Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
116 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie stellt die Bundesregierung bei der Förderung des Projekts „Aller.Land“, mit dem laut Webseite www.allerland-programm.de die Projekteure…
- Schriftliche Frage 2 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Textzeile „Wird der ganze Laden blau – uns’re Antwort bleibt Kultur“ im Entwurf der Projekteure bakv gG…
- Schriftliche Frage 3 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird Deutschlands Zusammenarbeit mit China auf Basis der für die Europäische Union zentralen Werte der Rechtsstaatlichkeit und reg…
- Schriftliche Frage 4 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Bereiche im Haus des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Kanzleramt werden im Rahmen des geplanten tiefgreifend…
- Schriftliche Frage 5 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Inwiefern hat die Bundesregierung unter Beteiligung von Bundesministerinnen und -ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären und/ode…
- Schriftliche Frage 6 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele Steuererlasse gab es nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes bislang seit…
- Schriftliche Frage 7 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe wurden im Rahmen der EU- Wirtschafts- und Finanzsanktionen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung (EU) 26…
- Schriftliche Frage 8 von Nicole Hess (AfD): Erhielt die Kurt-Eisner-Stiftung oder eines ihrer Projekte oder eine der ihr zugeschriebenen Aktivitäten (inklusive der Auslobung des Kunstp…
- Schriftliche Frage 9 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu den von der New York State Department of Financial Services im Jahr 2020 festgestellten Mä…
- Schriftliche Frage 10 von Reinhard Mixl (AfD): Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung die Zustimmung zu EU- Schuldeninstrumenten, obwohl nach meinem Verständnis Ar…
- Schriftliche Frage 11 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie werden die im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten technisch vorgehalten (Betreiber und Serverstandort), und wie werden – im Fal…
- Schriftliche Frage 12 von Torben Braga (AfD): Ist der Bundesregierung die Problematik bekannt, dass Staatsangehörige aus Drittstaaten für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 36…
- Schriftliche Frage 13 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie (d. h.: wodurch) hat die Kampagne „Storm-1516“ die Bundestagswahl 2025 bzw. innere Angelegenheiten Deutschlands zu beeinflussen und zu d…
- Schriftliche Frage 14 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gesamtkosten erwartet die Bundesregierung für die stationären Binnengrenzkontrollen zwischen dem 16. September 2024 bis zum 15. Septe…
- Schriftliche Frage 15 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten für die stationären Binnengrenzkontrollen in den Jahren 2024 und 2025 (bitte Gesamtkosten nach Jahren angeben und…
- Schriftliche Frage 16 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Verschärfung des afghanischen Strafprozessrechtes auf Frauen und Mädchen, in dem Gewa…
- Schriftliche Frage 17 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Einsatzbereitschaft weist derzeit das „MBM 5.000 – Mobiles Betreuungsmodul Labor 5000“ auf, und in welchem Umfang plant die Bundesreg…
- Schriftliche Frage 18 von Thomas Ladzinski (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland von der Europäischen Union für das Jahr 2025 finanzielle Mittel erhalten und wird sie solche voraussichtl…
- Schriftliche Frage 19 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sollen die angekündigten Änderungen des Bundestagswahlrechts, welche durch die Wahlrechtskommission erarbeitet werden, deren Geschäftsstelle…
- Schriftliche Frage 20 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der aktuellen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in Deutschland?
- Schriftliche Frage 21 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang von Anfragen sowie über die tatsächliche Umsetzung von Aufnahmen verletzter Kinder…
- Schriftliche Frage 22 von Denis Pauli (AfD): Wie viele Abschiebungen wurden im Zeitraum vom 25. März 2025 bis 31. Dezember 2025 zwangsweise vollzogen, und wie viele erfolgten freiwillig…
- Schriftliche Frage 23 von Denis Pauli (AfD): Welche neun Zielstaaten mit den höchsten Abschiebezahlen gab es im Zeitraum vom 25. März 2025 bis zum 31. Dezember 2025, und wie stellen sic…
- Schriftliche Frage 24 von Denis Pauli (AfD): Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten Abschiebungen im Zeitraum vom 25. März 2025 bis 31. Dezember 2025, und wie verteilen sich die Fa…
- Schriftliche Frage 25 von Arne Raue (AfD): Fördermittel in welcher Höhe flossen aufgrund welchen Beschlusses des Deutschen Bundestages an die Akteure, die in die Organisation und Durc…
- Schriftliche Frage 26 von Martin Reichardt (AfD): Plant bzw. erwägt die Bundesregierung gegenwärtig, in Deutschland versuchte und vollendete Tötungen, die im Zusammenhang mit dem Phänomen de…
- Schriftliche Frage 27 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die im Ausland lebenden Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2025 für folgende Parteien (CDU,…
- Schriftliche Frage 28 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie viele Fälle von Brand- und Sprengstoffdelikten, Sachbeschädigungen sowie Cyberangriffen als Politisch motivierte Kriminalität gegen krit…
- Schriftliche Frage 29 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die potenzielle Zunahme der Sekundärmigration nach Deutschland infolge des spanischen König…
- Schriftliche Frage 30 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium des Innern weiterhin eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Gesch…
- Schriftliche Frage 31 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung kurzfristig Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die – Schätzungen von Fachorganisationen zufolge – rund 129.500 Me…
- Schriftliche Frage 32 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, die in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zur Reise des Staatsministers im Auswärtigen Amt Florian…
- Schriftliche Frage 33 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Anforderungen stellt das Bundesministerium des Innern an das Auswärtige Amt zur Aufarbeitung von Einzelfällen zur humanitären Aufnahm…
- Schriftliche Frage 34 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einzelfälle politisch verfolgter Iranerinnen und Iraner hat das Iran-Länderreferat im Auswärtigen Amt im Zeitraum von Mai 2025 bis…
- Schriftliche Frage 35 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie steht die Bundesregierung zu weiteren Sanktionsverschärfungen, die aktuell in der politischen Diskussion stehen, um den Handel mit russi…
- Schriftliche Frage 36 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Verschärfung des afghanischen Strafprozessrechtes, welches die Taliban im Januar 2026 an afghanisch…
- Schriftliche Frage 37 von Stefan Keuter (AfD): Warum verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 21/3928 zu J. Baud darauf, dass…
- Schriftliche Frage 38 von Sebastian Maack (AfD): Konzediert die Bundesregierung nicht nur den Grönländerinnen und Grönländern, dass ihr Land ihnen gehört, wie sie in ihrer Antwort auf die S…
- Schriftliche Frage 39 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (bitte nach Name und Ressort aufführen) nahmen am 4. Februar 2026 am „Critical Miner…
- Schriftliche Frage 40 von Sören Pellmann (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurde seit dem 1. Februar 2026 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Frage humanitäre Hilfe an die so…
- Schriftliche Frage 41 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die EU bzw. Deutschland auch die ukrainische OKKO Group unterstützt, die den größten Investor ein…
- Schriftliche Frage 42 von David Schliesing (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung an den Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien rund um den 24. März 2026 in Buenos Aires…
- Schriftliche Frage 43 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Arbeitet die Bundesregierung bei der von US- Präsident Donald Trump angestrebten Regulierung biologischer Waffen nach dem Vorbild der Organi…
- Schriftliche Frage 44 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung werden gerade Gespräche mit Frankreich zur Zukunft des Rüstungsprojekts Future Combat Air…
- Schriftliche Frage 45 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie hoch waren die Gesamtkosten für die zweitägige Entsendung von 15 Bundeswehrsoldaten nach Grönland im Rahmen eines internationalen Erkund…
- Schriftliche Frage 46 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie viele minderjährige Soldatinnen und Soldaten haben im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025 ihren Dienst bei der Bundeswehr als f…
- Schriftliche Frage 47 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie viele minderjährige Soldatinnen und Soldaten haben im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025 ihren Dienst in der Bundeswehr außerp…
- Schriftliche Frage 48 von Dr. Daniel Zerbin (AfD): Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen ist es der Bundeswehr derzeit nicht mehr möglich, Vertragsärzte zur medizinischen Versorgung vo…
- Schriftliche Frage 49 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkrete rechtliche Bindungswirkung entfaltet das in § 4 des Energieeffizienzgesetzes festgelegte Ziel, den Endenergieverbrauch bis 2…
- Schriftliche Frage 50 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wann wird die Bundesregierung den Erfahrungsbericht nach § 10 des CO2- Kostenaufteilungsgesetzes vorlegen bzw. kann sie bereits jetzt einsch…
- Schriftliche Frage 51 von Thomas Dietz (AfD): Hat die Bundesregierung – vor dem Hintergrund, dass nach meiner Ansicht meine Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 nicht b…
- Schriftliche Frage 52 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung im Jahr 2025 und 2026 mit Interessensvertretungen, Verbänden oder Firmen…
- Schriftliche Frage 53 von Christian Görke (DIE LINKE): Bei welchen Raffineriegesellschaften mit Rosneft-Anteilen in Deutschland würden nach Kenntnis der Bundesregierung US-Sanktionen greifen, sob…
- Schriftliche Frage 54 von Christian Görke (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Bund (vertreten durch das Bundesministerium f…
- Schriftliche Frage 55 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder sonstigen nichtstaatlichen Organisationen sowie Privatpersonen hat die B…
- Schriftliche Frage 56 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Europäische Kommission zu den angekündigten Plänen, die Vergabe öffentlicher Auft…
- Schriftliche Frage 57 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen mit Leonard Birnbaum oder anderen E.ON-Vertretern, einschließlich Tochterunternehmen, haben seit Amtsbeginn bis Februar 20…
- Schriftliche Frage 58 von Steffen Kotré (AfD): Liegen der Bundesregierung Prognosen zur Gasverfügbarkeit in Deutschland für private Haushalte sowie Industrie und Unternehmen in den Monate…
- Schriftliche Frage 59 von Steffen Kotré (AfD): Welche konkreten Gasmengen wurden im Rahmen der seit Beginn des Jahres 2026 durchgeführten Gasausschreibungen durch die Bundesregierung sowi…
- Schriftliche Frage 60 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Umfang öffentlicher Fördermittel/Beihilfen (inklusive solcher der Europäischen Union) für d…
- Schriftliche Frage 61 von Raimond Scheirich (AfD): Liegt der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Pressemitteilung der bundeseigenen SEFE Securing Energy for Europe GmbH vom 1. Dezember 20…
- Schriftliche Frage 62 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit der Veröffentlichung des gemäß § 10 des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes vorgesehenen Erfahrungsberichts zu rechnen, und w…
- Schriftliche Frage 63 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung anfallende Kosten im Rahmen der Kraftwerkstrategie, die unter anderem einen vollständigen Neubau von Gaskraftw…
- Schriftliche Frage 64 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Maßnahmen (z. B. Anordnungen, Abhilfefristen oder sonstige Durchsetzungsmaßnahmen) hat die Bundesnetzagentur seit dem 1. Januar 2025…
- Schriftliche Frage 65 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Meckle…
- Schriftliche Frage 66 von Martin Hess (AfD): Wie viele neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus h…
- Schriftliche Frage 67 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vielzahl von Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern – unter anderem in Lügde und Köln…
- Schriftliche Frage 68 von Stephan Protschka (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in öffentlich zugänglichen, durch Medien veröffentlichte oder deutschen Behörden im…
- Schriftliche Frage 69 von Stephan Protschka (AfD): Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit öffentlich zugänglichen, durch Medien veröffentlichte oder deutschen Behörden im Wege der intern…
- Schriftliche Frage 70 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüft die Bundesregierung, ob Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für den Kinder- und Jugendschutz in Deutschland aus den sogenannten Epstei…
- Schriftliche Frage 71 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien Besuchstermine in den Ländern Brandenburg…
- Schriftliche Frage 72 von Christian Zaum (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Ursachen für die steigende Zahl an Kindern, die die erste Schulklasse wiederholen müssen (ü…
- Schriftliche Frage 73 von Christian Zaum (AfD): Welche Modelle oder Konzepte zur Verbesserung der Begabtenförderung erachtet die Bundesregierung mit Rücksicht auf Erkenntnisse aus Initiati…
- Schriftliche Frage 74 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen monatlichen Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern (bitte, wen…
- Schriftliche Frage 75 von Achim Köhler (AfD): Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesagentur für Arbeit, ob sie Rückforderungen aktiv eintreibt oder faktisch liegen lässt – und wie…
- Schriftliche Frage 76 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie viele Menschen in Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 als pflegende Angehörige tätig (…
- Schriftliche Frage 77 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Ermittelt die Bundesregierung Einkommensverluste, reduzierte Rentenanwartschaften sowie überdurchschnittliche Verschuldungsrisiken und ander…
- Schriftliche Frage 78 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass aktuell bereits 15,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland armutsgefährdet…
- Schriftliche Frage 79 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die Zielsetzung der Bürgergeld-Reform, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und aus der Armut herau…
- Schriftliche Frage 80 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung bei der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland offene Handlungsnotwendigkeiten, und wenn…
- Schriftliche Frage 81 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum in Medienberichten geschilderten Fall des bosnischen Staatsangehörigen „Huso B.“ vor, der…
- Schriftliche Frage 82 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf Arbeitsmarkt, Ausbildung und Fachkräftesicherung, wenn große Personengruppen – darunter…
- Schriftliche Frage 83 von Andreas Paul (AfD): Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Mobilfunkversorgung im Stadtgebiet Oldenburg sowie entlang der Bahn…
- Schriftliche Frage 84 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung an der im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 (NRVP 3.0) vereinbarten nominalen Zielgröße von 30 Euro pro Einwohner und…
- Schriftliche Frage 85 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Informationen hat die Bundesregierung darüber, wann das erneute Planfeststellungsverfahren für die Wallauer Spange beim Eis…
- Schriftliche Frage 86 von Viktoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Infrastrukturmaßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Bahnstrecke Holzkirchen–Rosenheim bis zum 20. Januar 2028 gepla…
- Schriftliche Frage 87 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das aktuelle Nutzen-Kosten-Verhältnis für die Erweiterung der B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (A 65) auf vier Fahrstrei…
- Schriftliche Frage 88 von Stefan Henze (AfD): Mit welcher durchschnittlichen Bauzeit rechnet die Bundesregierung bei größeren Ersatzneubauten von Straßenbrücken, und welche 14 konkreten…
- Schriftliche Frage 89 von Maximilian Kneller (AfD): Plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorzulegen, mit dem Magnetschwebebahnt…
- Schriftliche Frage 90 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern passen nach Ansicht der Bundesregierung die bisherigen Planungen der Autobahn GmbH des Bundes für den Ersatzneubau der Rodenkirche…
- Schriftliche Frage 91 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. Dezember 2025 zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten (www.deutschlandfunk.de/ko a…
- Schriftliche Frage 92 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann erfolgt die Vergabe der Konzessionen für Ladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Raststätten, und welche Herausforderungen haben dazu g…
- Schriftliche Frage 93/94 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele verendete Wasservögel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Berliner Landwehrkanal (Bundeswasserstraße) im Februar 2026 von…
- Schriftliche Frage 95 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,…
- Schriftliche Frage 96 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Eisbrecher sowie eisverstärkte bzw. eisgängige Mehrzweckschiffe befinden sich derzeit im Eigentum des Bundes oder seiner nachgeord…
- Schriftliche Frage 97 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Beschlussempfehlung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikg…
- Schriftliche Frage 98 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Zeitplan der Bundesregierung für die Entscheidung über die Verwendung der EU-Mittel aus dem Klima-Sozialfonds, und in welchem Um…
- Schriftliche Frage 99 von Marcel Queckemeyer (AfD): Welche konkreten Maßnahmen des dauerhaften Gebietsschutzes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des vom Bundesamt für Natursch…
- Schriftliche Frage 100 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Jahr ein Förderfenster im Rahmen der Förderrichtlinie Klimaanpassung in sozialen Einrichtung…
- Schriftliche Frage 101 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Aus welchen konkreten fachlichen oder rechtlichen Gründen wurde der im Herbst 2023 vorliegende, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Entwur…
- Schriftliche Frage 102 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Auf welche neuen wissenschaftlichen Daten, methodischen Änderungen oder fachlichen Neubewertungen stützt die Bundesregierung ihre Meldung ei…
- Schriftliche Frage 103 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung die von mir wahrgenommenen widersprüchlichen Aussagen von anwesenden Vertretern der Bundesregierung, di…
- Schriftliche Frage 104 von Thomas Dietz (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor (geschätzt oder in genauen Zahlen), wie viele Bundesbürger aktuell keinen eigenen Hausarzt…
- Schriftliche Frage 105 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat der nach § 135e Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eingeri…
- Schriftliche Frage 106 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand der Umsetzung des durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz erweiterten Innovationsfonds-Förderauftrags zur Entw…
- Schriftliche Frage 107 von Nicole Hess (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten sieben abgeschlossenen Kalenderjahren (bitte je Jahr) die Zah…
- Schriftliche Frage 108 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Anwendungen der Bakteriophagen- Therapie hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten neun abgeschlossen…
- Schriftliche Frage 109 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Teilnehmende der SafeVac2.0-Studie waren sogenannte Non-Responder, das heißt Personen, die keine der Fragen in der SafeVac2.0- App…
- Schriftliche Frage 110 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens im Zusammenhang mit Corona- Impfungen gab es seit 2021 (bitte nach Jahr, nach Anerkennu…
- Schriftliche Frage 111 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gegen welche Unternehmen wurden im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch die Bundesregierung Schadensersa…
- Schriftliche Frage 112 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, Bundesmittel – unmittelbar oder mittelbar über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) – zu…
- Schriftliche Frage 113 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen…
- Schriftliche Frage 114 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
- Schriftliche Frage 115 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
- Schriftliche Frage 116 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
- Schriftliche Frage 117 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche zehn Städte bzw. Landkreise hatten nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr den größten Anstieg bei Erst- und Wiederverm…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4372
21. Wahlperiode 27.02.2026
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 23. Februar 2026
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 32, 84, 112
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 33, 34
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 11
Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . 113, 114, 115, 116
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Broßart, Viktoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 104
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 14, 44
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 52
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 15
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 16, 36
Abgeordnete Nummer
der Frage
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 54
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 87, 105
Heitmann, Linda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . 8, 107, 108, 109, 110
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Köhler, Achim (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . 76, 77, 78, 79
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 90, 91
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 70
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 9
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Abgeordnete Nummer
der Frage
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 67
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 92, 98
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 3, 21, 80
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Müller, Claudia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 39
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Pauli, Denis (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 24
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 45
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69
Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Abgeordnete Nummer
der Frage
Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 61, 81
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 42
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 93, 94, 95, 100
Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 30
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 63
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . 31, 82, 101, 102
Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73
Zerbin, Daniel, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Drucksache 21/4372 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Seite
Pauli, Denis (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16
Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 24, 25
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 28
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Zerbin, Daniel, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/4372
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 39, 40
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Müller, Claudia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Köhler, Achim (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Köktürk, Cansin
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56, 58, 59
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Broßart, Viktoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Drucksache 21/4372 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 68, 69
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Seite
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Heitmann, Linda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 79, 81, 82, 84
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/4372
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Dr. Michael Blos
(AfD)
Wie stellt die Bundesregierung bei der Förderung
des Projekts „Aller.Land“, mit dem laut Webseite
www.allerland-programm.de die Projekteure bakv
gGmbH (Berlin) befasst ist, sicher, dass im
Rahmen dieses Projekts die parteipolitische
Neutralität gewahrt bleibt, sowohl allgemein als auch
speziell, wie etwa bei der Erstellung einer
„Aller.Land-Hymne“?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 23. Februar 2026
Wie bei allen Zuwendungen des Bundes gilt die parteipolitische
Neutralität. Die in den Fördergrundsätzen des Programms „Aller.Land –
zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ formulierten Förderziele stellen
dies ausdrücklich sicher.
