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Widerspruch zwischen syrischer Selbstbestimmung und Zielvorgabe eines unitären Staates

Vorgang 332547 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 24.08.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung an ihrer in ihrer Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2956 getroffenen Aussage fest, dass die Entscheidung über Dezentralisierung oder föderale Strukturen und deren Grad in einem inklusiven Prozess "von den Syrerinnen und Syrern getroffen werden" muss, vor dem Hintergrund, dass sie in der Gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten vom 27. Januar 2026 der Integration Nordostsyriens in einen "unitary state" (deutsch: unitärer Staat) als Ziel vorgreift, und wie begründet sie diesen Widerspruch zwischen der postulierten ergebnisoffenen syrischen Selbstbestimmung und der nunmehr festgelegten Zielvorgabe einer unitären Staatsstruktur?

Zeitachse

  1. 06.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.