Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2025: Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und innerstaatlichen Herausforderungen; Beschlussfassung zur Einhaltung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie zur Haushaltsüberwachung zur Vermeidung drohender Haushaltsnotlagen, Auffälligkeiten der Ergebnisse für das Saarland sowie Vereinbarung zu einem Sanierungsprogramm für den Bremer Haushalt
Zeitachse
- 21.08.2025 drucksache Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT 21/1323 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingänge aus früheren Wahlper
- 06.03.2026 plenarprotokoll Mitteilung 21/63 Protokoll der 63. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.