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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes

Vorgang 323427 Bericht, Gutachten, Programm · aktualisiert 23.04.2026 · DIP ↗

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31. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Juni 2025: Einhaltung der europäischen Fiskalregeln, Nachbenennung eines Mitglieds des Evaluationsausschusses, Auswirkungen des strukturellen Verschuldungsspielraums für die Bundesländer im Überwachungsjahr 2025

Zeitachse

  1. 02.07.2025 drucksache Unterrichtung 21/735 Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
  2. 11.09.2025 drucksache Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT 21/1628 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 12. Juni bi
  3. 06.03.2026 plenarprotokoll Mitteilung 21/63 Protokoll der 63. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.