Zukünftige Nutzung des oberen 6-GHz-Frequenzbands

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anliegen, Argumente und Hinweise haben das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in seiner Abwägung abschließend dazu bewogen, seine Positionierung dahingehend abzuändern, sich innerhalb der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) kurzfristig dafür einzusetzen, das gesamte Frequenzband zwischen 6.425 und 7.125 Megahertz (MHz) dem Mobilfunk und keinerlei Bandbreite für WLAN zuzuweisen (siehe "Tagesspiegel Background" vom 12. November 2025) &ndash; obwohl es laut Staatssekretär Dr. Markus Richter gute Argumente für beide Positionen gibt (siehe SZ-Dossier vom 30. Oktober 2025) &ndash;, und wie bewertet die Bundesregierung die RSPG-Empfehlung vom 12. November 2025 (bitte auch explizit den RSPG-Vorschlag berücksichtigen, 160 MHz bis zur Weltfunkkonferenz 2027 "einzufrieren") vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung verfolgten Ziels, sich für eine effiziente gemeinsame Nutzung des oberen 6-GHz-Frequenzbandes (GHz: Gigahertz) durch WLAN und Mobilfunk sowie durch die bestehenden Dienste einzusetzen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 133 der Abgeordneten Donata Vogtschmidt auf Bundestagsdrucksache 21/747)?<br /> <br /> Welche persönlichen Gespräche bzw. Schriftwechsel fanden seit der Vereidigung der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der (Parlamentarischen) Staatssekretäre am 6. Mai 2025 bis zur Veröffentlichung der RSPG-Empfehlung zur zukünftigen Nutzung des oberen 6-GHz-Frequenzbandes zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Verbänden, Institutionen und/oder Unternehmen statt, bei denen die Freigabe bzw. Vergabe des oberen 6-GHz-Frequenbereichs (6.425 bis 7.125 MHz) thematisiert wurde (bitte nach Terminen, Teilnehmenden und Gesprächsinhalten aufschlüsseln)?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, Programme, Abstimmungen, Dialogformate (z. B. Fachgespräche, Konsultationen, breit interpretiert) sowie Vorhaben (inklusive Meilensteine) nach der Vorlage der RSPG-Empfehlung zur zukünftigen Nutzung des oberen 6-GHz-Frequenzbande (6.425 bis 7.125 MHz) bis zur finalen Festlegung durch die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) und die Europäische Kommission, und wenn ja, welche sind das konkret?