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Zeitplan für ein zweites SGB-II-Änderungsgesetzpaket

Vorgang 332548 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 25.08.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Zeitplan liegt der Bundesregierung für die Erarbeitung, Ressortabstimmung, Kabinettbefassung und Einbringung eines zweiten Gesetzespakets zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zugrunde, nachdem ein weiteres Gesetzespaket im Anschluss an das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des SGB II im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages angekündigt wurde, und welche Regelungsbereiche sollen Gegenstand dieses Vorhabens sein?

Zeitachse

  1. 06.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.