Rechtliche Gleichbehandlung von Radverkehr und motorisiertem Individualverkehr bei Fahrradunfällen auf Eis und Schnee
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu Fahrradunfällen auf Schnee und Eis, die (nach meiner Auffassung und der verschiedener Publikationen) durch plötzliches Bremsen oder Lenken sowie unterlassene Prävention wie Langsamfahrten, Spikes-Reifen nutzen, Profil-Reifen nutzen, den Reifendruck senken, ruckartige Bewegungen vermeiden oder (insbesondere an Orten mit Streusalzverbot) die Weigerung, auf schnee- und eisbedeckten Fuß- oder Radwegen bzw. bei Blitzeis das Fahrrad stehen zu lassen, entstehen, und sieht die Bundesregierung die Gleichbehandlung des motorisierten Individualverkehres mit dem Radverkehr durch die derzeitige Gesetzeslage (beispielweise bezüglich Fahrlässigkeit oder grober Fahrlässigkeit bei der Unfallverursachung) diesbezüglich als in ausreichendem bzw. vollem Umfang gewahrt an (falls ja, warum, falls nicht, was schließt die Bundesregierung daraus; www.bikex.de/blog/fahrradrecht-ansprueche-bei-fahrradunfall-auf-eis-und-schnee/, www.chip.de/news/auto-fahrrad/glatteis-gefahr-experten-verraten-was-radfahrer-jetzt-beachten-muessen_3ebb0d25-8938-4135-977d-6636876f3c46.html)?
Zeitachse
- 06.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.