Anwendung des MERCOSUR-Abkommens ohne Parlamentsbeschluss
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, das MERCOSUR-Abkommen bereits anzuwenden, obwohl es hierzu keinen gültigen Parlamentsbeschluss gibt und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch aussteht (bitte begründen)?
Zeitachse
- 06.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.