In Bezug auf eine „Aller.Land-Hymne“ wird auf die Antwort der
Bundesregierung zu Frage 2 verwiesen.
2. Abgeordneter
Dr. Michael Blos
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die Textzeile
„Wird der ganze Laden blau – uns’re Antwort
bleibt Kultur“ im Entwurf der Projekteure bakv
gGmbH zur „Aller.Land-Hymne“ im Rahmen des
Projekts „Aller.Land“ im Hinblick auf das
Erfordernis der parteipolitischen Neutralität dieses
Projekts vor dem Hintergrund, dass nach meiner
Auffassung „blau“ allgemein als politische Farbe
einer im Deutschen Bundestag und in Landtagen
vertretenen Partei bekannt ist?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 23. Februar 2026
Dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
liegen zu diesem Sachverhalt keine Informationen vor.
3. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern wird Deutschlands Zusammenarbeit mit
China auf Basis der für die Europäische Union
zentralen Werte der Rechtsstaatlichkeit und
regelbasierten internationalen Ordnung ein Thema bei
der anstehenden Delegationsreise des
Bundeskanzlers Friedrich Merz nach China sein (www.ta
gesschau.de/ausland/asien/china-sicherheitskonfer
enz-102.html), und inwiefern plant der
Bundeskanzler, sich für die Freilassung des 78-jährigen
Verlegers Jimmy Lai, der von einem Hongkonger
Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde,
einzusetzen (www.spiegel.de/ausland/hongkong-jimm
y-lai-hartes-urteil-gegen-medienmogul-sorgt-welt
weit-fuer-empoerung-a-5d12fcdd-6600-4d62-884
3-74b17a52f830)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 24. Februar 2026
Die Bundesregierung hat ihre Haltung zur Verurteilung von Jimmy Lai
im Rahmen der Regierungspressekonferenz vom 15. Dezember 2025
deutlich gemacht.
Der Bundeskanzler wird bei seiner Reise die gesamte Bandbreite der
bilateralen Beziehungen sowie zentrale internationale Fragen
berücksichtigen.
4. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Welche Bereiche im Haus des Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien im
Kanzleramt werden im Rahmen des geplanten
tiefgreifenden Organisationsumbaus konkret gestärkt,
und wird dafür an anderer Stelle gestrichen (bitte
den entsprechenden Personal- und
Mittelaufwuchs, bzw. etwaige Kürzungen jeweils nach
Abteilung, Personalstellen und Finanzmitteln
aufführen)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 24. Februar 2026
Ziel des Organisationsumbaus ist es, die Aufgabenschwerpunkte des
BKM – Kultur und Medien – stärker zu akzentuieren und auf die
aktuellen politischen Herausforderungen einzugehen. So wird u. a. eine neue
Abteilung für Innovation und Kreativwirtschaft aufgebaut, mit der ein
besonderes Augenmerk auf die Themen Künstliche Intelligenz, Digitale
Geschäftsmodelle und Urheberrechte gelegt wird. Darüber hinaus
werden agilere Strukturen geschaffen, die für das Haus eine flexiblere,
projektbezogene Zusammenarbeit innerhalb inhaltlich zusammenhängender
Themenkomplexe ermöglichen werden.
Hierfür werden politisch priorisierte Aufgaben durch Umverteilungen
mit vorhandenen Stellen unterlegt werden. Die internen Prozesse sind
noch nicht abgeschlossen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
5. Abgeordnete
Doris Achelwilm
(Die Linke)
Inwiefern hat die Bundesregierung unter
Beteiligung von Bundesministerinnen und -ministern,
Staatssekretärinnen und Staatssekretären und/oder
Abteilungsleitungen in den vergangenen drei
Monaten Gespräche zu einer möglichen Erhöhung
der Mehrwertsteuer geführt (bitte unter Nennung
von Teilnehmenden, ihrer Zuständigkeitsbereiche
und Datum des Gesprächs beantworten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 25. Februar 2026
Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich
exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich
nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich
einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl
hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung
von Kabinett- und Ressortentscheidungen. die sich vornehmlich in
ressortübergreifenden und internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine
Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu
entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu
einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der
alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des
Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits
abgeschlossene Vorgänge.
6. Abgeordneter
Jan van Aken
(Die Linke)
Wie viele Steuererlasse gab es nach der
Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes bislang seit
Erfassung durch das Statistische Bundesamt bis
heute (bitte nach den zwei Kategorien ost- und
westdeutsche Bundesländer aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 26. Februar 2026
Die Anzahl der Steuererlasse nach Verschonungsbedarfsprüfung gemäß
§ 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist auf der
Internetseite des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/DE/T
hemen/Staat/Steuern/Weitere-Steuern/Tabellen/erbschaftsteuer-steuererl
asse-verschonungsbedarfspruefung.html veröffentlicht. Nach
ergänzender Auskunft des Statistischen Bundesamtes wurden bisher alle Anträge
auf Verschonungsbedarfsprüfung in der Kategorie „früheres
Bundesgebiet einschließlich Berlin“ gestellt.
7. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welcher Höhe wurden im Rahmen der EU-
Wirtschafts- und Finanzsanktionen Gelder und
wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung
(EU) 269/2014 in Deutschland eingefroren (bitte
nach Jahren von 2020 bis 2025 aufschlüsseln),
und welche Maßnahmen plant die
Bundesregierung, um die Sanktionsdurchsetzung zu
verbessern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 24. Februar 2026
Die nach aktuellem Stand in Deutschland aufgrund der Verordnung (EU)
Nr. 269/2014 im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine eingefrorenen Vermögenswerte können der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Datum Summe
2025 2.897.255.398 Euro
2024 3.287.930.093 Euro
2023 4.385.902.021 Euro
2022 2.223.001.401 Euro
2021 341.668 Euro
2020 341.134 Euro
Diese Summen unterliegen Bewertungsschwankungen. Weitere
Einflussfaktoren sind die kontinuierliche Veränderung der Anhänge der
genannten EU-Verordnung (Listung, Entlistung) sowie der Abschluss von
Vermögensermittlungsverfahren.
Die weitere Stärkung der Sanktionsdurchsetzung ist der
Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Im Hinblick auf die Durchsetzung von
Individualsanktionen erfolgte daher eine Evaluierung der 2022 mit den
Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II geschaffenen Neuregelungen.
Darauf aufbauend werden Anpassungen des
Sanktionsdurchsetzungsgesetzes geprüft.
8. Abgeordnete
Nicole Hess
(AfD)
Erhielt die Kurt-Eisner-Stiftung oder eines ihrer
Projekte oder eine der ihr zugeschriebenen
Aktivitäten (inklusive der Auslobung des Kunstpreises
2025) zu irgendeinem Zeitpunkt seit 2020 eine
wie auch immer geartete finanzielle staatliche
Förderung über ein Bundesministerium oder
einen einem Bundesministerium unterstellten
Fördertopf, und falls ja, auf welcher
parlamentarischen Grundlage geschah dies, und wie hoch
waren die einzelnen Summen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 23. Februar 2026
Zur Beantwortung Ihrer Frage wurde eine Ressortabfrage durchgeführt.
Diese hat ergeben, dass seit 2020 keine finanzielle staatliche Förderung
der Kurt-Eisner-Stiftung oder eines ihrer Projekte oder eine der ihr
zugeschriebenen Aktivitäten (inklusive der Auslobung des Kunstpreises
2025) über ein Bundesministerium oder einen einem Bundesministerium
unterstellten Fördertopf stattgefunden hat.
9. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse
zu den von der New York State Department of
Financial Services im Jahr 2020 festgestellten
Mängeln bei Geldwäschekontrollen und
Kundenprüfungen der Deutschen Bank AG im
Zusammenhang mit dem Fall Jeffrey Epstein vor, und wenn
ja, welche (www.dfs.ny.gov/system/files/docume
nts/2020/07/ea20200706_deutsche_bank_consen
t_order.pdf), und hat die Bundesregierung
beziehungsweise die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht auf Grundlage dieser
Erkenntnisse geprüft, ob vergleichbare Sachverhalte nach
deutschem Geldwäsche- und Aufsichtsrecht
relevant sind oder waren, und wenn ja, mit welchem
Ergebnis?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 23. Februar 2026
Die Antwort auf Ihre Frage bezieht sich auf ein Einzelinstitut und dessen
Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin), daher sind Teile dieser Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft.
Eine eingestufte Beantwortung ist im Rahmen einer Güterabwägung
geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang
betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Einer
offenen Beantwortung parlamentarischer Fragen kann das Wohl des Bundes
oder eines Landes (Staatswohl) entgegenstehen, das durch das
Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden
kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [123]). Die Funktionsfähigkeit staatlicher
Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute und die Stabilität des
Finanzmarktes sind Belange des Staatswohls, die die Antwortpflicht der
Bundesregierung auf parlamentarische Fragen beschränken können (vgl.
BVerfGE 147, 50, LS 6b). Die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der
BaFin dient der Stabilität des Finanzmarkts und der Prävention von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie unterliegt strengen
Sicherheits- und Datenschutzstandards, sodass diese Informationen
grundsätzlich bereits geheimhaltungsbedürftig sind. Ein Bekanntwerden der
Kenntnisse und konkreten Vorgehensweise der BaFin in Einzelfällen im
Bereich der Aufsicht von Kreditinstituten sowie der Bekämpfung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wäre für die erfolgreiche
Durchführung entsprechender Aufsichtsmaßnahmen und somit für die
Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland
mindestens nachteilig. Es könnte dadurch die Effektivität und generell die
Ausübung der Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der BaFin in anderen Fällen
nachteilig beeinflusst werden. Das Staatswohl könnte daher gefährdet
werden.
Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der
Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die BaFin beziehen, sind zudem
regelmäßig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Artikel 12 Absatz 1
des Grundgesetzes – GG) sowie das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts (Artikel 2 Absatz 1 GG
i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG) betroffen.
Die BaFin unterliegt daher gemäß § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG)
und § 54 des Geldwäschegesetzes (GwG) strengen
Verschwiegenheitsregelungen. Einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich
genommen zwar nicht geeignet, den parlamentarischen
Informationsanspruch zu beschränken (vgl. BVerfGE 147, 50 [133]). Sie können aber
insoweit von Relevanz sein, als sie einen Ausgleich konfligierender
(Verfassungs-)Rechte darstellen (vgl. BVerfGE 147, 50).
Es ist deshalb eine sorgfältige Güterabwägung erforderlich, die hier im
Ergebnis dazu führt, dass Teile der Antwort auf Ihre Frage nach
Abwägung des Informationsinteresses des Fragestellers mit den oben
genannten Interessen, insbesondere mit der Funktionsfähigkeit staatlicher
Aufsicht über Kreditinstitute und den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, mit dem Grad „VS-
Vertraulich“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen
Bundestages zu hinterlegen sind.1
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu den von der
New York State Department of Financial Services (NYDFS) in der
consent order im Jahr 2020 festgestellten Mängeln bei
Geldwäschekontrollen und Kundenprüfungen der Deutschen Bank AG im Zusammenhang
mit dem Fall Jeffrey Epstein vor.
Die BaFin überwacht die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften aus
dem Geldwäschegesetz (GwG) und dem Kreditwesengesetz (KWG).
Die Geldwäscheaufsicht der BaFin ist eine Systemaufsicht: Sie hat das
Ziel, bei systemischen Mängeln in der Prävention von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung bei den Verpflichteten einzugreifen und diesen
entgegenzuwirken. Bezüglich der Einhaltung des GwG prüft und
überwacht die BaFin die konkrete Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.
Die BaFin wirkt im Rahmen ihrer Systemaufsicht kontinuierlich auf eine
Verbesserung der Geldwäscheprävention bei der Deutschen Bank AG
hin. Im Rahmen dieser Aufsicht hatte die BaFin u. a. von September
2018 bis Oktober 2024 einen externen Sonderbeauftragen gemäß § 45c
Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 6 KWG bestellt, um die
Umsetzung verschiedener aufsichtsrechtlicher Maßnahmen zur
Abstellung von Defiziten in der Geldwäscheprävention der Bank zu
überwachen. Im Einzelnen wird hier auf die öffentlich verfügbaren BaFin-
Mitteilungen vom 24. September 2018, 15. Februar 2019, 30. April 2021
und 15. Februar 2024 verwiesen.
Die Solvenzaufsicht über die Deutsche Bank AG und mithin die
Aufsicht über ihr Management operationeller Risiken (inklusive
Reputationsrisiken) obliegt im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus
der Europäischen Zentralbank.
1 Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft.
Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
10. Abgeordneter
Reinhard Mixl
(AfD)
Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt die
Bundesregierung die Zustimmung zu EU-
Schuldeninstrumenten, obwohl nach meinem
Verständnis Artikel 310 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine
strukturelle Verschuldung der EU untersagt, und
wie kann aus Sicht der Bundesregierung dabei
ausgeschlossen werden, dass hieraus eine
mögliche Haftung der deutschen Steuerzahler
entsteht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 23. Februar 2026
Der EU-Haushalt wird nach Artikel 311 AEUV aus sogenannten
Eigenmitteln finanziert. Er beruht dabei auf dem Grundsatz, dass Ausgaben
und Einnahmen im Einklang stehen müssen.
Nur in Ausnahmefällen ist die Kommission gemäß den EU-Verträgen
befugt, an den Kapitalmärkten Mittel im Namen der Union
aufzunehmen. In Abhängigkeit vom jeweils vorliegenden Einzelfall stützen sich
die europäischen Institutionen bei Erlass der Rechtsakte, in denen
konkret eine Kreditaufnahme der EU vorgesehen wird, auf unterschiedliche
einschlägige Rechtsgrundlagen.
So wird die beim Europäischen Rat im Dezember 2025 politisch
vereinbarte, weitere Unterstützung der Ukraine mit einem (über EU-Anleihen
finanzierten) Kredit in Höhe von insgesamt 90 Mrd. Euro – wie schon
vorherige Hilfen für die Ukraine – auf Artikel 212 AEUV gestützt. Das
auf Artikel 212 AEUV beruhende Instrument der Makrofinanzhilfe ist
ein seit Langem bewährtes Instrument im auswärtigen Handeln der EU.
Das temporäre Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ beinhaltete
(ebenfalls über EU-Anleihen finanzierte) nicht rückzahlbare Zuschüsse
und Darlehen an die Mitgliedstaaten. Die dafür im Eigenmittelbeschluss
(Beschluss 2020/2053 vom 14. Dezember 2020) nach Artikel 311
Absatz 3 AEUV enthaltene Ermächtigung zur Schuldenaufnahme erfolgte
als Antwort auf den besonderen Krisenfall der COVID-19-Pandemie
und ist auf diesen beschränkt (außerordentlich, befristet und
zweckgebunden). Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem zu „Next-
GenerationEU“ ergangenen Urteil vom 6. Dezember 2022 ausführlich
zur Auslegung der angewendeten Rechtsnormen der Artikel 310 und
311 AEUV geäußert. Die Ermächtigung zur Schuldenaufnahme für
„NextGenerationEU“ erfolgte außerdem durch einen von den
Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedeten Beschluss, der zudem durch die
Parlamente aller Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
11. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie werden die im Ausländerzentralregister
gespeicherten Daten technisch vorgehalten
(Betreiber und Serverstandort), und wie werden – im
Falle mehrerer Angaben – die Daten
zusammengespeist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 26. Februar 2026
Das Ausländerzentralregister (AZR) wird vom Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) geführt (Registerbehörde), während das
Bundesverwaltungsamt (BVA) den ordnungsgemäßen Betrieb des Registers
(Registerbetrieb) sicherstellt. Hosting und Betrieb des AZR werden
durch das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) an einem
zugehörigen Rechenzentrumsstandort realisiert, in welchem die Daten in
einer Datenbank gespeichert werden.
12. Abgeordneter
Torben Braga
(AfD)
Ist der Bundesregierung die Problematik bekannt,
dass Staatsangehörige aus Drittstaaten für die
Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 36 Absatz 3
des Aufenthaltsgesetzes den Nachweis eines
ausreichenden Krankenversicherungsschutzes
erbringen müssen, dieser Schutz jedoch von
gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen nach
meinen Informationen unter Verweis auf das
Fehlen eines mindestens zwölf Monate gültigen
Aufenthaltstitels abgelehnt wird (bitte die Divergenz
zwischen versicherungsrechtlichen
Anforderungen und aufenthaltsrechtlichen
Erteilungsvoraussetzungen erläutern), und wenn ja, wie möchte sie
ihr begegnen, und welche Handlungsanweisungen
bestehen für Ausländerbehörden, um in derartigen
Fällen den Zuzug im Rahmen der
Familienzusammenführung zu ermöglichen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Februar 2026
Die oben geschilderte Problematik ist der Bundesregierung bekannt. Die
Bundesregierung beauftragt eine externe Evaluation der Auswirkungen
dieser Vorschrift. In diesem Rahmen werden auch die hierzu
bestehenden Voraussetzungen einbezogen. Die Regelung des § 36 Absatz 3 des
Aufenthaltsgesetzes tritt am 31. Dezember 2028 außer Kraft.
13. Abgeordneter
Dr. Gottfried
Curio
(AfD)
Wie (d. h.: wodurch) hat die Kampagne
„Storm-1516“ die Bundestagswahl 2025 bzw.
innere Angelegenheiten Deutschlands zu
beeinflussen und zu destabilisieren versucht (vgl.
Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 21/3928),
insbesondere durch welche als desinformatorisch
eingestuften Äußerungen, und wie konnte sie der
Russischen Föderation zugeordnet werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Februar 2026
Das nationale Attribuierungsverfahren der Bundesregierung zu
ausländischer Informationsmanipulation hat ergeben, dass die Russische
Föderation durch die Kampagne „Storm-1516“ versucht hat, sowohl die
Bundestagswahl als auch die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik
Deutschland zu beeinflussen und fortlaufend zu destabilisieren.
Belastbare Informationen zeigen, dass diese koordinierte Kampagne durch
Angehörige des von Alexander Dugin gegründeten Center for Geopolitical
Expertise und der vom russischen Oligarchen Konstantin Malofejew
finanzierten Doppelkopf-Adler-Bewegung durchgeführt sowie durch den
russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt wurde. Diese
unterstellten hierbei unter anderem ehemaligen und aktuellen
Regierungsmitgliedern der Bundesregierung schwerste Straftaten.
Auf verschiedenen Plattformen wurden unter anderem künstlich
generierte, scheininvestigative Recherchen, Deepfake-Bildsequenzen,
pseudojournalistische Webseiten und erfundene Zeugenaussagen verbreitet.
Mittels koordinierter Amplifizierung wurden die Inhalte in den Sozialen
Medien einer größtmöglichen Zielgruppe zugeführt. Das Ziel dieser
Kampagne ist es, die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu schüren und
das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu
schwächen.
14. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Gesamtkosten erwartet die
Bundesregierung für die stationären Binnengrenzkontrollen
zwischen dem 16. September 2024 bis zum
15. September 2026 (bitte halbjährlich nach
einsatzbedingten Mehrkosten aufschlüsseln), und ist
eine weitere Verlängerung über den
September 2026 hinaus geplant (www.tagesschau.de/inla
nd/dobrindt-grenzkontrollen-110.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 26. Februar 2026
Die Bundespolizei erfasst ihre geleisteten Einsatzstunden sowie ihre
einsatzbedingten Kosten aufgrund der vorübergehend eingeführten
Grenzkontrollen quartalsweise. Bezüglich der Quartale bis 30. Juni 2025 wird
auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 der
Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 21/1164
verwiesen. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die sogenannte
Mehrarbeitsvergütung eine rechnerische Größe darstellt und sich
kostenwirksam so nicht realisiert, weil nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes
(BBG) vorrangig Freizeitausgleich gewährt wird.
in Mio.
