Schutz der Ukraine vor Schiedsklagen russischer Investoren im Rahmen des Deutschland-Ukraine-BIT
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Ukraine vor Schiedsklagen durch russische Investoren unter dem deutsch-ukrainischen bilateralen Investitionsschutzvertrag (BIT) zu schützen, und gibt es Überlegungen, den Deutschland-Ukraine-BIT zu kündigen, um zukünftige Klagen gegen die Ukraine zu verhindern?
Zeitachse
- 06.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.