Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant das Bundesministerium des Innern weiterhin eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen – die zuletzt am 17. Oktober 2025 wegen deutlicher Kritik und mangelnder Mehrheiten von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt wurde (siehe https://taz.de/Selbstbestimmungsgesetz/!6121370/) – zur vorrätigen Erfassung, Speicherung und Weiterleitung der persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, umzusetzen, und wenn ja, wann, und warum?
Zeitachse
- 27.02.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4372 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.