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Bundesempfehlung zur Genehmigung der Produktionsänderung der Brennelementefabrik Lingen

Vorgang 333243 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 26.08.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bund dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt die Genehmigung des am 10. März 2022 gestellten Antrags auf Änderung der Produktionsgenehmigung für die Brennelementefabrik Lingen empfohlen, und wurden aus Sicht der Bundesregierung die von verschiedener Seite vorgetragenen Bedenken im Hinblick auf die innere und äußere Sicherheit Deutschlands, deren Berücksichtigung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes im Sinne des diesbezüglichen Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Gerhard Roller vom Juni 2023 im Auftrag des Bundesumweltministeriums fällt, im Zusammenhang mit der genannten Genehmigung tatsächlich ausgeräumt?

Zeitachse

  1. 06.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.