zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten KOM(2025)941 endg.; Ratsdok. 16348/25

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Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Artikel 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon wegen unzureichender Rechtsgrundlage und Eingriffs in nationale Hoheitsrechte, ausbleibender Verbesserungen, ausreichender bestehender EU-Mechanismen sowie Verletzung der Verhältnismäßigkeit, u.a. durch Stellenaufwuchs und Kostensteigerungen durch Ausbau zentralisierter Aufsichtskompetenzen<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten.KOM(2025) 941 endg., Ratsdok. 16348/25 (BR-Drs 70/26)