- und kurzfristige LNG- und Pipeline-Importe ab. Vor diesem Hintergrund bestand für die Bundesregierung kein zusätzlicher Handlungsbedarf. 93. Abgeordneter Robin Jünger (AfD) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Auslastung der in Deutschland verfügbaren LNG- Importkapazitäten (einschließlich schwimmender Terminals) und der Pipeline-Lieferkapazitäten (insbesondere aus Norwegen) für den Winterbetrieb, und welche behördlichen Steuerungs- und Monitoringprozesse nutzt sie hierfür? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. März 2026 In Deutschland sind derzeit vier schwimmende LNG-Importterminals in Betrieb: Die drei von der Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) betriebenen staatlichen Terminals Wilhelmshaven 01, Wilhelmshaven 02 und Brunsbüttel sowie das von der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA privatwirtschaftlich betriebene Terminal in Mukran. Die Auslastung der drei DET-Terminals beträgt im laufenden Jahr 2026 bislang rund 65 Prozent. Hintergrund ist, dass die DET aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission bei der Vermarktung der Terminals Reservekapazitäten nicht in ihre generelle Vermarktung einbeziehen darf. Die Auslastung der staatlichen Terminals wird regelmäßig von der DET an die Bundesregierung berichtet. Fragen zur aktuellen Auslastung des privatwirtschaftlich betriebenen Terminals in Mukran kann die Deutsche ReGas beantworten. Deutschland bezieht den Großteil seines Pipelinegases aus Norwegen, gefolgt von den Niederlanden und Belgien. Transparente Informationen zu Kapazitäten, Transportflüssen und Marktaktivitäten können über das zentrale europäische Portal für Echtzeitdaten zum Erdgastransport des Verbandes Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSOG) abgerufen werden: https://transparency.entsog.eu. Für den vergangenen Winter (November 2025 bis 1. März 2026) ergibt sich ein stabiler Import aus Norwegen. 94. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Füllstände der deutschen Gasspeicher im kommenden Winter ähnlich knapp zu bemessen wie im Winter 2025/2026, und wenn ja, welche Notfallpläne sieht die Bundesregierung für den Fall vor, dass der kommende Winter zu einem höheren Gasverbrauch führt als der zurückliegende, und wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zwischenzeitlich zu ergreifen, um höhe

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