Einbindung von Erkenntnissen zur AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete "Generation Deutschland" lasse "weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger ‚Junge Alternative‘" erkennen, in die kontinuierliche Prüfung zwischen Bundesinnenministerium und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 32, Plenarprotokoll 21/30) eingebunden, und führten diese Erkenntnisse zur Generation Deutschland zu einem veränderten Ergebnis der internen Prüfung?
Zeitachse
- 06.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.