Euro
Mehrarbeitsvergütung*
Zulage für
Dienst zu
ungünstigen
Zeiten
Betrieb
Grenzkontrollstellen
Verbrauch
Führungs-
und
Einsatzmittel
Hotelunterbringung,
Verpflegung
Gesamt
01.07.
bis
30.09.2025
12,2 2,4 2,0 2,9 9,9 29,4
01.10.
bis
31.12.2025
11,7 2,3 4,9 3,1 8,1 30,1
Gesamt 23,9 4,7 6,9 6,0 18,0 59.5
* Die Mehrarbeitsvergütung ist kalkulatorisch ermittelt. Diese werden nur dann kassenwirksam, wenn Beamtinnen und Beamte nach
Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt
werden kann.
Über den Umgang mit den derzeitigen Binnengrenzkontrollen über den
15. September 2026 hinaus wird dann zeitgerecht, insbesondere im
Lichte des irregulären Migrationsgeschehens, entschieden.
15. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch waren die Kosten für die stationären
Binnengrenzkontrollen in den Jahren 2024 und
2025 (bitte Gesamtkosten nach Jahren angeben
und nach Mehrarbeit, Zulagen, Betrieb
Grenzkontrollen, Anmietungen, technische Ausstattung,
Bewirtschaftung, Verbrauch Führungs- und
Einsatzmittel, Unterbringung und Verpflegung
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. Februar 2026
Die Bundespolizei erfasst ihre geleisteten Einsatzstunden sowie ihre
einsatzbedingten Kosten aufgrund der vorübergehend eingeführten
Grenzkontrollen quartalsweise. Bezüglich der Quartale bis 30. Juni 2025 wird
auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 der
Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 21/1164
verwiesen. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die sogenannte
Mehrarbeitsvergütung eine rechnerische Größe darstellt und sich
kostenwirksam so nicht realisiert, weil nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes
(BBG) vorrangig Freizeitausgleich gewährt wird.
in Mio.
Euro
Mehrarbeitsvergütung*
Zulage für
Dienst zu
ungünstigen
Zeiten
Betrieb
Grenzkontrollstellen
Verbrauch
Führungs-
und
Einsatzmittel
Hotelunterbringung,
Verpflegung
Gesamt
01.07.
bis
30.09.2025
12,2 2,4 2,0 2,9 9,9 29,4
01.10.
bis
31.12.2025
11,7 2,3 4,9 3,1 8,1 30,1
Gesamt 23,9 4,7 6,9 6,0 18,0 59,5
* Die Mehrarbeitsvergütung ist kalkulatorisch ermittelt. Diese werden nur dann kassenwirksam, wenn Beamtinnen und Beamte nach
Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt
werden kann.
16. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie beurteilt die Bundesregierung die
Auswirkungen der Verschärfung des afghanischen
Strafprozessrechtes auf Frauen und Mädchen, in dem
Gewalt gegen Frauen legitimiert wird und Frauen
für nahezu jede Handlung, selbst für den Besuch
ihrer Eltern, die Erlaubnis ihres Ehemanns
benötigen, und wird die Bundesregierung im Lichte
dieser erneuten Einschränkungen der Grundrechte
afghanischer Frauen und Mädchen die
Rücknahme von Aufnahmezusagen im Rahmen der
verschiedenen Aufnahmeprogramme – insbesondere
für Frauen und Mädchen in Erwägung ziehen, und
wenn nein, warum nicht (siehe: Afghanistan: Die
Taliban teilen Gesellschaft in Klassen ein, www.d
w.com/de/afghanistan-die-taliban-teilen-gesellsch
aft-in-klassen-ein/a-75836232; Taliban
verschärfen Strafrecht – Kritik wird zum Verbrechen,
www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-tali
ban-strafrecht-100.html und www.dw.com/de/afg
hanistan-m%C3%A4dchen-wollen-trotz-schulver
bots-lernen/a-74014369)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 26. Februar 2026
Hinsichtlich der Beurteilung der Bundesregierung zu
Menschenrechtssituation in Afghanistan wird auf die Antwort der Bundesregierung auf
die Mündliche Frage 56 des Abgeordneten Maik Brückner,
Plenarprotokoll 21/20 verwiesen.
Zu einer möglichen strafrechtlichen Verschärfung steht die
Bundesregierung mit der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in
Afghanistan (UNAMA) in Kontakt.
Eine erneute Prüfung der Aufhebung von Aufnahmezusagen im Sinne
der Fragestellung ist nicht beabsichtigt. Vor dem Hintergrund der
Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
befinden sich die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan in der Beendigung und
neue Aufnahmen werden nicht erklärt.
17. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Welche Einsatzbereitschaft weist derzeit das
„MBM 5.000 – Mobiles Betreuungsmodul Labor
5000“ auf, und in welchem Umfang plant die
Bundesregierung die Fortführung des
Beschaffungsprozesses mit der ursprünglichen
Zielplanung von zehn MBM 5.000?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Februar 2026
Es sind weiterhin zwei Mobile Betreuungsmodule (MBM 5.000) in
Beschaffung: Ein erstes Betreuungsmodul wird federführend im Rahmen
des Pilotprojekts „Labor Betreuung 5.000“ durch das Deutsche Rote
Kreuz (DRK) in Zusammenarbeit mit den weiteren anerkannten
Hilfsorganisationen umgesetzt und erprobt, ein zweites Betreuungsmodul wird
durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) beschafft.
Der Fokus des Bundes liegt aktuell weiterhin darauf, diese ersten zwei
Module auszufinanzieren und zügig deren Einsatzbereitschaft
herzustellen. Weitergehende Planungen werden von den Erfahrungen aus dem
laufenden Projekt sowie von den verfügbaren haushalterischen und
marktseitigen Rahmenbedingungen abhängen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu der
sinngleichen Schriftlichen Frage 30 des Abgeordneten Jan Köstering auf
Bundestagsdrucksache 21/3438 verwiesen.
18. Abgeordneter
Thomas Ladzinski
(AfD)
Hat die Bundesrepublik Deutschland von der
Europäischen Union für das Jahr 2025 finanzielle
Mittel erhalten und wird sie solche
voraussichtlich für das Jahr 2026 bekommen, um ukrainische
Staatsbürger im Rahmen der humanitären Hilfe
(Schutz, Unterkünfte, Nahrungsmittel,
Bargeldhilfe, psychosoziale Unterstützung,
Gesundheitsdiensten) in Deutschland zu versorgen, und wenn
ja, in welcher Höhe?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 24. Februar 2026
Von der Europäischen Kommission wurden Ende 2025
257.216.118 Euro zweckgebundene Fördermittel des Asyl-, Migrations-
und Integrationsfonds (AMIF) für die Umsetzung der Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie zugunsten von
Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt. Davon sind
25 Mio. Euro für Vorhaben zugunsten von Geflüchteten aus der Ukraine
vorgesehen.
Für eine Auszahlung der Mittel ist ein vollständiges
Förderantragsverfahren inklusive einer Förderantragsbewilligung durch die zuständige
AMIF-Verwaltungsbehörde erforderlich. Bislang befinden sich die
Planungen zu konkreten Maßnahmen noch in einer sehr frühen Phase.
Daher wurden noch keine entsprechenden Förderanträge gestellt. Folglich
wurden auch noch keine Mittel ausgezahlt.
Unabhängig von den oben genannten zweckgebundenen EU-Mitteln
werden im Rahmen des allgemeinen AMIF-Förderaufrufes 14 Vorhaben
mit einer Fördersumme in Höhe von 34.909.552,97 Euro aus
europäischen Mitteln gefördert, welche einen Bezug zu ukrainischen
Geflüchteten aufweisen. Im Jahr 2025 wurden davon 7.019.533,03 Euro und im
Jahr 2026 535.406,29 Euro ausgezahlt.
Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Fördermittel von der EU nicht
exklusiv für Geflüchtete aus der Ukraine zu Verfügung gestellt wurden.
Die Mittel sind Teil der indikativen Mittelzuweisung für das AMIF-
Programm Deutschland. Daher dienen sie gemäß den einschlägigen
Vorgaben zur Erfüllung der seitens der EU festgelegten allgemeinen
Förderziele des AMIF, die sich aus den einschlägigen EU-Verordnungen
ergeben.
Sämtliche EU-geförderten Maßnahmen werden auf der AMIF-Website
veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert (www.eu-migrationsfonds.de).
19. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sollen die angekündigten Änderungen des
Bundestagswahlrechts, welche durch die
Wahlrechtskommission erarbeitet werden, deren
Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern
angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister
des Innern Alexander Dobrindt und die
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Stefanie Hubig angehören, nach Ansicht der
Bundesregierung bei der nächsten
Bundestagswahl zur Anwendung kommen, und bis wann
muss nach Auffassung der Bundesregierung das
Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein, um
eine rechtssichere Anwendung bei der nächsten
Bundestagswahl zu ermöglichen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 26. Februar 2026
Die Arbeit der Wahlrechtskommission dauert an. Beratungsgegenstand
sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen.
20. Abgeordneter
Knuth Meyer-
Soltau
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die
Auswirkungen der aktuellen Migrationspolitik auf die
innere Sicherheit in Deutschland?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Februar 2026
Die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland wird durch das
Zusammenspiel aus tatsächlicher Bedrohungslage und staatlichen
Maßnahmen beeinflusst. Die Migrationspolitik ist ein wichtiger Aspekt, aber
nicht der einzige.
Ziel der durch die Bundesregierung verfolgten Migrationswende ist die
Reduzierung der illegalen Migration in die Europäische Union und nach
Deutschland. Dies beinhaltet auch die Beendigung des Aufenthaltes von
Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland. Die
Reduzierung der illegalen Migration und die konsequente Umsetzung von
Ausreisepflichten, gerade auch gegenüber Straftätern und Gefährdern, ist
hierbei auch ein Faktor der Stärkung der inneren Sicherheit. Im
vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Asylerstanträge und damit der
Neuankünfte von Asylsuchenden um 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr
reduziert, die Zahl der freiwilligen Ausreisen und der Rückführungen konnte
gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden. Zudem konnten seit
Beginn der Grenzkontrollen am 16. September 2024 über 12.000 offene
Haftbefehle vollstreckt werden. Auch dies wirkt sich positiv auf die
innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der
Europäischen Union aus.
21. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
den Umfang von Anfragen sowie über die
tatsächliche Umsetzung von Aufnahmen verletzter
Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung
in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und
welche konkreten gesetzlichen
Rahmenbedingungen müssten in der Bundesrepublik Deutschland
geändert werden, um die erklärte
Aufnahmebereitschaft deutscher Kommunen, z. B. Hannover,
Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Frankfurt
und Kiel zur Behandlung verletzter Kinder zu
unterstützen (siehe www.spiegel.de/panorama/gazas
treifen-deutsche-staedte-scheitern-mit-hilfsangebo
t-fuer-kinder-aus-gaza-a-a431372d-b3db-4b25-96
c5-e9b58cb880b0)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. Februar 2026
Nach Kenntnis der Bundesregierung finden regelmäßig medizinische
Evakuierungen aus Gaza statt. Insgesamt wurden laut
Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Oktober 2023 10.762 Patientinnen und
Patienten evakuiert (Stand: 26. Januar 2026). Der Großteil wurde in Ägypten,
den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und der Europäischen
Union (EU) aufgenommen.
Die Bundesregierung wird außerdem regelmäßig durch die Europäische
Kommission vom Emergency Response Coordination Centre (ERCC)
bei der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und
humanitäre Hilfe (DG ECHO) über die Umsetzung von Patienten-Aufnahmen
aus Gaza im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens (UCPM)
und dem durch die WHO initiierten Hilfeleistungsersuchen für
„Medevac Gaza“ unterrichtet. Die geteilten Informationen beinhalten u. a. die
Anzahl erfolgter Patientenaufnahmen, Anzahl offener Anfragen,
Pathologie der Patientenfälle, Aufenthaltsort der Patienten, die auf eine
Aufnahme warten, sowie die an Aufnahmen beteiligten Mitgliedstaaten der
EU und Partnerländern. Darüber hinaus werden über die
Kommunikationsplattform des UCPM regelmäßig die von der WHO erstellten
Patientenlisten aktualisiert übermittelt.
Für verletzte oder gefährdete Kinder aus Gaza sollte die Hilfe in der
Region im Vordergrund stehen.
Die Bundesregierung unterstützt die WHO und engagiert sich in
vielfältiger Weise und finanziell substanziell im Bereich der humanitären
Hilfe, um Menschen in Gaza zu unterstützen. Bezüglich des zweiten
Teils Ihrer Frage: Das Kleeblattverfahren wird derzeit ausschließlich für
die medizinische Evakuierung von Patienten aus der Ukraine genutzt.
Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3711 und auf die
Schriftliche Frage 32 des Abgeordneten Sascha Lensing auf
Bundestagsdrucksache 21/1324, die Schriftliche Frage 37 des Abgeordneten Helge
Limburg auf Bundestagsdrucksache 21/1482, die Schriftliche Frage 41
des Abgeordneten Sascha Lensing auf Bundestagsdrucksache 21/1627,
die Schriftliche Frage 19 der Abgeordneten Violetta Bock auf
Bundestagsdrucksache 21/1482 sowie die Schriftliche Frage 37 der
Abgeordneten Filiz Polat auf Bundestagsdrucksache 21/1709 wird verwiesen.
22. Abgeordneter
Denis Pauli
(AfD)
Wie viele Abschiebungen wurden im Zeitraum
vom 25. März 2025 bis 31. Dezember 2025
zwangsweise vollzogen, und wie viele erfolgten
freiwillig (bitte monatlich aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Februar 2026
Die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) enthält keine
expliziten Angaben zur Anwendung unmittelbaren Zwanges.
Grundsätzlich ist die Abschiebung als aufenthaltsbeendende Maßnahme eine Art
von Zwangsmaßnahme, da niedrigschwelligere Maßnahmen (z. B.
freiwillige Ausreise) nicht zum Erfolg führten. In der PES können
Abschiebungen nach begleitet und unbegleitet sowie dem Einsatz von
Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt dargestellt werden. Der Einsatz des
unmittelbaren Zwanges in Form von einfacher körperlicher Gewalt wird
statistisch nicht erfasst.
Die Daten der PES sind in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt.
Anzahl
abgeschobener Personen
davon
begleitet
hierbei
Hilfsmittel eingesetzt
März (25.3. bis 31.3.) 589 330 29
April 1.985 965 130
Mai 1.996 987 141
Juni 1.676 780 113
Juli 2.029 953 203
August 1.768 773 162
September 2.043 998 141
Oktober 1.887 816 143
November 1.773 823 112
Dezember 1.477 689 116
Gesamt 17.223 8.114 1.290
Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder
notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig
geringfügig ändern.
23. Abgeordneter
Denis Pauli
(AfD)
Welche neun Zielstaaten mit den höchsten
Abschiebezahlen gab es im Zeitraum vom 25. März
2025 bis zum 31. Dezember 2025, und wie stellen
sich diese jeweils nach absoluten Fallzahlen und
prozentualen Anteilen an allen Abschiebungen in
diesem Zeitraum dar (bitte in absteigender
Reihenfolge nach der Zahl der Abschiebungen
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Februar 2026
Die statistischen Angaben der Polizeilichen Eingangsstatistik der
Bundespolizei (PES) sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Die
Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder
notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig
geringfügig ändern.
Zielland absolute Anzahl
abgeschobener Personen
prozentualer Anteil
an allen abgeschobenen
Personen
1 Türkei 1.825 10,6 %
2 Georgien 1.309 7,6 %
3 Spanien 850 4,9 %
4 Frankreich 750 4,4 %
5 Bulgarien 698 4,1 %
6 Serbien 673 3,9 %
7 Griechenland 666 3,9 %
8 Irak 636 3,7 %
9 Marokko 608 3,5 %
Gesamtzahl Abschiebungen
im Zeitraum vom 25.03.25 bis
31.12.25 17.223
24. Abgeordneter
Denis Pauli
(AfD)
Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten
Abschiebungen im Zeitraum vom 25. März 2025 bis
31. Dezember 2025, und wie verteilen sich die
Fallzahlen auf die maßgeblichen Kategorien nach
dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylgesetz (bitte
Fallzahlen je Kategorie angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. Februar 2026
Der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen liegt grundsätzlich in
der Zuständigkeit der Länder. Im Übrigen liegen der Bundesregierung
keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor.
25. Abgeordneter
Arne Raue
(AfD)
Fördermittel in welcher Höhe flossen aufgrund
welchen Beschlusses des Deutschen Bundestages
an die Akteure, die in die Organisation und
Durchführung des Anti-Rassismus-Trainings,
welches am 20. bis 22. März 2026 im E-Werk
Luckenwalde stattfinden soll, involviert sind (bitte
den jeweiligen Verwendungszweck angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 26. Februar 2026
Im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“
wird das Projekt „DiskursLab“ des Evangelischen Kirchenkreises
Zossen-Fläming gefördert. Die Gesamtsumme der Förderung in den Jahren
2025 bis 2029 beträgt 602.525,69 Euro. Das Projekt „DiskursLab“
unterstützt die genannte Veranstaltung vom Bündnis Demokratisches
Teltow-Fläming e. V. durch die Akquise von Teilnehmerinnen und
Teilnehmern ideell. Daher werden „DiskursLab“ und dessen Förderung aus dem
Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Zusammenhang
mit der Veranstaltung genannt. Eine finanzielle Unterstützung der
Veranstaltung selbst findet nicht statt.
26. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Plant bzw. erwägt die Bundesregierung
gegenwärtig, in Deutschland versuchte und vollendete
Tötungen, die im Zusammenhang mit dem
Phänomen der Blutrache stehen und die in den
vergangenen Jahren vermehrte öffentliche Resonanz
erfuhren (www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panora
ma/blutrache-mitten-in-deutschland-kurdische-ge
meinde-aeussert-sich-zu-hintergruenden_a11
4433; www.welt.de/vermischtes/article69201d39
52711a01b9dd4d74/bielefeld-blutrache-nach-box
ermord-gericht-verhaengt-lebenslange-haft.html),
künftig zentral statistisch zu erfassen, und wenn
nein, weshalb nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Februar 2026
Eine statistische Erfassung von „versuchte[n] und vollendete[n]
Tötungen, die im Zusammenhang mit dem Phänomen der Blutrache stehen“,
ist nicht geplant.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) enthält grundlegende
Informationen zu Fällen, Opfern und Tatverdächtigen im polizeilichen Hellfeld.
Motive der Tatverdächtigen werden nicht erfasst. Zudem werden Fälle in
der PKS nach objektiven Straftatbeständen und nicht nach (subjektiven)
Motiven von Straftatbeständen erfasst; mithin existiert in der PKS kein
eigener Schlüssel für Straftaten einer sogenannten „Blutrache“.
Die PKS ist eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt
gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre
erfassbaren wesentlichen Inhalte. Die Erfassung weiterer Kriterien, wie die
Tatmotivation sieht die PKS als Massenstatistik mit 5 bis 6 Millionen
Fällen pro Jahr nicht vor.
Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter
Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes ist der Begriff
„Blutrache“ nicht definiert. Ein bundesweit vereinbarter Katalogwert
existiert nicht. Aufgrund der geringen Anzahl politisch motivierter
Tötungsdelikte pro Jahr (im unteren zweistelligen Bereich) können mit
vertretbarem Aufwand händische Einzelauswertungen durchgeführt
werden. Es ist daher aktuell nicht geplant, Tötungsdelikte im
Zusammenhang mit dem Begriff „Blutrache“ im KPMD-PMK in einer
eigenständigen Kategorie der Statistik zu etablieren und automatisiert auszuwerten.
27. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung
die im Ausland lebenden Wahlberechtigten bei
der Bundestagswahl 2025 für folgende Parteien
(CDU, CSU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP, BSW, Die Linke; bitte in
absoluten Zahlen und in Prozent angeben) bei welcher
Wahlbeteiligung insgesamt abgestimmt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 25. Februar 2026
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie die im Ausland lebenden
Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2025 bei welcher
Wahlbeteiligung abgestimmt haben.
Die Briefwahlstimmen der Auslandsdeutschen werden zusammen mit
den Stimmen aller übrigen Briefwählerinnen und -wähler ausgezählt,
sodass das Stimmergebnis nicht für Auslandsdeutsche gesondert
aufgeschlüsselt werden kann. Für eine Auswertung der Wahlscheine aus den
Wahlbriefen, aus denen sich eine Anschrift der Wahlberechtigten im
Inoder Ausland ergibt, besteht keine Rechtsgrundlage. Die
Wahlbeteiligung lässt sich dementsprechend nicht nach im Inland und aus dem
Ausland Wählenden aufschlüsseln.
28. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Wie viele Fälle von Brand- und
Sprengstoffdelikten, Sachbeschädigungen sowie Cyberangriffen
als Politisch motivierte Kriminalität gegen
kritische Infrastruktur und gegen Unternehmen des
Handels und der Wirtschaft wurden in den Jahren
2019 bis 2025 in Deutschland registriert (bitte
nach den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK
-rechts- und PMK -ausländische Ideologie-
(insbesondere mit russischem Hintergrund) sowie
nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Februar 2026
Ein bundesweit vereinbarter Katalogwert „KRITIS“ existiert im
Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität
(KPMD-PMK) aktuell nicht. Dieser soll zeitnah, bezogen auf die Tatzeit
rückwirkend zum 1. Januar 2026 eingeführt werden.
Alternativ wurden Fälle mit Nennung mindestens einer der folgenden
Unterangriffsziele (UAZ) für die Jahre 2019 bis 2024 (Stichtag: jeweils
31. Januar des Folgejahres) sowie 2025 (Stichtag: 31. Dezember 2025,
vorläufig) abgefragt:
Datennetz/IT-System, Einrichtung des Gesundheitswesens,
Energieversorgungsbetrieb, Energieversorgungseinrichtung, Fahrzeug des
Gesundheitswesens, Finanzinstitut, Handel/Wirtschaft, Infrastruktur, Justiz,
Kraftwerk, Medien, Militäreinrichtung, Militärfahrzeug, Öffentliches
Gebäude/Öffentliche Einrichtung, Polizeieinrichtung, Polizeifahrzeug,
Sicherheitsbehörde, US-Militär, Verkehrsbetrieb, Verkehrseinrichtung.
Bei Angriffszielen sind Mehrfachnennungen möglich. Die in den
Tabellen genannten Summen sind um die Mehrfachnennungen bereinigt.
Tatzeit: 2019 bis 2025, UAZ: siehe oben
Stichtag: 31. Januar des Folgejahres bzw. für 2025: 31. Dezember 2025
Brandstiftungen Links Rechts Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung1)
Summe
2019 116 0 1 2 5 124
2020 98 1 0 0 4 103
2021 90 2 0 0 10 102
2022 46 1 1 0 15 63
2023 77 0 2 0 4 83
2024 49 0 5 0 7 61
2025 39 0 0 0 11 50
1) Bis zum 31. Dezember 2022: PMK -nicht zuzuordnen-
Sprengstoffdelikte Links Rechts Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Summe
2019 0 0 0 0 0 0
2020 1 0 0 0 0 1
2021 1 1 0 0 2 4
2022 1 0 0 0 3 4
2023 1 0 0 0 2 3
2024 0 0 0 0 1 1
2025 0 0 0 0 2 2
Sachbeschädigungen Links Rechts Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Summe
2019 558 22 7 0 76 663
2020 913 27 6 3 175 1.124
2021 693 28 7 2 307 1.037
2022 590 28 29 0 315 962
2023 591 22 37 1 202 853
2024 466 41 54 5 239 805
2025 544 33 76 4 225 882
Der Begriff „Cyberangriff“ ist im KPMD-PMK nicht bundesweit
vereinbart festgelegt. Alternativ werden Fälle mit Nennung des Untertatmittels
(UTM) „Internet“ zur Verfügung gestellt.
Tatzeit: 2019 bis 2025, UAZ: siehe oben, UTM Internet,
Stichtag: 31. Januar des Folgejahres bzw. für 2025: 31. Dezember 2025
UTM Internet Links Rechts Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Summe
2019 48 164 5 8 62 287
2020 49 170 4 8 109 340
2021 19 109 9 3 158 298
2022 45 95 20 4 219 383
2023 61 111 43 49 248 512
2024 47 130 60 48 275 560
2025 34 186 54 38 326 638
Politisch motivierte Straftaten gegen Unternehmen des Handels und der
Wirtschaft werden über das Oberangriffsziel (OAZ) „Handel/
Wirtschaft“ abgebildet.
Tatzeit: 2019 bis 2025, OAZ Handel/Wirtschaft,
Stichtag: 31. Januar des Folgejahres bzw. für 2025: 31. Dezember 2025
Brandstiftungen Links Rechts Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Summe
2019 82 0 0 2 2 86
2020 69 1 0 0 0 70
2021 63 0 0 0 3 66
2022 30 0 1 0 0 31
2023 60 0 1 0 3 64
2024 37 0 0 0 1 38
2025 27 0 0 0 1 28
Sprengstoffdelikte Links Rechts Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Summe
2019 0 0 0 0 0 0
2020 0 0 0 0 0 0
2021 1 0 0 0 0 1
2022 1 0 0 0 0 1
2023 1 0 0 0 1 2
2024 0 0 0 0 0 0
2025 0 0 0 0 2 2
Sachbeschädigungen Links Rechts Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Summe
2019 312 5 2 0 16 335
2020 505 3 1 3 19 531
2021 308 5 3 0 37 353
2022 299 4 11 0 37 351
2023 244 7 3 0 48 302
2024 175 7 15 1 40 238
2025 171 12 27 1 53 264
UTM Internet Links Rechts Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Summe
2019 12 10 0 0 2 24
2020 24 2 0 2 8 36
2021 3 6 1 0 12 22
2022 18 9 3 0 13 43
2023 18 13 4 11 17 63
2024 15 7 7 2 26 57
2025 12 7 16 3 24 62
Die Fallzahlen PMK aus dem Jahr 2025 haben vorläufigen Charakter
und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen
unterworfen.
29. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über die potenzielle Zunahme der
Sekundärmigration nach Deutschland infolge des spanischen
Königlichen Dekrets zur Regularisierung von bis zu
500.000 Personen ohne legalen Aufenthaltstitel,
und welche Maßnahmen plant die
Bundesregierung – insbesondere im Hinblick auf die
Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden sowie die
Intensivierung von Grenzkontrollen –, um
sicherzustellen, dass die geltenden Regelungen zur
Erwerbstätigkeit und zum Wohnsitz von
Drittstaatsangehörigen im Schengen-Raum eingehalten
werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 26. Februar 2026
Am 27. Januar 2026 hat die spanische Regierung eine außerordentliche
Regularisierung von Immigranten beschlossen. Noch handelt es sich erst
um ein Verordnungsvorhaben, das in den nächsten Wochen noch weiter
ausgearbeitet werden muss.
Die Bundesregierung rechnet aktuell nicht mit einer Zunahme der
Sekundärmigration nach Deutschland, da die von der Regularisierung
profitierenden Menschen zum überwiegenden Teil aus Lateinamerika
stammen und Spanien als ihre Zieldestination in Europa ansehen.
Die zuständigen Behörden werden weiterhin die Lageentwicklung des
irregulären Migrationsgeschehens an den deutschen Grenzen beobachten
und analysieren. Dabei werden auch etwaige künftige
Lageentwicklungen in anderen Mitgliedstaaten in die Bewertung einfließen.
30. Abgeordnete
Nyke Slawik
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant das Bundesministerium des Innern
weiterhin eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes
über die Selbstbestimmung in Bezug auf den
Geschlechtseintrag im Meldewesen – die zuletzt am
17. Oktober 2025 wegen deutlicher Kritik und
mangelnder Mehrheiten von der Tagesordnung
des Bundesrates abgesetzt wurde (siehe https://ta
z.de/Selbstbestimmungsgesetz/!6121370/) – zur
vorrätigen Erfassung, Speicherung und
Weiterleitung der persönlichen Daten von Menschen, die
das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch
nehmen, umzusetzen, und wenn ja, wann, und
warum?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 25. Februar 2026
Das Bundesministerium des Innern führt derzeit Gespräche mit den
Ländern zur Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen, um eine
Zustimmung des Bundesrates zu erreichen. Mit der Verordnung wird eine
Entschließung des Bundesrates (BR) vom 20. Dezember 2024
(Bundesratsdrucksache 527/24) umgesetzt, mit der die Bundesregierung
aufgefordert wurde, zeitnah die Übermittlung des früheren
Geschlechtseintrags sowie Ort, Behörde und Datum der Änderung bezogen auf
Änderungen des Geschlechtseintrags vorzusehen und auch bezüglich des
früheren Geschlechtseintrags die hierfür nötigen DSMeld-Blätter zu
schaffen. Nur so werde aus Sicht des Bundesrates den Meldebehörden
ermöglicht, das Offenbarungsverbot zu beachten und ihre Aufgaben
entsprechend zu erfüllen.
Eine „vorrätige Erfassung der persönlichen Daten von Menschen, die
das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen“, ist nicht geplant.
Der Gesetzgeber der 20. Legislaturperiode hat das
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, das Anpassungen im Bereich des Meldewesens
erfordert. Das Gesetz sieht vor, dass bisherige Einträge in amtlichen
Registern erhalten bleiben. Die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes
über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im
Meldewesen ist nötig, da Meldebehörden das Melderegister – wie vom
Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen – fortschreiben. Die zuständige
Meldebehörde informiert aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften
die weiteren Behörden, die für ihre Aufgabenerledigung die Daten
benötigen.
31. Abgeordneter
Sascha Wagner
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung kurzfristig
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die – Schätzungen
von Fachorganisationen zufolge – rund 129.500
Menschen, die 2026 keinen Zugang zu
Integrationskursen erhalten, dennoch die für Ausbildung,
Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe
notwendigen Deutschkenntnisse erwerben können, und
wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Februar 2026
Der Kreis der Berechtigten zu Integrationskursen wird wieder stärker
auf die ursprüngliche Zielgruppe zurückgeführt: Anspruch haben alle
Ausländer mit dauerhafter positiver Bleibeperspektive in Deutschland.
Mit den Erstorientierungskursen ein gutes Angebot zur Verfügung, um
wichtige Informationen zur Bewältigung des Alltags zu erfahren und
erste Deutschkenntnisse zu erwerben.
Die 2017 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
konzipierten und bundesweit geförderten Erstorientierungskurse für
Schutzsuchende werden ab November 2026 deutlich ausgebaut. Künftig
erfolgt die Finanzierung über den Allgemeinen Migrations- und
Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
32. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(Die Linke)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die in der
Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zur Reise des
Staatsministers im Auswärtigen Amt Florian
Hahn auf die Philippinen (19. bis 23. Januar
2026) angekündigten Gespräche zur Stärkung der
politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit,
einschließlich des Themas kritische Rohstoffe, in
konkrete Rohstoffkooperationen bzw. staatlich
unterstützte Projekte zu überführen (vgl. www.au
swaertiges-amt.de/de/newsroom/stm-hahn-philipp
inen-malaysia-2752396), und wenn ja, welche
Prüf- und Kontrollverfahren (insbesondere
Sorgfaltspflichten, Risikoprüfungen, Monitoring und
Beschwerdewege) gelten dabei für Vorhaben, die
mit Bundesmitteln gefördert oder durch
Exportkredit- bzw. Investitionsgarantien des Bundes
abgesichert werden, und beabsichtigt die
Bundesregierung vor dem Hintergrund der im
Länderbericht von Human Rights Watch beschriebenen
menschenrechtlichen Problemlagen in den
Philippinen (vgl. www.hrw.org/world-report/2026/coun
try-chapters/philippines) die Gewährung bzw.
Fortführung einer solchen staatlichen
Unterstützung an zusätzliche, überprüfbare Konditionen
zum Schutz der Menschenrechte und zur Stärkung
der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, und, falls ja,
welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 27. Februar 2026
Die Gespräche von Staatsminister Florian Hahn auf den Philippinen und
in Malaysia dienten der Stärkung der politischen und wirtschaftlichen
Zusammenarbeit und damit verbunden auch der Sondierung von
Möglichkeiten einer Intensivierung der Zusammenarbeit in Rohstofffragen.
Die Anbahnung konkreter Rohstoffkooperationen durch Unternehmen
unterstützt die Bundesregierung vor allem mit ihrem
außenwirtschaftspolitischen Instrumentarium.
Im Bereich der Exportkreditgarantien des Bundes gelten für die Prüfung
von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten (im Folgenden:
USM-Aspekte) bereits seit 2004 die sogenannten Common Approaches
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD), die regelmäßig an neue Erkenntnisse und Anforderungen
angepasst werden.
Die Berücksichtigung von Menschenrechten nimmt im Rahmen der
Prüfung der USM-Aspekte einen hohen Stellenwert ein. So werden Themen
wie z. B. Arbeitssicherheit, Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung,
Rechtmäßigkeit von Landerwerb und Umsiedlung, Schutz indigener
Völker, Schutz von Kulturerbe, Konsultationsmöglichkeiten der
Betroffenen, Arbeitnehmerrechte, der Schutz von Minderheiten und besonders
verletzlichen Gruppen sowie die Existenz eines
Beschwerdemechanismus betrachtet.
Ebenso werden Investitionen mit relevanten umwelt-, sozial- und
menschenrechtlichen Risiken einer umfassenden Prüfung unterzogen.
Auch im Rahmen der UFK-Garantien des Bundes, die der
Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft dienen, werden Projekte unter USM-
Aspekten eingehend auf ihre Auswirkungen geprüft.
Weitere internationale Leitlinien, wie z. B. die VN-Leitprinzipien für
Wirtschaft und Menschenrechte oder die OECD-Leitsätze für
multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischen
Handeln werden ebenfalls umgesetzt.
Diese Prüfverfahren sind nach Ansicht der Bundesregierung
ausreichend, weitere Verfahren sind nicht geplant.
33. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Anforderungen stellt das
Bundesministerium des Innern an das Auswärtige Amt zur
Aufarbeitung von Einzelfällen zur humanitären
Aufnahme über § 22 des Aufenthaltsgesetzes aus Iran
im Vergleich zu den Anforderungen des
vereinfachten Verfahrens bzw. Profilrasters nach den
„Jin, Jiyan, Azadî“-Protesten 2022 der
Vorgängerregierung, und gibt es derzeit Bestrebungen des
Auswärtigen Amts, ein neues Profilraster für Iran
mit Kriterien angepasst an das Protestgeschehen
von Ende 2025/Anfang 2026 mit dem
Bundesministerium des Innern zu verhandeln?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 23. Februar 2026
Das Aufenthaltsgesetz eröffnet in § 22 Satz 2 die Möglichkeit der
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall, wenn das
Bundesministerium des Innern auf Vorschlag des Auswärtigen Amts „zur Wahrung
politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ die Aufnahme
erklärt hat. In den Blick genommen sind dabei insbesondere Personen,
die sich in herausragender Weise für Meinungsfreiheit, Demokratie und
Menschenrechte eingesetzt haben und hierdurch individuell besonders
gefährdet sind, sowie einen über familiäre Bindungen hinaus gehenden
Deutschlandbezug haben, oder an deren Aufnahme aus sonstigen
Gründen ein politisches Interesse besteht.
In der Bundesregierung bestehen gegenwärtig keine Bestrebungen im
Sinne der Fragestellung.
34. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Einzelfälle politisch verfolgter
Iranerinnen und Iraner hat das Iran-Länderreferat im
Auswärtigen Amt im Zeitraum von Mai 2025 bis
Januar 2026 für eine humanitäre Aufnahme über
§ 22 des Aufenthaltsgesetzes hausintern an das
zuständige Referat in der Rechtsabteilung des
Auswärtigen Amts weitergeleitet, und wie viele
wurden nach der Prüfung der Rechtsabteilung an
das Bundesministerium des Innern weitergeleitet?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 23. Februar 2026
Die Informationen, auf welche die Fragen abzielen, sind als Teil des
Willensbildungsprozess in der Bundesregierung nicht vom
Auskunftsanspruch des Parlaments umfasst. Der Willensbildungsbildungsprozess
in der Regierung, der sich insbesondere auch in ressortübergreifenden
und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht, gehört zum Kernbereich
ihrer exekutiven Eigenverantwortung und ist grundsätzlich nicht
ausforschbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 –
Aktenzeichen 2 BvE 2/11 –, ECLI:DE:BVerfG:2017:es20171107.2bve000211,
m. w. N.).
35. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie steht die Bundesregierung zu weiteren
Sanktionsverschärfungen, die aktuell in der politischen
Diskussion stehen, um den Handel mit russischem
Öl zu erschweren und damit die Einnahmen
Russlands zu verringern (wie Herkunftsnachweise
beim Import von Ölprodukten, Ausweitung
Importverbote für raffinierte Produkte, die dänischen
Vorschläge für ein härteres Vorgehen gegen die
Schattenflotte, weitere Senkung der
Preisobergrenze, Sekundärsanktionen gegen Finanzinstitute
in Drittstaaten, die Transaktionen für russische
Ölprodukte abwickeln usw.)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 25. Februar 2026
Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich und
aktiv für Sanktionsmaßnahmen im Energiesektor ein, um die Einnahmen
Russlands weiter zu verringern.
In der EU gilt ein umfassendes Verbot für den Import russischen Rohöls
und russischer Ölprodukte. Das Verbot gilt für ca. 90 Prozent der
Ölimporte der EU aus Russland.
Mit dieser Maßnahme entzieht die EU Russland nach Berechnung der
Europäischen Kommission jährlich Umsätze von rund 65 Mrd. Euro.
Darüber hinaus gilt seit Anfang 2026 ein Verbot für den Import von
verarbeiteten Ölprodukten aus Drittstaaten, wenn sie aus russischem Rohöl
hergestellt werden. Die EU hat zudem ein schrittweises LNG-Import-
Verbot bis Anfang 2027 beschlossen und im Sommer 2025 einen
dynamischen Preisdeckel für Rohöl eingeführt, demgemäß die
Preisobergrenze grundsätzlich 15 Prozent unter dem Durchschnittsmarktpreis über ca.
sechs Monate für russisches Rohöl liegen soll. Damit wird sicherstellt,
dass der Preisdeckel auch bei fallenden Weltmarktpreisen abgesenkt
wird und wirksam bleibt. Zuletzt wurde der Preisdeckel zum 1. Februar
2026 abgesenkt. 2025 hat die EU zudem Sanktionen gegen einzelne
Raffinerien in Drittstaaten verhängt, die mehrheitlich russisches Öl
beziehen. Hinzu kommen Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung von
Sanktionsumgehung, einschließlich durch die Sanktionierung von
Banken in Drittstaaten sowie durch Maßnahmen gegen die Schattenflotte
und ihr Ökosystem.
Komplementär zu den Sanktionsmaßnahmen unterstützt die
Bundesregierung die Umsetzung von RePower EU mit dem Ziel, den
verbliebenen Import von russischer Energie in die EU schnellstmöglich zu
beenden. Zudem hat die EU-Kommission angekündigt, einen
Legislativvorschlag für den Ausstieg aus RUS Öl zeitnah vorzulegen.
36. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der
Verschärfung des afghanischen Strafprozessrechtes,
welches die Taliban im Januar 2026 an
afghanische Gerichte übermittelt hatten, wonach es zu
einer Abschaffung grundlegender Prinzipien eines
fairen Verfahrens (Unschuldsvermutung, Recht
auf anwaltliche Verteidigung, Recht zu
Schweigen, Schutz vor Folter) kommt und jede Kritik am
Gesetz selbst als Kritik an der Scharia gilt und
strafrechtlich verfolgt wird, und wenn ja, wie
positioniert sie sich dazu, insbesondere in
Hinblick auf weitere (technische) Gespräche mit den
Taliban zu Rückführungen und konsularischen
Fragen (siehe: Afghanistan: Die Taliban teilen
Gesellschaft in Klassen ein, www.dw.com/de/afg
hanistan-die-taliban-teilen-gesellschaft-in-klasse
n-ein/a-75836232; Taliban verschärfen Strafrecht
– Kritik wird zum Verbrechen, www.tagesscha
u.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-strafrecht-
100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 27. Februar 2026
Deutschland hat die diplomatischen Beziehungen zu dem Staat
Afghanistan nicht abgebrochen. Die Bundesregierung erkennt aber die De-
facto-Regierung der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans
an. Sie steht weiterhin auf technischer Ebene, das heißt unterhalb der
politischen Ebene, mit Vertretern der afghanischen De-facto-Regierung
in Kontakt, auch zu Fragen von Rückführungen und konsularischen
Themen.
Die Bundesregierung setzt sich – insbesondere im durch die Vereinten
Nationen geführten Doha-Prozess sowie den technischen Kontakten mit
der De-facto-Regierung – weiterhin für die Achtung der internationalen
Verpflichtungen Afghanistans, auch mit Bezug auf die von Afghanistan
gezeichneten und für die De-facto-Regierung bindenden
Menschenrechtskonventionen, ein.
Zu einer möglichen Verschärfung des Straf- bzw. Strafprozessrechts
steht die Bundesregierung mit der Unterstützungsmission der Vereinten
Nationen in Afghanistan (UNAMA) in Kontakt.
37. Abgeordneter
Stefan Keuter
(AfD)
Warum verweist die Bundesregierung in ihrer
Antwort auf meine Schriftliche Frage 45 auf
Bundestagsdrucksache 21/3928 zu J. Baud darauf,
dass „Jacques Baud u. a. bei regelmäßigen
Auftritten in russischen Fernseh- und
Radioprogrammen pro-russische Propaganda“ verbreiten würde,
obgleich dies in der Begründung der EU-
Sanktionen gegen J. Baud gar nicht erwähnt wird (vgl.
www.youtube.com/watch?v=p_-OddfyEfM)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 24. Februar 2026
Die öffentlich einsehbare Listungsbegründung im Beschluss (GASP)
2025/2572 des Rates vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des
Beschlusses (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über
restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten
Russlands zu Jaques Baud, Nr. 57, lautet „Jacques Baud, ehemaliger
Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig
Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen.
Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet
Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt,
ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.
Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die
der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die
Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben
oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von
Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder
unterstützt sie.“
38. Abgeordneter
Sebastian Maack
(AfD)
Konzediert die Bundesregierung nicht nur den
Grönländerinnen und Grönländern, dass ihr Land
ihnen gehört, wie sie in ihrer Antwort auf
die Schriftliche Frage 33 des Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter auf Bundestagsdrucksache
21/3685 erklärt hat, sondern auch, dass den
Staatsbürgern eines jeden Staats ihr Land gehört,
also auch – eingedenk der möglichen
strafrechtlichen Relevanz einer entsprechenden
Äußerung –, dass Deutschland den Deutschen gehört,
und wenn ja, mit welcher Begründung, und wenn
nein, warum nicht, da sie nach meiner Auffassung
auf meine entsprechende Schriftliche Frage 59 auf
Bundestagsdrucksache 21/4115 infolge der Frage
des erwähnten Kollegen bisher lediglich
ausweichend geantwortet hat, dass ihre Formulierung
„Grönland gehört den Grönländerinnen und
Grönländern“ Teil der von der Bundesregierung
getroffenen Aussage sei, wonach es Dänemark und
Grönland seien, die über Angelegenheiten
entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen,
wobei ich in meiner Frage keinen Anlass gegeben
hatte, dies zu bezweifeln?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 26. Februar 2026
Mit der zitierten Aussage unterstreicht die Bundesregierung, dass es
dem jeweiligen Staatsvolk obliegt, über Angelegenheiten zu
entscheiden, die das jeweilige Staatsgebiet betreffen. Das
Selbstbestimmungsrecht der Völker findet in Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 55 der VN-
Charta sowie den Artikel 1 der beiden großen
Menschenrechtsabkommen (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte)
Erwähnung und ist völkergewohnheitsrechtlich anerkannt. Danach
haben „alle Völker das Recht, frei und ohne Einmischung von außen über
ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Entwicklung zu gestalten und jeder Staat ist verpflichtet,
dieses Recht im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu achten“
(sog. Friendly Relations Declaration).
39. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Welche Vertreterinnen und Vertreter der
Bundesregierung (bitte nach Name und Ressort
aufführen) nahmen am 4. Februar 2026 am „Critical
Minerals Ministerial“ in Washington, D.C. teil, und
welche konkreten Maßnahmen oder Initiativen
bringt die Bundesregierung über die EU-internen
Abstimmungs- und Mandatierungsprozesse in die
Ausgestaltung des angekündigten EU-US-
Memorandum of Understanding ein (https://ec .europ
a.eu/commission/presscorner/api/files/document/p
rint/fr/statement_26_323/STATEMENT_26_323_
EN.pdf)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 23. Februar 2026
Am „Critical Minerals Ministerial“ am 4. Februar 2026 in Washington
nahm für die Bundesregierung Staatsminister Florian Hahn teil. Die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Europäische
Kommission für die Verhandlung des EU-US-Memorandum of Understanding
mandatiert.
Die Bundesregierung wird die Europäische Kommission bei der
Ausgestaltung des angekündigten EU-US-Memorandum of Understanding
unterstützen und sich in die Abstimmungen zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und der Europäischen Kommission aktiv
einbringen.
40. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
In Höhe welchen Gesamtwertes wurde seit dem
1. Februar 2026 bis zum aktuellen Stichtag der
Beantwortung der Frage humanitäre Hilfe an die
sozialistische Republik Kuba geleistet (bitte
neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte
für die jeweiligen Hilfsgüter auflisten, sofern eine
endgültige Auswertung für den Zeitraum noch
nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen
angeben; www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/r
egierungspressekonferenz-2756380)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 25. Februar 2026
Die Bundesregierung leistete im genannten Zeitraum keine humanitäre
Hilfe in der Republik Kuba.
41. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die
EU bzw. Deutschland auch die ukrainische
OKKO Group unterstützt, die den größten
Investor eines Luxusskigebietes, des Goro Mountain
Resorts, darstellt, und wenn ja, wie viel Geld
bekommt die OKKO Group aus Deutschland bzw.
aus der EU, und wenn nicht, unterstützt die
Bundesregierung andere Investoren, die am Bau des
Skigebietes beteiligt sind (bitte Investor und
Unterstützungsleistung in Euro auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 23. Februar 2026
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Mündliche
Frage 35 der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Plenarprotokoll 20/199,
25934 D). Es handelt sich um ein privatwirtschaftliches Projekt in der
Ukraine. Der Bundesregierung liegen auch weiterhin keine eigenen
Erkenntnisse dazu vor.
42. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Wird die Bundesregierung an den Gedenkfeiern
zum 50. Jahrestag des Militärputsches in
Argentinien rund um den 24. März 2026 in Buenos Aires
teilnehmen, und wenn ja, in welcher Form, und
wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 26. Februar 2026
Die Deutsche Botschaft in Buenos Aires steht im Austausch mit
argentinischen Stellen, europäischen Partnern und zivilgesellschaftlichen
Akteuren und würdigt den Gedenktag für die Opfer des Militärputsches
in geeigneter Form.
Eine Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an zentralen
Gedenkveranstaltungen zum 50. Jahrestag des Militärputsches ist nicht
vorgesehen.
Die Delegation der Europäischen Union organisiert anlässlich des
Gedenkens an die Opfer der Militärdiktatur einen protokollarischen
Gedenkakt im Parque de la Memoria, der als Mahnmal und
Erinnerungsort für die während der Militärdiktatur Verschwundenen dient, an dem
die deutsche Botschaft in Buenos Aires teilnehmen wird.
43. Abgeordneter
Dr. Alexander
Wolf
(AfD)
Arbeitet die Bundesregierung bei der von US-
Präsident Donald Trump angestrebten Regulierung
biologischer Waffen nach dem Vorbild der
Organisation für das Verbot chemischer Waffen
(OPCW) mit der US-Regierung zusammen, und
teilt sie deren Einschätzungen hinsichtlich der
Gefahr von mangelnder Kontrolle biologischer
Waffen bzw. hat sie hierzu eigene Vorstellungen
entwickelt (bitte begründet darlegen; vgl. www.nzz.c
h/technologie/biologische-kampfstoffe-sind-die-ei
nzigen-massenvernichtungswaffen-ohne-kontrollo
rgan-trump-will-das-aendern-ld.1907406)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 23. Februar 2026
Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und
Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen
sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) vom 10. April 1972
verbietet eine gesamte Kategorie von Massenvernichtungswaffen.
Das BWÜ verfügt weder über eine Vertragsorganisation noch ein
Verifikationsregime.
Die Bundesregierung teilt die Haltung der Vereinigten Staaten von
Amerika, dass das BWÜ gestärkt und das darin enthaltene Verbot von
biologischen Waffen und von Toxinwaffen wirksamer durchgesetzt werden
muss. Sie setzt sich für die Entwicklung von wissenschaftlich fundierten
und technisch umsetzbaren Maßnahmen für ein künftiges
Verifikationsregime ein und hat hierzu bereits im November 2024 ein Arbeitspapier
in die Arbeitsgruppe zur Stärkung des BWÜ eingebracht (abrufbar
unter: https://docs.un.org/en/bwc/wg/5/wp.7). Damit biologische
Agenzien wie z. B. Bakterien, Viren und Toxine nicht für feindliche Zwecke
missbraucht werden, sind entsprechende Gesetzgebung und Regulierung
sowie die Umsetzung von Biosicherheitsstandards in Laboren wichtig.
Auch Technologien wie u. a. künstliche Intelligenz könnten künftig
einen Beitrag dazu leisten, Verstöße gegen das BWÜ schneller und
systematischer zu detektieren.
Die Bundesregierung hat zu diesen Fragen Gespräche mit dem US-
Außenministerium geführt und steht mit den USA und den anderen
Vertragsstaaten des BWÜ mit Blick auf die Entwicklung geeigneter
Vorschläge in engem Austausch.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
44. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus welchen Geschäftsbereichen der
Bundesregierung werden gerade Gespräche mit
Frankreich zur Zukunft des Rüstungsprojekts Future
Combat Air System (FCAS) geführt, und bis zu
welchem konkreten Datum soll über die weitere
Zusammenarbeit von FCAS entschieden werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 27. Februar 2026
Für das tri-nationale Programm Next Generation Weapon System in
einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) führen das
Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Verteidigung in
Abstimmung mit betroffenen Ressorts Gespräche mit den französischen und
spanischen Partnern.
Die Gespräche dauern an.
45. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Wie hoch waren die Gesamtkosten für die
zweitägige Entsendung von 15 Bundeswehrsoldaten
nach Grönland im Rahmen eines internationalen
Erkundungsteams (www.bild.de/politik/ausland-u
nd-internationales/groenland-hier-macht-die-bund
eswehr-heimlich-den-abflug-696cc1784bea5ecfeb
ee9d64)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 19. Februar 2026
Die Gesamtkosten im Sinne der Fragestellung liegen noch nicht vor.
46. Abgeordnete
Heidi Reichinnek
(Die Linke)
Wie viele minderjährige Soldatinnen und
Soldaten haben im Zeitraum vom 1. Januar bis 31.
Dezember 2025 ihren Dienst bei der Bundeswehr als
freiwillige Wehrdienstleistende oder Soldatinnen
und Soldaten auf Zeit angetreten (bitte nach
Geschlecht aufschlüsseln), und in welchem
prozentualen Verhältnis standen diese Rekrutierungen
zur Gesamtzahl der 2025 neu eingestellten
Soldatinnen und Soldaten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 25. Februar 2026
Im Jahr 2025 waren 3.131 Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt
17 Jahre alt. Das entspricht 12,5 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten,
die ihren Dienst in diesem Jahr angetreten haben.
Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung kann nachfolgender
Übersicht entnommen werden.
Status männlich weiblich
Soldatin bzw. Soldat auf Zeit 1.165 145
Freiwillig Wehrdienstleistende 1.525 296
47. Abgeordnete
Heidi Reichinnek
(Die Linke)
Wie viele minderjährige Soldatinnen und
Soldaten haben im Zeitraum vom 1. Januar bis 31.
Dezember 2025 ihren Dienst in der Bundeswehr
außerplanmäßig beendet (bitte nach Geschlecht,
vorzeitigem Dienstabbruch durch die
Minderjährigen und Entlassung durch die Bundeswehr
aufschlüsseln), und wie viele minderjährige
Soldatinnen und Soldaten waren in die Vorgänge rund um
die Fallschirmjäger-Kaserne in Zweibrücken in
Rheinland-Pfalz involviert, wo wegen sexueller
Gewalt, Drogenmissbrauch und
Rechtsextremismus aktuell gegen 55 Soldatinnen und Soldaten
ermittelt wird (bitte nach Geschlecht und
mutmaßliche Täter/Opfer und Entlassungen
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 25. Februar 2026
Vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 haben insgesamt
638 minderjährige Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr vorzeitig
verlassen.
Die Aufschlüsselung entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle.
Vorzeitige Beendigung
Dienstverhältnis
im Jahr 2025
Männlich Weiblich Vorzeitiger
Abbruch
(Kündigung)
Entlassung
638 538 100 499
(84 Frauen)
139
(16 Frauen)
Im angefragten Zeitraum und mit Blick auf die Fallschirmjäger-Kaserne
in Zweibrücken ist nach aktuellem Kenntnisstand eine minderjährige
Soldatin als Opfer betroffen. Sie wurde nicht entlassen.
48. Abgeordneter
Dr. Daniel Zerbin
(AfD)
Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen
ist es der Bundeswehr derzeit nicht mehr möglich,
Vertragsärzte zur medizinischen Versorgung von
Soldatinnen und Soldaten zu beauftragen, und
welche Auswirkungen hat dies nach Einschätzung
der Bundesregierung auf die Sicherstellung der
truppenärztlichen Versorgung, insbesondere an
Standorten mit personellen Engpässen im
Sanitätsdienst?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 25. Februar 2026
Es werden auch Vertragsärzte zur medizinischen Versorgung der
Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.
Die truppenärztliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten ist
durchgehend sichergestellt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
49. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkrete rechtliche Bindungswirkung
entfaltet das in § 4 des Energieeffizienzgesetzes
festgelegte Ziel, den Endenergieverbrauch bis 2030
auf maximal 1.867 TWh zu begrenzen,
insbesondere im Hinblick darauf, ob es sich um eine
unmittelbar wirkende Obergrenze mit
Steuerungsoder Sanktionswirkung gegenüber einzelnen
Marktakteuren handelt oder um eine
gesamtstaatliche Zielvorgabe ohne direkte
Eingriffsverpflichtung, und welche Rechtsfolgen sowie
Handlungspflichten ergäben sich für die Bundesregierung im
Falle einer Zielverfehlung, insbesondere ob sie
dann zu zusätzlichen ordnungsrechtlichen
Eingriffen verpflichtet wäre oder stattdessen auf
förderpolitische und informatorische Instrumente
zurückgreifen könnte, auch unter Berücksichtigung
der Rechtsfolgenden früherer
Zielüberschreitungen und Ex-post-Erkenntnissen zu empirisch
nachgewiesenen direkten Auswirkungen von
Effizienzzielen auf das industrielle
Wirtschaftswachstum?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 23. Februar 2026
§ 4 Absatz 1 Nummer 1 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) nennt
Effizienzziele für das Jahr 2030. Diese Ziele entsprechen dem deutschen
Beitrag zur Erfüllung der EU-Energieeffizienzziele (vgl. Artikel 4 EU-
Energieeffizienzrichtlinie/EED). Entsprechend der Vorgabe der EED ist
das nationale Ziel für 2030 indikativ (siehe Bundestagdrucksache
20/6872, S. 50). Es handelt sich dabei nicht um eine „unmittelbar
wirkende Obergrenze mit Steuerungs- oder Sanktionswirkung gegenüber
einzelnen Marktakteuren“.
50. Abgeordnete
Violetta Bock
(Die Linke)
Wann wird die Bundesregierung den
Erfahrungsbericht nach § 10 des CO2-
Kostenaufteilungsgesetzes vorlegen bzw. kann sie bereits jetzt
einschätzen, inwieweit die vorliegende
Datengrundlage die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen den
Mietvertragsparteien über verschiedene
Mietverhältnisse als rechtssicheres, verständliches und
konfliktarmes Verfahren abbildet und die
Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im Falle eines
Brennstoffwechsels der Wärmeerzeugung und
-versorgung ermöglicht?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 23. Februar 2026
Die gemeinsame Evaluierung des
Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes (CO2KostAufG) nach § 10 CO2KostAufG durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium
für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist
abgeschlossen. Die Evaluierung wurde von einem Forschungskonsortium
unterstützt. Der Evaluierungsbericht des Forschungskonsortiums und dessen
Bewertung durch das BMWE und das BMWSB sollen kurzfristig dem
Kabinett vorgelegt werden, bevor sie dem Deutschen Bundestag
übergeben werden.
51. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Hat die Bundesregierung – vor dem Hintergrund,
dass nach meiner Ansicht meine Schriftliche
Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 nicht
beantwortet wurde – Prognosen dazu erstellt,
wann eine Gasmangellage ausgerufen werden
müsste, wenn die Entspeicherung in dem
durchschnittlichen Tempo wie seit Anfang Januar 2026
fortgesetzt wird?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 23. Februar 2026
Die Bundesregierung und Bundesnetzagentur beobachten und bewerten
die Gasversorgunglage fortlaufend. Es werden aber keine eigenen
Prognosen über die Entwicklung der Gasspeicherfüllstände erstellt. Ob eine
Gasmangellage vorliegt, hängt nicht allein von einen bestimmten
Gasspeicherfüllstand ab. Eine Gasmangellage liegt dann vor, wenn eine
erhebliche Gefährdung oder Störung der Energieversorgung vorliegt. Das
heißt, wenn die Versorgungslage nicht mehr, nicht mehr rechtzeitig oder
nur noch mit unverhältnismäßigen Mitteln durch marktgerechte
Maßnahmen aufrechterhalten werden kann. Wie bereits in der vorliegenden
Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 84 auf
Bundestagsdrucksache 21/4115 ausgeführt, wurde die Gefahr einer
angespannten Gasversorgungslage als gering eingeschätzt. Diese Einschätzung
liegt weiterhin vor. Auf die weiteren Ausführungen in der Antwort auf
Ihre Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 wird
verwiesen.
52. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie oft haben sich Vertreterinnen und Vertreter
der Bundesregierung im Jahr 2025 und 2026 mit
Interessensvertretungen, Verbänden oder Firmen
getroffen, die mit „E-Fuels“ in Verbindung stehen
(z. B. Akteure und Mitglieder der E-Fuel-Alliance
oder dem Verband UNITI), und wie viele
Gespräche fanden dazu im Vergleich statt, die die
Nutzung von Sustainable Aviation Fuels (SAF)
vorantreiben sollen (bitte nach den jeweiligen
Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung
und der entsprechenden Organisation
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 26. Februar 2026
Bei der Produktion von synthetischen Kohlenwasserstoffen (eFuels)
entstehen Kraftstoffe, die sowohl im Flugverkehr (eSAF) als auch im
Straßenverkehr eingesetzt werden können. Daneben können die Produkte
auch als Grundstoffe in der chemischen Industrie eingesetzt werden. Bei
diversen Gesprächen, die den Hochlauf der Produktion von
synthetischen Kohlenwasserstoffen zum Gegenstand haben, kann daher nicht
immer zwischen der Anwendung im Flug- bzw. Straßenverkehr
unterschieden werden. Soweit der Themenschwerpunkt eindeutig zugeordnet
werden kann, ist dies in der Tabelle entsprechend gekennzeichnet.
Die Anzahl der Gespräche im Sinne der Fragestellung, die
Vertreterinnen und Vertreter der Bunderegierung seit deren Amtsantritt geführt
haben, ist der nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Hierzu folgende
Anmerkung: In Ihrer Frage wird nach Treffen im Jahr 2025 und 2026 mit
„Interessensvertretungen, Verbänden oder Firmen“ gefragt, „die mit
e‑fuels in Verbindung stehen“. Da es Unternehmen wie etwa BP oder
Shell gibt, die zwar auch im e‑Fuels/SAF-Bereich aktiv sind, aber
wesentlich breiter im Energiebereich aufgestellt sind, werden in der
Tabelle auch Gespräche mit diesen Akteuren aufgeführt, die nicht
zwingend e‑Fuels/SAF zum Inhalt hatten, sondern andere, den
Energiebereich betreffende Themen wie z. B. den Erneuerbaren-Ausbau oder die
Versorgungssicherheit. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine
Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche –
einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – nicht besteht, und
eine solche umfassende Dokumentation auch nicht durchgeführt wurde.
Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der
vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.
Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Es
werden nur Gespräche auf BM-, St- und PSt-Ebene aufgeführt.
Ressort Interessensvertretungen,
Verbänden oder Finnen
Vertreterinnen und
Vertreter der
Bundesregierung
Themenschwerpunkt
BMUKN IG Metall BM Schneider u. a. e-Fuels
BMUKN ADAC BM Schneider u. a. e-Fuels
BMUKN IG Metall BM Schneider u. a. e-Fuels
BMUKN Deutsche Lufthansa AG BM Schneider SAF
BMUKN Gespräch mit dem Bundesverband
Erneuerbare Energien und seinen
wichtigsten Mitgliedsverbänden
BM Schneider u. a. e-Fuels
BMUKN VDA BM Schneider u. a. e-Fuels
BMUKN En2x PSt Träger e-Fuels und SAF
BMUKN En2x, DHL Group St Flasbarth SAF
BMUKN HIF EMEA St Flasbarth SAF
BMUKN Mele Unternehmensgruppe St Flasbarth SAF
BMWE En2x BM′in Reiche u. a. synthetische
Kraftstoffe (Auftakt nationale
Chemieagenda)
BMWE BP Europe BM′in Reiche
BMWE Deutsche Lufthansa AG/AG SAF BM′in Reiche SAF
BMWE HIF St Wetzel SAF
BMWE HIF St Wetzel eFuels und SAF
BMWE En2x St Wetzel SAF
BMWE Shell St Wetzel
Ressort Interessensvertretungen,
Verbänden oder Finnen
Vertreterinnen und
Vertreter der
Bundesregierung
Themenschwerpunkt
BMWE Enertrag St Wetzel
BMWE BP St Wetzel
BMWE Shell St Wetzel
BMWE Enertrag St Wetzel
BMWE Enertrag St Wetzel
BMWE Enertrag PSt Rouenhoff u. a. SAF
BMWE MB Energy PSt Rouenhoff u. a. eFuels
BMWE Lother Gruppe/German eFuel One PSt′in Connemann eFuels
BMWE Teilnahme Aireg Konferenz PSt′in Connemann SAF
BMLEH AGRAVIS BM Rainer eFuels
BMLEH AGRAVIS BM Rainer eFuels
BMLEH UNITI BM Rainer eFuels
BMV ZDK BM Schnieder
BMV Stihl BM Schnieder
BMV BOSCH BM Schnieder
BMV Lufthansa BM Schnieder
BMV IVECO BM Schnieder
BMV ADAC BM Schnieder
BMV Bundesverband Bioenergie e. V. BM Schnieder
BMV ADAC PSt Hirte
BMV Verband Uniti, VDMA PSt Hirte
BMV CAC Engineering GmbH PSt Hirte
BMV ADAC PSt Hirte
BMV Caphenia GmbH PSt Hirte
BMV Verband Uniti, DIHK PSt Hirte
BMV Neste PSt Lange
BMV CAAS und Changi Airport Group PSt Lange
BMV E-Fuel Alliance St′in Stutz
BMV aireg St Schnorr
BMV BDL St Schnorr
BMV Deutsches Verkehrsforum St Schnorr
BMV AG SAF im AKKL St Schnorr
BMV British Chamber of Commerce
in Germany
St Schnorr
BMV DEKRA St Schnorr
BMV BDL St Schnorr
BMV Wirtschaftsförderung Frankfurt St Schnorr
53. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Bei welchen Raffineriegesellschaften mit
Rosneft-Anteilen in Deutschland würden nach
Kenntnis der Bundesregierung US-Sanktionen
greifen, sobald der aktuell geltende „Comfort
Letter“ in Bezug auf Rosneft Deutschland am
29. April 2026 auslaufen würde (siehe www.rbb2
4.de/wirtschaft/beitrag/2025/10/us-sanktionen-aus
wirkungen-pck.html; bitte für alle drei
Raffineriegesellschaften – PCK, MiRO und BAYERNOIL –
getrennt darstellen und jeweils rechtliche
Begründung angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 23. Februar 2026
Die von den Vereinigten Staaten am 22. Oktober 2025 beschlossenen
Sanktionen zielen entsprechend den Sanktionen der Europäischen Union
und des Vereinigten Königreichs insbesondere auf den russischen
Ölsektor als eine der zentralen Einkommensquellen des Russischen
Staatshaushalts ab. Wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen ist die Listung
des russischen Öl- und Staatsunternehmens Rosneft.
Die Tochtergesellschaften von Rosneft in Deutschland sind von ihrer
russischen Muttergesellschaft über die Treuhandverwaltung der
Bundesnetzagentur abgekoppelt. Ihr Geschäftsbetrieb wird nicht von Russland
aus gesteuert. Es fließen keine Einnahmen an die russische
Muttergesellschaft oder den russischen Staat ab, es wird dort kein russisches Öl
verarbeitet.
Vor diesem Hintergrund zielt die Listung des russischen Unternehmens
Rosneft durch die USA nach ihrem Sinn und Zweck nicht – ebenso
wenig wie die Sanktionen der Europäischen Union und des Vereinigten
Königreichs — auf die deutschen Tochtergesellschaften und Beteiligungen
ab.
Die General License Nr. 129 des U.S. Office of Foreign Assets Control
stellt dementsprechend sicher, dass die hiesigen Beteiligungen des
russischen Konzerns Rosneft nicht von den Sanktionen der USA erfasst
werden. Die Bundesregierung steht mit den US-Behörden hierzu in
konstruktivem Austausch. Vor diesem Hintergrund betrifft Ihre Frage ein
zukünftiges hypothetisches Szenario.
54. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund
der Entscheidung der Europäischen Kommission,
dem Bund (vertreten durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) die Übernahme
der alleinigen Kontrolle über die Rosneft
Deutschland GmbH und die RN Refining &
Marketing zu genehmigen (s. https://ec.europa.eu/com
petition/mergers/cases1/202608/M_12072_10897
206_159_3.pdf), davon aus, dass damit auch die
Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach
Schwedt (s. www.moz.de/nachrichten/brandenbur
g/pck-schwedt-ertuechtigung-rostock-pipeline-ber
lin-will-druck-auf-eu-erhoehen-78656608.html)
genehmigt ist bzw. bald genehmigt werden wird
(wenn nicht, bitte Begründung)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 27. Februar 2026
Die vorgenannte Entscheidung der Europäischen Kommission ist das
Ergebnis eines Fusionskontrollverfahrens. Demnach stehen einer
Kontrollübernahme über Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining &
Marketing GmbH durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
keine wettbewerblichen Bedenken entgegen. Hintergrund des Verfahrens
sind Erwägungen der Bundesregierung, eine Treuhandanordnung über
Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining und Marketing GmbH auf
Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes anzuordnen.
Aus dem Ergebnis des Fusionskontrollverfahrens können keine
unmittelbaren Rückschlüsse auf die Genehmigungsfähigkeit im Rahmen
des Beihilfeverfahrens zur Ertüchtigung der Ölpipeline Rostock-
Schwedt geschlossen werden. Die Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie Katherina Reiche hat eine Neukonzeption zur Stärkung der
Zukunftsfähigkeit des Standorts und der Region angekündigt. Diese wird
möglicherweise auch Auswirkung auf das Beihilfeverfahren haben.
55. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Vertreterinnen und Vertreter von
Unternehmen, Verbänden oder sonstigen
nichtstaatlichen Organisationen sowie Privatpersonen hat
die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche auf der Münchner
Sicherheitskonferenz (MSC) für bilaterale Gespräche
getroffen (bitte die letzten 14 Termine nach
Gesprächsteilnehmern und -thema aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 24. Februar 2026
Die Bundesministerin Katherina Reiche hat auf der Münchner
Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern
aus Wirtschaft, Wissenschaft und internationalen Organisationen
geführt. Nachfolgend sind die Termine in chronologisch aufsteigender
Reihenfolge aufgeschlüsselt:
Freitag, 13. Februar 2026
Termin/Organisation Thema des Gesprächs
Sultan Al Jaber
(Industrieminister VAE)
Energiepartnerschaften und
industrielle Zusammenarbeit.
Samstag, 14. Februar 2026
Termin/Organisation Thema des Gesprächs
Elina Valtonen
(Außenministerin Finnland)
Bilaterale Kooperation im
Ostseeraum, gemeinsame
Energiesicherheit.
Oliver Zipse
(CEO BMW)
Dekarbonisierung der Mobilität,
geopolitische Lieferkettenrisiken.
Carlos Pascual
(S&P Global Energy)
Globale Energietrends,
CERAWeek.
Sonntag, 15. Februar 2026
Termin/Organisation Thema des Gesprächs
Georg Stametelopoulos
(CEO EnBW)
Umsetzung Kraftwerksstrategie.
Nechirvan Barzani
(Präsident der Region
Kurdistan-Irak)
Rohstoff- und Energiethemen.
Darüber hinaus führte die Bundesministerin Katherina Reiche im
Rahmen der MSC zahlreiche spontane Gespräche, um die Zusammenarbeit
bei der Diversifizierung von Energiequellen und der Sicherung kritischer
Rohstoffvorkommen zu vertiefen.
Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem strategischen Dialog mit der
Wirtschaft: Die Bundesministerin Katherina Reiche erörterte mit
Führungspersönlichkeiten globaler Unternehmen Maßnahmen zur Stärkung der
Resilienz und Wirtschaftssicherheit Deutschlands und Europas. Ein
besonderes Anliegen der Bundesministerin ist es zudem, die Kooperation
zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen der Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie gezielt zu flankieren. Dies wurde auch bereits in
der Pressemitteilung vom 13. Februar 2026 veröffentlicht.
56. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Position vertritt die Bundesregierung
gegenüber der Europäische Kommission zu den
angekündigten Plänen, die Vergabe öffentlicher
Aufträge oder Fördermittel an eine überwiegende
Produktion in Europa („Made in Europe“) zu
knüpfen, vor dem Hintergrund unterschiedlicher
öffentlicher Bewertungen innerhalb der
Bundesregierung, und in welchem Umfang wurde das
hierzu federführend im Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie erarbeitete Positionspapier
ressortübergreifend abgestimmt beziehungsweise
vom Bundeskabinett gebilligt (www.spiegel.de/wi
rtschaft/eu-deutschland-haelt-wenig-von-made-
ineurope-regeln-a-60e8d3f2-f947-4f33-a413-2405e
e3042c9)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 27. Februar 2026
Das Positionspapier zu EU-Präferenzen bei öffentlichen
Förderprogrammen wurde zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundeskanzleramt abgestimmt und nicht vom Bundeskabinett
gebilligt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung zu angekündigten
Plänen der Europäischen Kommission erst Stellung beziehen, wenn diese
vorliegen.
57. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Treffen mit Leonard Birnbaum oder
anderen E.ON-Vertretern, einschließlich
Tochterunternehmen, haben seit Amtsbeginn bis Februar
2026 mit der Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie Katherina Reiche, ihrer Staatssekretärin
wie Staatsekretären, Abteilungsleitungen oder
weiteren Vertreten des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie stattgefunden, und wie
viele Telefonate gab es von der Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche
im selben Zeitraum mit den E.ON-Managern
Leonard Birnbaum und Thomas König?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 23. Februar 2026
Seit Amtsbeginn bis Februar 2026 haben neun Termine stattgefunden, an
denen Leonard Birnbaum oder andere E.ON-Vertreter, einschließlich
Tochterunternehmen, sowie Vertreter des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie teilgenommen haben. Im selben Zeitraum gab es ein
Telefongespräch der Bundesministerin Katherina Reiche mit den E.ON-
Managern Leonard Birnbaum und Thomas König.
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische
Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und
Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in
jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit
einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter
diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in
anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder
rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und
ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen
und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine
nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung)
vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu
erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der
Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen
und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise
nicht vollständig.
58. Abgeordneter
Steffen Kotré
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Prognosen zur
Gasverfügbarkeit in Deutschland für private
Haushalte sowie Industrie und Unternehmen in den
Monaten März und April 2026 vor, und wenn ja,
wie lauten diese (bitte als Residualgröße in
Terawattstunden darstellen und aufschlüsseln nach:
a) Verbrauch privater Haushalte, b) Verbrauch der
Industrie und sonstiger Unternehmen, c) Exporte
in EU-Mitgliedstaaten, d) Exporte in die Ukraine,
e) die Ausspeicherung aus den deutschen
Gasspeichern, f) Importe über LNG-Terminals in
Deutschland, g) Importe aus Norwegen, h)
Importe aus Belgien, i) Importe aus Frankreich,
j) Importe aus den Niederlanden, k) sonstige Im-
und Exporte und l) inländische Eigenproduktion),
und welche qualitative Einschätzung gibt die
Bundesregierung zur Gasversorgungslage im
Monat Mai 2026?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 23. Februar 2026
Die Bundesnetzagentur und die Bundesregierung erstellen keine eigenen
Prognosen zur Gasverfügbarkeit in Deutschland. Der Gasmarkt zeigt
sich nach Einschätzung der Bundesnetzagentur derzeit stabil und liquide
mit weiter sinkenden Großhandelspreisen. Es stehen global ausreichend
Gasmengen zur Verfügung. LNG- und Pipeline-Importkapazitäten
gewährleisten zusätzlich zu den Gasspeichern aktuell eine sichere
Gasversorgung. Auch für den Monat Mai 2026 ist nach derzeitiger
Einschätzung die Versorgungslage gesichert.
59. Abgeordneter
Steffen Kotré
(AfD)
Welche konkreten Gasmengen wurden im
Rahmen der seit Beginn des Jahres 2026
durchgeführten Gasausschreibungen durch die
Bundesregierung sowie ggf. durch beauftragte Stellen wie
Trading Hub Europe (THE) ausgeschrieben oder
beschafft (bitte die entsprechenden
Lieferzeiträume angeben), und ab welchem Zeitpunkt sollen
sie physisch für die Gasversorgung in
Deutschland verfügbar sein?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 23. Februar 2026
Die Bundesregierung hat 2026 kein Gas gekauft und auch nicht durch
die Trading Hub Europe (THE) beschaffen lassen. Es gab 2026 auch
keine Ausschreibungen der Bundesregierung oder der Trading Hub
Europe zur Beschaffung von Gas für die Bundesrepublik Deutschland. Die
Trading Hub Europe GmbH (THE) hat vor kurzem, um jederzeit den
Regelenergiebedarf der Netzbetreiber zu sichern, „Long Term Options“
(LTO) für die Monate Februar und März 2026 ausgeschrieben und
Zuschläge erteilt. Die Nutzung der LTOs erfolgt zwar mit Billigung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der
Bundesnetzagentur, aber das Gas wird nicht für die Bundesrepublik Deutschland,
sondern durch die Netzbetreiber zur Sicherung der Netzstabilität
beschafft. Das Produkt wird regelmäßig durch die THE genutzt.
60. Abgeordneter
Pascal Meiser
(Die Linke)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über
den Umfang öffentlicher Fördermittel/Beihilfen
(inklusive solcher der Europäischen Union) für
die BASF Services Europe GmbH (bitte ggf. die
letzten fünf bekannten Fälle aufführen) sowie
weitere Unternehmen der BASF-Gruppe (bitte
ggf. die letzten 20 bekannten Fälle aufführen),
und sind entsprechende Fördermittelzusagen an
verbindliche Zusagen der Fördermittelempfänger
zum Erhalt der jeweiligen Standorte oder zur
Sicherung des jeweils bestehenden
Beschäftigungsstandes gebunden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 24. Februar 2026
Die BASF Services Europe GmbH hat keine Zuwendungen erhalten.
Zuwendungen, die weitere Unternehmen der BASF-Gruppe erhalten
haben, sind in der folgenden Tabelle ausgewiesen. Im Sinne der
Fragestellung wurde nach aktuell laufenden geförderten Projekten mit einer
Zuwendungssumme ab 500.000 Euro ausgewertet.
Das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen
Bundestages dient der politischen Kontrolle der Bundesregierung. Dabei
erstreckt sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf
Gegenstände, die einerseits einen Bezug zum Verantwortungsbereich der
Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Andererseits
müssen diese in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Die
Sammlung und Bereitstellung von Informationen zu Fördermitteln der
EU liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung.
Ressort
Zuwendungsempfänger
Thema
Zuwendungssumme
in Euro
Auflagen zu
Standorterhalt
und
Beschäftigungstand
im
Förderbescheid?
ja/nein
BMWE BASF SE Wertschöpfungskette
Batteriezellproduktion
16.259.798,00 Ja
BMWE BASF Battery
Materials and Recycling
Schwarzheide GmbH
Wertschöpfungskette
Batteriezellproduktion
115.847.659,00 Ja
BMWE BASF SE Hy4Chem-NG – Wasserstoff
für eine CO2-emissionsfreie
Chemie – Next Generation
Electrolyzer
4.635.466,80 Ja
BMWE BASF SE Hy4Chem-NG – Wasserstoff
für eine CO2-emissionsfreie
Chemie – Elektrolyse
Infrastruktur
87.031.538,55 Ja
BMWE BASF SE Verbundprojekt: Catena-X
Automotive Network NEXT
(CX-NEXT) – Teilvorhaben:
BASF
687.622,00 Nein
BMWE BASF SE Verbundprojekt: Aufbau eines
Datenraums der chemischen
Industrie sowie Schnittstellen
der mit ihr verbundener
Wertschöpfungsketten am Beispiel
des digitalen Produkt Passes
(Chem-X) – Teilvorhaben:
Digitaler Chemiepass aus
Sicht eines hoch vernetzten
Chemieunternehmens
1.817.902,00 Nein
BMWE BASF SE Kohlefreie Zukunft
Kläranlage (KZK) – Ersatz der
Steinkohle durch Trocknung
und erneuerbare
Ersatzbrennstoffe
3.442.800,00 Nein
BMWE BASF SE Wärmerückgewinnung
Enzymfabrik Sterilisation
– Kontinuierliche
Sterilisationsanlage mit
Wärmerückgewinnung
759.563,00 Nein
Ressort
Zuwendungsempfänger
Thema
Zuwendungssumme
in Euro
Auflagen zu
Standorterhalt
und
Beschäftigungstand
im
Förderbescheid?
ja/nein
BMWE BASF SE Förderrichtlinie für die
Bundesförderung für Energie-
und Ressourceneffizienz in
der Wirtschaft – Zuschuss und
Kredit vom 25. Januar 2024
517.125,00 Nein
BMWE BASF Polyurethanes
GmbH
Förderrichtlinie für die
Bundesförderung für Energie-
und Ressourceneffizienz in
der Wirtschaft – Zuschuss und
Kredit vom 25. Januar 2024
876.437,50 Nein
BMWE BASF Process
Catalysts GmbH
Förderrichtlinie für die
Bundesförderung für Energie-
und Ressourceneffizienz in
der Wirtschaft – Zuschuss
und Kredit vom 29.
