polradar

Einbindung von Erkenntnissen zur AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Vorgang 332417 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 31.07.2026 · DIP ↗

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete "Generation Deutschland" lasse "weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger &sbquo;Junge Alternative&lsquo;" erkennen, in die kontinuierliche Prüfung zwischen Bundesinnenministerium und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 32, Plenarprotokoll 21/30) eingebunden, und führten diese Erkenntnisse zur Generation Deutschland zu einem veränderten Ergebnis der internen Prüfung?

Zeitachse

  1. 06.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4573 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.