Veröffentlichung der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und obersten Bundesgerichten im neuen Rechtsinformationsportal NeuRIS
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird im Neuen Rechtsinformationssystem (NeuRIS) künftig sämtliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der vier obersten Gerichtshöfe zugänglich gemacht, und falls nicht, anhand welcher Kriterien wird die Auswahl erfolgen (www.bmjv.de/DE/themen/digitales/digitalisierung_justiz/digitalisierungsinitiative/_articles/rechtsinformationsportal_artikel.html)?
Zeitachse
- 06.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.