Ermittlungsverfahren bzgl. der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste im Iran im Januar 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren, das die gewalttätige Niederschlagung der Proteste im Iran, wobei Medienberichten zufolge allein am 8. und 9. Januar dieses Jahres mehr als 30.000 Menschen getötet worden sein könnten (www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/iran-proteste-anzahl-tote-anstieg-hrana-gxe), zum Gegenstand hat, und wenn nein, warum nicht?
Zeitachse
- 06.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.