November 2022
552.165,00 Nein
BMWE BASF SE Förderrichtlinie für die
Bundesförderung für Energie-
und Ressourceneffizienz in
der Wirtschaft – Zuschuss und
Kredit vom 31. Januar 2020
3.642.000,00 Nein
BMWE BASF SE Förderrichtlinie für die
Bundesförderung für Energie-
und Ressourceneffizienz in
der Wirtschaft – Zuschuss und
Kredit vom 31. Januar 2020
546.900,00 Nein
BMWE BASF SE Förderrichtlinie für die
Bundesförderung für Energie-
und Ressourceneffizienz in
der Wirtschaft – Zuschuss und
Kredit vom 29. März 2019
1.107.735,00 Nein
BMWE BASF SE KSV-Chemie-BASF – grüner
Dampf für Ameisensäure
(grAS): Das Vorhaben
umfasst die Errichtung
einer Wärmepumpe zur
Erzeugung von grünem
Dampf, der zur
Dekarbonisierung des energieintensiven
Herstellprozess von
Ameisensäure verwendet wird.
310.223.719,00 Ja
BMWE BASF SE DDI: eFurnace – Erforschung
und Demonstration
neuartiger, elektrifizierter Spaltöfen
mit deutlich reduziertem
CO2‑Fußabdruck
14.825.680,02 Ja
BMFTR BASF SE KuRT Verbundvorhaben
(Umsetzungsphase): H2Cycle-II –
HydroCycling
1.456.177,15 Nein
Ressort
Zuwendungsempfänger
Thema
Zuwendungssumme
in Euro
Auflagen zu
Standorterhalt
und
Beschäftigungstand
im
Förderbescheid?
ja/nein
BMFTR BASF SE Verbundprojekt: Quantum
Computing User Network
(QuCUN) – Teilvorhaben:
QC-Anwendungen für die
Industrie
935.235,00 Nein
BMV BASF SE Förderung des
Schienengüterverkehrs über eine
anteilige Finanzierung der
Betriebskosten im
Einzelwagenverkehr (BK-EWV)
Förderlinie 1 Bedienungen
5.866.497,00 Nein.
BMV BASF SE Förderung des
Schienengüterverkehrs über eine anteilige
Finanzierung der
Betriebskosten im
Einzelwagenverkehr (BK-EWV)
Förderlinie 2 Anschlussfahrten
851.081,10 Nein
BMV BASF SE Förderung des
Schienengüterverkehrs über eine
anteilige Finanzierung der
Betriebskosten im
Einzelwagenverkehr (BK-EWV)
Förderlinie 1 Bedienungen
5.482.559,25 Nein
BMV BASF SE Förderung des
Schienengüterverkehrs über eine anteilige
Finanzierung der
Betriebskosten im
Einzelwagenverkehr (BK-EWV)
Förderlinie 2 Anschlussfahrten
4.918.608,33 Nein
BMV BASF SE Richtlinie zur Förderung
des Neu- und Ausbaus,
der Reaktivierung und des
Ersatzes von
Gleisanschlüssen sowie weiteren Anlagen
des Schienengüterverkehrs
(Anschlussförderrichtlinie)
891.427,00 Ja (Zitat: „Der
Zuwendungsempfänger ist
verpflichtet,
während des
Nachweiszeitraumes
mindestens die
vorgesehene
Transportmengenverlagerung über
die geförderten
Anlagen
abzuwickeln.“)
61. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Liegt der Bundesregierung vor dem Hintergrund
der Pressemitteilung der bundeseigenen SEFE
Securing Energy for Europe GmbH vom 1.
Dezember 2025 (www.sefe.eu/de/medien/newsroom/pres
semitteilungen/pressemitteilungen-details_224
0.html) über eine Absichtserklärung („Heads of
Agreement/Letter of Intent“) mit Southern Energy
zu LNG-Lieferungen aus Argentinien der
vollständige Wortlaut dieser Absichtserklärung
einschließlich etwaiger Anlagen, Nachträge und
begleitender Schreiben (Side Letters) vor, und falls
ja, wird die Bundesregierung dem Deutschen
Bundestag den vollständigen Wortlaut zur
Verfügung stellen, beziehungsweise falls nein, welche
Angaben zu Preis, Mindest-/Höchstmengen,
Laufzeit, Lieferklausel (FOB/DES),
Preismechanismus (Indexierung, Re-Opener), Take-or-pay-
Regelungen sowie Sicherheiten/
Bonitätsabsicherung enthalten die Dokumente?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 26. Februar 2026
Die angefragten Dokumente liegen der Bundesregierung bisher nicht
vor. Die Informationen können in der zur Verfügung stehenden Zeit
nicht von der SEFE erfragt und aufbereitet werden. Eine detailliertere
Auskunft kann daher erst im Rahmen der Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache
21/4684 gegeben werden.
62. Abgeordnete
Hanna Steinmüller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann ist mit der Veröffentlichung des gemäß § 10
des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes
vorgesehenen Erfahrungsberichts zu rechnen, und
welche Konsequenzen werden aus dem Bericht
gezogen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 26. Februar 2026
Die gemeinsame Evaluierung des
Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes (CO2KostAufG) nach § 10 CO2KostAufG durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium
für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist
abgeschlossen. Die Evaluierung wurde von einem Forschungskonsortium
unterstützt. Der Evaluierungsbericht des Forschungskonsortiums und dessen
Bewertung durch das BMWE und das BMWSB sollen zeitnah dem
Kabinett vorgelegt werden, bevor sie dem Deutschen Bundestag übergeben
werden.
63. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie plant die Bundesregierung anfallende Kosten
im Rahmen der Kraftwerkstrategie, die unter
anderem einen vollständigen Neubau von
Gaskraftwerken vorsieht, bis 2030 zu finanzieren, wenn,
wie nach Angaben des Bundesministeriums der
Finanzen, eine Umlage erst ab 2031 erhoben
werden soll, und welche Mittel beziehungsweise
Instrumente sollen für den Zeitraum bis 2030
herangezogen werden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 23. Februar 2026
Die im Rahmen der Kraftwerksstrategie ausgeschriebene Kapazitäten
müssen ab dem Jahr 2031 für die Versorgungssicherheit zur Verfügung
stehen. Die Finanzierung dieser Kapazitäten erfolgt somit erst ab dem
Jahr 2031. Die europarechtlichen Vorgaben sehen vor, dass
Kapazitätsmechanismen wie die Kraftwerksstrategie über eine Umlage finanziert
werden. Die Umlage soll mit dem Gesetz zum Kapazitätsmarkt im Jahr
2027 eingeführt und ab 2031 erhoben werden.
64. Abgeordneter
Kay-Uwe Ziegler
(AfD)
Welche Maßnahmen (z. B. Anordnungen,
Abhilfefristen oder sonstige
Durchsetzungsmaßnahmen) hat die Bundesnetzagentur seit dem 1.
Januar 2025 im Zusammenhang mit Verstößen gegen
die gesetzlichen Laufzeitvorgaben im Post-
Universaldienst eingeleitet oder geprüft, soweit diese
die Städte Bitterfeld-Wolfen, Sandersdorf-Brehna
und Zörbig einschließlich ihrer Ortsteile betreffen
(bitte Anzahl, Art der Maßnahmen und aktuellen
Stand angeben), und liegen der Bundesregierung
Erkenntnisse darüber vor, ob für dieses Gebiet seit
2025 überdurchschnittlich viele Beschwerden
oder Mängelmeldungen bei der
Bundesnetzagentur eingegangen sind, insbesondere im Vergleich
zum jeweiligen Landes- und Bundesdurchschnitt
(soweit regional auswertbar)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 23. Februar 2026
Die gesetzlichen Laufzeitvorgaben in § 18 des Postgesetzes beziehen
sich auf den bundesweiten Jahresdurchschnitt aller Briefsendungen oder
aller Pakete. Das Postgesetz enthält keine Laufzeitvorgaben, die sich auf
einzelne Kommunen beziehen.
Aus den Städten Bitterfeld-Wolfen, Sandersdorf-Brehna und Zörbig hat
die Bundesnetzagentur seit Anfang 2025 keine im bundesweiten
Vergleich auffällige Häufung an Beschwerden verzeichnet. Die
Bundesnetzagentur hat in den betreffenden Städten daher keine Prüfungen
durchgeführt oder sonstigen Maßnahmen ergriffen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
65. Abgeordnete
Claudia Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wo und wann hat die Bundesministerin für
Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee
Bär Besuchstermine in den Ländern Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen durchgeführt (bitte die
letzten 14 Termine nach Datum und Ort
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 25. Februar 2026
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 der
Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagdrucksache 21/3923 verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
66. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie viele neue Ermittlungsverfahren mit Bezug
zum islamistischen Terrorismus,
Rechtsextremismus, Linksextremismus und
Ausländerextremismus hat der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof jeweils nach Kenntnis der
Bundesregierung beim Bundesgerichtshof im Gesamtjahr
2025 im Vergleich zum Vorjahr eingeleitet (bitte
um eine vollständige statistische Aufstellung in
absoluten Zahlen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 26. Februar 2026
Im Jahr 2025 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
(GBA) 180 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen
Terrorismus, neun Verfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus, zwei
Verfahren mit Bezug zum Linksextremismus und 114 Ermittlungsverfahren
mit Bezug zum auslandsbezogenen Extremismus neu eingeleitet.
Die Verfahren in Bezug auf Islamisten betreffen hierbei überwiegend
Auslandstaten im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen
Islamischer Staat und Taliban und weisen Bezüge zu Syrien, Irak sowie
Afghanistan auf. Der Großteil der Verfahren wurde wegen minderer
Bedeutung an die Landesstaatsanwaltschaften abgegeben, sofern die
Verfahren nicht insbesondere nach § 153c der Strafprozessordnung (StPO –
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten) oder mangels
Tatnachweises nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt wurden.
Hinsichtlich des Vergleichs mit den Verfahrenszahlen im
Vorjahreszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 56 auf
Bundestagsdrucksache 20/14639 verwiesen.
Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage der in elektronisch geführten
Verfahrensregistern erfassten Daten des GBA, wobei der Begriff des
auslandsbezogenen Extremismus den internationalen-nichtislamistischen
Terrorismus und auch die Bereiche des internationalen Links- und
Rechtsextremismus umfasst. Nicht erfasst sind verdeckt geführte
Ermittlungsverfahren. Zu diesen gibt die Bundesregierung keine Auskünfte,
auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte
Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der
Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip
abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende
schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer
funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die
Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Eine weitergehende Auskunft
würde Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln. Nach
sorgfältiger und konkreter Abwägung der betroffenen Belange tritt das
Informationsinteresse des Parlaments hinter die ebenso berechtigten
Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück.
67. Abgeordneter
Knuth Meyer-
Soltau
(AfD)
Hat sich die Bundesregierung vor dem
Hintergrund der Vielzahl von Fällen sexuellen
Missbrauchs von Kindern – unter anderem in Lügde
und Köln – eine Auffassung zu den derzeitigen
Strafuntergrenzen des § 176 ff. des
Strafgesetzbuches gebildet, und wenn ja, wie lautet diese,
und beabsichtigt sie, diese Strafuntergrenzen bei
Straftaten gegen Kinder anzuheben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 25. Februar 2026
Durch das am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung
sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 wurden die
Vorschriften zum Schutz von Kindern umgestaltet und erweitert sowie die
Strafrahmen deutlich angehoben.
Der sexuelle Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem
Kind, wird gemäß § 176a Absatz 1 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
Die Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (zum Beispiel
Cybergrooming) ist gemäß § 176b Absatz 1 des Strafgesetzbuches
(StGB) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht.
Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist in § 176 Absatz 1 StGB mit
einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr (bis zu fünfzehn Jahren)
bedroht. Ist die sexuelle Handlung mit einem Eindringen in den Körper
verbunden, stellt die Tat einen schweren sexuellen Missbrauch von
Kindern dar, welcher gemäß § 176c Absatz 1 Nummer 2 StGB mit
Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft wird. Wird das Kind bei der
Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des
Todes gebracht, beträgt die Mindeststrafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf
Jahren (§ 176c Absatz 3 StGB). Verursacht der Täter durch den
sexuellen Missbrauch wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die
Strafe gemäß § 176d StGB lebenslange Freiheitsstrafe oder
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
Nach Auffassung der Bundesregierung ermöglichen diese Strafrahmen
den Gerichten eine angemessene Strafverhängung im Einzelfall und
bilden das Unrecht der Tat angemessen ab.
68. Abgeordneter
Stephan Protschka
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber
vor, ob in öffentlich zugänglichen, durch Medien
veröffentlichte oder deutschen Behörden im Wege
der internationalen Rechtshilfe übermittelten
Unterlagen im Zusammenhang mit den
strafrechtlichen Ermittlungen der Vereinigten Staaten von
Amerika gegen Jeffrey Epstein Personen mit
deutscher Staatsangehörigkeit namentlich genannt
werden, und falls ja, um wie viele Personen
handelt es sich, und welche Maßnahmen wurden
durch deutsche Behörden jeweils geprüft oder
ergriffen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 26. Februar 2026
Zu den Einzelheiten von strafrechtlichen Rechtshilfeersuchen äußert
sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Gerade bei der
Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international
praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für künftige
effektive Zusammenarbeit. Trotz der grundsätzlichen
verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen
Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung
der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter
den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in
Belangen der Strafverfolgung zurück.
Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer
funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem
Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
Zwischen dem Bundeskriminalamt und den zuständigen Behörden der
Vereinigten Staaten von Amerika existiert eine etablierte und enge
Kooperation. Es gibt einen steten Austausch von strafrechtlich relevanten
Informationen, die Ermittlungen in dem jeweiligen Land nach sich
ziehen. Zu operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden äußert sich die
Bundesregierung grundsätzlich nicht öffentlich.
69. Abgeordneter
Stephan Protschka
(AfD)
Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit
öffentlich zugänglichen, durch Medien
veröffentlichte oder deutschen Behörden im Wege der
internationalen Rechtshilfe übermittelten
Unterlagen aus den strafrechtlichen Ermittlungen der
Vereinigten Staaten von Amerika gegen Jeffrey
Epstein ein Rechtshilfeersuchen an die
zuständigen US-Behörden gestellt oder geprüft, ein
solches zu stellen, und falls nein, aus welchen
Gründen ist dies bislang nicht erfolgt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 26. Februar 2026
Die Frage der Stellung eines Rechtshilfeersuchens liegt in der
Entscheidungszuständigkeit einer ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
70. Abgeordnete
Denise Loop
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Prüft die Bundesregierung, ob Erkenntnisse und
Schlussfolgerungen für den Kinder- und
Jugendschutz in Deutschland aus den sogenannten
Epstein-Akten im Hinblick auf Prävention,
Aufklärung und die frühzeitige Erkennung
grenzüberschreitender Netzwerke sexualisierter Gewalt zu
ziehen sind, und wenn ja, welche sind dies
konkret, und inwieweit beabsichtigt sie vor diesem
Hintergrund, die Aufarbeitungskommission beim
Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen
sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
(UBSKM) mit zusätzlichen personellen,
finanziellen und sonstigen Ressourcen auszustatten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 27. Februar 2026
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren im Zusammenhang mit
dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt
und Ausbeutung zahlreiche Verbesserungen erreicht.
Das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt ist am
1. Januar 2026 vollständig in Kraft getreten und stellt einen wichtigen
Meilenstein dar. Auch auf Landesebene wurden entsprechende
gesetzliche Regelungen angestoßen oder getroffen. Die Bundesregierung prüft
darüber hinaus kontinuierlich, ob weiterer Handlungsbedarf besteht, um
den Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam gewährleisten zu
können.
71. Abgeordnete
Dr. Andrea
Lübcke
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wo und wann hat die Bundesministerin für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Karin Prien Besuchstermine in den Ländern
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt
(bitte die letzten 14 Termine nach Datum und Ort
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 23. Februar 2026
Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage vorhandener
Unterlagen.
Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend Karin Prien hat seit Beginn der 21. Legislaturperiode bis zum
19. Februar 2026 mehrere Besuche in den Ländern Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt in den folgenden
Orten durchgeführt und an den Besuchstagen verschiedene Einzeltermine
wahrgenommen:
Klütz, Dresden, Leipzig, Löbau, Erfurt, Weimar, Magdeburg und
Lutherstadt Wittenberg.
72. Abgeordneter
Christian Zaum
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über
die Ursachen für die steigende Zahl an Kindern,
die die erste Schulklasse wiederholen müssen
(über 41.000 im Schuljahr 2024/2025) vor, und
wenn ja, wie lauten diese?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 27. Februar 2026
Nach der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik
Deutschland fällt das Schulwesen in die ausschließliche Zuständigkeit der
Länder. Dies gilt auch für Regelungen zu Klassenwiederholungen und ggf.
das Führen entsprechender Statistiken.
Insgesamt sind Klassenwiederholungen kein aussagekräftiges Kriterium,
die Regelungen zur Klassenwiederholung werden von den Ländern sehr
unterschiedlich festgelegt.
73. Abgeordneter
Christian Zaum
(AfD)
Welche Modelle oder Konzepte zur Verbesserung
der Begabtenförderung erachtet die
Bundesregierung mit Rücksicht auf Erkenntnisse aus
Initiativen wie „Leistung macht Schule“ aber auch
allgemein als besonders wirkungsvoll, und wie
verläuft die Kooperation mit den Ländern im
Hinblick auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 24. Februar 2026
Grundsätzlich sind die Länder im Rahmen ihrer Bildungshoheit für die
Begabungsförderung zuständig.
Bei der Initiative „Leistung macht Schule“ arbeiten Bund und Länder im
Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 74 auf
Bundestagsdrucksache 21/3772). Gemeinsames Ziel ist eine begabungs- und
leistungsförderliche Schul- und Unterrichtsentwicklung.
Dabei steht die Potentialförderung der Schülerinnen und Schüler im
Mittelpunkt; ein Ansatz, der auch aus Sicht der Bundesregierung
erfolgversprechend ist. Ein weiterer wesentlicher Erfolgsfaktor der Initiative ist
die konstruktive Zusammenarbeit von Wissenschaft und Bildungspraxis
sowie von Bund und Ländern. Das zeigt sich auch in der derzeit
laufenden Transferphase mit rund 850 beteiligten Schulen.
Darüber hinaus fördert der Bund auf der Grundlage von § 2 der Anlage
zum Verwaltungsabkommen über das Zusammenwirken von Bund und
Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 2 des Grundgesetzes erfolgreich
gemeinsam mit den Ländern die dort aufgelisteten Schüler- und
Jugendwettbewerbe (z. B. Jugend forscht und die internationalen Science
Olympiaden) und leistet damit einen wirksamen und anerkannten
Beitrag zur Begabungsförderung.
