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Gewährleistung der technischen Funktionsfähigkeit von Nichtregierungsorganisationen

Vorgang 332699 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 31.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten US-Repressionen gegen die HateAid gGmbH in der Pflicht, die technische Funktionsfähigkeit von NGOs der digitalen Zivilgesellschaft zu garantieren, und verfolgt sie hierbei Pläne, etwa durch die Bereitstellung einer staatlich abgesicherten IT-Infrastruktur, gezielte Unterstützung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel, um diese Organisationen bei einer Migration von US-basierten Diensten zu unterstützen und ihre Arbeit vor Eingriffen in die digitale Infrastruktur abzusichern, und wenn ja, welche sind dies konkret?

Zeitachse

  1. 06.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.