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Förderung einer Veranstaltung mit Beteiligung der als extremistisch eingestuften Organisation "Palästina Spricht"

Vorgang 332652 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 25.08.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe lagen der Bundesregierung, insbesondere der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, für die Förderung der Veranstaltung "Wo Krieg wirkt, wächst Gewalt &ndash; Wo Frauen wirken, wächst Frieden" (www.instagram.com/p/DRxNjXDDIQY/?i mg_index=2) am 10. Dezember 2025 in Berlin zugrunde, bei der eine Vertreterin der Organisation "Palästina Spricht" angekündigt war, die im Verfassungsschutzbericht 2024 als extremistisch eingestuft wird und am 8. Oktober 2023 SocialMedia-Beiträge veröffentlichte, die öffentlich nach meiner Wahrnehmung als positive Bezugnahme auf die Massaker und Berichte über sexualisierte Gewalt der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten eingeordnet wurden und in denen diese als "liberation" (dt. Befreiung) bezeichnet wurden (www.instagram.com/p/CyIV951MNkY/?img_index=1&igsh=Y nNxZ3N6dHMyd3Rh), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Vorgang?

Zeitachse

  1. 06.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.