74. Abgeordnete
Anne Zerr
(Die Linke)
Wie hoch waren nach Kenntnis der
Bundesregierung die durchschnittlichen monatlichen
Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern (bitte,
wenn möglich, für Kinder unter drei Jahren sowie
ab drei Jahren bis zum Schuleintritt angeben)
in Kindertageseinrichtungen im Jahr 2021 sowie
im aktuellsten verfügbaren Jahr (bitte, wenn
möglich, jeweils bei einem Betreuungsumfang von
fünf Stunden täglich sowie von acht Stunden
täglich) in Baden-Württemberg, und welche
Beitragserhöhungen gab es in diesem Zeitraum?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 24. Februar 2026
Informationen zur Höhe der Elternbeiträge differenziert nach
Bundesländern, Alter des Kindes sowie wöchentlichen Betreuungszeiten liegen
frei verfügbar im Rahmen des Monitorings zum KiTa-Qualitäts- und
-Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) vor.
Diese werden regelmäßig in Monitoringberichten nach § 6 KiQuTG
veröffentlicht und sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend abrufbar.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
75. Abgeordneter
Achim Köhler
(AfD)
Nach welchen Kriterien entscheidet die
Bundesagentur für Arbeit, ob sie Rückforderungen aktiv
eintreibt oder faktisch liegen lässt – und wie
erklärt sie die offenbar sehr geringe
Einziehungsquote (teils nur etwa 1 Prozent), obwohl es um
Milliardenbeträge geht und der Steuerzahler dafür
aufkommen muss (https://jungefreiheit.de/politik/
deutschland/2026/zu-viel-ausgezahlt-und-nicht-zu
rueckgefordert-arbeitsagentur-versiebt-milliar
den/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 24. Februar 2026
Die Bundesagentur für Arbeit nutzt zum Forderungseinzug alle ihr
gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Forderungen ab einem
Betrag von 0,01 Euro werden konsequent festgestellt, geltend gemacht
und eingezogen. Wird eine Forderung nicht zum gesetzten
Fälligkeitstermin getilgt, wird sie als zahlungsgestört markiert. Anschließend beginnt
die Einziehung der Forderung durch den Inkasso-Service der
Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des dortigen Mahnprozesses in Form von
Zahlungserinnerungen und Mahnungen an Schuldnerinnen und
Schuldner offener Forderungen sowie ggf. die Einleitung von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch die Hauptzollämter im Wege der
Verwaltungsvollstreckung (vgl. § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch). Bei der
Weiterverfolgung der zahlungsgestörten Forderungen sind jeweils die
zivilprozessualen Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Dass eine Forderung
nicht oder nur zum Teil beigetrieben werden kann, ist insbesondere bei
fortlaufendem Leistungsbezug auf die prekären persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerinnen und Schuldner
zurückzuführen.
Die mehrheitlich aus dem Rechtskreis des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch stammenden Forderungen entstehen überwiegend dadurch, dass
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts monatlich im Voraus
gezahlt werden. Änderungen, die sich im laufenden Monat durch
Arbeitsaufnahme oder Erhöhung des Arbeitsentgelts ergeben, können nur
rückwirkend berücksichtigt werden und führen jeweils zu Überzahlungen.
Forderungen aus dem Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
bestehen nicht nur gegenüber Beziehenden von Arbeitslosengeld,
sondern auch gegenüber Unternehmen, etwa aufgrund der Zahlungen von
Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld.
Die in der Fragestellung erwähnte Berichterstattung enthält falsche
Angaben. Die dort als verjährt bezeichneten Forderungen sind in der
Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 der Kleinen Anfrage der Fraktion
der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3177 als sog. Einnahmeausfälle
ausgewiesen. Den wesentlichen Anteil stellen dabei niedergeschlagene
Insolvenzgeldforderungen aus dem Rechtskreis des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch dar. Mit einer Niederschlagung wird (befristet oder
unbefristet) von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs abgesehen.
Nach Ablauf des Befristungszeitraums wird die Einziehung fortgesetzt.
Ein endgültiger Ausfall, wie in dem Artikel beschrieben, liegt daher
nicht vor. Auch bei einer unbefristeten Niederschlagung wird das
Einziehungsverfahren wiederaufgenommen, wenn sich Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin oder des
Schuldners eine Tilgung der Forderung möglich machen.
Eine Niederschlagung kann nicht – ebenso wenig wie die übrigen
Positionen der ausgewiesenen Einnahmeausfälle – mit der Verjährung einer
Forderung gleichgesetzt werden. Zwar besteht die Forderung auch dann
weiter, wenn sie verjährt ist. Allerdings hat die Schuldnerin oder der
Schuldner ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht.
Die Aussage, es gäbe Zahlungsausfälle für Januar bis September 2025
von 3,3 Mrd. Euro (Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)
bzw. 1,3 Mrd. Euro (Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch)
ist ebenfalls unzutreffend. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung
zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 21/3177 verwiesen. Dort werden die
zahlungsgestörten Forderungen zum Zeitpunkt September 2025 dargestellt.
Forderungen sind zahlungsgestört, wenn bei Fälligkeit der Forderung keine
Zahlung eingegangen ist. Die Einziehung der Forderung durch den
Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des dortigen
Mahnprozesses beginnt, sobald die Forderung zahlungsgestört ist. Ein
Zahlungsausfall ist damit nicht automatisch verbunden.
76. Abgeordnete
Cansin Köktürk
(Die Linke)
Wie viele Menschen in Deutschland waren nach
Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren
2023, 2024 und 2025 als pflegende Angehörige
tätig (bitte nach Geschlecht, Alter und
Erwerbsstatus aufschlüsseln), und wie viele von ihnen
arbeiteten in Teilzeit, bezogen Leistungen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und/oder lebten,
unterhalb der Armutsgefährdungsquote gemäß EU-
SILC-Definition?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 24. Februar 2026
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im
Jahresdurchschnitt 2025 rund 62.400 erwerbsfähige Personen im
Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), die aufgrund der
Tätigkeit als pflegende Angehörige nicht arbeitsuchend gemeldet waren.
Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen
werden.
Tabelle 1: Bestand gemeldete erwerbsfähige Personen im Rechtskreis SGB II, die aufgrund der
Tätigkeit als pflegende Angehörige nicht arbeitsuchend gemeldet waren, Jahresdurchschnitte
a) Personen insgesamt
Berichtsjahr Insgesamt unter 25 Jahre 25 bis unter
55 Jahre
55 Jahre und
älter
2023 50.328 501 32.194 17.616
2024 56.231 579 35.965 19.684
2025 62.433 653 40.213 21.567
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
b) Männer
Berichtsjahr Insgesamt unter 25 Jahre 25 bis unter
55 Jahre
55 Jahre und
älter
2023 13.864 219 8.178 5.461
2024 15.664 260 9.188 6.215
2025 17.585 303 10.324 6.957
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
c) Frauen
Berichtsjahr Insgesamt unter 25 Jahre 25 bis unter
55 Jahre
55 Jahre und
älter
2023 36.464 282 24.016 12.156
2024 40.567 319 26.777 13.468
2025 44.848 349 29.889 14.609
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Angaben zu pflegenden Angehörigen, die Leistungen nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten, liegen der Bundesregierung nicht
vor.
Umfangreiche Daten zu den Armutsrisikofaktoren sind auch für
unterschiedliche soziodemografische Gruppen im Indikatorentableau des
Armuts- und Reichtumsberichts (www.armuts-und-reichtumsbericht.de/D
E/Indikatoren/indikatoren.html) abrufbar. Eine Auswertung spezifisch
für pflegende Angehörige liegt in EU-SILC nicht vor.
Weitere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.
77. Abgeordnete
Cansin Köktürk
(Die Linke)
Ermittelt die Bundesregierung
Einkommensverluste, reduzierte Rentenanwartschaften sowie
überdurchschnittliche Verschuldungsrisiken und
andere Armutsgefährdungsfaktoren bei
pflegenden Angehörigen, und wenn ja, wie, und wenn
nein, aus welchen Gründen werden diese nicht
statistisch erfasst, und welche konkreten
Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen
oder plant sie in der laufenden Legislaturperiode
zu ergreifen, um das Armutsrisiko für pflegende
Angehörige strukturell zu senken?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 24. Februar 2026
Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung
nicht vor. Jedoch liefern verschiedene amtliche und nicht-amtliche
Erhebungen Daten zu Personen, die informell pflegen, die auch der
Bundesregierung als Grundlage für ihre Arbeiten dienen.
Grundsätzlich ist es Ziel der Bundesregierung, die Vereinbarkeit von
Familie, Pflege und Beruf und die wirtschaftliche Eigenständigkeit von
Frauen wie von Männern auch in Lebensphasen mit Care-Arbeit zu
stärken.
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen dazu beitragen, die aus
Pflegebedürftigkeit entstehenden Belastungen zu mildern.
Zwar steht das Pflegegeld den pflegebedürftigen Menschen zu, sie
geben es in der Regel aber als materielle Anerkennung an diejenigen
weiter, die sie zu Hause versorgen und pflegen. Im Jahr 2025 hat die
Pflegeversicherung 21 Mrd. Euro an Pflegegeld ausgezahlt. Häuslich
Pflegende erwerben außerdem in der Regel Ansprüche auf Leistungen der
sozialen Sicherungssysteme.
Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung von Pflegepersonen sind im
Einzelnen:
• Zuschüsse zur Rentenversicherung und zu berufsständischen
Versorgungseinrichtungen bei Pflegegrad 2 bis 5 und entsprechendem
Pflegeumfang (mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf
mindestens zwei Tage; außerdem nicht mehr als 30 Stunden
Erwerbstätigkeit pro Woche; siehe § 44 Absatz 1 und 2 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch – SGB XI). Die Höhe der Beiträge richtet sich nach
dem Pflegegrad sowie der bezogenen Leistungsart. Seit dem 1.
Januar 2026 zahlt die Pflegekasse Rentenversicherungsbeiträge zwischen
139,04 Euro und 735,63 Euro monatlich. Die Pflegepersonen werden
durch die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge so gestellt, als
würden sie ein Arbeitsentgelt zwischen 747,50 Euro und 3.955,00 Euro
monatlich erhalten. Im Jahr 2025 hat die Pflegeversicherung
insgesamt rund 4,8 Mrd. Euro an Rentenversicherungsbeiträgen für
Pflegepersonen ausgezahlt.
• Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei Pflegegrad 2 bis 5 (§ 44
Absatz 2b SGB XI): Im Jahr 2025 hat die Pflegeversicherung
insgesamt rund 25 Mio. Euro an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für
Pflegepersonen ausgezahlt.
• Zuschüsse (in Höhe der Mindestbeiträge) zur Kranken- und
Pflegeversicherung während einer (bisher nahen Angehörigen
vorbehaltenen) Pflegezeit ohne Erwerbstätigkeit oder mit einer auf das Ausmaß
einer geringfügigen Beschäftigung reduzierten Arbeitszeit (§ 44a
Absatz 1 SGB XI).
• Beitragsfreie gesetzliche Unfallversicherung. Erfasst sind dabei die
Tätigkeiten, die auch in der Pflegeversicherung selbst als pflegerische
Maßnahmen berücksichtigt werden, sowie die Hilfen bei der
Haushaltsführung.
• Ausgaben für das (nahen Angehörigen vorbehaltene)
Pflegeunterstützungsgeld (§ 44a Absatz 3 SGB XI).
• Zuschüsse zur Krankenversicherung während des Bezugs von
Pflegeunterstützungsgeld (PUG) (§ 44a Absatz 4 SGB XI).
• Freistellungsmöglichkeiten nach Pflegezeitgesetz und
Familienpflegezeitgesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und
Beruf und ein zinsloses monatliches Darlehen für die Hälfte des durch
die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettoeinkommens während
einer (Familien-)Pflegezeit; hierzu wird laut dem Koalitionsvertrag
angestrebt, beide Gesetze zusammenzuführen und zu verbessern.
• Pflegegeld, das die Pflegenden anstelle von oder in Kombination von
Sachleistungen erhalten können.
• Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Pflege
anderer Personen, insbesondere der „Pflege-Pauschbetrag“ in § 33b
Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG), aber auch insbesondere
die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Pflege- und
Betreuungsleistungen (§ 35a Absatz 2 Satz 2 1. Alternative EStG).
78. Abgeordnete
Cansin Köktürk
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung vor dem
Hintergrund, dass aktuell bereits 15,2 Prozent der
Kinder und Jugendlichen in Deutschland
armutsgefährdet sind (vgl. www.destatis.de/DE/Presse/Pres
semitteilungen/2025/11/PD25_N065_63.html)
und die geplanten Sanktionsmaßnahmen durch
die Reform deutlich verschärft werden sollen,
statistische Prognosen darüber vor, wie viele
minderjährige Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch leben,
im Zuge der „Neuen Grundsicherung“ zusätzlich
unter die Armutsgefährdungsschwelle rutschen
werden, und falls nein, wie will die
Bundesregierung sicherstellen, dass es nicht zu einem Anstieg
von Kinderarmut kommt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 25. Februar 2026
Nach Auffassung der Bundesregierung ist kein Anstieg der Kinderarmut
infolge des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (13. SGB II-Änderungsgesetz) zu erwarten. Die
Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, mit dem 13. SGB II-
Änderungsgesetz die Vermittlung in Erwerbstätigkeit zu stärken. Erwerbstätigkeit
von Eltern ist das wirksamste Mittel zur Vermeidung von Kinderarmut.
Daneben hat sie eine wichtige Vorbildfunktion für Kinder und
beeinflusst auch deren spätere Erwerbsbiographie positiv. Eltern werden
durch die Jobcenter mit Beratung und einer Vielzahl an
Fördermöglichkeiten unterstützt. Diese sollen durch das 13. SGB II-Änderungsgesetz
weiter verbessert werden. Der Bundesregierung liegen entsprechend
keine statistischen Prognosen im Sinne der Fragestellung vor.
79. Abgeordnete
Cansin Köktürk
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die
Zielsetzung der Bürgergeld-Reform, mehr
Menschen in Arbeit zu bringen und aus der Armut
herausholen zu wollen, statistische Prognosen
darüber vor, wie viele Leistungsbeziehende im Zuge
der „Neuen Grundsicherung“ durch zusätzliche
Maßnahmen tatsächlich aus der
Armutsgefährdung herausgebracht werden können?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 26. Februar 2026
Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine statistischen Prognosen
vor. Ziel der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist
es unter anderem, durch die Stärkung der Vermittlung und durch
verbesserte Unterstützungsmöglichkeiten durch die Jobcenter mehr Menschen
in Arbeit zu integrieren und dadurch die Zahl der Leistungsbeziehenden
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu verringern. Die
Chancen einer Integration in den Arbeitsmarkt hängen jedoch auch stark
von der konjunkturellen Entwicklung ab. Mit einer konjunkturellen
Belebung würde die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes steigen und
die Beschäftigungschancen von
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Abstimmungsverhalten der im Ausland lebenden Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Angebotsmieten von im Internet inserierten Wohnungen in niedersächsischen Städten und Landkreisen im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anträge auf Anerkennung von Impfschäden im Kontext der Corona-Impfungen seit dem Jahr 2021 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anwendungen der Bakteriophagen-Therapie in den letzten neun Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der als pflegende Angehörige tätigen Menschen in den Jahren 2023 und 2024 sowie 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der Sitzungen des Leistungsgruppen-Ausschusses (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Anzahl von Bundesbürgern ohne Hausarzt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Eisbrechern bzw. eisgängigen Mehrzweckschiffen im Eigentum des Bundes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Nicht-Antwortenden in der SafeVac 2.0-Studie des Paul-Ehrlich-Instituts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Ausgeschriebene bzw. beschaffte Gasmengen seit 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswertung der so genannten Epstein-Akten für den Kinder- und Jugendschutz in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Bewertung des Erhaltungszustands des Wolfs in atlantischen und kontinentalen Regionen im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Erkenntnisse über die namentliche Nennung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in den so genannten Epstein-Files (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse über die steigende Zahl von Kindern mit Wiederholung der ersten Schulklasse (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Gesamtkosten für die stationären Binnengrenzkontrollen in den Jahren 2024 und 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtkosten für die stationären Binnengrenzkontrollen zwischen September 2024 und September 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gleichstellung von Magnetschwebebahnen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Kosten für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Grönland im Rahmen eines internationalen Erkundungsteams (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Leistungen humanitärer Hilfe für die Republik Kuba seit Februar 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Maßnahmen der Bundesnetzagentur bei Verstößen gegen Laufzeitvorgaben im Post-Universaldienst in Bitterfeld-Wolfen, Sandersdorf-Brehna und Zö (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Mögliche Unterstützung der ukrainischen OKKO Group (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Prognosen zum Zeitpunkt einer möglichen Ausrufung einer Gasmangellage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prognosen zur Armutsreduktion durch die Reform der Neuen Grundsicherung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prognosen zur Entwicklung der Kinderarmut infolge der geplanten Sanktionsmaßnahmen durch die Reform der Grundsicherung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prognosen zur Gasverfügbarkeit in Deutschland für die Monate März und April (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Prüfung eines Rechtshilfeersuchens an die USA im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Städte und Landkreise mit den höchsten Mietpreissteigerungen im Vergleich zum Vorjahr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Statistische Erfassung von Tötungen im Zusammenhang mit dem Phänomen der Blutrache (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnahme der Bundesregierung an den Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnehmer der Bundesregierung an der Veranstaltung "Critical Minerals Ministerial" in Washington D.C am 4. Februar 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen mit E-Fuel-bezogenen Interessensvertretungen, Verbänden und Unternehmen in den Jahren 2025 und 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen zwischen Vertretern des BMWE und E.ON seit Amtsbeginn der Bundesministerin Katherina Reiche (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übertragbarkeit der Aussage "Grönland gehört den Grönländern“ auf andere Staaten und deren Staatsbürger (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umgang mit Einzelfällen zur humanitären Aufnahme aus dem Iran über § 22 des Aufenthaltsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → US-Sanktionsrisiko für deutsche Raffineriegesellschaften mit Rosneft-Beteiligung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereinbarkeit der Neubaupläne für die Rodenkirchener Brücke mit dem Grundsatz "Erhalt vor Neubau" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergabe von Konzessionen für Ladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Raststätten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vermittlung von Deutschkenntnissen an Ausländer ohne Zugang zu Integrationskursen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Berichts zum Erhaltungszustand des Wolfs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verschärfung des afghanischen Strafprozessrechtes hinsichtlich der Abschaffung grundlegender Prinzipien eines fairen Verfahrens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Versuchte Einflussnahme Russlands auf die Bundestagswahl 2025 durch die Kampagne "Strom-1516" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwaltung der Daten des Ausländerzentralregisters (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwendung der EU-Mittel aus dem Klima-Sozialfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorlage des Erfahrungsberichts nach § 10 des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorlage des Erfahrungsberichts nach § 10 des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorliegen der vollständigen SEFE-Absichtserklärung mit Southern Energy zu LNG-Lieferungen aus Argentinien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wahrung der parteipolitischen Neutralität bei Förderungen im Rahmen des Programms "Aller.Land - zusammen gestalten. Strukturen stärken." (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weitere Sanktionsverschärfungen zur Erschwerung des Handels mit russischem Öl (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wirkungsvolle Modelle und Konzepte zur Verbesserung der Begabtenförderung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren der Wallauer Spange (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan für mögliche Änderungen am Bundestagswahlrecht (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zukunft des Rüstungsprojekts Future Combat Air System (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zunahme der Sekundärmigration nach Deutschland infolge einer außerordentlichen Regularisierung von Immigranten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusammenarbeit mit der US-Regierung bei der Regulierung biologischer Waffen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)