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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet KOM(2025) 740 endg.; Ratsdok. 16137/25

Vorgang 330219 EU-Vorlage · aktualisiert 23.04.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 16.01.2026 drucksache Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT 21/3694 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang
  2. 06.03.2026 plenarprotokoll Mitteilung des federführenden Ausschusses 21/63 Protokoll der 63. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.