Mögliches Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten im Rahmen der Tabakerzeugnisverordnung

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegten Referentenentwurfs zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung bei Einweg-E-Zigaretten zugleich ein Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E‑Zigaretten zu verankern, und wenn nein, auf welcher gesetzlichen Grundlage und in welchem regulatorischen Rahmen plant die Bundesregierung stattdessen, das zugesagte Verbot umzusetzen?